VG Saarlouis Beschluß vom 26.5.2009, 10 L 364/09

Familiennachzug - Pflegebedarf - außergewöhnliche Härte

Leitsätze

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich machen. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige generell nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ange-wiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet durch einen dortigen Angehörigen erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann etwa bei schwerwiegender Er-krankung oder Behinderung und/oder bei fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen und sich auch auf eine unabdingbare psychische Unterstützung beziehen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Antragstellerin am 29.09.2008 ausweislich des Einreisestempels in ihrem israelischen Reisepass über den Flughafen Frankfurt a.M. auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 AufenthVO visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, sie innerhalb der Frist des § 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthVO am 13.10.2008 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem Sohn, dem deutschen Staatsangehörigen Viktor Welterlich, beantragt hat und ihr in der Folge auf ihre jeweils fristgerechten Anträge hin Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt bzw. verlängert worden sind, ist vorläufiger Rechtsschutz gegen den den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 20.04.2009, mit dem der Antragstellerin zugleich eine Ausreisefrist gesetzt worden und ihr die Abschiebung angedroht worden ist, auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die sich aus §§ 58 Abs. 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 SAGVwGO ergebende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu gewähren. Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragstellerin Abstand zu nehmen, ist nach Maßgabe verständiger Würdigung entsprechend umzudeuten.

Vgl. zur Problematik Sturr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 81 AufenthG Rdnr. 6.

Der so statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 22.04.2009 rechtzeitig eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.04.2009 ist indes unbegründet.

Im Hinblick auf den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs richtet sich die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Vorläufiger Rechtsschutz in diesem Sinne ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach Maßgabe summarischer Prüfung und dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Kenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Zunächst wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides, denen die Kammer folgt, verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO – entspr. -). Zutreffend hat der Antragsgegner der Prüfung des Antrages der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis § 28 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 36 AufenthG zugrunde gelegt, da die Antragstellerin als Mutter eines erwachsenen Deutschen – diese Angabe als nachgewiesen unterstellt - als sonstige Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Davon ausgehend wird im angegriffenen Bescheid weiter rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG alleine im Falle des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte - hier bezogen auf die Antragstellerin – möglich ist. Dabei ist die Aufenthaltserlaubnis dann, wenn feststeht, dass eine außergewöhnliche Härtesituation durch den Zuzug vermieden werden kann, in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Zu der Frage des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte in der Person der Antragstellerin schließt sich die Kammer der Auffassung des Antragsgegners an, dass angesichts der im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren dargelegten Situation der Antragstellerin sowie der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen von einer außergewöhnlichen Härtesituation nicht ausgegangen werden kann.

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne der Vorschrift ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich machen. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige generell nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet durch einen dortigen Angehörigen erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann etwa bei schwerwiegender Erkrankung oder Behinderung und/oder bei fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen und sich auch auf eine unabdingbare psychische Unterstützung beziehen.

Vgl. OVG Saarland, Beschlüsse vom 25.05.2000, 9 W 1/00, und vom 27.03.2006, 2 Q 45/05, m.w.N., zitiert nach Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2006, 11 ME 197/06, m.w.N..

Zutreffend weist der Antragsgegner auf beachtliche Anhaltspunkte dafür hin, dass im Falle der Antragstellerin – unabhängig vom Aufenthaltsland - bereits nicht von einer schwerwiegenden Erkrankung mit Pflegebedürftigkeit, die für sie ausschließlich mit Hilfe eines nahen Familienangehörigen zu bewältigen ist, ausgegangen werden kann. So hat sie nach dem vorliegenden ärztlichen Attest der Allgemeinärzte Dres. med … vom 11.12.2008 – bestätigt durch Attest vom 02.03.2009 - seit der Heirat ihres in Israel lebenden weiteren Sohnes Ende 2007 in Tel Aviv alleine gelebt, nachdem sie mit diesem bis dahin in Israel zusammen gewohnt und dieser sie nach den weiteren Angaben der Antragstellerin über viele Jahre betreut hat, ohne dass in irgend einer Weise substantiiert ist, worin diese Betreuung bestanden haben soll. Diese dem Attest in Form von Feststellungen zu entnehmenden Angaben beruhen indes ausschließlich auf denen der Antragstellerin bzw. ihres hier lebenden Sohnes. Es ist daher keineswegs, wie die Antragstellerin vorträgt, unstreitig, dass ihr in Israel lebender Sohn jeglichen Kontakt zu der Antragstellerin abgebrochen und diese seither ohne soziale Bindungen und gänzlich auf sich allein gestellt in Tel Aviv gelebt hat. Selbst wenn sie seit 2007 gänzlich auf sich alleine gestellt war, zeigt dies, dass ihr ein Leben dort möglich war. Für das vollkommene Fehlen sonstiger sozialer Kontakte und der der eidesstattlichen Versicherung ihres Sohnes … vom 12.05.2009 zu entnehmenden Wiedergabe der Angabe der Antragstellerin, „dass ihr ein Überleben alleine in Israel nicht möglich sein“ werde, weil es für ausgeschlossen angesehen wird, dass der dort lebende Sohn sich mit ihr aussöhnen wird, bestehen über diese Behauptungen der Antragstellerin hinaus zudem keinerlei Anhaltspunkte. Zu Recht weist der Antragsgegner auch darauf hin, dass insbesondere nach dem ärztlichen Attest des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Schlafmedizin Dr. med., …. vom 19.03.2009, wonach eine altersbedingte degenerative Erkrankung der Wirbelsäule und der Gelenke und eine reaktive Depression aufgrund der Lebensgeschichte ohne Suizidgefahr bei einer Einnahme von Lorazepam seit fünf Jahren bestehen, hervorgeht, dass eine Behandlung mit Psychopharmaka bereits während des Aufenthalts in Israel und auch in der Zeit des Zusammenlebens mit dem dort lebenden Sohn bis September 2007 erfolgt ist. Auch wenn in der letztgenannten Bescheinigung von einer Pflegebedürftigkeit aufgrund schwerer Depression die Rede ist, ergeben sich keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation der Antragstellerin erkennbar von der Situation einer Vielzahl älterer alleinstehender Menschen – in Deutschland wie in Israel - unterscheidet, zumal die Antragstellerin eine Substantiierung der ihr – hier wird dort - gewährten Pflegeleistungen und insbesondere von deren Art und Intensität schuldig geblieben ist. Hierzu hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 04.05.2009 zutreffend darauf hingewiesen, dass aus den ärztlichen Bescheinigungen das Bestehen einer erheblichen – auch aus psychischer Not resultierenden - Pflegebedürftigkeit etwa im Sinne der nach dem Sozialgesetzbuch für die Pflegeversicherung maßgebenden Richtlinien des medizinischen Dienstes der Krankenkassen nicht hergeleitet werden kann. Entsprechende Pflegeleistungen sind weder konkret und substantiiert dargelegt, geschweige denn, glaubhaft gemacht. Dies gilt auch für die im o.a. Arztbrief vom 19.03.2009 allgemein angesprochene „wirtschaftliche Versorgung und …. Betreuung“ durch den hier lebenden Sohn.

Selbst wenn eine entsprechende Pflegebedürftigkeit unterstellt wird, ist es, wie bereits erläutert worden ist, im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung von Bedeutung, ob die entsprechende Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Hiervon kann angesichts der - auch im Arztbrief des Dr. med. Kirsch zugrunde gelegten - unbestreitbar „guten medizinischen oder psycho-therapeutischen Versorgung“ in Israel bei einer Rückkehr nicht ausgegangen werden, zumal die Antragstellerin lange Zeit in diesem Land gelebt hat und dort zudem eine familiäre Stütze in der Gestalt ihres dort lebenden Sohnes und von dessen Familie finden kann, worauf sie ebenso zumutbar zu verweisen ist, wie auf das soziale Netz ihres Heimatstaates Israel. Anhaltspunkte dafür, dass ausschließlich und allein ihr hier lebender Sohn der Antragstellerin Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich zu leisten in der Lage wäre, fehlen. Auch ist es ihr – etwa auch mit Hilfe ihres hier lebenden Sohnes – zumutbar, das behauptete familiäre Zerwürfnis zu ihrem in Israel lebenden Sohn zu beseitigen, wenn sie dessen Lebenshilfe bedarf.

Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass § 25 Abs. 5 AufenthG als Anspruchsgrundlage bereits deshalb ausscheidet, weil die Antragstellerin an der Ausreise tatsächlich und rechtlich nicht gehindert ist.

Bestehen danach und auch im Übrigen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, ist der Antrag zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Ansatz des hälftigen Auffangwertes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.