VG Saarlouis Beschluß vom 20.1.2010, 10 L 2059/09

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen, der nach der Einreise einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.11.2009, Az.: 178.131, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie unter Androhung der Abschiebung nach Russland zur Ausreise aufgefordert worden ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 SAGVwGO statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung des Antragsgegners, der Antragstellerin als Ehegattin eines Deutschen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse der Antragstellerin an ihrem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an ihrer umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der erfolgten Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin zum Zwecke des Ehegattennachzuges zu ihrem deutschen Ehemann ergibt sich bereits daraus, dass die Antragstellerin schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Danach ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Antragstellerin ist Ehegattin eines deutschen Staatsangehörigen mit derzeit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet; Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet sind ebenfalls nicht ersichtlich. Allerdings setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG weiter voraus, dass sich der ausländische Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Davon ist im Falle der Antragstellerin derzeit indes nicht auszugehen. Den anlässlich der Vorsprachen der Antragstellerin bei dem Antragsgegner am 21.09.2009 und am 23.09.2009 gefertigten Aktenvermerken ist vielmehr zu entnehmen, dass die Antragstellerin als der deutschen Sprache nicht mächtig angesehen werden muss. Dass die Antragstellerin inzwischen über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen würde, hat sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht glaubhaft gemacht. Die bloße Behauptung der Antragstellerin, bzw. der Hinweis ihres Ehegatten bei dem Antragsgegner, seine Ehefrau habe eine deutsche Schule in Russland besucht, eine Unterhaltung scheitere indes „an der Zurückhaltung seiner Ehefrau“ (Bl. 19, 22 VA), reicht zum Nachweis der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sprachkenntnisse jedenfalls nicht aus. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin nach Maßgabe der Antragsschrift ausdrücklich zugesteht, „vor ihrer Einreise in die BRD mit der deutschen Sprache denknotwendig überhaupt nicht vertraut“ gewesen zu sein (Bl. 3, 8.Absatz GA). Auch Belege über im Bundesgebiet nach der Einreise, aber bisher nicht abgeschlossene Deutschkurse genügen hier nicht.

Eine Unbeachtlichkeit des Erfordernisses ausreichender Sprachkompetenz nach § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere ist nicht dargetan oder ansonsten ersichtlich, dass die Antragstellerin wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung außerstande sein könnte, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG). Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass bei der Antragstellerin ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne der nach § 43 Abs. 4 AufenthG erlassenen Integrationskursverordnung – IntV – besteht (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3). Für die Annahme, dass die Antragstellerin sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird, sind Anhaltspunkte auch nicht ansatzweise erkennbar (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV).

Darüber hinaus steht der Erteilung der von der Antragstellerin begehrten Aufenthaltserlaubnis aber auch entgegen, dass die Antragstellerin ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Die Antragstellerin war im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für den von ihr nunmehr begehrten längerfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte.

Die Antragstellerin war entgegen der von ihr vertretenen Auffassung auch nicht gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 AufenthV berechtigt, den von ihr begehrten Aufenthaltstitel nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthVO normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen kann, liegen nicht vor. Insbesondere ist hier § 39 Nr. 3 AufenthVO, der neben einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, nicht einschlägig. Zwar ist die Antragstellerin mit einem entsprechenden Schengen-Visum eingereist. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind unabhängig von den fehlenden Sprachkenntnissen im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG indes nicht nach der Einreise entstanden. Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist dabei nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen. Vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, wie hier aus Dänemark nach der dort von der Antragstellerin am 17.09.2009 geschlossenen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.12.2008, 19 CS 08.577, 19 C 08.3068, unter Verweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 1 B 1628/08; NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008, 13 ME 131/08 - jeweils zitiert nach juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 18.12.2008, 5 L 1852/08 und vom 18.03.2009, 2 L 62/09; offengelassen: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009, 2 B 469/08; a. A.: Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127

Da die den Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG begründende Eheschließung bereits vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorlag, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 AufenthV mithin nicht zum Tragen.

So ausdrücklich HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O.; BayVGH, Beschuss vom 23.12.2008, a. a. O.; a. A.: VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 08.07.2008, 11 S 1041/08, wonach für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen sei

Zwar kann im Weiteren von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht der Antragstellerin mangels der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten deutschen Sprachkenntnisse weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu, noch sind besondere Umstände erkennbar, aufgrund derer es ihr unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen. Die Antragstellerin hat nichts vorgetragen, was die übliche Beschwernis der Nachholung des Visumverfahrens in unzumutbarer Weise übersteigen und einer auch nur vorübergehenden Ausreise entgegenstehen würde. Dass die Nachholung des Visumverfahrens gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der Verfolgung des begehrten Aufenthaltszwecks führt, gehört ebenfalls zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Auch vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ist dabei eine zeitweilige Trennung von Eheleuten grundsätzlich hinnehmbar.

Vgl. GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 Rdnr. 173, unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990, 1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984, 2 BvR 1299/84

Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht aufgrund des Auslandsbezuges durch die Eheschließung in Dänemark als Ehefrau eines Unionsbürgers auf ein ihr für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV berufen. Allein daraus, dass sie Familienangehörige eines Unionsbürgers ist, der anlässlich der Eheschließung in Dänemark von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kann die Antragstellerin ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV nicht ableiten.

So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2009, 1 K 2359/08; offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O.

Fallbezogen spricht alles dafür, dass bereits nicht von einer nach Art. 18 EGV relevanten Ausübung des Freizügigkeitsrechtes im Sinne der Dienstleistungsempfangsfreiheit oder passiven Dienstleistungsfreiheit auszugehen ist, da der Aufenthalt des Ehegatten der Antragstellerin in Dänemark alleine dazu gedient hat, unter dort gegenüber den entsprechenden Voraussetzungen im Bundesgebiet vereinfachten Bedingungen die Ehe eingehen zu können, die passive Dienstleistung also in der Beurkundung der Ehe vor dem dänischen Standesbeamten bestand. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 49 ff. EGV beruht auf der Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten; ihm ist eine weit verstandene Gewinnerzielungsabsicht immanent. Dazu zählen staatliche Dienstleistungen nur dann, wenn der Staat bei der Leistungserbringung unternehmerähnlich am Wirtschaftsleben teilnimmt.

Vgl. dazu Callies/Ruffert, EUV-EGV, 3. Auflage 2007, Art. 49, 50 EGV, Rdnr. 5 ff., 12, 27 f., m.w.N.; Huber/Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2008, Rdnr. 1402, m.w.N.

Das kann für die Tätigkeit des Standesbeamten bei einer Eheschließung nicht angenommen werden, auch wenn für die Beurkundung Gebühren angefallen sein dürften, da die Verfolgung eines unternehmerischen Erwerbszwecks nicht ersichtlich ist. Hinzu kommt, dass die passive Dienstleistungsfreiheit hier durch die einmalige Inanspruchnahme einer öffentlichen Dienstleistung bestand und zudem der Umgehung der im Bundesgebiet hierzu erforderlichen Voraussetzungen diente. Von daher unterscheidet sich der Sachverhalt eindeutig von dem der

Entscheidung des EuGH vom 11.07.2002, C-60/00 (Carpenter), Slg.2002, I –Seite 06279, bzw. juris,

entschiedenen Fall, in dem ein erheblicher Umfang der Dienstleistungserbringung im Wege geschäftlicher Betätigung in dem anderen EU-Staat erfolgte und deshalb dem Ehegatten unter Berücksichtigung auch von Art. 8 EMRK das Recht der Freizügigkeit, insbesondere um den Staatsanghörigen eines Mitgliedsstaates in den anderen Mitgliedsstaat begleiten und Trennungen der Eheleute vermeiden zu können, zugesprochen worden ist.

Vgl. a.a.O., insbesondere Rdnr. 34 ff., 39, 42

Im Weiteren muss gesehen werden, dass das nach Art. 18 Abs. 1 EGV jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufzuhalten, auf das sich die Antragstellerin beruft, nicht vorbehaltslos besteht, sondern den im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterliegt

so auch ausdrücklich EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C 291/08, m. w. N., NVwZ 2008, 402

Nach der Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vom 22.09.2003 (Amtsbl. L 251 vom 03.10.2003, S. 12) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, nach ihrem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen. Entsprechende Integrationsmaßnahmen können dabei, wie sich aus dem Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 2003/86/EG ergibt, sofern es um den Familiennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen geht, auch vor der Einreise verlangt werden. Lässt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Richtlinie 2003/86/EG mithin eine nationale Regelung zu, wonach ein Aufenthaltsrecht von dem Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse zwecks Erleichterung der Integration im Bundesgebiet abhängig gemacht werden kann, so kommt aber auch ein Aufenthaltsrecht der Antragstellerin ohne die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sprachkenntnisse aus Art. 18 Abs. 1 EGV ersichtlich nicht in Betracht.

Vgl. den Beschluss des VG Saarlouis vom 18.03.2009, a.a.O.; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007, VG 5 V 22.07, InfAuslR 2008, 165, sowie VG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2008, 3 L 849/08.KO, zitiert nach juris

Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des Hauptsachewertes (Auffangwert) anzunehmenden Streitwertes folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.