VG Saarlouis Urteil vom 16.4.2010, 2 K 462/09

Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya (Region Kurdistan-Irak); keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage; rückläufige Opferzahlen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 09.09.2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am Tag darauf Asylantrag. Bei seiner Anhörung am 18.09.2008 erklärte er, er habe seine Heimat am 25.08.2008 verlassen und sei mit Fahrzeugen über den Iran und die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden. Auf der Fahrt habe er von dem Schleuser einen gefälschten türkischen Personalausweis erhalten. In seiner Heimat sei er wegen der Beziehung zu einem Mädchen von dessen Onkel bedroht worden. Dieser Onkel sei in der PUK und sehr mächtig gewesen. Anfang August 2008 habe er von diesem Onkel einen Drohbrief erhalten, in dem es geheißen habe, er solle das Mädchen in Ruhe lassen. Am 10.08.2008 habe er den Onkel des Mädchens getroffen und der habe ihm erklärt, er habe nicht das Niveau, um in die Familie einzuheiraten. Danach habe er das Mädchen telefonisch nicht mehr erreichen können. Den Irak habe er verlassen, weil er die Beziehung zu dem Mädchen ansonsten nicht beendet hätte und deshalb von dessen Onkel weiter bedroht worden wäre.

Mit Bescheid vom 06.05.2009 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung heißt es, die Berufung auf das Asylgrundrecht sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger auf dem Landweg und damit über sichere Drittstaaten in das Bundesgebiet eingereist sei.

Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe ebenfalls nicht. Aus dem Vorbringen des Klägers sei nicht erkennbar, dass er seine Heimat aus Furcht vor politisch motivierter Verfolgung von Seiten des irakischen Staates verlassen habe. Sein Vorbringen, von nichtstaatlichen Akteuren bedroht worden zu sein, sei nicht glaubhaft. Angesichts der Ungereimtheiten in seinem Vorbringen sei davon auszugehen, dass der Kläger seinem Asylbegehren mit einer erfundenen Liebesgeschichte eine Grundlage habe verschaffen wollen. Selbst wenn man das Vorbringen als wahr unterstellen wollte, was abwegig sei, sei eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale aus seinem Sachvortrag nicht erkennbar.

Europarechtliche Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG lägen nicht vor. Insbesondere sei der Kläger nach 60 Abs. 7 Satz 2 nicht als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Angesichts der im Irak herrschenden Situation sei das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Sulaimaniya deshalb zu verneinen, weil das hierfür erforderliche Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit der bewaffneten Auseinandersetzungen dort nicht erreicht werde. Dies gelte insbesondere für die 2008 nahezu anschlagsfreien Provinzen Muthanna, Dahuk, Arbil, Najaf und Maysan. Auch nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Insbesondere sei eine extreme Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde, nicht erkennbar. Der Kläger wäre bei Rückkehr wie die übrige Bevölkerung auch einer allgemeinen Gefahr ausgesetzt, ohne dass sich daraus eine individuelle Gefährdung des Klägers ableiten ließe. Die Sicherheitslage im Land habe sich verbessert und die Gewaltrate sei seit Sommer 2007 kontinuierlich gesunken. Auch die Versorgungslage begründe keine extreme Gefahrenlage.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 20.05.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist vorgetragen, der Kläger müsse bei Rückkehr in den Irak mit Verfolgung wegen der illegitimen Beziehung zu einer jungen Frau rechnen, wobei ihn der irakische Staat nicht wirksam schützen könne. Die Klage sei auch wegen der allgemeinen Situation im Irak begründet. Eine Verfolgung drohe nunmehr auch Sunniten und Schiiten, jeweils wechselseitig verübt von den jeweils militanten Vertretern der anderen Religion. Die Angehörigen des sunnitischen Islams würden sogar direkt staatlicherseits verfolgt durch im Auftrag des Innenministeriums tätige Todesschwadronen schiitischer Glaubenszugehörigkeit. Aus der sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage ergebe sich im Übrigen in jedem Fall ein Abschiebungsverbot für alle irakischen Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG - sogenannte Qualifikationsrichtlinie -. Dabei handele es sich nicht um die Frage einer Extremgefahr, wie sie das OVG B-Stadt mit Grundsatzurteil vom 29.09.2006 -3 R 6/06- entschieden habe. Vorliegend gehe es um Gefahren, die aus kriegerischen internationalen oder binnennationalen Konflikten resultierten. Als Angehöriger der Zivilbevölkerung sei der Kläger insoweit einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Aus dem Erwägungsgrund Nr. 26 vor Art. 1 der Qualifikationsrichtlinie ergebe sich nichts anderes.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 08.05.2009 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,

weiterhin hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieb erfolglos (Beschluss vom 30.07.2009).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, der ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 06.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO).

Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Irak zu. Zur Begründung kann vorab auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes (vgl. § 77 Abs. 2 AsylVfG) und auf den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 30.07.2009 Bezug genommen werden.

Die Kammer teilt die Auffassung des Bundesamtes der Beklagten, dass das Vorbringen des Klägers zu seinen angeblichen Verfolgungsgründen nicht glaubhaft ist. Da der Kläger zur mündlichen Verhandlung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen ist, sind insoweit weitere Ausführungen nicht veranlasst.

Auch im Hinblick auf die im Irak herrschende allgemeine Lage ist eine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht dargetan. Eine solche lässt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder aus der Zugehörigkeit des Klägers zur sunnitischen Religionsgemeinschaft noch aus seiner kurdischen Volkszugehörigkeit herleiten; insbesondere droht dem Kläger keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Insoweit kann auf die dem Rechtsanwalt des Klägers bekannte Rechtsprechung der Kammer -vgl. Urteil vom 28.08.2009 -2 K 475/09- Bezug genommen werden, zumal er den Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung in der mündlichen Verhandlung nicht weiter vertieft hat und hierfür sprechende Erkenntnismittel der Kammer seither nicht zugegangen sind.

Der Kläger kann ferner nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, festzustellen, dass einer Abschiebung in den Irak ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entgegensteht

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 – juris, wonach die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bilden.

Zunächst ist nichts dafür vorgetragen oder ansonsten ersichtlich, dass dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak die konkrete Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG) droht.

Ebenso wenig lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG feststellen. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie nicht von vorneherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind.

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.

Der bewaffnete Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ; vielmehr ist vorrangig auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird. Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt

vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 -10 C 9/08- juris; Bay. VGH, Urteil vom 21.01.2010 -13a B 08.30304-, juris.

Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer die -von dem Kläger im Übrigen nicht substantiiert bestrittene- Auffassung der Beklagten, dass die Provinz Sulaimaniya, aus der der Kläger stammt und in die er mangels gegenteiliger Anhaltspunkte typischerweise zurückkehren wird, von einem bewaffneten Konflikt in dem vorbezeichneten Sinn nicht betroffen war und ist.

Das Auswärtige Amt führt insoweit aus, in den unter autonomer kurdischer Verwaltung stehenden Gebieten des Nordirak (Region Kurdistan-Irak) -hierzu gehört Sulaimaniya- sei die Sicherheitslage deutlich besser als in Bagdad und dem Rest des Landes. Soweit das Amt eine Bombenexplosion erwähnt, bei der am 10.03.2008 mindestens zwei Menschen vor einem internationalen Hotel in Sulaimaniya getötet worden seien

vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak -Stand August 2009- vom 12.08.2009, in Dok. Irak,

handelt es sich bei diesem Anschlag ersichtlich um einen Einzelfall. Ausweislich der von der britischen regierungsunabhängigen Organisation Iraq Body Count chronologisch aufgelisteten Anschläge und Attentate hat es in Sulaimaniya seither keine weiteren Vorfälle dieser Art gegeben (vgl. www.iraqbodycount.org/database/incidents ). Auch aus den der Kammer sonst vorliegenden Erkenntnismitteln, insbesondere den bis zum 07.04.2010 ausgewerteten Pressemitteilungen in dem Dokumentationsordner Irak/Presse finden sich keine Hinweise auf Anschläge bzw. Attentate im Raum Sulaimaniya. Dass die 1,1 Millionen Einwohner zählende Stadt von einem bewaffneten Konflikt nicht betroffen ist, bestätigt schließlich der Eintrag in der Enzyklopädie Wikipedia, wonach Sulaimaniya als eine der ganz wenigen größeren Städte des Irak seit dem Kriegsende 2003 praktisch keine Bombenanschläge erlebt hat (http: //de.wikipedia.org/wiki/sulaimaniya).

Da damit eine individuelle Bedrohung des Klägers in seiner Herkunftsregion ausscheidet, kann offenbleiben, ob andere Regionen des Irak von einem bewaffneten Konflikt betroffen sind.

Im Weiteren kann der Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

Dass er gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den Irak abgeschoben werden darf, weil sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685) – EMRK – als unzulässig erweist, ist nicht anzunehmen. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK zu erwarten hätte.

Letztlich steht der Abschiebung des Klägers in den Irak auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ist der Ausländer von einer allgemeinen Gefahrenlage betroffen und fehlt es – wie hier – an einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Abschiebung in das Herkunftsland generell auszusetzen, vermag diese allgemeine Gefahrenlage – unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG – nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen, wenn es dem Ausländer mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre bei dem Kläger der Fall, wenn er im Irak einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde

vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 – 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 und vom 08.12.1998 – 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 m.w.N., jeweils zu dem zum 01.01.2005 außer Kraft getretenen § 53 Abs. 6 AuslG

Dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnte, ist schon im Hinblick auf die Ausführungen zur Lage in seiner Herkunftsregion nicht feststellbar.

Im Übrigen entspricht es der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte,

vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 – 3 R 6/06 - sowie Urteil der Kammer vom 04.07 2008 – 2 K 1708/07 – m.w.N.

dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können. Denn ungeachtet der im Irak bestehenden Gefährdung für die dort lebenden Menschen rechtfertigt die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer in Relation zu der Gesamtbevölkerungszahl des Irak nicht bereits die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender Anschläge oder Kampfhandlungen zu werden. Daran, dass es an einer extremen Gefährdungslage für in den Irak zurückkehrende Asylbewerber fehlt, ist auch und gerade in Ansehung der rückläufigen Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle festzuhalten.

Nach dem Stand von 2007 lag die landesweite Anschlagsdichte ausgehend von einer maximalen Opferzahl von etwa 100.000 Menschen bezogen auf die Gesamtbevölkerung des Irak nur bei 0,37 % und blieben danach also 99,63 % der irakischen Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen und sonstigen Übergriffen verschont

vgl. OVG B-Stadt, Urteil vom 29.09.2006, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 12.03.2007 -1 Q 111/06- und vom 12.12.2007 -3 Q 89/06-.

Waren schon im Jahr 2008 rückläufige Opferzahlen zu verzeichnen,

vgl. für das Jahr 2008, Urteil der Kammer vom 24.04.2009 -2 K 285/08-

so hat sich die Sicherheitslage bis zum Ende des Jahres 2009 weiter verbessert. Nach den Daten der Organisation Iraq Body Count, a.a.O., war das Jahr 2009 im Ganzen mit 4.644 getöteten Zivilpersonen (2008: 9.217) das Jahr mit der niedrigsten Anzahl von Opfern seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte im Jahr 2003

vgl. so auch Bay. VGH vom 21.01.2010, a.a.O.

Eine Extremgefahr kann daher aus der derzeitigen Sicherheitslage im Irak nicht hergeleitet werden.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für die allgemeine Versorgungslage im Irak, aus der gleichfalls keine extreme Gefährdungslage ableitbar ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.