VG Saarlouis Beschluß vom 20.1.2010, 10 L 51/10

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; Wiedereinreise

Leitsätze

Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen; vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also etwa auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, nachdem der Ausländer dort einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat. Ist somit die den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges begründende Ehe bereits vor dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nicht zum Tragen.



Allein daraus, dass ein Ausländer Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, welcher zwecks der Eheschließung in Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesem in einen EU-Mitgliedsstaat gereist ist, um unmittelbar anschließend in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren, kann der ausländische Ehegatte ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht auch nicht aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag herleiten.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.12.2009, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und er unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation zur Ausreise aufgefordert worden ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AG-VwGO Saarland statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung, dem Antragsteller als Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an seinem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs ist offensichtlich rechtmäßig, weil der Antragsteller schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Danach ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Der Antragsteller ist zwar mit einer deutschen Staatsangehörigen im Sinne dieser Vorschrift verheiratet; auch sind Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nicht ersichtlich. Allerdings setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG weiter voraus, dass sich der ausländische Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dies ist im Falle des Antragstellers indes nicht der Fall, denn dieser trägt selbst vor, zum Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse derzeit bzw. seit dem 13.1.2010 an einem Sprachkurs teilzunehmen. Auch hat der Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid in diesem Zusammenhang angemerkt, dass der Antragsteller einen Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse auch nicht im Rahmen von dessen persönlicher Vorsprache am 18.12.2009 erbracht habe. Dieser Darstellung ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht entgegengetreten. Eine Unbeachtlichkeit des Erfordernisses ausreichender Sprachkompetenz nach § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben oder zumindest nicht ersichtlich.

Darüber hinaus steht der Erteilung der vom Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis entgegen, dass er - jedenfalls objektiv betrachtet - ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Er war nämlich im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für den von ihm nunmehr begehrten längerfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte. Selbst wenn man – abweichend von dieser Auffassung - insoweit auf die subjektive Sichtweise des Antragstellers bzw. sein angeblich ursprüngliches Motiv für seine Einreise in das Schengengebiet abstellen wollte, bliebe dennoch zu fordern, dass er seinen diesbezüglichen Vortrag, etwa durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, glaubhaft macht, was hier indes nicht geschehen ist.

Im übrigen war der Antragsteller entgegen der von ihm vertretenen Auffassung auch nicht gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 AufenthV berechtigt, den von ihm begehrten Aufenthaltstitel nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthVO normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen kann, liegen nicht vor. Insbesondere ist hier § 39 Nr. 3 AufenthVO, der neben einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, nicht einschlägig. Zwar ist der Antragsteller mit einem entsprechenden Schengen-Visum eingereist. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind unabhängig von den fehlenden Sprachkenntnissen im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG indes nicht nach der Einreise entstanden. Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen. Vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, wie hier aus Dänemark, nachdem der Antragsteller dort am 8.12.2009 seine deutsche Ehefrau geheiratet hatte.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.12.2008, 19 CS 08.577, 19 C 08.3068, unter Verweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 1 B 1628/08; NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008, 13 ME 131/08 - jeweils zitiert nach juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 18.12.2008, 5 L 1852/08 und vom 18.03.2009, 2 L 62/09; offengelassen: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009, 2 B 469/08; a. A.: Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127

Da somit die den Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG begründende Eheschließung bereits vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorlag, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 AufenthV mithin nicht zum Tragen.

So ausdrücklich HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O.; BayVGH, Beschuss vom 23.12.2008, a. a. O.; a. A.: VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 08.07.2008, 11 S 1041/08, wonach für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen sei

Zwar kann im Weiteren von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht dem Antragsteller mangels der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten deutschen Sprachkenntnisse weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu, noch sind besondere Umstände erkennbar, aufgrund derer es ihm unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass gerade in seinem Falle - wie er behauptet - das seines Erachtens generell unangemessen lange dauernde Visumverfahren bei der deutschen Auslandsvertretung in Moskau tatsächlich zu einer unzumutbar langen Trennung von seiner Ehefrau führen würde. Dass die Nachholung des Visumverfahrens gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der Verfolgung des begehrten Aufenthaltszwecks führt, gehört im Übrigen zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Auch vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ist dabei eine zeitweilige Trennung von Eheleuten grundsätzlich hinnehmbar.

Vgl. GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990, 1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984, 2 BvR 1299/84

Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht aufgrund des Auslandsbezuges durch die Eheschließung in Dänemark als Ehemann einer Unionsbürgerin auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV berufen. Allein daraus, dass er Familienangehöriger einer Unionsbürgerin ist, welche anlässlich der Eheschließung in Dänemark von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kann der Antragsteller ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV nicht ableiten.

So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2009, 1 K 2359/08; offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O.

Fallbezogen spricht alles dafür, dass bereits nicht von einer nach Art. 18 EGV relevanten Ausübung des Freizügigkeitsrechtes im Sinne der Dienstleistungsempfangsfreiheit oder passiven Dienstleistungsfreiheit auszugehen ist, da der Aufenthalt der Ehegattin des Antragstellers in Dänemark offensichtlich alleine dazu gedient hat, unter dort gegenüber den entsprechenden Voraussetzungen im Bundesgebiet vereinfachten Bedingungen die Ehe eingehen zu können, die passive Dienstleistung also in der Beurkundung der Ehe vor dem dänischen Standesbeamten bestand. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 49 ff. EGV beruht auf der Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten; ihm ist eine weit verstandene Gewinnerzielungsabsicht immanent. Dazu zählen staatliche Dienstleistungen nur dann, wenn der Staat bei der Leistungserbringung unternehmerähnlich am Wirtschaftsleben teilnimmt.

Vgl. dazu Callies/Ruffert, EUV-EGV, 3. Auflage 2007, Art. 49, 50 EGV, Rdnr. 5 ff., 12, 27 f., m.w.N.; Huber/Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2008, Rdnr. 1402, m.w.N.

Das kann für die Tätigkeit des Standesbeamten bei einer Eheschließung nicht angenommen werden, auch wenn für die Beurkundung Gebühren angefallen sein dürften, da die Verfolgung eines unternehmerischen Erwerbszwecks nicht ersichtlich ist. Hinzu kommt, dass die passive Dienstleistungsfreiheit hier in der einmaligen Inanspruchnahme einer öffentlichen Dienstleistung bestand und zudem der Umgehung der im Bundesgebiet hierzu erforderlichen Voraussetzungen diente. Von daher unterscheidet sich der Sachverhalt eindeutig von dem in der

Entscheidung des EuGH vom 11.07.2002, C-60/00 (Carpenter), Slg.2002, I –Seite 06279, bzw. juris,

entschiedenen Fall, in dem ein erheblicher Umfang der Dienstleistungserbringung im Wege geschäftlicher Betätigung in dem anderen EU-Staat erfolgte und deshalb dem Ehegatten unter Berücksichtigung auch von Art. 8 EMRK das Recht der Freizügigkeit, insbesondere um den Staatsanghörigen eines Mitgliedsstaates in den anderen Mitgliedstaat begleiten und Trennungen der Eheleute vermeiden zu können, zugesprochen worden ist.

Vgl. a.a.O., insbesondere Rdnr. 34 ff., 39, 42

Im Weiteren muss gesehen werden, dass das nach Art. 18 Abs. 1 EGV jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufzuhalten, auf das sich der Antragsteller beruft, nicht vorbehaltlos besteht, sondern den im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterliegt.

So auch ausdrücklich EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C 291/08, m. w. N., NVwZ 2008, 402

Nach der Rechtsprechung ist insoweit zu berücksichtigen, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vom 22.09.2003 (Amtsbl. L 251 vom 03.10.2003, S. 12) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, nach ihrem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen. Entsprechende Integrationsmaßnahmen können dabei, wie sich aus dem Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 2003/86/EG ergibt, sofern es um den Familiennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen geht, auch vor der Einreise verlangt werden. Lässt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Richtlinie 2003/86/EG mithin eine nationale Regelung zu, wonach ein Aufenthaltsrecht von dem Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse zwecks Erleichterung der Integration im Bundesgebiet abhängig gemacht werden kann, so kommt aber auch ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers ohne die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sprachkenntnisse aus Art. 18 Abs. 1 EGV ersichtlich nicht in Betracht.

Vgl. den Beschluss des VG Saarlouis vom 18.03.2009, a.a.O.; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007, VG 5 V 22.07, InfAuslR 2008, 165, sowie VG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2008, 3 L 849/08.KO, zitiert nach juris

Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der Hälfte des Hauptsachewertes (Auffangwert) anzunehmenden Streitwertes folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.