VG Saarlouis Urteil vom 23.6.2009, 3 K 1864/08

Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Versorgungsehe

Leitsätze

Vermutete Versorgungsehe bei Eheschließung nach 16 Jahre langem Zusammenleben und Kenntnisnahme von einer lebensbedrohlichen Erkrankung der Beamtin

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, Witwer der am … 1954 geborenen und am 03.11.2007 verstorbenen Verwaltungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) B. W., begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Witwergeld. Die Ehe des Klägers mit der Vorgenannten wurde am 09.05.2007 geschlossen.

Hinsichtlich des vom Kläger nach dem Tode seiner Ehefrau begehrten Witwergeldes wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 22.11.2007 auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG hin und gab ihm Gelegenheit, die sich nach dieser Vorschrift aus der kurzen Ehedauer von unter einem Jahr ergebende Vermutung einer „Versorgungsehe“ zu widerlegen.

Hierzu teilte der Kläger im Wesentlichen mit, objektive, gegen eine Versorgungsehe sprechende Umstände könne er nicht angeben. Er habe mit der Verstorbenen Beamtin aber 16 Jahre lang in einer „ehelichen Gemeinschaft“ gelebt. Ihre Eheschließung sei bereits vor Bekanntwerden der Erkrankung seiner Frau (diese wurde bereits im Februar 2007 in der Klinik für Tumorbiologie Freiburg behandelt) beabsichtigt gewesen, eben wegen dieser Erkrankung sei eine Heirat aber nicht früher möglich gewesen.

Mit Bescheid vom 15.05.2008 lehnte die Beklagte die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung in Form von Witwergeld ab. Zur Begründung heißt es, nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erhalte der Witwer einer Beamtin auf Lebenszeit Witwergeld. Dies gelte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG jedoch nicht, wenn die Ehe mit der Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert habe, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen. Da die Ehe des Klägers mit der Beamtin erst seit dem 09.05.2007 bestanden habe, sei demnach ein Anspruch auf Witwergeld nicht gegeben. Ausgehend von der kurzen Ehedauer werde von Gesetzes wegen vermutet, dass durch die Heirat beabsichtigt gewesen sei, dem Kläger als Witwer eine beamtenrechtliche Versorgung zu sichern. Die volle objektive Beweislast für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe trage der Witwer. Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers seien nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG zu widerlegen. Allein die Tatsache, dass bereits seit 16 Jahren eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden habe, reiche insoweit angesichts der kurzen Ehedauer nicht aus. Entscheidend seien die Beweggründe für die Eheschließung. Zum Zeitpunkt der Eheschließung sei die lebensbedrohliche Erkrankung der Ehefrau des Klägers bereits bekannt gewesen. Ein langjähriges Zusammenleben bekräftige vor diesem Hintergrund sogar die gesetzliche Vermutung, dass der überwiegende Zweck der Heirat zu diesem Zeitpunkt darin gesehen worden sei, dem Kläger als Witwer eine Versorgung zu verschaffen.

Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch, mit dem der Kläger darauf hinwies, dass sowohl die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die ihm zustehenden Leistungen nach Prüfung der Angelegenheit gewährt hätten, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2008 im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurückgewiesen. Ergänzend ist ausgeführt, die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG komme in aller Regel nicht in Betracht, wenn der lebensbedrohende Charakter einer Erkrankung des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung bekannt gewesen sei, es sei denn, die Heirat stelle sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis vorhanden gewesenen Entschlusses zur Eheschließung dar. Nach den Angaben des Klägers sei zwar bereits vor Bekanntwerden der Erkrankung eine Heirat mit der Beamtin geplant gewesen, mangels näherer Ausführungen hierzu sei dies aber nicht überzeugend. Werde die Eheschließung trotz jahrelanger Bindung (hier 16 Jahre) bis kurz auf einen vor dem Tod des Partners liegenden Zeitpunkt hinausgeschoben oder bestehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft, deren Legalisierung aber bis zu diesem Zeitpunkt unterbleibe, so könne dies vielmehr ein Indiz dafür sein, dass ursprünglich gerade keine Eheschließung geplant gewesen sei, zumal die Eheleute infolge des vorausgegangenen langjährigen Zusammenlebens hinreichend Zeit gehabt hätten, ihre Beziehung zu prüfen. Ausgehend vom äußeren Gesamtbild der Eheschließung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen sei im Ergebnis der volle objektive Beweis des Gegenteils einer Versorgungsehe nicht erbracht. Eine etwaige gegenteilige – auf anderen Rechtsgrundlagen beruhende – Auffassung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sei für die beamtenversorgungsrechtliche Beurteilung nicht bindend. Der Widerspruchsbescheid wurde den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 10.11.2008 zugestellt.

Mit am 09.12.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt er zur Begründung vor, nach seinem Verständnis könne von einer Versorgungsehe nur gesprochen werden, wenn Ehepartner einander nur kurze Zeit bekannt gewesen seien und in Kenntnis einer schweren Erkrankung eines Partners dann schnell eine Eheschließung vornähmen. Er habe demgegenüber mit seiner Ehefrau, wie im Widerspruchsverfahren vorgetragen, etwa 16 Jahre lang zusammengelebt, wobei seit längerer Zeit die Eheschließung geplant gewesen sei. Es könne von ihm nicht verlangt werden, detailliert und für die Beklagte nachvollziehbar darzustellen, wann und aufgrund welcher Motivation man zum Entschluss einer Eheschließung gelangt sei. Die lange Zeit des Zusammenlebens interpretiere die Beklagte fälschlicherweise zu seinen Ungunsten. Seine Eheschließung mit seiner verstorbenen Ehefrau sei bereits längere Zeit vor dem Bekanntwerden der Erkrankung der Ehefrau geplant gewesen; als Hochzeitstermin hätten sie den 09.05.2007 festgelegt. Dieses Datum deshalb, weil er, der Kläger, am 09.05.2007 seinen 50. Geburtstag gehabt habe. Es sei demnach nicht so, dass nach dem Bekanntwerden der Erkrankung seiner Lebenspartnerin noch schnell eine Ehe habe geschlossen werden sollen, um ihm Versorgungsbezüge zu sichern. Dies sei nicht das Motiv der Eheschließung gewesen. Die Forderung eines diesbezüglichen Beweises sei überzogen, wenn nicht gar unmöglich. Er müsse nicht vollumfänglich beweisen, dass der Zweck der Heirat nicht die in Aussicht stehende Versorgung gewesen sei. Es bedürfe lediglich der Nennung ausreichender, objektiver Anhaltspunkte, um die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG auszuräumen. Solche Anhaltspunkte habe er vorgetragen. Dass andere Versorgungsträger dem Rechnung getragen hätten und vorliegend keine Versorgungsehe sähen, weil sie sich nicht wörtlich an den Gesetzestext klammerten und keine übertriebenen Anforderungen an die Beweislast des Hinterbliebenen stellten, werde von der Beklagten ignoriert. Ihm sei nicht bekannt, ob insoweit andere Maßstäbe anzuwenden seien. Auch die Tatsache, dass er selbst jahrelang in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden habe und immer noch stehe und somit eigene Versorgungsansprüche habe, spreche dagegen, dass es sich bei seiner Eheschließung um eine Versorgungsehe gehandelt habe.

Der Kläger hat schriftlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.05.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2008 zu verpflichten, ihm Hinterbliebenenversorgung in Form von Witwergeld zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an den ergangenen Bescheiden aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt sie vor, im Beamtenversorgungsgesetz seien keine Beweiserleichterungen vorgesehen, obwohl es im Einzelfall außerordentlich schwierig sein könne, einen so genannten inneren Tatbestand wie die Beweggründe für eine Eheschließung zur Überzeugung der Behörde bzw. des Gerichts nachzuweisen. Die bloße Darlegung bestimmter Tatsachen und Umstände als Indizien für eine nicht ausschließlich oder überwiegend der Versorgung des Ehepartners dienende Eheschließung genüge hierfür nicht. Erforderlich sei vielmehr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwG, Urteil vom 27.10.1966-II C 32.64 - BVerwG E 25, 221 sowie Urteil vom 19.01.1968-VI C 56.64 - BVerwGE 29, 60) sowie des VGH Kassel (zuletzt Beschluss vom 16.02.2007 -1 ZU 1948/06 - IÖD 2007, 239 f.) der Nachweis, dass unter den Beweggründen jedenfalls eines der Eheschließenden der Zweck, dem anderen eine Versorgung zu verschaffen, keine maßgebliche Bedeutung gehabt habe. Die Besonderheit des vorliegenden Falles bestehe in tatsächlicher Hinsicht darin, dass die am 03.11.2007 verstorbene Ruhestandsbeamtin zum Zeitpunkt der Eheschließung, nämlich am 09.05.2007, bereits lebensbedrohlich erkrankt gewesen sei. Aus in der Personalakte befindlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Blatt 36 bis 45 der Personalteilakte UvB) gehe hervor, dass die verstorbene Ehefrau des Klägers seit dem 9. Februar 2007 bis zu ihrem Tode arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien u. a. ausgestellt von der Klinik für Tumorbiologie Freiburg (Blatt 36 bis 38 der Akte) sowie von Internisten für Hämatologie und Onkologie (Blatt 39 bis 41 der Personalteilakte UvB). Die genannte Klinik habe sich auf die Behandlung von Krebsleiden spezialisiert. Internisten für Hämatologie und Onkologie beschäftigten sich mit Krankheiten des Blutes, z. B. Blutkrebs und Lymphknotenkrebs bzw. mit der Diagnose und Therapie von Tumorerkrankungen, vor allem malignen Krankheiten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt und damit vor der Eheschließung habe also dem Kläger bekannt sein müssen, dass seine Lebenspartnerin lebensbedrohlich erkrankt gewesen sei. Sei aber der lebensbedrohende Charakter der Erkrankung des verstorbenen Ehepartners im Zeitpunkt der Eheschließung bekannt, so komme die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG in aller Regel nicht in Betracht, es sei denn, die Heirat stelle sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Entschlusses dar (so auch VGH Kassel, Beschluss vom 16.02.2007 - 1 ZU 1948/06 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Solches könne dem Vorbringen des Klägers jedoch nicht entnommen werden. Der Kläger trage keine Tatsachen vor, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des § 19 BeamtVG zu widerlegen. Vielmehr spreche das gesamte bisherige Vorbringen dafür, dass die Eheschließung gerade auch zum Zweck der Versorgung des Klägers erfolgt sei. Der Kläger trage vor, er habe mit seiner verstorbenen Ehefrau schon seit 1991 zusammengelebt. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die verstorbene Beamtin in den Jahren 1991 bis 2006 aktiv um die Heirat bemüht habe. Dieser Umstand lege nahe, dass es ihr auf eine Eheschließung gar nicht angekommen sei. Werde eine Eheschließung trotz jahrelanger Bindung bis auf einen kurz vor dem Tod des Partners liegenden Zeitpunkt hinausgeschoben oder bestehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft, deren formelle Legalisierung bis zu diesem Zeitpunkt unterbleibe, so werde dadurch vielmehr bekräftigt, dass der überwiegende Zweck der Heirat zu diesem Zeitpunkt die Sicherung der Hinterbliebenenversorgung gewesen sei. Da die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 BeamtVG nach dem Willen des Gesetzgebers den Dienstherrn von der Ausforschung der privaten Lebenssphäre entbinden solle (vgl. BVerwGE 34, 149, 152ff.), bleibe für sie, die Beklagte, angesichts des dargelegten Sachverhalts kein Raum für eine von der genannten gesetzlichen Vermutung abweichende Beurteilung. Mit der Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG komme lediglich eine gesetzliche Vermutungsregelung zum Tragen. Ein Werturteil über den Zweck der Eheschließung zwischen dem Kläger und der verstorbenen Beamtin sei damit in keiner Weise verbunden. Nachvollziehbare subjektive Gründe möchten für ein Aufschieben der Heiratspläne bis zum Mai 2007 gesprochen haben; dabei handele es sich jedoch jeweils um innere Motivationen, die für den Ausschluss der Vermutungsregelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht ausreichten. Die Behauptung des Klägers, die Hochzeit sei lange vor dem Bekanntwerden der Erkrankung der Ehefrau des Klägers geplant gewesen und nur deshalb bis zum 09.05.2007 aufgeschoben worden, weil der Kläger an diesem Tag seinen 50. Geburtstag gehabt habe, stelle eine unsubstantiierte Behauptung dar und sei deshalb nicht einlassungsfähig. Genau so verhalte es sich mit dem Vorhalt, sie, die Beklagte, habe bei ihrer Entscheidung die Beurteilung des Sachverhalts durch andere Entscheidungsträger ignoriert. Wie bereits im Widerspruchsbescheid dem Kläger mitgeteilt, habe sie auf der Grundlage des ihr vorliegenden Sachverhalts eine eigene Entscheidung zu treffen. Auch der Vortrag des Klägers, er stehe selbst in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, gehe fehl. Die Beantwortung, ob dies gegen eine Versorgungsehe spreche, hänge nämlich ganz von den persönlichen materiellen Wünschen und Bedürfnissen des Klägers ab, die sich einer gerichtlichen Überprüfung entzögen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (2 Ordner), der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf das begehrte Witwergeld. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger folglich nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 03.11.2008 Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der Klagebegründung im Rahmen der Klageerwiderung von der Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollinhaltlich verwiesen werden kann.

Es handelt sich hier um den typischen Fall der vermuteten „Versorgungsehe“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 – 2 B 14.08 –, zitiert nach JURIS).

Gerade der Umstand, dass der Kläger mit der verstorbenen Beamtin bereits 16 Jahre lang in nichtehelicher (eheähnlicher) Gemeinschaft zusammengelebt hat, ohne dass beide in dieser langen Zeit sich veranlasst gesehen haben, die Ehe zu schließen, sie vielmehr erst nach Bekanntwerden der Krebserkrankung der Beamtin geheiratet haben, zeigt, dass der Kläger und seine verstorbene Ehefrau ihre ursprüngliche und über Jahre hinweg vollzogene Lebensplanung einer „Ehe ohne Trauschein“ erst geändert haben, nachdem sie mit der lebensbedrohlichen Erkrankung der verstorbenen Beamtin konfrontiert waren. Dies spricht mit solchem Gewicht für eine „Versorgungsehe“, dass die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG alles andere als widerlegt ist.

Dem Vortrag der Beklagten ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht diesbezüglich nichts hinzuzufügen.

Der Kläger hat auch im Klageverfahren keine Besonderheiten vorgetragen, die der Einschätzung der Beklagten entgegenstünden.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 24.396,00 Euro (24 x monatliches Witwergeld von 1.016,50 Euro, s. Berechnung Bl. 14 der Behördenakte) festgesetzt.