VG Saarlouis Beschluß vom 8.6.2009, 10 L 196/09

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufstellung von Verkehrszeichen; Verhältnismäßigkeit; Vorwegnahme der Hauptsache

Leitsätze

Einzelfall einer rechtmäßigen Aufstellung von Verkehrszeichen (274 bzw. 208 und 308) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 7.500,-- Euro.

Gründe

Das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg.

I.

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen sind gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO analog statthaft und auch im übrigen zulässig, soweit sich die Widersprüche der Antragstellerin vom 11.03.2009 und 07.04.2009 der Sache nach gegen die Aufstellung des Verkehrszeichens 204 sowie der Verkehrszeichen 208 und 308 richten. Soweit die Widersprüche darüber hinaus die zugrundeliegenden verkehrspolizeilichen Anordnungen des Antragsgegners vom 27.02.2009 und 27.03.2009 angreifen, ist das Eilrechtsschutzbegehren dagegen unzulässig, weil die verkehrsrechtlichen Anordnungen vor dem Aufstellen der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Außenwirkung gegenüber Anliegern oder Verkehrsteilnehmern, mithin keine Verwaltungsakte darstellen, sondern lediglich eine vorbereitende Funktion erfüllen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.09.1983, 11 C 37/92; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2006, 1 W 37/06, m.w.N.

Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen nach § 35 Satz 2 VwVfG stellen hingegen die Verkehrsschilder sowie Verkehrszeichen nach den §§ 41 ff. StVO dar, die das behördliche Ge- oder Verbot verkörpern und mit ihrer Aufstellung für Verkehrsteilnehmer und Anlieger sichtbar werden.

Vgl. OVG des Saarlandes, wie vor; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 35 Rdnr. 112

In der Sache haben die Aussetzungsanträge indes keinen Erfolg.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse der Antragstellerin, von den Regelungen der aufgestellten Verkehrszeichen vorläufig verschont zu werden, führt zu dem Ergebnis, dass vorliegend das öffentliche Interesse überwiegt, weil die Aufstellung der streitgegenständlichen Verkehrszeichen nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung keinen Rechtsfehler erkennen lässt und daher die von der Antragstellerin erhobenen Widersprüche voraussichtlich keinen Erfolg haben werden.

Soweit die Antragstellerin in Bezug auf die Aufstellung des Verkehrszeichens 274 das Fehlen einer Anhörung nach § 28 Abs. 1 SVwVfG rügt, kann offen bleiben, ob insoweit eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 SVwVfG entbehrlich war. Jedenfalls hat der Antragsgegner durch das Schreiben vom 06.04.2009 die Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwGO nachgeholt.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Verkehrszeichen 274 bzw. 208 und 308 ist § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO. Danach kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Vorliegend hat der Antragsgegner als nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StVZustG zuständige Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung der streitgegenständlichen Verkehrszeichen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet. Hinsichtlich der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Gemeindestraße von vormals 20 auf jetzt 10 km/h durch Aufstellung des Verkehrszeichens 274 hat er sich ausweislich seiner Ausführungen insbesondere im Schriftsatz vom 06.04.2009 von der Erwägung leiten lassen, dass es infolge der starken Frequentierung des Mitfahrerparkplatzes und des Parkplatzes des Wadgassener Parkbades zu erheblichen Gefährdungen und Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere der Besucher – und insoweit vor allem der Kinder – komme, die zu Fuß in Richtung Schwimmbad unterwegs seien. Zudem sei nach Beendigung der Baumaßnahmen der B 269 der Fuß- und Radweg entlang der A 620 wieder geöffnet worden. Diese Nutzung des fraglichen Straßenstücks durch Fußgänger und Radfahrer treffe mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen infolge des unter anderem von der Antragstellerin ausgehenden Schwerlastverkehrs zusammen, so dass aufgrund der beengten Verhältnisse im fraglichen Straßenabschnitt eine andere Möglichkeit als die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 20 auf 10 km/h nicht in Betracht gekommen sei. Die im Weiteren durch Aufstellung der Verkehrszeichen 208 und 308 getroffene Vorrangregelung stellt aus Sicht des Antragsgegners eine Ergänzung der bislang getroffenen verkehrspolizeilichen Anordnungen dar und soll dem Zweck dienen, sicherzustellen, dass die Verkehrsteilnehmer wissen, „wer Rücksicht auf den anderen zu nehmen“ habe.

Diese Erwägungen des Antragsgegners lassen unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten einen Rechtsfehler nicht erkennen. Es leuchtet ein, dass das auf dem relativ schmalen Straßenstück erfolgende Zusammentreffen von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer) und motorisierten Verkehrsteilnehmern (insbesondere Schwerlastverkehr, aber auch Pkw) – verbunden mit den durch die Nutzung des dort vorhandenen Mitfahrerparkplatzes bedingten Rangiervorgängen und den Fahrzeugwechsel durch Personen - besondere Gefahrenlagen schafft, die ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten in Form der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h und der Regelung des Durchfahrvorrangs als sachgerecht erscheinen lässt. Für die Richtigkeit der Einschätzung des Antragsgegners spricht auch der schwere Verkehrsunfall, der sich am 14.04.2009 auf dem fraglichen Straßenstück ereignet hat. Auch wenn die genaue Ursache des Unfalles im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden kann, so spricht doch der Umstand, dass ein Lkw-Fahrer mit einer Geschwindigkeit von 22 km/h (nach Abzug der Toleranz) auf ein parkendes Fahrzeug aufgefahren ist, indiziell dafür, dass die Einschätzung des Antragsgegners, wonach an der betreffenden Örtlichkeit eine besondere Gefahrensituation gegeben ist, zu deren Entschärfung eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h geeignet und erforderlich ist, zutreffend erscheint.

Soweit die Antragstellerin der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit entgegenhält, dass die nunmehr zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h mit Automatik getriebenen Fahrzeugen ohne Bremseingriff nicht einzuhalten sei, ist sie darauf zu verweisen, dass in diesem Fall die Bremsen dann eben betätigt werden müssen. Zudem geben auch andere Verkehrszeichen, wie z.B. das Verkehrszeichen 325, dem Straßenverkehr auf, Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Auch der weitere Einwand der Antragstellerin, der Tacho zeige „diese geringe Geschwindigkeit oftmals gar nicht genau an“, führt nicht weiter, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die nunmehr angeordnete Höchstgeschwindigkeit von den jeweiligen Fahrzeugen der Antragstellerin nicht eingehalten werden kann. Zudem kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Fahrzeit auf dieser Strecke nunmehr für ihre Fahrzeuge verdoppele. Angesichts der Tatsache, dass das fragliche Straßenstück nur 300 m lang ist und daher der erhöhte Zeitaufwand, um diese Strecke zurückzulegen, marginal erscheint, kann die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, die den Anliegergebrauch der Antragstellerin unberührt lässt, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Soweit die Antragstellerin der Vorrangregelung entgegenhält, dass der Lkw-Fahrer, der das Werktor verlasse, nicht sehen könne, ob ihm aus der Lindenstraße ein Lkw entgegenkomme, dem er Vorrang gewähren müsse, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Regelungen der Zeichen 208 und 308 dürfen gerade dort verwendet werden, wo für die Begegnung mehrspuriger Fahrzeuge nicht genügend Raum ist. Dies trägt die Antragstellerin vorliegend selbst vor. Dass die Verengung beiderseits nicht überschaubar ist, hat die Antragstellerin weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht. Die von der Antragstellerin angestellte Überlegung, was passieren solle, wenn der wartepflichtige Fahrzeugführer mangels Gegenverkehr berechtigt in die Engstelle einfahre und bei Auftauchen von Gegenverkehr dort noch unterwegs sei, ist unproblematisch, da in diesem Fall der eigentlich vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer warten muss, bis der Gegenverkehr die Engstelle passiert hat. Gerade durch die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit in Verbindung mit dem gebotenen vorsichtigen Befahren des Straßenstückes wird der hier vorzufindenden Gefährdungssituation Rechnung getragen.

Soweit die Antragstellerin weiter geltend macht, dass anstelle der Vorrangregelung auch die Fahrbahn hätte verbreitert werden können, in dem der durch den Wasserrohrbau entfernte Fahrbahnteil wiederhergestellt, der Radweg auf zwei Meter Breite zurückgebaut und das Parken im hinteren Bereich der Straße zwischen dem Ende der Mitfahrerplätze und dem Beginn der Betriebszufahrt der Antragstellerin verboten werde, vermag dies die von dem Antragsgegner ergriffenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht als ermessensfehlerhaft darzustellen. So muss gesehen werden, dass die Wiederherstellung der Fahrbahndecke, soweit diese durch den Wasserrohrbau entfernt worden ist, nicht nur zeit- sondern auch kostenintensiv ist und dass eine Verschmälerung des Radweges auf zwei Meter – statt bisher 2,40 Meter – deshalb nicht unproblematisch ist, weil es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg mit jeweiligem Gegenverkehr handelt und der Fuß- und Radweg nur durch eine Fahrbahnmarkierung von der Straßenfahrbahn abgetrennt ist. Von daher drängt sich die von der Antragstellerin aufgezeigte Handlungsalternative jedenfalls nicht auf.

II.

Auch dem im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verfolgten Begehren der Antragstellerin, dem Antragsgegner bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens aufzugeben, den Radweg entlang der alten B 406 auf eine Breite von 2 Metern, beginnend ab dem Rand des Straßenbanketts, zu verschmälern, und auf der alten B 406 in Fahrtrichtung Betriebszufahrt der Antragstellerin rechtsseitig ab Ende der Mitfahrerparkplätze bis zum Beginn der Betriebszufahrt der Antragstellerin ein eingeschränktes Halteverbot anzuordnen und das Zeichen 286 aufzustellen, ist der Erfolg zu versagen. Die Antragstellerin begehrt nämlich insoweit eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 13, 14

Vorliegend fehlt es sowohl an der Voraussetzung, dass die von der Antragstellerin ohne die begehrte einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile unzumutbar sind, noch kann bei summarischer Prüfung festgestellt werden, dass die mit der einstweiligen Anordnung begehrten Regelungen im Hauptsacheverfahren mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit durchgesetzt werden können. Es fehlt nämlich bereits an einem fraglichen Anspruch der Antragstellerin. Auch insoweit gilt, dass gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO die aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu treffenden Maßnahmen im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde stehen. Vorliegend könnte der von der Antragstellerin behauptete Anspruch demzufolge nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein, was voraussetzt, dass jede andere verkehrsrechtliche Maßnahme, als die von der Antragstellerin begehrte rechtswidrig ist. Hiervon kann nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens mit Blick auf vorstehende Ausführungen nicht die Rede sein.

III.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen. Dabei ist die Kammer in Bezug auf die mit der einstweiligen Anordnung begehrten Regelungen von einer einheitlichen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme ausgegangen, die für sich genommen, wie auch die den Aussetzungsanträgen zugrunde liegenden Begehren, jeweils mit 5.000,-- Euro im Hauptsachewert anzusetzen sind.