VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2009, 3 K 654/09

Keine Anrechnung von Vordienstzeiten: Beurlaubung zwecks Fachoberschulbesuchs ohne Vergütung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1954 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Festsetzung seiner Versorgungsbezüge.

Der Kläger war nach Erwerb der mittleren Reife an der Oberrealschule B-Stadt am 01.09.1971 als Auszubildender zum Fernmeldehandwerker in den Dienst der Deutschen Bundespost - Fernmeldeamt B-Stadt - eingetreten. 1974 legte er seine Handwerkerprüfung ab. Zum 01.11.1981 wurde er als Beamter (Technischer Fernmeldassistent z.A.) übernommen.

Nach seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monats März 2009 wurden seine Versorgungsbezüge durch Bescheid (der Deutschen Telekom AG, Personal Service Telekom, Versorgungsservice Nürnberg) vom 07.04.2009 festgesetzt.

Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 22.04.2009, mit dem er rügte, der Zeitraum 29.08.1974 bis 30.06.1975 sei entgegen seines „ursprünglichen Antrags“ nicht als Ausbildungszeit anerkannt worden.

Durch Widerspruchsbescheid (der Deutschen Telekom AG, Personal Service Telekom, Freiburg) vom 03.07.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte dazu aus:

Im genannten Zeitraum habe der Kläger Urlaub ohne Lohn zum Besuch der Fachoberschule gehabt. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 10 BeamtVG und der einschlägigen Kommentierung (Stegmüller pp.) komme diese Zeit nicht als anrechnungsfähig in Betracht: Zum Zeitpunkt der Beurlaubung habe gar kein Beamtenverhältnis sondern ein tarifliches Arbeitsverhältnis vorgelegen. Auch sei während des Schulbesuchs sicher keine hauptberufliche Tätigkeit für den Arbeitgeber geleistet worden. Der Schulbesuch sei auch für die Laufbahn nicht förderlich, sondern gegebenenfalls Voraussetzung gewesen, allerdings nicht im konkreten Fall, da der Kläger für den mittleren Dienst, in den er eingestellt worden sei, lediglich einen mittleren Bildungsabschluss und eine mindestens 4-jährige einschlägige Tätigkeit habe nachweisen müssen.

Am 27.07.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wendet er sich insbesondere gegen die Argumentation der Beklagten, es habe seinerzeit noch kein Beamtenverhältnis bestanden: Genau das sei ja Tatbestandsmerkmal des § 10 BeamtVG. Es sei also nur zu prüfen, ob die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im dienstlichen Interesse letztlich zu seiner Ernennung geführt habe. Im Übrigen sei ihm seinerzeit ausdrücklich zugesichert worden, dass die Unterbrechung als Postdienstzeit und Dienstzeit im Sinne der tarifrechtlichen Vorschriften gelte (s. Bescheinigung der OPD B-Stadt vom 15.071974 <Bl. 34 GA> und des FMA B-Stadt vom 19.07.1974 <Bl. 35 GA>). In Bezug auf das Beamtenverhältnis sei eine Rechtfertigung zur Abweichung nicht erkennbar.

Der Kläger beantragt (schriftlich),

den Bescheid der Beklagten vom 07.04.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 03.07.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, „die Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz gem. den gesetzlichen Bestimmungen und in gesetzlicher Höhe festzusetzen“.

Die Beklagte beantragt (ebenfalls schriftlich),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der Entscheidungsfindung gemachten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Hefter: Personalakte und „Widerspruchsakte“) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

II.

Die zulässige (Verpflichtungs-)Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 07.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.07.2009 erweist sich als rechtmäßig, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Anrechnung der von ihm geltend gemachten Vordienstzeiten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG „ sollen“ als ruhegehaltfähig (auch) Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat.

Hierdurch werden unbillige Benachteiligungen gegenüber sog. „Nur-Beamten“ ausgeglichen und Tätigkeiten honoriert, die zur Berufung in das Beamtenverhältnis geführt und in aller Regel Leistungen umfasst haben, die dem Beamtendienst gleich zu achten sind oder jedenfalls nahe kommen und die dazu geführt haben, dass der Betroffene für den Beamtendienst förderliche Erfahrungen sammeln konnte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 – II C 44.69 -, Buchholz 232 § 115 Nr. 34; Plog/Wiedow, BeamtVG, § 10 Rdnrn. 1 und 1a

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zwar stand der Kläger seinerzeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn. Er hat jedoch in dem in Rede stehenden Zeitraum gerade keine Tätigkeit für diesen ausgeübt, sondern war zwecks Fachoberschulbesuchs ohne Vergütung beurlaubt. Dem steht nicht entgegen, dass die Zeit der Beurlaubung als Dienst- und Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifordnungen und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes galt (vgl. hier die vorgelegten Bescheinigungen)

So ausdrücklich Stegmüller/Schmalhofer/Weinbrenner, BeamtVG., Komm., § 10 Erl. 3.1 und 4.1 m.w.Nw.; ebenso Plog pp, § 10 Rdnr. 37

Diese Bescheinigungen haben bzw. hatten, wie ausgeführt, ihre alleinige Bedeutung für die Postdienstzeit des Klägers als Arbeiter. Eine „Bindung“ des beamtenrechtlichen Dienstherrn hieran, wie vom Kläger angenommen, besteht nicht. Von einer Zusicherung kann schon dem Inhalt nach keine Rede sein; ihr stünde im Übrigen auch der Gesetzesvorbehalt des § 3 Abs. 1 BeamtVG entgegen: Danach wird (wie die Besoldung, vgl. § 2 Abs. 1 BBesG) die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (allein) durch Gesetz geregelt. „Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam.“ (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG).

Vgl. aus der Rechsprechung der Kammer zuletzt Urteile vom 28.04.2009 - 3 K 92/08 - (betreffend § 57 BeamtVG) und vom 25.08.2009 - 3 K 1119/08 - (betreffend § 53 BeamtVG; Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 536/09 – (zu § 2 Abs. 2 Satz BBesG)

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird, wie bereits vorläufig im Beschluss vom 28.09.2009, in Höhe des 2-Jahresbetrages der Differenz zwischen der erstrebten und der gewährten Versorgung auf (24 x 56,12 =) 1.346,88 Euro festgesetzt.