VG Saarlouis Beschluß vom 27.9.2010, 1 L 629/10

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles begehrt, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen, einen anderen Bewerber bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache als Bezirksschornsteinfegermeister im Kehrbezirk ... (Landkreis D-Stadt) zu bestellen, ist bereits unzulässig.

Zwar ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Der Antragsteller wendet sich gegen die bevorstehende Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister im Kehrbezirk ... des Landkreises D-Stadt. Die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister mit gleichzeitiger Zuweisung eines Kehrbezirks ist gegenüber den übrigen Bewerbern - und damit auch gegenüber dem Antragsteller - als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung anzusehen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28.06.2010 - 4 L 623/10.NW -).

Gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen i.d.F. vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) – SchfG – i.V.m. § 10 Abs. 4 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) – SchfHwG – hat der Widerspruch gegen die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister keine aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass gegen die Bestellung des Konkurrenten der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsakts gemäß § 123 Abs. 5 i.V.m. § 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft ist.

Vorliegend ist zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht indessen noch keine Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister erfolgt. Der Antragsgegner hat dem Beigeladenen bisher lediglich mit Schreiben vom 22. Juni 2010 mitgeteilt, dass das Auswahlverfahren ergeben habe, dass der Kehrbezirk ... an den Beigeladenen vergeben werden soll und er um kurzfristige schriftliche Antwort gebeten werde, ob er den genannten Bezirk übernehme. Dieses Schreiben stellt noch keine anfechtbare Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister dar (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), a.a.O.).

In Betracht kommt als statthafter Antrag daher allein der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. Durch die einstweilige Anordnung ist grundsätzlich auch vorbeugender Rechtsschutz in Bezug auf jede Art verwaltungsbehördlichen Handelns, somit auch in Hinblick auf bevorstehende Verwaltungsakte möglich (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), a.a.O.).

Voraussetzung für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz ist allerdings ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse. Dieses ist regelmäßig zu verneinen, da das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, für einen vorbeugenden Rechtsschutz vorausgesetzte entsprechend qualifizierte, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtete Rechtsschutzinteresse in der Regel nicht vorliegt. Ein derartiges qualifiziertes Rechtsschutzinteresse wäre nur gegeben, wenn es dem Betroffenen aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar wäre, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und sich auf den von der VwGO (siehe insbesondere §§ 42, 68, 80, 80 a und § 123 VwGO) als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), a.a.O.; BVerwGE 54, 211).

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt bei dem Antragsteller, der nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass es ihm unzumutbar wäre, den drohenden Verwaltungsakt, die Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister, abzuwarten und dann mit einer Anfechtungsklage sowie gegebenenfalls mit einem Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen diesen Bescheid vorzugehen.

Vorliegend liegt die Konstellation einer sog. „Konkurrentenverdrängungsklage“ vor (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), a.a.O.), da der Kehrbezirk ... nur einmal vergeben werden kann. Der Antragsteller muss daher neben dem Verpflichtungsantrag, selbst zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk ... bestellt zu werden, die Bestellung des Beigeladenen anfechten, um die diesem als begünstigtem Konkurrenten gegenüber ausgesprochene Bestellung für eine erneute Auswahlentscheidung wieder verfügbar zu machen. Das Berufsrecht des Schornsteinfegerwesens kennt im Gegensatz zum Beamtenrecht und dem dort geltenden Grundsatz der "Ämterstabilität" (s. dazu BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 62/85 -) keine verbindliche, von einem Dritten nicht anfechtbare Statusverleihung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.1988 - 12 B 7/88 -). Die Bestellung kann von dem Konkurrenten innerhalb der geltenden Fristen angefochten werden; der Gesetzgeber hat lediglich in § 10 Abs. 4 SchfHwG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ausgeschlossen, um wegen der feuerpolizeilichen Aufgaben der Bezirksbevollmächtigten sicherzustellen, dass ein Bezirk nicht unbesetzt ist. Die Bestellung soll nicht durch abgewiesene Bewerber oder Bewerberinnen, sonstige Dritte „blockiert“ werden können (s. die Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 16/9237, Seite 33). Die Bestellung kann im Unterschied zur beamtenrechtlichen Ernennung oder Beförderung aber rückgängig gemacht werden.

Fehlt dem Antragsteller daher das qualifizierte Rechtsschutzinteresse für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz, so war der Antrag als unzulässig abzulehnen.

Ungeachtet dessen ist der Antrag im Übrigen auch unbegründet.

Nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung kann nämlich nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob dem Antragsteller ein Anordnungsanspruch zusteht. Die bei offenem Ausgang der Hauptsache vorzunehmende Abwägung der rechtlichen Interessen an einem Erlass bzw. einem Nichterlass der begehrten Anordnung geht zu Lasten des Antragstellers.

Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind nach summarischer Prüfung offen.

Für die Auswahl und die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister gelten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG ab dem 1. Januar 2010 die §§ 9 und 10 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes entsprechend. § 9 SchfHwG regelt Anforderungen und Verfahren der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Die Auswahl der Bezirksbevollmächtigten erfolgt nach Abs. 1 durch öffentliche Ausschreibung. Voraussetzung für die Bestellung zum oder zur Bezirksbevollmächtigten ist, dass der Bewerber oder die Bewerberin die handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks besitzt (§ 9 Abs. 2 SchfHwG). Abs. 3 bestimmt, welche Unterlagen von den Bewerbern und Bewerberinnen verlangt werden können. Die Auswahl zwischen den Bewerbern und Bewerberinnen ist nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen (§ 9 Abs. 4 SchfHwG). Die zuständige Behörde hat ein objektives Auswahlverfahren einzurichten. Sie kann vor der Auswahlentscheidung insbesondere zur Klärung technischer Fragen Sachverständige anhören, die über die entsprechende Neutralität, Objektivität, Unabhängigkeit und Sachkunde verfügen (s. die Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 16/9237, Seite 32). § 9 Absatz 5 SchfHwG ermächtigt die Landesregierungen, Vorschriften über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Das Saarland hat eine solche Rechtsverordnung bisher noch nicht erlassen. Der Antragsgegner wendet jedoch – wie auch vorliegend – bei der Vergabe frei werdender Kehrbezirke eine von ihm erstellte Kriterienliste als Bewertungsgrundlage im Auswahlverfahren an.

Zwar hat der Antragsteller in der Antragserwiderung durchaus bedenkenswerte Einwände gegen diese Kriterienliste, etwa hinsichtlich Transparenz und Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien sowie bezüglich der Nichtberücksichtigung von Dozententätigkeiten im Rahmen der Position Weiterbildung oder der Nichtberücksichtigung eigenverantwortlicher Stellvertretertätigkeit, vorgebracht.

Bei den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens wiegen diese Bedenken gegen Transparenz und Gewichtung des Kriterienkatalogs jedoch nicht so schwer, dass sie generell bereits zur Annahme der Rechtswidrigkeit der konkreten Auswahlentscheidung führen könnten. Eine offensichtliche Unvereinbarkeit des von dem Antragsgegner angewandten Bewertungssystems mit den vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung liegt jedenfalls nicht vor.

Die konkrete Anwendung des Bewertungssystems bei der Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen ist im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens unter Berücksichtigung des dem Antragsgegner zustehenden Beurteilungsspielraums nicht als offensichtlich rechtswidrig anzusehen. Die einzelnen Kriterien des Katalogs wurden sowohl beim Beigeladenen als auch beim Antragsteller gleichermaßen angewandt. Das Ergebnis der Bewertung ergab eine Endpunktzahldifferenz von 37 Punkten (159 zu 122) zugunsten des Beigeladenen. Selbst wenn man entsprechend den Einwänden des Antragstellers einige Auswahlkriterien anders gewichtet, so erreicht der Antragsteller, worauf Antragsgegner und Beigeladener wohl zu Recht hinweisen, nicht eine höhere Endpunktzahl als der Beigeladene, denn auch bei diesem müsste entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung die Punktezahl bei diesen Auswahlkriterien erhöht werden. Eine entsprechende Überprüfung und Bewertung verschließt sich unter Berücksichtigung des dem Antragsgegner zustehenden weiten Beurteilungsspielraums den Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens.

Die bei offenem Ausgang der Hauptsache damit vorzunehmende Interessenabwägung fällt angesichts der erheblichen Differenz der erreichten Endpunktzahl und der oben aufgezeigten Möglichkeit des Antragstellers, gegen die Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister mit einer Anfechtungsklage sowie gegebenenfalls mit einem Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorzugehen, zu Lasten des Antragstellers aus.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Für eine Kostenausspruch zugunsten des Beigeladenen besteht keine Veranlassung, da er keinen Antrag gestellt und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte des Hauptsachestreitwerts in Ansatz gebracht hat.