OLG Saarbrücken Urteil vom 18.8.2010, 5 U 597/09 - 117

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen ausgeschiedenen Abteilungsleiter einer Rundfunkanstalt

Leitsätze

Die Bezeichnung eines Abteilungsleiters einer Rundfunkanstalt, der sich öffentlich zu Missständen in Sendern geäußert hat, durch einen Intendanten als "schillernde Persönlichkeit", "Kronzeuge" und "unzuverlässig" ist, soweit die Äußerungen überhaupt den sozialen Geltungsanspruch berühren, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 140/09 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.000 EUR festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die in der A. zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie ihren damaligen Vorsitzenden, den Intendanten des B. Rundfunks, gesamtschuldnerisch auf immateriellen Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch. Hintergrund ist eine A.-Pressemitteilung vom 26.8.2005, wegen deren ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken (beigezogene Akte 4 O 313/05) anhängig gewesen war.

Der Kläger war bis zum 17.12.2002 Abteilungsleiter beim mitbeklagten S. Rundfunk für den Bereich Fernsehfilm, Serie und Vorabendprogramm sowie stellvertretender Hauptabteilungsleiter "Spiele und Unterhaltung". Er betreute unter anderem die "Tatort"-Produktionen des S. und hatte die Figur des Kommissars Palü geschaffen. In den Jahren 2001/2002 führte er gegen den S. Rundfunk einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken, der mit einem Vergleich endete. Ende des Jahres 2002 wurde sein Arbeitsvertrag dahin abgeändert, dass er künftig als "Redakteur mit besonderen Aufgaben nach Weisung des Intendanten oder eines bevollmächtigten Leitenden Angestellten des S. Rundfunks" tätig sein solle. Das Arbeitsverhältnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen zum Ablauf des Oktobers 2004 aufgehoben. In jenem Monat vollendete der Kläger sein 60. Lebensjahr und bezog seither die volle Altersrente (siehe Seite 3 des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 9.9.2005, Bl. 131 der Beiakte).

In der Zeitschrift "H." vom 26.8.2005 wurde ein Interview mit dem Kläger im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion um Schleichwerbung und "Product Placement" in A.–Filmen veröffentlicht (Bl. 11 der Beiakte). Das Interview war wie folgt eingeleitet:

"Jetzt sagt der einstige Fernsehfilmchef des S. Rundfunks M. B., dass auch die davon wussten, die die Missstände in den eigenen Häusern bisher verurteilten.“

Auf die Frage, ob er, der er in Deutschland verbotene Schleichwerbung betrieben habe, "ein Krimineller" sei, antwortete er:

"Wenn Sie das so sehen, dann sitzen überall in den öffentlich-rechtlichen Sendern, in denen derartige "Etat-Aufbesserungen" übliche Praxis waren, Kriminelle, von der Redaktion und Produktion über die Direktoren, die Intendanten bis hin zu den Gremien. Die einen haben es getan, und die anderen haben es gewusst und gedeckt. Der Mitwisser wird am Ende zwar zur tragischen Figur. Das ändert juristisch nichts an seiner Mitschuld."

Weiter erklärte er (Bl. 12 der Beiakte):

"Schleichwerbung war sozusagen Dauertagesordnungspunkt in der A.. Und unterm Strich stand immer: Macht's, aber tragt nicht zu dick auf! Es muss nach außen im Griff bleiben. Gleiches gilt für die Programmbeiräte."

[...]

Alle haben turnusgemäße Sitzungen: die Fernsehfilmchefs aller A.-Anstalten, die Unterhaltungschefs, die Fernsehdirektoren, die Intendanten. [...] Natürlich habe ich auch manchmal den Satz gehört: 'Wenn's hart kommt, ich weiß von nichts!'“

Der Beklagte zu 10 schrieb hierauf einen Leserbrief an die "H.". Die A. berichtete darüber in einer Pressemitteilung vom 26.8.2005 ("H. verletzt Grundregeln journalistischer Arbeit"). Diese reichte sie ein an den "Originaltextservice" (ots) einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presseagentur. Über dessen Verteiler werden Pressemitteilungen unter anderem an Redaktionen und Nachrichtenportale von Internet-Suchmaschinen weitergeleitet und über "digitale Pressemappen" des Portals www.presseportal.de in das Internet eingestellt (http://www.newsaktuell.de/pressearbeit/ots_details; siehe Bl. 70 d. A.). Die in der "Pressemappe A." damals zu lesende Meldung lautete (Bl. 72 d. A.):

"Die A. hat die von einem ehemaligen Mitarbeiter des S. Rundfunks aufgestellten Behauptungen in der heutigen Ausgabe der H. zurückgewiesen. Die Darstellung von M. B., wonach die Direktoren und die Intendanten, ja sogar die Kontrollorgane der A.-Anstalten, von illegalen Machenschaften gewusst und nichts dagegen unternommen hätten, sei ganz entschieden zurückzuweisen, schrieb der A.–Vorsitzende T. G. in einem Brief an die H.–Chefredaktion. [...]

Wörtlich schrieb H. an die Zeitschrift aus dem Hause S.:

'Wie auch Ihre Mitarbeiter wissen, widerspricht es dem journalistischen Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen. Um dies zu verhindern, gehört zu einer guten Geschichte immer auch eine gründliche und faire Recherche. [...]

Dass sich ausgerechnet Deutschlands älteste Programmzeitschrift eines vermeintlichen Kronzeugen bedient, der wegen seiner branchenweit bekannten Unzuverlässigkeit bereits 2002 vom S. Rundfunk von seiner redaktionellen Verantwortung entbunden wurde, ist die freie Entscheidung der H.-Redaktion. Wenn sich diese jedoch mit einer so schillernden Persönlichkeit einlässt, muss sie auch die andere Seite zu Wort kommen lassen. Die H. hätte also zumindest eine Stellungnahme des S. Rundfunks zu den Behauptungen von Herrn B. einholen müssen. Auch ein Anruf bei der A.–Geschäftsführung wäre angesichts der hanebüchenen Vorwürfe bei der Wahrheitsfindung sicher hilfreich gewesen.'

Dem S. Rundfunk bescheinigte G. eine vorausschauende Personalpolitik.

'Dass sich das Haus schon im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter getrennt hat, der erst heute zugibt, aktiv Schleichwerbung betrieben zu haben, spricht für das gute Gespür der Kollegen in S..'

[...]"

Daraufhin wandte sich der Kläger mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagten an das Landgericht Saarbrücken (Az. 4 O 313/05). Mit Urteil vom 9.9.2005 wurde ihnen untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu äußern und/oder zu verbreiten, der Kläger sei "wegen seiner branchenweit bekannten Unzuverlässigkeit bereits 2002 vom S. Rundfunk von seiner redaktionellen Verantwortung entbunden worden", und der S. Rundfunk habe "sich schon im Jahr 2002 vom Verfügungskläger getrennt" (Bl. 130 der Beiakte). Das Landgericht hat unter anderem darauf abgestellt, an der Bezeichnung des Klägers als unzuverlässig bestehe kein rechtlich anerkennenswertes Interesse; in der Äußerung fehlten Angaben dazu, warum der Verfügungskläger unzuverlässig gewesen sein solle; dies sei nicht mehr vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst (Bl. 139, 140 der Beiakte). Außerdem hätten die Verfügungsbeklagten nicht glaubhaft machen können, dass eine Unzuverlässigkeit "branchenweit bekannt" gewesen sei (Bl. 143 der Beiakte). Dessen ungeachtet sei nicht erwiesen, dass eine branchenweit bekannte Unzuverlässigkeit die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bedingt habe (Bl. 144 der Beiakte). Schließlich sei auch die Äußerung, der S. Rundfunk habe sich schon im Jahr 2002 vom Verfügungskläger getrennt, erweislich unwahr, weil – unstreitig – das Arbeitsverhältnis erst zum Ablauf des Oktober 2004 aufgehoben worden sei (Bl. 145 der Beiakte).

Die Beklagten erteilten nach der Verkündung des Verfügungsurteils im Oktober 2005 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich eine Abschlusserklärung (siehe Bl. 94 d. A.).

Rund drei Jahre später erschien in der F. Zeitung vom 14.8.2008 ein Artikel unter der Überschrift "Der einzige Zeuge – Kann ein Mann aus dem S. E. entlasten?". Dort hieß es (Bl. 74 d. A.):

"Im Strafprozess gegen Jürgen E., den einstigen Sportchef des H. Rundfunks, hat sich ein alter Bekannter zu Wort gemeldet. Der ehemalige Fernsehspielchef des S. Rundfunks, M. B., habe ihn angerufen, sagte der Richter. Er wolle dazu aussagen, dass er in seinem Sender seinerzeit mehrfach aufgefordert worden sei, Schleichwerbung im Film einzuarbeiten (F.. vom 13. August). Das klingt, als wolle jemand die Büchse der Pandora öffnen. Das allerdings versucht besagter M. B. nicht zum ersten Mal. Und vor allem nicht als Unbeteiligter.

Es war im August 2005, dass B. in der Zeitschrift "H." vom Leder zog. Im Interview wurde festgehalten, dass er selbst Schleichwerbung betrieben habe. Auf die Frage, ob er denn nun ein Krimineller sei, sagte B., wenn man das so sähe, säßen 'überall in den öffentlich-rechtlichen Sendern, in denen derartige 'Etat–Aufbesserungen' übliche Praxis sind, Kriminelle, von den Redaktionen und Produktionen über die Intendanten bis zu den Gremien. Die einen tun es, und die anderen wissen und decken es.'

B. verdächtigte also viele in Bausch und Bogen der Mitwisserschaft, wenn nicht der stillschweigenden Duldung. [...] Ein Sprecher des S. Rundfunks sagte damals, B.s Behauptungen richteten sich gegen ihn selbst, zudem sei der Redakteur von seinem Sender im Jahr 2002 'von seiner Verantwortung für den 'Tatort' entbunden worden'.

[...]“

Der Kläger, der nunmehr erstmals eine Geldentschädigung verlangt, hat sich im Hinblick auf die Pressemitteilung vom 26.8.2005 in seinem Persönlichkeitsrecht schwer und fortwirkend verletzt gesehen. Zu letzterem Aspekt hat er auf den vorstehend zitierten F.-Bericht verwiesen. Wie sehr die Nachwirkung ihn belaste, zeige sich schon daran, dass er in Zusammenhang gebracht werde mit Vorgängen, bei denen es nicht um die Schließung objektiv vorhandener Etat-Lücken durch "Product-Placement" für große Produktionen gegangen sei, sondern um persönliche Vorteilsnahme eines prominenten Mitarbeiters einer Anstalt der Beklagten ("Fall E.", Bl. 69 d. A.).

Der Kläger hat sich durch die Bezeichnung als branchenbekannt unzuverlässig tiefgreifend in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen. Dies werde verschlimmert durch die zugleich aufgestellte Behauptung der – in der Öffentlichkeit als akribisch korrekt eingeschätzten –A., er sei wegen dieser Unzuverlässigkeit von der redaktionellen Verantwortung entbunden worden und man habe sich getrennt (Bl. 70 d. A.).

Zu den Folgen der beanstandeten Äußerungen hat der Kläger vorgetragen, er sei im Bereich der Beklagten seit dem fraglichen Vorfall eine persona non grata. Zwar sei das Verhältnis seit seiner Bewerbung um die Intendantur beim Beklagten zu 6 im Jahr 1996 (Bl. 128 d. A.) schon früher "recht formal" gewesen. Nach der streitgegenständlichen Erklärung der A. sei er indessen geradezu in Ungnade gefallen. Weder sei er zu den üblichen Terminen noch zu anderen traditionellen Anlässen – etwa der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises oder einer Jubiläumsveranstaltung der Tatort-Reihe – eingeladen worden. Damit habe man sich genau so verhalten, als sei er tatsächlich "wegen Machenschaften aus dem Dienst genommen worden". Hätte die Beklagtenseite verhindern wollen, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung fortwirke, hätten sie ihn im sozial üblichen Maß einladen und berücksichtigen können (Bl. 112 d. A.).

Dass "für diejenigen, die weiter Aufträge und Karriere machen wollten, bei aller persönlichen Sympathie als Folge der streitgegenständlichen Pressemitteilung und des anschließenden Umgangs innerhalb der Organisation der Beklagten damit nichts sagten und den Kontakt mieden", hat der Kläger unter Zeugenbeweis gestellt (Bl. 113/114 d. A.).

Dem Einwand der Beklagten, hier sei ausschließlich die berufliche Sphäre betroffen, hat der Kläger entgegengehalten, er sei ein renommierter deutscher Regisseur, daneben Lehrbeauftragter an der Hochschule für Musik und Theater in S., regelmäßig Vortragender an in- und ausländischen Universitäten, mehr als 15 Jahre Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller im S. und Vorsitzender des S. Künstlerhauses (gewesen). Der Vorwurf einer branchenweit bekannten Unzuverlässigkeit und die Behauptung eines Entbindens von redaktioneller Verantwortung erfasse sein gesamtes Schaffen, das Kern des Persönlichkeitsrechts sei (Bl. 114,115 d. A.). Der Kläger hat behauptet, in Folge der streitgegenständlichen Äußerungen in der – maßgebend von den Beklagten gebildeten – Branche sowie auch von in Abhängigkeit zu den Beklagten tätigen Dritten keine Aufträge mehr erhalten zu haben (Bl. 115 d. A.).

Vor dem streitgegenständlichen Entschädigungsanspruch keinen Widerrufsanspruch geltend gemacht zu haben, hat der Kläger damit erklärt, dass er die Ausgangsveröffentlichung nicht noch einmal habe "aufwärmen" wollen (Bl. 111 d. A.).

Neben einer Geldentschädigung hat der Kläger Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung einer Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, mindestens jedoch in Höhe von 21.000 EUR, zu verurteilen;

2. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 1.023,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Erhebung der Klage zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht gewesen, eine materielle Entschädigung könne allenfalls dann gewährt werden, wenn die erlittene Beeinträchtigung auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar sei (Bl. 90 d. A.). Sie haben die Äußerungen ausschließlich als dem beruflichen Bereich des Klägers zugeordnet gesehen und vor dem Hintergrund der damit angesprochenen Subsidiarität der Geldentschädigung den vollen Bezug von Altersrente seit November 2004 als relevant betrachtet.

Ferner haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass der Kläger anlässlich der streitauslösenden Veröffentlichung (zunächst) ausschließlich Ansprüche auf Unterlassung geltend gemacht und sich in jüngerer Zeit eigeninitiativ der Öffentlichkeit aufgedrängt habe, um Zeuge in einem Strafverfahren zu werden (Bl. 92 d. A.). Nach Ansicht der Beklagten hätte der Kläger schon seinerzeit Rechtsansprüche auf Widerruf/Richtigstellung zu einer in die Medienöffentlichkeit hineinwirkenden Berichtigung einer als falsch betrachteten Sachdarstellung geltend machen können und müssen (Bl. 94 d. A.).

Die Beklagten haben bestritten, dass die vom Kläger beschriebenen Konsequenzen Folge der Pressemitteilung seien; vielmehr beruhten sie auf der Tatsache, dass er – von ihm selbst öffentlich eingestanden – "Product-Placement"/"Schleichwerbung" in von ihm verantworteten Produktionen eingesetzt habe. Dass dieses Verhalten nicht ohne Auswirkung auch innerhalb der A. geblieben sein möge, zum Beispiel bei der Einladungspraxis, was die Beklagten "vorsorglich mit Nichtwissen" bestreiten, sei nicht ausschließbar, mangels Zusammenhangs mit der Pressemitteilung aber unerheblich (Bl. 127 d. A.).

Mit dem am 12.11.2009 verkündeten Urteil (Bl. 141 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken die Klage abgewiesen.

Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug.

Der Kläger hat Berufung eingelegt.

Er beanstandet an der landgerichtlichen Wertung, dass das Persönlichkeitsrecht nicht in eine berufliche und eine private Sphäre aufgespalten werden könne. Die Darstellung als "schillernde Persönlichkeit" im Wortlaut der Pressemitteilung vom 26.8.2005, die vom Landgericht offenbar nicht in vollem Umfang zur Kenntnis genommen worden sei, berühre die Grundlage seiner Persönlichkeit. Sie sei als Schmähkritik einzustufen. Der Kläger verweist auf die Formulierungen "branchenweit bekannte Unzuverlässigkeit", "von der redaktionellen Verantwortung entbunden", auf den Umstand, dass man ihm einen "Rausschmiss im Jahr 2002" "angedichtet" habe, und auf seine ironisierende Bezeichnung als "Kronzeuge". Er meint, diese "Tatsachenbehauptungen" dienten der unmittelbar sich anschließenden Bewertung "schillernde Persönlichkeit" als Beleg (Bl. 173, 174 d. A.). Seine künstlerische und publizistische Geltung ende nicht mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, was sich daran zeige, dass seine Werke – unstreitig – nach wie vor in den Programmen der Beklagten gezeigt würden.

Der Kläger vermisst in der erstinstanzlichen Entscheidung eine Auseinandersetzung des Gerichts mit dem tatbestandlichen Merkmal des "schweren Eingriffs", das er zudem mit Erwägungen der Subsidiarität der Geldentschädigung vermengt sieht (Bl. 174 d. A.). Soweit im angefochtenen Urteil ausgeführt wird, er habe nicht vorgetragen, das seine Benachteiligungen auf einem von den Beklagten gesteuerten Verhalten beruhten, macht er auf sein Vorbringen im Schriftsatz vom 5.9.2009 (dort Seite 3), aufmerksam, wonach "die ehrverletzende Praxis" – die geschilderten Ausgrenzungen – im Organisationsbereich der Beklagten erfolgt seien (Bl. 174/175 d. A.).

Nach der Rechtsauffassung des Klägers folgt ein schwerer Persönlichkeitsrechtseingriff aus dem Text der Pressemitteilung, ihrem Anlass, dem Umstand, dass er selbst wegen seiner eigenen Äußerungen im vorangegangenen Interview nicht in Anspruch genommen worden sei, sowie den im Zusammenhang mit der Äußerung stehenden tatsächlichen ehrabschneidenden Handlungen wie dem Unterbleiben von Einladungen (Bl. 175 d. A. i. V. m. Bl. 112 d. A.) oder auch dem weitgehenden Beseitigen seiner namentlichen Erwähnung auf Internetseiten der Beklagten (Bl. 221 d. A.); er nimmt für sich in Anspruch, angesichts seines Talents und seiner erhaltenen Preise und Auszeichnungen seine Persönlichkeit weiter auch in der Öffentlichkeit im Kreise von (A.-)Filmschaffenden ausleben zu können. Er meint, das Landgericht hätte die genannten Ausgrenzungen im Zusammenhang mit der Pressemitteilung sehen und auf die diesbezüglichen Beweisangebote eingehen müssen (Bl. 175 d. A.).

Der Kläger behauptet, ihn "branchenweit" der Unzuverlässigkeit bezichtigt und ihn – da man im Wesentlichen die Branche repräsentiere – auch gleich so behandelt zu haben, sei bis heute von großer Tragweite (Bl. 175 d. A.). Als Beleg für das Fortwirken der Persönlichkeitsrechtsverletzung beruft er sich auf das Aufgreifen in anderen öffentlichen Diskussionen, wie in der F. Zeitung geschehen (Bl. 126 d. A.).

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 12.11.2009, Az. 4 O 140/09, die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung einer Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt, mindestens jedoch in Höhe von 21.000 EUR, sowie gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 1.026,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2009 zu verurteilen;

hilfsweise,

das angegriffene Urteil aufzuheben und an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück zu verweisen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weisen darauf hin, dass die in der Berufungsbegründung hervorgehobene Formulierung der "so schillernden Persönlichkeit" zuvor – unstreitig – zu keinem Zeitpunkt angegriffen worden sei. Die Bezeichnung des Klägers mit diesem Begriff erachten sie mit Blick auf eine Person, die nicht private Anonymität gewählt habe, sondern in vielerlei unterschiedlichen Bereichen durch Wort und Tat den eigenen Standpunkt zur Geltung zu bringen wisse, als zulässig (Bl. 196, 197 d. A.). Eine Schmähkritik jedenfalls sehen sie darin nicht (Bl. 197 d. A.). Unter anderem machen sie in diesem Zusammenhang auf das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit illegalen Machenschaften bei Filmproduktionen (Schleichwerbung) aufmerksam, auf seinen beruflichen Werdegang zunächst als Automechaniker, (nach dem Verbüßen einer Haftstrafe) als Journalist und zuletzt Abteilungsleiter bei dem Beklagten zu 6, auf das – vom Kläger bestrittene (Bl. 223 d. A.) – Führen einer Vielzahl (äußerungsrechtlicher) Prozesse gegen S., aber auch auf Auszeichnungen und Preise von ihm mit verantworteter Fernsehproduktionen (Bl. 198, 199 d. A.).

Zu Terminen und Veranstaltungen eingeladen zu werden, gebietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Einschätzung der Beklagten nicht (Bl. 194 d. A.). Sie verweisen auf die Grundsätze für die Zuerkennung immaterieller Entschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und meinen, ein Zahlungsanspruch scheitere schon an einem insoweit geltenden Subsidiaritätsgrundsatz (Bl. 201, 204 d. A.).

Ferner meinen die Beklagten, der Kläger müsse sich vorhalten lassen, sich im Sommer 2008 unter Bezugnahme auf lange zurückliegende Vorwürfe zu bezahlter Schleichwerbung selbst in die Medienöffentlichkeit "zurückkatapultiert" zu haben (Bl. 203 d. A.).

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 8.10.2009 (Bl. 131 d. A.) und des Senats vom 30.6.2010 (Bl. 226 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 12.11.2009 (Bl. 141 d. A.) und die beigezogene Akte 4 O 313/05 des Landgerichts Saarbrücken, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist nicht begründet.

1.

Das Landgericht hat Ansprüche des Klägers auf eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

a.

Die beklagten Rundfunkanstalten sind gemäß §§ 823, 31 BGB passivlegitimiert. Die streitgegenständliche Meldung ist eine solche der A. und damit der in ihr zusammengeschlossenen Mitglieder. Sie beruht auf einer mit der Mitteilung weitergegebenen Äußerung des Beklagten zu 10. Es handelt sich nicht etwa um die sich einer eigenen Wertung enthaltende bloße Wiedergabe dessen vorausgegangenen Leserbriefs. Schon durch die Einleitung der Meldung, wonach "die A. die von einem ehemaligen Mitarbeiter des S. Rundfunks aufgestellten Behauptungen in der heutigen Ausgabe der H. zurückgewiesen habe", haben sich die beklagten Rundfunkanstalten den zitierten Inhalt des vom Beklagten zu 10 verfassten Briefs zu eigen gemacht. Dass die Meldung durch die hierfür zuständigen, die Beklagten zu 1-9 vertretenden Organe veranlasst wurde und demzufolge grundsätzlich eine Haftung über § 31 BGB auslösen kann, ist von Beklagtenseite nie in Abrede gestellt worden.

Auch der Beklagte zu 10 kommt als Anspruchsgegner in Betracht. Dass sein Handeln geeignet ist, über § 31 BGB eine Haftung der vertretenen Anstalten zu begründen (siehe zur Rechtsstellung des A.-Vorsitzenden § 3 Abs. 1 A.-Satzung; Herrmann, Rundfunkrecht, 1994, § 16 Rdn. 4), schließt seine Eigenhaftung nicht aus, sofern er persönlich eine unerlaubte Handlung begangen hat (BGH, Urt. v. 12.3.1996 – VI ZR 90/95 – NJW 1996, 1535).

b.

Der Kläger kann in der Sache von keinem der Beklagten Zahlung einer Geldentschädigung wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht verlangen.

(1)

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren erstmals seine Bezeichnung als "so schillernde Persönlichkeit" angreift, fehlt es bereits an einer Rechtsverletzung. Der Begriff impliziert im allgemeinen Sprachgebrauch keine Herabwürdigung, sondern beschreibt einen facettenreichen Charakter (sucht man mit einer Internet-Suchmaschine nach dem Begriff, so stößt man etwa auf eine unter www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/714224/ abrufbare Buchkritik, in welcher Honoré de Balzac als schillernde Persönlichkeit bezeichnet wird).

Einer Person eine Vielfalt menschlicher Eigenschaften, zu denen auch allgemein für kritikwürdig gehaltene zählen mögen, zuzuschreiben, beeinträchtigt ihren sozialen Geltungsanspruch nicht.

Selbst wenn man der Formulierung einen negativen Beigeschmack entnehmen wollte, wäre sie als zulässige Meinungskundgabe jedenfalls nicht rechtswidrig. Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit stehen in einer Wechselwirkung. Die Einstufung einer Persönlichkeit als "schillernd" hat eine dem Beweis nicht zugängliche Wertung zum Inhalt. Erfolgt eine solche Wertung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen, die stärker zu gewichten sind als das Interesse des Betroffenen an seiner immateriellen Integrität, ist sie rechtmäßig (Rixecker in: Münch komm BGB, 5. Aufl. 2006, Anhang § 12, Rdn. 149). Das ist der Fall. Leserbrief und Pressemitteilung reagierten auf Vorwürfe des Klägers in einem Interview gegenüber einer allgemein bekannten und weit verbreiteten Zeitschrift, durch welche undifferenziert eine Vielzahl von in den beklagten Anstalten verantwortlichen Personen angegriffen wurden, indem der Kläger sie mit illegalen Machenschaften in Zusammenhang brachte. Wer Kritik übt, muss aber Kritik hinnehmen. Dass die in Rede stehende Formulierung einen unverhältnismäßigen Gegenschlag zu den diskreditierenden Erklärungen des Klägers darstellen würde, ist nicht erkennbar. Ebensowenig war sie menschenunwürdig oder formal beleidigend. Auch eine Schmähung stand entgegen der Ansicht des Klägers nicht im Raum (zu diesen Grenzen der mit dem Ehrenschutz abzuwägenden Meinungsfreiheit vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 – NJW 1995, 3303). Selbst eine überzogene Kritik macht eine Äußerung für sich genommen nicht zur Schmähung. Hinzu kommen muss, dass sie nicht in der Intention erfolgte, zur Auseinandersetzung in der Sache beizutragen, sondern die Person des anderen zu diffamieren. Letzteres ist bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise anzunehmen und im Übrigen eher auf die "Privatfehde" beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 – NJW 1995, 3303). Eine erkennbar die persönliche Diffamierung in den Mittelpunkt stellende Schmähung liegt in der Einschätzung als "schillernd" sicher nicht.

(2)

Was die in der Berufungsbegründung weiter angesprochene und gerügte "ironisierende Bezeichnung" als "Kronzeuge" anbelangt, vermag der Senat in diesem wertneutralen Begriff ebenfalls keine Ehrbeeinträchtigung zu erkennen.

(3)

Entsprechendes gilt für die Bezeichnung des Klägers als unzuverlässig. Anders als beim Gebrauch des Attributs "schillernd" steht hier zweifellos eine die soziale Wertschätzung in Frage stellende Charakterisierung im Raum. Unter den konkreten Umständen und mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit überschreitet sie indessen die Grenze des Zulässigen nicht.

(a)

Die Entscheidung des Landgerichts vom 9.9.2005 im einstweiligen Verfügungsverfahren hindert diese Annahme nicht, weil sie insoweit keine rechtskraftbedingte Bindungswirkung für den hiesigen Rechtsstreit entfaltet. Ungeachtet der sich aus dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für den Streitgegenstand und damit die (materielle) Rechtskraft ergebenden Besonderheiten (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 1995, 363) besagt die Zubilligung eines Unterlassungsanspruchs nichts darüber, ob auch ein Entschädigungsanspruch besteht. Die Frage der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ist nur eine im Rahmen der Entscheidungsgründe relevante, im Übrigen für die verschiedenen persönlichkeitsrechtsbezogenen Ansprüche nicht einheitlich zu beurteilende Vorfrage, welche durch den Unterlassungstenor nicht verbindlich mitentschieden ist (vgl. Musielak in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 322 Rdn. 16).

(b)

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährt jedem das Recht, frei zu sagen, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann. Sinn der Meinungsfreiheit ist zugleich, auf die Umwelt meinungsbildend und überzeugend zu wirken. Deshalb unterfallen wertende Stellungnahmen dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unabhängig davon, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist. Geht es um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, in den Schutzbereich des Grundrechts (BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 – 1 BvR 1376/79 – BVerfGE 61, 1; BGH, Urt. v. 30.5.2000 – VI ZR 276/99 – NJW 2000, 3421).

(c)

Mit der Verwendung des Begriffs der Unzuverlässigkeit haben die Beklagten eine Meinung über den Kläger geäußert.

Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf konkrete Geschehnisse und Umstände einer behaupteten Wirklichkeit, die beobachtet, erforscht, gemessen werden können. Meinungen hingegen sind durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens, durch Wertungen geprägt (Rixecker in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2006, Anhang § 12, Rdn. 138). Die ohne konkretisierenden tatsächlichen Bezug in den Raum gestellte Kennzeichnung einer Person als unzuverlässig beurteilt diese pauschal und entbehrt als solche eines greifbaren, dem Beweis zugänglichen Kerns (zum Aspekt der Substanzarmut BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 – 1 BvR 1376/79 – BVerfGE 61, 1; vgl. auch OLG Köln, NJW–RR 1995, 97, für den Vorwurf von "Unregelmäßigkeiten"). Hierfür spricht auch der mit der Äußerung verfolgte und für die Adressaten erkennbare Zweck. Den Beklagten ging es ersichtlich darum, den durch den Kläger angestoßenen Angriffen gegen die Integrität der für die A. handelnden Verantwortlichen unter anderem dadurch zu begegnen, dass sie dessen Verlässlichkeit und damit die Stichhaltigkeit seiner Aussagen infrage stellten. Das war ein Instrument das Meinungskampfes in einer heftig diskutierten allgemein bedeutsamen Frage.

(d)

Soweit das Recht zur freien Meinungsäußerung in allen Fällen eine äußerste Grenze dort findet, wo die Menschenwürde angetastet wird, eine Person geschmäht oder formal beleidigt wird, ist sie vorliegend nicht überschritten. Die dem Kläger durch die Beklagten zugeschriebene Eigenschaft der Unzuverlässigkeit ist eine zwar nach allgemeiner Ansicht kritikwürdige, indessen bis zu einem gewissen Umfang gemeinhin als durchaus menschlich hingenommene, die keines der vorgenannten Kriterien erfüllt.

(e)

Die damit gebotene und eröffnete Interessen- und Güterabwägung, nach der sich entscheidet, ob die Freiheit der Kommunikation oder der Schutz der persönlichen Ehre als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts Priorität genießt, hat alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Rixecker in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2006, Anhang § 12 Rdn. 15).

Sie geht zu Lasten des Klägers.

Die Abwägung hat der Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen. Grundsätzlich unerheblich ist es im Zusammenhang mit kritischen Werturteilen, ob sie – was im Übrigen gar nicht objektiv zu bestimmen ist – "richtig" sind. Wie dargelegt, ist besonders im Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage auch Polemik hinzunehmen. (BGH, Urt. v. 30.5.2000 – VI ZR 276/99 – NJW 2000, 3421).

Im vorliegenden Fall kann die in der Pressemitteilung weitergegebene Formulierung zwar als herabwertend, nicht einmal aber als von besonderer Schärfe getragen eingestuft werden. Von Gewicht ist, dass der Kläger aus eigenem Antrieb in die Öffentlichkeit getreten war und die Auseinandersetzung zwischen den Streitparteien um Mitwisserschaft und Mitverantwortung für illegale Handlungen innerhalb der A. angestoßen hat. Er wurde in dem von ihm gegebenen Zeitschriften-Interview als auspackender Insider bezeichnet, bejahte unter anderem die ihm gestellte Frage, ob er "vom Sender quasi zum Betteln bei Industrie und Wirtschaft genötigt" worden sei (Bl. 11 der Beiakte), und erklärte, dass praktisch alle Beteiligten in turnusgemäßen Sitzungen – Fernsehfilmchefs aller A.-Anstalten, Unterhaltungschefs, Fernsehdirektoren, Intendanten – über Schleichwerbung als "Dauertagesordnungspunkt" gesprochen und diese geradezu eingefordert hätten ("Macht’s, aber tragt nicht zu dick auf!", Bl. 12 der Beiakte). Wenn nun die hiervon Betroffenen den Kläger als Urheber der verbreiteten erheblichen Anschuldigungen als unzuverlässig bewerten, tun sie im Ergebnis nichts anderes, als seine Anschuldigungen von sich zu weisen, indem sie sie als solche aus einer persönlich nicht verlässlichen Quelle qualifizieren. Das ist nicht mehr als eine – in der Intensität im Vergleich zu dem vorausgegangenen Angriff sogar eher schwächere – Entgegnung auf den Angriff des Klägers. In einer pluralistischen Gesellschaft muss aber ein offenes Austragen harter Meinungs- und Interessengegensätze durch schnelle Äußerungen und spontane Reaktionen hingenommen werden, bei dem auch Einseitigkeiten, Schärfen, Vorläufigkeiten, Irrtümer und auch Unrichtigkeiten unvermeidlich sind (so Grimm, NJW 1995, 1697, 1704; zum Aspekt der Veranlassung bei der Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht Rixecker in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2006, Anhang § 12 Rdn. 164, 165).

(4)

Dass dem Werturteil der Unzuverlässigkeit im gegebenen Fall tatsächliche Elemente zur Verstärkung hinzugefügt wurden, indem behauptet wurde, sie sei "branchenbekannt" und zudem Ursache dafür, dass der Kläger "bereits 2002 vom S. Rundfunk von seiner redaktionellen Verantwortung entbunden worden" sei, ändert an dem zuvor dargestellten, den Beklagten günstigen Ergebnis der Interessenabwägung nichts.

(a)

Für Tatsachenbehauptungen – soweit sie in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen – gilt die Vermutung zu Gunsten der freien Rede nur eingeschränkt. Vermengen sich wertende und tatsächliche Elemente und bilden insgesamt letztlich eine Meinungsäußerung, so kann die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der Abwägung bedeutsam sein. Erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen lassen das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht zurücktreten (BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 – 1 BvR 1555/88 – BVerfGE 85, 1). Im konkreten Kontext hat die Beifügung des Attributs "branchenbekannt" zur Beurteilung als unzuverlässig eine untermauernde Wirkung. Es wird zum Ausdruck gebracht, man erachte den Kläger als unstet, und diese Einschätzung sei keine singuläre, sondern eine solche, die von (mehreren) Vertretern der Branche geteilt werde. Dies ist nicht erwiesen falsch und nicht bewusst unwahr. Entgegen der dem landgerichtlichen Urteil vom 9.9.2005 im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Grunde liegenden Erwägung kann dem Begriff nach Ansicht des Senats nicht die Bedeutung beigemessen werden, der Kläger werde von sämtlichen Angehörigen der – wie auch immer zu definierenden – Branche für unzuverlässig gehalten. Das Landgericht hatte insoweit ausgeführt, der Kläger erfahre ausweislich der von ihm zur Akte gereichte persönlichen Schreiben jedenfalls von den dort genannten Branchenangehörigen berufliche Wertschätzung (Seite 15/16 des Urteils vom 9.9.2005, Bl. 143/144 d. A.). Das schließt aber die Existenz anderer Meinungen nicht aus. Der Kläger selbst trägt vor, die Beklagten repräsentierten im Wesentlichen die Branche (Seite 6 der Berufungsbegründung, Bl. 175 d. A.). Wenn aber die Beklagten allein schon als deren gewichtige Vertreter zu betrachten sind, können sie in ihrer Gesamtheit durchaus mit definieren, was in eben dieser Branche als bekannt gelten kann, und die behauptete Branchenbekanntheit ist bestätigt.

(b)

Nicht angreifbar ist auch der tatsachenbezogene Teil der Äußerung, in welchem ein kausaler Zusammenhang zwischen einer Unzuverlässigkeit und dem Entbinden von redaktioneller Verantwortung hergestellt wird. Das Landgericht hatte in dem Urteil des Vorprozesses vom 9.9.2005 ausgeführt, die Ursächlichkeit der erhobenen Vorwürfe "für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses" sei nicht überwiegend wahrscheinlich, und ein non liquet gehe zu Lasten der Beklagten (Seite 16 des Urteils, Bl. 144 der Beiakte). Richtigerweise ging es in der Formulierung aber nicht um einen Ursachenzusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen solchen mit dem Freistellen von redaktionellen Aufgaben. Dass ein solches – zumindest was einen eigenständig geführten Verantwortungsbereich anbelangt – erfolgt ist, steht fest. Es ergibt sich schon daraus, dass Ende des Jahres 2002 der Arbeitsvertrag mit dem Kläger, der zuvor als Abteilungsleiter für den Bereich Fernsehfilm, Serie und Vorabendprogramm sowie als stellvertretender Hauptabteilungsleiter "Spiele und Unterhaltung" tätig gewesen war, dahin geändert wurde, dass er künftig nurmehr "als Redakteur mit besonderen Aufgaben nach Weisung des Intendanten oder eines bevollmächtigten leitenden Angestellten des S." beschäftigt sein solle. Es ist jedenfalls nicht erweislich unwahr, dass auf Seiten des mitbeklagten S. Rundfunks für die im Zusammenhang mit einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Änderung des Aufgabenbereichs eine angenommene Unzuverlässigkeit des Klägers mitbestimmend war. Vielmehr ließe sich umgekehrt der Umstand, dass die ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmenden Aufgaben gerade nicht (mehr) eigenverantwortlich auszuüben, sondern explizit einem Weisungsrecht des Intendanten (oder eines Bevollmächtigten) zugeordnet sein sollten, schwerlich erklären, wenn man nach wie vor uneingeschränktes Vertrauen in die Verlässlichkeit des Klägers gesetzt hätte. Damit gilt: Die Beklagten haben mit ihrer Pressemitteilung den Kläger als Person kritisch bewertet, in diesem Zusammenhang auf eine – tatsächlich erfolgte und eingrenzend wirkende – Veränderung seines Aufgabenbereichs hingewiesen und diese als durch die genannte kritische Bewertung motiviert bezeichnet. Die tatsächlichen Elemente der Äußerung und die wertenden Elemente sind in ihrer Gesamtheit durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt und können nicht zur Grundlage von Geldentschädigungsansprüchen gemacht werden.

Hinzu kommt: Der Kläger muss – jedenfalls außerhalb des vorentschiedenen Unterlassungsbegehrens – hinnehmen, dass die Beklagten ihn als unzuverlässig bezeichneten. Die Frage, in welchem Maß diese von der Meinungsfreiheit gedeckte Beurteilung Beweggrund für den S. Rundfunk gewesen ist, mit dem Kläger die im Jahr 2002 geschehene Veränderung des Tätigkeitsfelds zu vereinbaren, hat für das Ausmaß der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts keine eigenständige Bedeutung. Eine von den Beklagten dem Kläger vorgeworfen Unzuverlässigkeit wird mit Blick auf dessen sozialen Geltungsanspruch nicht dadurch gravierender, dass sie als denkbares Motiv in arbeitsvertragliche Regelungen eingeflossen sein mag.

(c)

Schließlich kann der Kläger keine Ansprüche darauf stützen, dass die Beklagten behauptet haben, der S. habe sich schon im Jahr 2002 von ihm getrennt. Das Landgericht Saarbrücken hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit der – nicht an der Rechtskraft teilhabenden (siehe oben) – Begründung bejaht, die Behauptung sei erweislich unwahr (S. 17 des Urteils in dem Verfahren 4 O 313/05, Blatt 145 der Beiakte). Es hat sich darauf gestützt, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31.10.2004 aufgehoben worden und Ende 2002 der damals noch bestehende Arbeitsvertrag lediglich geändert worden sei. Das trifft zu, begründet aber keine entschädigungsrelevante rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Ist eine Tatsachenbehauptung in einem bestimmten Punkt unwahr, kommt es darauf an, ob gerade die Abweichung von der Wahrheit den Betroffenen in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt (BGH, Urt. v. 15.11.2005 – VI ZR 274/04 – NJW 2006, 609). Hier endete das Arbeitsverhältnis zwar nicht, wie berichtet, im Jahr 2002, wohl aber im Herbst des Jahres 2004 und damit nicht ganz ein Jahr vor der beanstandeten Pressemeldung. Die zeitliche Differenz zwischen dem wirklichen Vertragsende und dem von den Beklagten mitgeteilten ist für den sozialen Geltungsanspruch des Klägers ohne Gewicht.

Entsprechendes gilt für die Verwendung des Begriffs der "Trennung". Zwar ist in der landgerichtliche Entscheidung vom 9.9.2005 im einstweiligen Verfügungsverfahren (Bl. 131 der Beiakte) sowie in der Anspruchsbegründung des Klägers (Bl. 68 d. A.) von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im "gegenseitigen Einvernehmen" die Rede, und hierunter mag etwas Anderes zu verstehen sein als unter einer (einseitig veranlassten) "Trennung". Allerdings spricht der Kläger selbst an anderer Stelle (Bl. 70 d. A.) von seinem "Rausschmiss". Dessen ungeachtet würde ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht schon dann gegeben sein, wenn tatsächlich, anders als der Begriff der "Trennung" es nahelegt, beide Arbeitsvertragsparteien – aus welchem Grund auch immer – eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses angestrebt haben sollten.

(5)

Ungeachtet der nach den obigen Feststellungen zu verneinenden Frage einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Geldentschädigung nicht vor.

Nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründet Zahlungsansprüche. Der Eingriff ist nur dann in Geld auszugleichen, wenn er schwer wog und die durch ihn bedingten Nachteile anders nicht hinreichend kompensierbar sind (BGH, Urt. v. 30.6.1996 – VI ZR 386/94 – NJW 1996, 1131).

(a)

Für die Frage der Schwere einer Verletzung sind Bedeutung und Tragweite des Eingriffs von Belang, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens (BGH, Urt. v. 30.6.1996 – VI ZR 386/94 – NJW 1996, 1131).

Wollte man, anders als hier vertreten, einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers annehmen, so würde dieser nicht die Nachhaltigkeit und den Schweregrad erreichen, die einen Geldentschädigungsanspruch rechtfertigten. Zur Begründung kann auf die oben vorgenommene Interessenabwägung Bezug genommen werden. Sowohl im Vorfeld des ersten Rechtsstreits im einstweiligen Verfügungsverfahren als auch des nunmehr anhängigen brachte der Kläger seine Person aus eigener Initiative ins öffentliche Gespräch. Die Beklagten reagierten auf die ersten Anwürfe gegen die in den einzelnen Anstalten tätigen Verantwortlichen, indem sie seine Zuverlässigkeit in Zweifel zogen und dies damit untermauerten, dass man aus diesem Grund von Seiten des S. Rundfunks die Zusammenarbeit – zunächst im Sinne einer redaktionellen Eigenverantwortung – eingestellt habe. Der Kläger ließ es vorerst auf dem ihm vom Landgericht Saarbrücken zugebilligten Unterlassungsanspruch beruhen. Die Beklagten akzeptierten die Entscheidung, gaben eine Abschlusserklärung ab und verstießen hiergegen unstreitig zu keinem Zeitpunkt. Weitere, vom Kläger für untragbar gehaltene Konsequenzen im Hinblick auf ein "Aufwärmen" der Diskussion möchte er insbesondere auf den im August 2008 erschienenen F. Z.-Artikel stützen, der wiederum darauf zurückging, dass er selbst sich als Zeuge in einem Gerichtsverfahren mit Bezug zur Schleichwerbung in den Anstalten der Beklagten anbot. Irgendein Verhalten der Beklagten im Anschluss an die Beendigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens, das eine ehrbeeinträchtigende Außenwirkung zum Nachteil des Klägers hätte haben können, stand nicht im Raum. Dass eine Kompensation nun deshalb angezeigt wäre, weil die Beklagten möglicherweise ein Auftreten der Person des Klägers bei medialen Veranstaltungen zu vermeiden suchen, von Einladungen zu sonstigen Gelegenheiten absehen, den Kläger nicht in dem von ihm gewünschten Umfang auf ihren Internetseiten erwähnen oder an ihn keine Aufträge mehr erteilen, sieht der Senat nicht. Derartiges steht den Beklagten frei. Im Übrigen ist bei lebensnaher Betrachtung offenkundig ausgeschlossen, dass die Beklagten sich in der gerügten Weise deshalb verhalten würden, weil sie im Jahr 2005 die beanstandete Presseerklärung herausgegeben haben. Die in ihr verbreiteten Einschätzungen müssen denknotwendig vor der Veröffentlichung gewonnen worden sein, so dass die Mitteilung als solche für Konsequenzen im Organisationsbereich der Beklagten nicht ursächlich geworden sein kann.

Den Beweisangeboten des Klägers dazu, dass Personen, die weiter "Karriere machen wollten, bei aller persönlichen Sympathie als Folge der streitgegenständlichen Pressemitteilung" den Kontakt zu ihm gemieden hätten (Bl. 113/114 d. A.), musste entgegen seiner Auffassung (Bl. 175 der Akte) zur Bestimmung der Schwere und der Folgen der – unterstellten – Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht nachgegangen werden. Indem der Kläger selbst diese Personen als ihm persönlich gewogen kennzeichnet, macht er deutlich, dass das behauptete Zurückziehen von Kontakten auf der Motivation beruht, keinen Karrierenachteilen ausgesetzt zu sein. Ein derartiges Verhalten hat nichts mit der angegriffenen Pressemitteilung als solcher zu tun, denn die gemeinten Personen wertschätzen den Kläger offenbar nach wie vor, sondern allenfalls mit dem Wissen um den zwischen den Parteien bestehenden Konflikt.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 21.000 EUR.