VG Saarlouis Urteil vom 15.1.2010, 11 K 752/09

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Leitsätze

1. Mit Blick auf die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses gem. § 29 Abs. 3 SGB XII kommt eine Absetzung der Heizkostenpauschale im Rahmen der Wohngeldberechnung allenfalls für die Monate in Betracht, die in die von den einmaligen Heizkostenzuschuss erfasste Heizperiode fallen.



2. Zur Ermittlung des Einkommens sowie der anrechenbaren Wohnkosten im Rahmen der Wohngeldberechnung (Einzelfall).

Tenor

1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Wohngeldbescheides Nr. 1 vom 24.03.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2009 verpflichtet, ab Mai 2009 bis Dezember 2009 monatlich Wohngeld in Höhe von 22,00 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten tragen der Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der die Vollstreckung betreibende Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger beantragte am 30.01.2009 beim Beklagten Wohngeld. Er bewohnt mit seiner Ehefrau eine ca. 80 m 2 große Wohnung. Die Eheleute haben für diese Wohnung ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht. Der 1934 geborene Kläger bezog bei Antragstellung eine gesetzliche Rente in Höhe von brutto 721,04 EUR. Seit 01.07.2009 beträgt seine Rente brutto 738,40 EUR. Seine 1938 geborene Ehefrau bezog eine gesetzliche Rente in Höhe von brutto 261,52 EUR. Dem Wohngeldantrag lag u.a. eine Rechnung der Fa. … vom 27.10.2008 über 1.502 l Heizöl zum Gesamtpreis von 1.197,54 EUR bei. Mit (Abhilfe-)Bescheid des Kreissozialamtes des Beklagten vom 28.10.2008 war dem Kläger für die Heizperiode 2008/2009 gemäß § 29 SGB XII ein einmaliger Bedarf in Höhe von 888,07 EUR bewilligt worden.

Mit dem Wohngeldbescheid Nr. 1 des Beklagten vom 24.03.2009 wurde Wohngeld rückwirkend vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 in Höhe von monatlich 22,00 EUR gewährt. Im Wesentlichen ist in der Begründung ausgeführt, dass einem anzusetzenden Miethöchstbetrag von 352,00 EUR ein monatlich zu berücksichtigendes Einkommen von 869,00 EUR gegenüberstehe. Bei der Berechnung der tatsächlich zu berücksichtigenden Miete sei die sich nach § 9 Abs. 1 WoGG ergebende Nettomiete in Höhe von 200,00 EUR (Wassergeld + Müllgebühren) und ein Betrag für Heizkosten in Höhe von 31,00 EUR (§ 12 Abs. 6 WoGG), insgesamt also 231,00 EUR anzusetzen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 01.04.2009 Widerspruch.

Zur Begründung machte er u.a. geltend, dass die Nebenkosten unzureichend berücksichtigt worden seien. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, weshalb ihm im Abhilfebescheid vom 28.10.2008 ein Zuschuss von 888,07 EUR bewilligt worden sei und dies nun für dieses Jahr nicht gehe.

Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2009 zurück und lehnte unter Aufhebung des Ausgangsbescheides den Antrag auf Leistung von Wohngeld ab.

Zur Begründung ist ausgeführt, der Widerspruch sei unbegründet. Nach dem Wohngeldgesetz und der Wohngeldtabelle ergebe sich vorliegend kein Anspruch auf Wohngeld. Im Gegensatz zur Ausgangsbehörde setzte die Widerspruchsbehörde jedoch die Heizkostenpauschale in Höhe von 31,00 EUR ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 WoGG sei ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 27 ff. SGB XII vom Wohngeld ausgeschlossen. Zwar erhalte weder der Kläger noch seine Ehefrau dauerhaft Hilfe zum Lebensunterhalt in Form einer Leistung nach den §§ 27 ff. SGB XII. Gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII seien jedoch Leistungen in Höhe von 888,07 EUR für die Heizperiode 2008/2009 gewährt worden. Die dem Kläger entstandenen Heizkosten seien daher bereits bei der Berechnung einer ihm gewährten Sozialleistung berücksichtigt worden. Es widerspräche der Gesetzessystematik, sie ein weiteres Mal zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens der Eheleute ergäbe sich daher selbst dann, wenn man, was nicht belegt sei, zu Gunsten des Klägers einen Abzug gemäß § 17 Nr. 2.2 WoGG in Höhe von 200,00 EUR vornehme, kein Wohngeldanspruch mehr. Der verfahrensgegenständliche Bescheid sei daher abzuändern, so dass ein Wohngeldanspruch des Klägers völlig entfalle.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 31.07.2009 zugestellt. Am 21.08.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, er erhalte tatsächlich nur eine Rente in Höhe von 665,67 EUR. Darüber hinaus betrage der Grad seiner Behinderung neuerdings 60 %. Seine monatlichen Aufwendungen lägen über den Einnahmen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Wohngeldbescheides Nr. 1 vom 24.03.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2009 den Beklagten zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem Wohngeldgesetz zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides, wobei diese in einem nicht entscheidungserheblichen Punkt zu berichtigen seien. Der Freibetrag aufgrund der Behinderung betrage zwar 1.200,00 EUR statt wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt 200,00 EUR. Ein Abzug könne jedoch nur erfolgen, wenn Pflegebedürftigkeit und gleichzeitiger häuslicher und teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege, was nicht aktenkundig sei. Ein entsprechender Freibetrag könne daher nicht in Abzug gebracht werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Kläger hat für den Zeitraum Mai bis Dezember 2009 einen Anspruch auf Wohngeld in Höhe von monatlich 22,00 EUR. Der diesen Anspruch versagende Widerspruchsbescheid war insofern aufzuheben. Für den Zeitraum Januar bis April 2009 steht dem Kläger indes kein Wohngeld zu.

Zur Begründung folgt das Gericht für diesen Zeitraum den Darlegungen des Rechtsausschusses des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 22.07.2009, wo ausgeführt wird:

„Nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 WoGG ist ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 27 ff. SGB XII vom Wohngeld ausgeschlossen. Zwar erhält weder der Widerspruchsführer noch seine Ehefrau dauerhaft Hilfe zum Lebensunterhalt in Form einer Leistung nach dem § 27 ff. SGB XII. Mit bestandskräftigem Bescheid des Kreissozialamtes des Widerspruchsgegners vom 28.10.2008 bezog er jedoch eine einmalige Leistung gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII. Gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII werden Leistungen für Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Demgemäß wurden dem Widerspruchsführer für die Heizperiode 2008/2009 einmalig 888,07 EUR gewährt, wobei der Berechnung 12 Monate zu je 90,00 EUR zugrunde gelegt wurde, also eine weitaus höhere Summe als sie das WoGG in § 12 Abs. 6 vorsieht.

Die dem Widerspruchsführer entstandenen Heizkosten fanden daher bereits bei Berechnung einer ihm gewährten Sozialleistung Berücksichtigung. Es widerspräche der Gesetzsystematik, sie ein zweites Mal zu berücksichtigen.“

„Zweck des Wohngeldes ist nach § 1Abs. 1 WoGG die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Aufgabe der Sozialhilfe ist gemäß § 1 SGB XII, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. § 7 WoGG ist die Grundnorm für das Verhältnis von Wohngeld zu anderen Transferleistenden, wie z. B. der Leistungen nach dem SGB XII. Es wird deutlich, dass dann kein Anspruch auf Wohngeld bestehen soll, wenn Sinn und Zweck des § 1 WoGG bereits im Rahmen der Gewährung einer anderen Sozialleistung berücksichtigt wurde.

So verhält es sich hier: Mit der Gewährung von Leistungen für die Heizung gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII sind Kosten hierfür bereits berücksichtigt. § 7 Abs. 1 Nr. 6 WoGG ist entsprechend auszulegen und muss im Ergebnis zur Nichtberücksichtigung des Heizkostenbetrages gemäß § 12 Abs. 6 WoGG führen, solange wie die Leistung nach § 29 Abs. 3 SGB XII diese Kosten berücksichtigt.“

Ob die von der Widerspruchsbehörde gezogene Schlussfolgerung, dass daher hier die Heizkostenpauschale (in Höhe von hier 31,00 EUR) den zu berücksichtigenden Wohnkosten nicht hinzuzuaddieren ist, zutreffend ist, oder der Kläger entsprechend der Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 Nr. 6 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da auch dann, wenn man die zu berücksichtigenden Wohnkosten nur mit 200,00 EUR ansetzt, wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt wurde kein Anspruch auf Wohngeld besteht.

Mit Blick darauf, dass der einmalige Heizkostenzuschuss gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII ausweislich des Bescheides vom 28.10.2008 aber ausdrücklich nur für die Heizperiode 2008/2009 gewährt wurde, die nach einem Vermerk (vgl. Bl. 33 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) bis 30.04.2009 ging, kommt eine Absetzung der von der Ausgangsbehörde zutreffend ermittelten Heizkostenpauschale in Höhe von 31,00 EUR von den zu berücksichtigenden Wohnkosten oder gar - wie § 7 Abs. 1 Nr. 6 WoGG ausdrücklich vorsieht - ein vollständiger Ausschluss vom Wohngeld über diesen Zeitraum hinaus aber nicht mehr in Betracht.

Für die Zeit ab Mai 2009 bedeutet dies, dass der Kläger einen Anspruch auf Wohngeld in Höhe von 22,00 EUR monatlich hat, denn sowohl das im Rahmen der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Einkommen und seine anzusetzenden Wohnkosten sind nach den Vorgaben des Wohngeldgesetzes zutreffend ermittelt.

Insbesondere kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine unrichtige Ermittlung seines Einkommens berufen. Im Rahmen der Berechnung ist nach den gesetzlichen Vorgaben vom Brutto-Einkommen auszugehen. Von diesem werden pauschale Werbungskosten (gem. § 9a Nr. 3 EStG) in Höhe von 102,00 EUR sowie 10 % wegen der zu leistenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 WoGG). Dies ist vorliegend sowohl hinsichtlich der Renteneinkünfte des Klägers als auch hinsichtlich derjenigen seiner Ehefrau geschehen.

Für die Berücksichtigung eines weiteren Freibetrages gemäß § 17 Nr. 2 WoGG wegen der Schwerbehinderung des Klägers bietet der vorgetragene Sachverhalt keinen Raum, da weder die Pflegebedürftigkeit des Klägers noch eine häusliche oder teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege behauptet wurde.

Die anrechenbaren Wohnkosten sind ebenfalls zutreffend ermittelt. Hierbei fällt ins Gewicht, dass der Kläger mietfrei wohnt. Die gesetzlichen Vorgaben geben keinen Raum für eine Berücksichtigung von weiteren Belastungen wie sie vom Kläger im Klageverfahren geltend gemacht wurden. Lediglich der vom Beklagten als Wohnkosten angesetzte Betrag in Höhe von 200,00 EUR (Wassergeld + Müllgebühren) pro Monat kann im konkreten Fall in die Wohngeldberechnung einfließen (vgl. WoGVwV 9.13 zu § 9 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1, 2,3 und 7 bis 13 BetrKV), wobei diesem im Zeitraum ab Mai 2009 die Heizkostenpauschale i.H.v. 31,00 EUR gemäß § 12 Abs. 6 WoGG hinzuzurechnen ist.

Dass sich im Laufe des Bewilligungszeitraums die Rente des Klägers geringfügig erhöht hat (der Brutto-Rentenbetrag beträgt seit 01.07.2009 737,68 EUR, der Auszahlungsbetrag beläuft sich wie vom Kläger in der Klageschrift bereits angegeben nur auf 665,67 EUR statt ursprünglich 721,04 EUR bzw. 643,53 EUR) berührt den Anspruch für das zweite Halbjahr 2009 nicht, da die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 3 WoGG für eine Neuentscheidung über die Leistung des Wohngeldes nicht vorliegen. Die Erhöhung des Gesamteinkommens bleibt deutlich unter 15 %.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG auf 264,00 EUR (12 x 22,00 EUR) festgesetzt.