VG Saarlouis Entscheidung vom 7.9.2010, 11 K 612/09

Vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang

Leitsätze

Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des in … liegenden Grundstücks Flurstück mit der Postanschrift …. Das Grundstück ist nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen; die Entfernung zum öffentlichen Abwasserkanal beträgt ca. 1070 m.

Mit Schreiben vom 01.04.2004 stellte der Beklagte beim Ministerium für Umwelt – Oberste Wasserbehörde – für das Grundstück des Klägers einen Antrag auf Genehmigung zur Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 50 b Abs. 2 Nr. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG). Zur Begründung wurde ausgeführt, bei dem vorgenannten Anwesen handele es sich um einen sogenannten Kleineinleiter. Die Entwässerung erfolge z. Zt. über eine Einleitung in das Grundwasser. Gemäß Kleineinleiterliste vom 20.10.2003 seien fünf abgabenpflichtige Einwohner angeschlossen. Die Referenzkosten für einen vertretbaren Aufwand zur Herstellung eines Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage für das Anwesen des Klägers und des benachbarten Anwesens betrügen 24.000,-- EUR. Die Kosten zur Herstellung eines Anschlusskanals für beide Anwesen betrügen 309.400,-- EUR. Auf Grund dieser ermittelten Kosten könne der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand hergestellt werden, was die Befreiung rechtfertige.

Mit an den Beklagten gerichtetem - bestandskräftig gewordenem - Bescheid vom 05.06.2008 erteilte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz für das klägerische Grundstück die Genehmigung zur Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 50 b Abs. 2 Nr. 3 SWG. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beseitigung des Abwassers sei dem Abwasserbeseitigungspflichtigen wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich. Im Rahmen der vereinfachten Schätzung sei von einem unverhältnismäßig hohen Aufwand auszugehen, weil die Kosten der Gemeinde 4.000,-- EUR pro Einwohnerwert überstiegen. In dem Bescheid ist unter "III. Nebenbestimmungen" ausgeführt:

„Befristung

Diese Genehmigung erlischt sobald die Gemeinde von ihrem satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang Gebrauch macht. In diesem Fall ist das LUA über den geplanten Anschluss des Grundstücks schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Hinweise:

- Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist zu befristen bis die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation gegeben ist und die Gemeinde von ihrem satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang Gebrauch macht. …“

Mit Bescheid des Beklagten vom 20.06.2008 wurde dem Kläger eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Abwasseranlage der Stadt erteilt. In dem Bescheid wird ausgeführt:

„Für das Anwesen Gemarkung …, Flur 1, Flurstück …, erteile ich Ihnen gemäß § 50 b Abs. 2 Nr. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) und der vorgenannten Abwassersatzung der Stadt widerruflich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, da der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand hergestellt werden kann.

Die Befreiung ist befristet und kann widerrufen werden, wenn eine vertretbare Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation gegeben ist.“

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.07.2008, beim Beklagten am 03.07.2008 eingegangen, Widerspruch ein, wobei der Widerspruch auf die Befristung und Widerruflichkeit beschränkt wurde. Zur Begründung führte der Kläger aus, infolge der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sei er nunmehr gehalten, mit einem Aufwand von bis zu 15.000,-- EUR eine eigene Kleinkläranlage nach Maßgabe der Anforderung des Landesamtes für Umweltschutz zu errichten (Diese von dem Kläger auf seinem Grundstück errichtete Kleinkläranlage wurde am 07.07.2009 vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz abgenommen.). Diese Kleinkläranlage wäre eigentlich schon finanziert, wenn er nicht seit über 15 Jahren dazu gezwungen worden sei, eine Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu zahlen, und zwar mit der Begründung, dass er damit solidarisch die künftig auch sein Anwesen entsorgenden Abwasseranlagen finanziere. Die in dem Bescheid vorgesehene freie Widerruflichkeit der Befreiung sei deshalb schon mit dem Eigentumsgrundrecht nicht zu vereinbaren. Er könne nicht zu erheblichen fünfstelligen Investitionen gezwungen werden und gleichzeitig der Gefahr ausgesetzt sein, dass möglicherweise schon in ein oder zwei Jahren diese Investition zur Verschrottung anstünde. Er rege daher an, dem Widerspruch dadurch abzuhelfen, dass der Bescheid auf eine Mindestzeit von 15 Jahren befristet und klargestellt werde, dass ein Widerruf erst nach Ablauf dieser Mindestdauer in Betracht komme.

Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 03.04.2009 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.06.2009 zugestellt, zurückgewiesen.

Am 10.07.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er wiederholt und vertieft seine bisherigen Ausführungen und meint, sein Anspruch auf eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für wenigstens 15 Jahre ergebe sich aus dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die von ihm geforderten 15 Jahre seien einerseits mit Blick auf die kommunalpolitische Planung noch ein halbwegs übersichtlicher Zeitraum, andererseits ergäben die Kosten von Errichtung und Rückbau in einer Größenordnung von 30.000,-- EUR auf 15 Jahre verteilt eine Jahresbelastung von 2.000,-- EUR, die im Hinblick auf erwartbare Kosten und Gebühren eines Anschlusses an das Netz vertretbar erschienen. Gerade der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führe zwingend zur Bejahung des Anspruchs des Bürgers auf eine gewisse Mindestfrist der Amortisation ihm abverlangter größerer Investitionen. Dabei spiele rechtlich keine entscheidende Rolle, dass möglicherweise aus heutiger Sicht in einer Momentaufnahme die konkrete Widerrufgefahr nicht so groß sei.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20.06.2008 und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises aufzuheben, soweit der Bescheid des Beklagten befristet ist und vor Ablauf einer Frist von 15 Jahren widerrufen werden kann.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, der vom Kläger angeführte verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange im vorliegenden Fall nicht, dass diesem im Rahmen der erforderlichen Befristung der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang die Möglichkeit eröffnet werden müsste, eine Amortisierung der Kosten der Errichtung der Kleinkläranlage zu erreichen. Denn die im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderliche Abwägung führe zu dem Ergebnis, dass dem öffentlichen Interesse an der Reinhaltung des Grundwassers überragende Bedeutung zukomme, so dass die klägerischen Belange zurückstehen müssten. Ohnehin treffe das Argument des Klägers nicht zu, wonach im Hinblick auf die Befreiungsregelungen im angefochtenen Ausgangsbescheid die Möglichkeit eröffnet sei, dass die von ihm errichtete Kleinkläranlage kurzfristig wieder zurückgebaut werden müsse. Kanalbaumaßnahmen seien sehr zeitaufwendig. Hinzu komme, dass der Bau eines Anschlusses für das Grundstück des Klägers an das öffentliche Kanalnetz derzeit überhaupt nicht in Sicht sei. Allein schon deshalb könne keine Rede davon sein, dass sich kurzfristig eine Änderung der Verhältnisse ergeben könnte, wie sie in dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt worden seien. Auch sei die angefochtene Regelung der Befristung als solche hier nicht zu beanstanden. Zwar enthalte sie keine mit einem konkreten Datum versehene Befristung. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich, da es ausreiche, dass der Zeitpunkt bestimmbar sei. Dafür reiche es wiederum aus, dass die Frist von einem konkret bezeichneten Ereignis abhängig sei, dessen Eintritt nach Einschätzung der Behörde gewiss sei, auch wenn der Zeitpunkt des Eintretens noch ungewiss sei. So liege der Fall hier. Die Frist sei von dem Vorhandensein einer vertretbaren Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation und damit von einem konkret bezeichneten, gerichtlich überprüfbaren Ereignis abhängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie der Akte des Widerspruchsverfahrens, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage - über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist - hat keinen Erfolg.

Sie ist schon unzulässig.

Zwar hat der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren eine "Anfechtungsklage" erhoben. Im Grunde will der Kläger aber erreichen, dass dem Beklagten untersagt wird, ihn künftig - zumindest für die nächsten 15 Jahre - für den Fall der Herstellung einer gemeindlichen Entwässerungsanlage zum Anschluss- und Benutzungszwang heranzuziehen. Dieses sich nach § 88 VwGO ergebende Rechtsschutzziel hat das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 149, NJW 1981, 67) und es stellt eine auf ein künftiges Ereignis ausgerichtete Klage, eine vorbeugende Unterlassungsklage, dar. Mit Schriftsatz vom 26.07.2010 hat der Kläger auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis vom 14.07.2010 zur Sach- und Rechtslage dann auch klargestellt, dass er "sich mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage ausschließlich gegen den von der Beklagtenseite ausdrücklich aufrecht erhaltenen Standpunkt (wendet), dass im Falle einer kurzfristigen Schaffung der Anschlussmöglichkeit der Anschluss- und Benutzungszwang … auch in Anspruch genommen werde, völlig unabhängig davon, welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies auf ihn habe." (vgl. Bl. 87 der Gerichtsakte).

Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzt jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.1974 - 1 C 7/73 -, BVerwGE, 45, 99, 105). So liegt es hier. Zurzeit ist nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten völlig ungewiss, ob, wann und in welcher Weise die Gemeinde für das klägerische Grundstück eine Anschlussmöglichkeit an die gemeindliche Entwässerungsanlage schafft.

Wenn das bislang in völliger Ungewissheit liegende Ereignis einer Anschlussmöglichkeit des klägerischen Grundstücks an die gemeindliche Entwässerungsanlage eintritt, ist es dem Kläger im Übrigen auch zumutbar, dann um gerichtlichen Rechtsschutz gegen den angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang nachzusuchen; denn eine solche Vorgehensweise entspricht dem von der VwGO vorgesehenen Regelfall.

Die vom Kläger erhobene Klage ist zudem auch unbegründet.

Die dem Kläger erteilte Befreiung findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 b Abs. 2 Nr. 3 Saarländisches Wassergesetz- SWG -.

Danach entfällt die Pflicht nach § 50 b Abs. 1 SWG, wonach Abwasser von demjenigen, bei dem es anfällt, der beseitigungspflichtigen Körperschaft zu überlassen ist, für Abwasser, dessen Beseitigung dem Abwasserbeseitigungspflichtigen technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist und dessen Übernahme er widerruflich und befristet durch Satzung oder im Einzelfall nach Anhörung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutzes ausgeschlossen hat.

Es steht außer Streit und ist nach der Aktenlage auch nicht zweifelhaft, dass die in dieser Norm genannten Voraussetzungen für eine "Einzelfallbefreiung" vorliegen; eine Vergleichsberechnung hat ergeben, dass der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde die Beseitigung der Abwasser des Klägers wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich ist. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 20.06.2008 nimmt also lediglich die geltende Rechtslage nach dem SWG auf und wiederholt diese. Der Kläger hat demnach das erhalten, was nach dem Gesetzeswortlaut möglich ist. Für ein darüber hinaus gehendes Begehren gibt es keine Anspruchsgrundlage.

Es entspricht im Übrigen der Systematik und dem Sinn und Zweck der §§ 49 ff. SWG, dass die im Bescheid verwendeten Begriffe "widerruflich und befristet" dahingehend zu verstehen sind, dass von der Befreiung nur bis zur Möglichkeit des Anschlusses i. S. d. § 50 b Abs. 2 Nr. 3 SWG an die gemeindliche Abwasseranlage Gebrauch gemacht werden kann; insoweit handelt es sich nicht um echte Nebenbestimmungen.

Nach § 50 a SWG obliegt die Abwasserbeseitigungspflicht den Gemeinden; sie haben u.a. das anfallende Abwasser zu sammeln und die hierfür erforderlichen Anlagen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Mit dieser Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden korrespondiert § 50 b SWG, der die grundsätzliche Pflicht des Abwassererzeugers, also hier des Klägers, festschreibt, sein Abwasser der beseitigungspflichtigen Körperschaft, hier der Gemeinde, zu überlassen. Hieraus folgt zwangsläufig, dass eine erteilte Befreiung dann entfällt, wenn die Gemeinde ihrer nach § 50 a SWG normierten Abwasserbeseitigungspflicht nachzukommen in der Lage ist, weil sie die hierfür erforderlichen Anlagen in einer Weise hergestellt hat, dass ein Anschluss technisch und mit einem nicht unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist. Denn dann liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 b Abs. 2 Nr. 3 SWG nicht mehr vor (dann ist die Beseitigung des Abwassers eben nicht mehr "nicht möglich") und die Überlassungspflicht des Abwassererzeugers nach § 50 b Abs. 1 SWG greift.

Hintergrund und Rechtfertigung dieser Regelungen ist die Bedeutung des Schutzgutes der öffentlichen Abwasserbeseitigung, nämlich die Sauberkeit des Grundwassers im Interesse des Allgemeinwohls, namentlich der Volksgesundheit. Der durch Ortssatzung angeordnete Zwang, Grundstücke an die gemeindliche Kanalisation anzuschließen und die Einrichtung zu benutzen, dient der Sicherung dieses Schutzgutes. Durch diesen Anschluss- und Benutzungszwang lässt sich mit größtmöglicher Sicherheit die Verunreinigung von Grundwasser ausschließen. Ein Verzicht auf dieses Maß an Sicherheit führt bereits zu einer dem Allgemeinwohl widersprechenden Gefährdung des Schutzgutes. Dementsprechend ist das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers, der auf seinem Grundstück eine private Kläranlage betreibt, von vorneherein dahin eingeschränkt, dass er seine Anlage nur so lange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die Abwasserbeseitigung im öffentlichen Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen

so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.02.2004 -1 Q63/03 - unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 234/97 -, NVwZ 1998, 1080.

Auch durch den nicht mehr erforderlichen Weiterbetrieb von Hauskläranlagen würde das mit der Herstellung von öffentlicher Kanalisation und Zentralkläranlage erreichte Maß an Sicherheit für das Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung gewissermaßen "unterlaufen", da in diesem Falle das Risiko des Auftretens von Undichtigkeiten bei Klärgruben und hieraus resultierende Grundwassergefährdungen fortbestünden. Insofern hat das OVG des Saarlandes (a.a.O.), die Rechtsprechung der Kammer bestätigend (vgl. nur Urteil vom 14.07.2003 -11 K 144/02-), dargelegt, dass - auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf den der Kläger maßgeblich abstellt - "das Vorhandensein von Hausklärgruben ein nach Herstellung des öffentlichen Kanals mit Anschluss an eine Zentralkläranlage prinzipiell nicht mehr hinnehmbares Risiko für das Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung begründet".

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.