VG Saarlouis Beschluß vom 20.9.2010, 2 L 702/10

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines Doppelstaatlers; Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit; Ruhen der Wehrpflicht

Leitsätze

1) Ein Doppelstaatler, der neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, ist in Deutschland wehrpflichtig, wenn er zum Zeitpunkt des Entstehens der allgemeinen Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1 WPflG seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.



2) Der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wird erst mit Aushändigung der von der Genehmigungsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde wirksam.



3) Zu den Voraussetzungen für ein Ruhen der Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 2 und 3 WPflG

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der am 22.07.2010 bei Gericht eingegangene Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az: 2 K 700/10) des Antragstellers gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes... vom 28.05.2010 in Form des Widerspruchsbescheides der Antragsgegnerin vom 21.06.2010, mit dem der Antragsteller zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 01.10.2010 eingezogen wurde, ist gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 35 Satz 1 WPflG zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen einen Einberufungsbescheid (vgl. §§ 33 Abs. 4 Satz 2, 35 Satz 1 WPflG) hat der Gesetzgeber seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass im Regelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Einberufungsbescheides dem privaten Interesse des Wehrpflichtigen, den Grundwehrdienst vor der Entscheidung über einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf nicht leisten zu müssen, vorgeht. Als Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann geboten, wenn entweder schon im Anordnungsverfahren festgestellt werden kann, dass der Wehrdienstpflichtige die ihm durch den Einberufungsbescheid auferlegte Pflicht zur Grundwehrdienstleistung mit überwiegender Aussicht auf Erfolg bestreitet, oder wenn zwar der endgültige Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch offen ist, die Vollziehung der Einberufung den Wehrpflichtigen jedoch so hart treffen würde, dass demgegenüber der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses durch eine Aussetzung geringeres Gewicht zukommt

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 -8 C 1.94-, Buchholz 448.11, § 74 ZDG Nr. 1 und vom 26.06.1996 -8 C 11.96-, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.

Aufgrund der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbescheides keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der Antragsteller unterfällt gemäß § 1 Abs. 1 WPflG der allgemeinen Wehrpflicht und kann seiner Heranziehung zum Wehrdienst weder eine zwingende Wehrdienstausnahme noch einen Zurückstellungsanspruch entgegenhalten.

Gemäß § 1 Abs. 1 WPflG sind wehrpflichtig alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und

1. ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder

2. ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder

a) ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder

b) einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.

Diese Voraussetzungen sind in der Person des Antragstellers, der am ... das 18. Lebensjahr vollendet hat, erfüllt.

Zunächst steht der Wehrpflicht des Antragstellers, der neben der deutschen auch die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt, nicht entgegen, dass er mit Erklärung vom 03.03.2010 gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 StAG auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet hat. Dieser Verzicht wurde vom zuständigen Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten nämlich nicht genehmigt, nachdem das Kreiswehrersatzamt ... als die vom Bundesministerium der Verteidigung bezeichnete Stelle im Sinne des § 22 Nr. 2 StAG mit Schreiben vom 24.03.2010 erklärt hat, dass gegen die Genehmigung der Verzichtserklärung des Antragstellers Bedenken bestünden (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. § 22 Nr. 2 StAG). Zwar hat der Antragsteller gegen die Nichtgenehmigung seiner Verzichtserklärung Klage erhoben, die bei der beschließenden Kammer unter dem Aktenzeichen 2 K 581/10 anhängig ist. Da eine mögliche Genehmigung jedoch nicht zurückwirkt auf den Zeitpunkt der Erklärung des Verzichtes, sondern der Verlust der Staatsangehörigkeit gemäß § 26 Abs. 3 StAG erst mit der Aushändigung der von der Genehmigungsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde eintritt, kommt es für die Frage, ob der Antragsteller gegenwärtig Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (vgl. § 1 Abs. 1 WPflG), auf den Ausgang dieses Rechtsstreits nicht an. Dass der Antragsteller Doppelstaatler ist, spielt für die Wehrpflicht im Übrigen keine Rolle, denn die deutsche Staatsangehörigkeit begründet die Wehrpflicht nach dem deutschen Wehrpflichtgesetz ohne Rücksicht darauf, ob der Wehrpflichtige auch noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1975 -VIII C 184.72-, Buchholz 448.0 § 1 Nr. 14.

Der Antragsteller kann seiner Wehrpflicht auch nicht entgegenhalten, er habe seinen ständigen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar ist er nach eigenem Bekunden in Luxemburg geboren und hat auch bis kurz vor Vollendung seines 17. Lebensjahres durchgehend dort gewohnt. Allerdings sind seine Eltern im Februar 2008 von Luxemburg nach Deutschland umgezogen und haben in der Gemeinde …..ihren Wohnsitz und zugleich ihren ständigen Aufenthalt begründet. Da der Antragsteller damals noch minderjährig war, teilte er gemäß § 11 BGB den Wohnsitz seiner Eltern, ohne dass es darauf ankommt, ob er sich tatsächlich überwiegend in Deutschland oder mehr in Luxemburg aufgehalten hat und ob er damals schon die Absicht hatte, später ganz nach Luxemburg zurückzukehren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 12.11.1975 -VIII C 94.74-, Buchholz 448.0 § 1 Nr. 15

teilt ein junger Mensch in aller Regel den ständigen Aufenthalt seiner Eltern, solange seine familiären Bindungen an das Elternhaus noch eng sind und er vor dem Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung von diesen noch weitgehend abhängig ist. Folgt ein Minderjähriger seinen Eltern bei einem Aufenthaltswechsel, so wechselt er mit ihnen den ständigen Aufenthalt, sofern sie dabei einen neuen ständigen Aufenthalt wählen; der eigene Wille des Minderjährigen bleibt jedenfalls solange außer Betracht, als er danach nicht aus eigenem Entschluss anderwärts einen neuen ständigen Aufenthalt begründet. Teilt der Minderjährige den ständigen Aufenthalt seiner Eltern, so ist seine etwaige Absicht unerheblich, später einen neuen ständigen Aufenthalt zu wählen und möglicherweise an den Ort zurückzukehren, den er verließ, um seinen Eltern zu folgen. Er behält den bei seinen Eltern begründeten ständigen Aufenthalt auch nach Erreichung der Volljährigkeit, solange er bei ihnen bleibt.

Ausgehend davon ist der Antragsteller mit Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß § 1 Abs. 1 WPflG wehrpflichtig geworden, da er zu dieser Zeit seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte. Daran vermag auch der Umstand, dass er sich zwischenzeitlich bei der Gemeinde….. abgemeldet und seinen ständigen Aufenthalt nach eigenem Bekunden wieder nach Luxemburg verlegt hat, nichts zu ändern. Insbesondere kann sich der Antragsteller deshalb nicht auf ein Ruhen der Wehrpflicht berufen. Gemäß § 1 Abs. 2 WPflG ruht die Wehrpflicht, solange Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Gemäß § 1 Abs. 3 WPflG gilt dies allerdings dann nicht, wenn Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt

1. während des Wehrdienstes aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen,

2. ohne die nach § 3 Abs. 2 erforderliche Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen oder

3. aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, ohne sie zu verlassen.

Durch diese Regelung sowie durch § 3 Abs. 2 WPflG soll verhindert werden, dass sich Wehrpflichtige durch Verlassen der Bundesrepublik Deutschland ihrer Heranziehung zum Wehrdienst entziehen

vgl. Boehm-Tettelbach, WPflG, Stand: April 2009, § 1 Rdnr. 51.

Da der Antragsteller sich ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten Abmeldebescheinigung erst am 14.07.2010 bei der Gemeinde …. abgemeldet und somit seinen ständigen Aufenthalt erst zu einem Zeitpunkt aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegt hat, als er bereits den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 28.05.2010 sowie den seinen hiergegen erhobenen Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 21.06.2010 erhalten hatte, greift zu seinen Lasten § 1 Abs. 3 Nr. 1 WPflG ein, denn diese Vorschrift ist auf den Fall, dass der zum Wehrdienst einberufene Wehrpflichtige vor dem Diensteintrittstermin seinen ständigen Aufenthalt ins Ausland verlegt, entsprechend anwendbar

vgl. Boehm-Tettelbach, a.a.O., § 1 Rdnr. 52.

Auf die Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 WPflG in der Person des Antragstellers überhaupt erfüllt wären, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

Der Antragsteller kann seiner Heranziehung zum Wehrdienst auch weder eine zwingende Wehrdienstausnahme noch einen Zurückstellungsanspruch entgegenhalten. Die Wehrdienstausnahmen sind im Wehrpflichtgesetz abschließend geregelt

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1975 -VIII C 94.74, a.a.O..

Ein entgegenstehender Fall der Wehrdienstunfähigkeit oder des Ausschlusses vom Wehrdienst (§§ 9, 10 WPflG) liegt hier nicht vor. Auf einen auf Dauer angelegten Befreiungstatbestand (§ 11 WPflG) beruft sich der Antragsteller nicht. Die Wehrdienstausnahmen der §§ 13 bis 13 b WPflG sind ebenfalls nicht im Streit. Zurückstellungsgründe im Sinne von § 12 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 und 6 WPflG kommen nicht in Betracht. Auch ist keiner der Zurückstellungstatbestände des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG vorgebracht worden.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG berufen. Diese Vorschrift rechtfertigt die Zurückstellung von Wehrpflichtigen, für die die Einberufung aus anderen – in Satz 2 nicht berücksichtigten – persönlichen Gründen eine besondere Härte darstellen würde. Eine solche besondere Härte ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 13.11.2006 -6 C 22.05-, Buchholz 448.0 § 12 Nr. 209, m.w.N.

nur dann anzunehmen, „wenn die Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen anders trifft, als im Allgemeinen Wehrpflichtige davon betroffen werden, und zugleich schwerer, als ihnen üblicherweise zugemutet wird“.

Die danach an das Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zu stellenden Anforderungen sind im konkreten Fall nicht erfüllt. Insbesondere ist der Umstand, dass der Antragsteller gegen die Nichtgenehmigung seines Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit Klage erhoben hat (2 K 581/10), über die noch nicht entschieden ist, nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zu begründen. Unabhängig davon, dass der Ausgang dieses Rechtsstreits derzeit noch nicht prognostiziert werden kann, wobei allerdings in den Blick zu nehmen ist, dass es nach einhelliger Rechtsprechung

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.1985 -1 B 136.85-, NJW 1986, 2205; OVG Münster, Urteil vom 25.05.1982 -18 A 342/82-, NVwZ 1982, 639; OVG Hamburg, Beschluss vom 14.03.2006 -3 Bf 425/01, NVwZ-RR 2007, 206

grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ist, wenn die zuständige Wehrbehörde den Verzicht eines im Bundesgebiet lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst heranstehenden Mehrstaatlers auf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht für unbedenklich erklärt, da der Sinn und Zweck des § 22 Nr. 2 StAG darin besteht, die Einhaltung der Wehrgerechtigkeit auch bei Mehrstaatlern sicherzustellen, ist entscheidend, dass eine mögliche Genehmigungserteilung im gerichtlichen Verfahren - wie bereits ausgeführt - nicht zurückwirkt auf den Zeitpunkt der Erklärung des Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern der Verlust der Staatsangehörigkeit gemäß § 26 Abs. 3 StAG erst mit der Aushändigung der von der Genehmigungsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde eintritt. Da der Antragsteller bis dahin deutscher Staatsangehöriger bleibt und als solcher gemäß § 1 Abs. 1 WPflG der allgemeinen Wehrpflicht unterfällt, unterscheidet sich seine Situation nicht grundlegend von der aller anderen Wehrpflichtigen, die gegenwärtig zum Grundwehrdienst einberufen werden, obwohl sich nach Presseberichten die Anzeichen dafür verdichten, dass die allgemeine Wehrpflicht möglicherweise bereits im kommenden Jahr für alle Wehrpflichtigen ausgesetzt werden soll. Im Interesse der Wehrgerechtigkeit ist kein Grund ersichtlich, den Antragsteller insoweit gegenüber den anderen Wehrpflichtigen zu bevorzugen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 34 Satz 1 WPflG).

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung von §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG auf die Hälfte des Auffangstreitwertes und damit auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 34 Satz 1 WPflG).