VG Saarlouis Urteil vom 23.10.2009, 4 K 524/08

Disziplinarecht - Kürzung der Dienstbezüge wegen einmaliger Verfehlung

Leitsätze

a) Kein Nachweis eines Dienstvergehens, wenn die Dienstpflichtverletzung lediglich aus dem Vorliegen einer Indiztatsache geschlossen wird, diese Schlussfolgerung aber nicht die einzig realistische ist, sondern daneben auch solche in Frage kommen, die keine Dienstpflichtverletzung beinhalten.

b) Einzelne Fehler in der Arbeitsweise des Beamten stellen regelmäßig noch kein Dienstvergehen dar.

Tenor

I. Die Disziplinarverfügung vom 03.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2008 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Durch Disziplinarverfügung vom ...2008 verhängte der Leiter der Niederlassung BRIEF S. gegen den Kläger als Disziplinarmaßnahme die Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/25 auf die Dauer von 3 Monaten, die er wie folgt begründete:

"I.

Sie wurden am …1964 geboren.

Nach dem Besuch der Schule begannen Sie am ...1980 bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und zwar beim damaligen Postamt (V) die Ausbildung als Kfz-Mechaniker.

Sie bestanden am ...1984 die Gesellenprüfung und wurden als Arbeiter weiterbeschäftigt. Am ...1985 bestanden Sie die Postbetriebliche Prüfung wurden mit Wirkung vom ...1987 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Postoberschaffner z.A. ernannt.

In Ihr jetziges Amt als Postbetriebsassistent wurden Sie am ...2000 befördert.

Seit dem ...1991 sind Sie Beamter auf Lebenszeit.

Im Rahmen der Privatisierung der Deutschen Bundespost wurden Sie zum ...1995 in das Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG übergeleitet und am ...1996 zur Niederlassung Briefpost, jetzt zur Niederlassung BRIEF S. versetzt.

Zu dem Zeitpunkt der Ihnen vorgeworfenen Verfehlungen im Oktober 2006 waren Sie als Zusteller beim ZSP .. eingesetzt.

Ihre Leistungen entsprachen den Erwartungen und Ihre dienstliche Führung war einwandfrei.

Disziplinar sind Sie bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

II.

Nach Durchführung der am ...2006 eingeleiteten Ermittlungen ist Ihnen folgendes vorzuwerfen:

1. Eigenmächtiges Zurückstellen von ca. 50 PWS der Fa. … am 02.10.2006.

An diesem Tag waren Sie in Ihrem Zustellbezirk eingesetzt. Für die Zustellung am 02.10.2006 wurden Ihnen u.a. PWS für alle Haushalte der Fa. IKEA zugeführt. In die Rückgabeliste der nicht zugestellten PWS haben Sie an diesem Tag keinen Eintrag gemacht.

Bei einer Ablagefahrt zu der zu Ihrem Bezirk gehörenden Ablagestelle Saar wurden am 10.10.2006 ca. 50 PWS der Fa. … in einem Behälter 2 gefunden.

Aus diesem Sachverhalt ist erwiesen, dass Sie diese Postsendungen nicht am 02.10.06 zugestellt, sondern eigenmächtig von der Zustellung zurückgestellt haben.

Diesen Sachverhalt bestätigen Sie auch und bringen vor, dass Sie diese PWS wohl dort vergessen haben.

Weiter wurden ca. 50 PWS 'Einkauf Aktuell' in der Ablagestelle gefunden, die Sie am Samstag, 07.10.2006, hätten zustellen müssen. Bei diesen Sendungen war teilweise die Bezirksangabe für Ihren Zustellbezirk abgeschnitten. In dem Meldeblatt über zurück gelieferte PWS haben Sie am 09.10.2006 18 Stück eingetragen und bestätigt, dass der Bezirk ansonsten komplett bedient wurde.

Hieraus ergibt sich mit ausreichender Sicherheit, das Sie auch diese Postsendungen nicht zugestellt, sondern eigenmächtig von der Zustellung zurückgestellt und damit unterdrückt haben.

In der Einleitungsverfügung ist allerdings dieser Tattag nicht angeführt, und da keine entsprechende Ausdehnung der Ermittlungen erfolgt ist, kann Ihnen diese Verfehlung nicht vorgehalten werden.

2. Eigenmächtiges Zurückstellen von ca. 100 PWS der Fa. … am 05.10.2006.

Für die Zustellung am 05.10.2006 wurden Ihnen PWS für Haushalte mit Tagespost der Fa. … übergeben. In der Rückgabeliste für nicht zugestellte PWS haben Sie mit Unterschrift bestätigt, dass keine Sendungen überzählig waren.

Diese Sendungen wurden dann am 12.10.2006 von dem Zeugen A. in der oben angeführten Ablagestelle in dem unteren von drei leeren Behältern gefunden.

Sie wollen, so führen Sie in Ihrer Einlassung aus, von diesem PWS keine Kenntnis haben. Für diese Ablagestelle würden Sie auch nur 40 Exemplare zusammenstellen und bündeln, da Sie für den Schluss der Zustellung nicht mehr brauchen.

Mit diesem Vorbringen können Sie aber nicht durchdringen; ich werte dieses als eine Schutzbehauptung.

Die Behälter standen in der von Ihnen benutzten Ablagestelle, sodass Sie diese Sendungen beim Leeren der Behälter auch gesehen haben. Im Übrigen werden die Behälter für die Ablagestellen von den Zustellern gefertigt. Ihr Vorbringen, dass Sie keine Kenntnis von diesem Sendungen habe, entbehrt daher jeder Grundlage.

Ihr Vorbringen wird auch dadurch völlig unglaubwürdig, dass Sie diese PWS nicht als überzählig mit zum ZSP zurückgenommen haben.

Ich sehe es daher mit ausreichender Sicherheit als erwiesen, dass Sie diese Postsendungen nicht zugestellt, sondern eigenmächtig von der Zustellung ausgenommen und damit unterdrückt haben.

3. Postunterdrückung von ca. 40 PWS 'Einkauf Aktuell' durch Wegwerfen in einen Abfallcontainer am 14.10.2006.

Für die Zustellung am Samstag, 14.10.2006, wurden Ihnen PWS an alle Haushalte 'Einkauf Aktuell' übergeben bzw. diese waren in einer besonderen Ablagefahrt am Freitag zu den Ablagestellen gebracht worden.

Bei einer Überprüfung Ihres Zustellbezirkes an diesem Tag durch den Zeugen B. fand dieser in Zusammenarbeit mit dem Ablagefahrer in einem Abfallcontainer in unmittelbarer Nähe der Ablagestelle Saar Rad ein Bund der o. a. PWS für den Bezirk 19.

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich erneut mit ausreichender Sicherheit, dass Sie diese PWS nicht zugestellt, sondern in den Abfallcontainer geworfen haben.

Mit Ihrem Vorbringen, dass die Ablagestelle auch von anderen betreten werden kann, können Sie die Beweiswürdigung nicht erschüttern. Es ist durch nichts zu erklären, dass ein Unberechtigter diese zweifelsfrei als Postsendungen erkennbaren PWS in einen Abfallcontainer wirft.

III.

Damit haben Sie in drei Fällen eigenmächtig Postsendungen von der Zustellung zurückgestellt. In einem Fall haben Sie diese PWS durch das Wegwerfen auch endgültig dem Postverkehr entziehen wollen.

Nach den dienstlichen Anweisungen im Handbuch für die Briefzustellung dürfen Zusteller keine Sendungen ohne Genehmigung der Vorgesetzten für eine spätere Zustellung zurückstellen.

Gegen diese jedem Zusteller bekannte Anweisung haben Sie durch Ihr Handeln verstoßen.

Dieses Verhalten erfüllt auch den Tatbestand einer Postunterdrückung im Sinne der Strafrechtsnorm des § 206 Abs. 2 Nr. Strafgesetzbuch.

Sie haben somit gegen Ihre Pflicht verstoßen, sich mit voller Hingabe Ihrem Beruf zu widmen, §54 Satz 1 Bundesbeamtengesetz, BBG, Ihr Verhalten so einzurichten, dass dies innerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die Ihr Beruf fordert, § 54 Satz 3 BBG und die erlassenen Anordnungen zu befolgen; § 55 S. 2 BBG. Sie haben auch schuldhaft und zwar vorsätzlich gehandelt.

Somit haben Sie ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG begangen.

Dieses Dienstvergehen ist beachtlich und erfordert eine spürbare Disziplinarmaßnahme.

Es gehört zu den Kernpflichten eines Zustellers, die vorliegenden Postsendungen taggleich und ordnungsgemäß zuzustellen.

Wer hiergegen verstößt, wurde nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinargerichte und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet.

Bei Abwägung der für und wider Sie sprechenden Umstände, der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung Ihres Persönlichkeitsbildes nach § 13 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetzes (BDG) war die verhängte Kürzung der Dienstbezüge im unteren Bereich der Laufzeit aber erforderlich und angemessen.

Erschwerend ist aber gegen Sie zu werten, dass Sie mit Schreiben vom 26.05.2006 ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Zustellung der PWS hingewiesen wurden und Sie zu einem pflichtgemäßen Verhalten aufgefordert wurden.

Ich erwarte von Ihnen nunmehr, dass Sie diese Disziplinarmaßnahme als nachhaltige Lehre auffassen und künftig Ihre Dienstpflichten gewissenhaft erfüllen werden. Sollten Sie diesen Erwartungen nicht gerecht werden, müssen Sie mit deutlich härteren Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Die Zuständigkeit zum Erlass dieser Verfügung ergibt sich aus § 33 Absatz 3 Bundesdisziplinargesetz (BDG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 37 Abs. 1 BDG; von Ihnen zu tragende Auslagen sind nicht angefallen.

Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt nach § 8 Abs. 2 BDG mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung folgt.

Entsprechend Ihrem Antrag wurde vor Erlass dieser Disziplinarverfügung dem Betriebsrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

...."

Die Disziplinarverfügung wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 04.03.2008 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt.

Der dagegen am 17.03.2008 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Deutschen Post AG vom 08.05.2008, der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 09.05.2008 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, mit folgender Begründung als unbegründet zurückgewiesen:

"Der Widerspruch ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht bei der Niederlassung BRIEF S. erhoben worden, aber nicht begründet.

I.

Sie begründen den Widerspruch damit, dass Sie die am 02.10.2006 nicht zugestellten Postwurfsendungen (PWS) nicht vorsätzlich von der Zustellung zurückgestellt haben, sondern diese in der Ablagestelle Saar vergessen haben.

Die am 12.10.2006 in der Ablagestelle in einem Behälter vorgefundenen ca. 100 PWS der Fa. … hätten Sie nicht in der Ablagestelle belassen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass Sie im Falle einer Postunterdrückung den Behälter mit den zurückgelassenen PWS dann eine Woche in der Ablagestelle gelassen hätten; die Gefahr einer Entdeckung wäre viel zu groß gewesen.

Sie bestreiten auch, dass Sie die in dem Abfallbehälter an der Ablagestelle gefundenen ca. 40 PWS 'Einkauf Aktuell' am 14.10.2006 dort hinein geworfen haben. An der Ablagestelle, so bringen Sie weiter vor, hätten viele Personen Kontakt, so dass nur zu vermuten sei, dass hierin ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Sie zu sehen ist.

II.

Es ist daher von folgendem Sachverhalt auszugehen:

1. Sie wurden am ...1964 geboren.

Nach dem Besuch der Schule begannen Sie am ...1980 bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und zwar beim damaligen Postamt (V) die Ausbildung als Kfz-Mechaniker.

Sie bestanden am ...1984 die Gesellenprüfung und wurden als Arbeiter weiterbeschäftigt. Am ...1985 bestanden Sie die Postbetriebliche Prüfung wurden mit Wirkung vom ...1987 unter Berufung in das Beamten Verhältnis auf Probe zum Postoberschaffner z.A. ernannt.

In Ihr jetziges Amt als Postbetriebsassistent wurden Sie am ...2000 befördert.

Seit dem ...1991 sind Sie Beamter auf Lebenszeit.

Im Rahmen der Privatisierung der Deutschen Bundespost wurden Sie zum ...1995 in das Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG übergeleitet und am ...1996 zur Niederlassung Briefpost, jetzt zur Niederlassung BRIEF S. versetzt.

Zu dem Zeitpunkt der Ihnen vorgeworfenen Verfehlungen im Oktober 2006 waren Sie als Zusteller beim ZSP … eingesetzt.

Ihre Leistungen entsprachen den Erwartungen und Ihre dienstliche Führung war einwandfrei.

Disziplinar sind Sie bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

Allerdings wurde mit Schreiben vom 26.05.2006 ein Ermahnung gegen Sie ausgesprochen, weil Sie an einem Tag ohne entschuldigenden Grund nicht an einer Vorortschulung teilgenommen und einen einem Tag Postwurfsendungen mit Tagespost nicht zugestellt haben.

2. In der Disziplinarverfügung vom 03.03.2008 wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie am 02.10., 05.10. und 14.10.2006 PWS eigenmächtig von der Zustellung zurückgestellt und dabei am 14.10.2006 ca. 40 PWS 'Einkauf Aktuell' in einen Abfallcontainer geworfen und damit endgültig dem Postverkehr entzogen haben.

Ihr Dienstvorgesetzter hielt diesen Sachverhalt aufgrund Ihrer Meldungen über die Rückgabe von nicht zugestellten PWS und einer Gesamtwürdigung mit ausreichender Sicherheit als erwiesen und wertete Ihr Vorbringen als Schutzbehauptung.

Somit haben Sie gegen Ihre Pflicht verstoßen, sich mit voller Hingabe Ihrem Beruf zu widmen, § 54 Satz 1 Bundesbeamtengesetz, BBG, Ihr Verhalten so einzurichten, dass dies innerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die Ihr Beruf fordert, § 54 Satz 3 BBG und die erlassenen Anordnungen zu befolgen; § 55 S. 2 BBG. Sie haben auch schuldhaft und zwar vorsätzlich gehandelt, so dass Ihnen ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG vorgeworfen wurde.

III.

Die in der angegriffenen Disziplinarverfügung getroffene Feststellung, dass Sie ein Dienstvergehen begangen haben, ist rechts- und ermessensfehlerfrei erfolgt.

Zum Zeitpunkt der Ihnen vorgeworfenen Verfehlungen waren Sie beim ZSP … in der Briefzustellung eingesetzt.

1. Am 02.10.2006 haben Sie einen Teil der von Ihnen an diesem Tag zuzustellenden PWS nicht zugestellt, sondern in der von Ihnen benutzten Ablagestelle in der Fa. Saar … in einem Behälter zurückgelassen. Diese ca. 50 PWS wurden dort am 10.10.2006 gefunden.

Dieser Sachverhalt wird durch die Aussage des Zeugen A., der die Sendungen gefunden hat erwiesen und wird von Ihnen insoweit auch eingestanden.

In die Liste der überzähligen PWS haben Sie keinen Eintrag gemacht. Hierdurch bestätigen Sie, dass Sie alle PWS zugestellt und keine PWS überzählig waren.

Ihr Vorbringen, dass Sie diese PWS wohl nur vergessen haben, ist unglaubwürdig und wird dadurch widerlegt, dass Sie auch in den darauffolgenden Tagen in dem Zustellbezirk eingesetzt waren und dann die in der Ablagestelle angeblich 'vergessenen' PWS gesehen und diese dann in den folgenden Tagen ohne Frage hätten zustellen können. Dies haben Sie aber nicht getan. In der Ablagestelle haben Sie auch die übrige Post für den weiteren Teil Ihres Zustellbezirkes aufgenommen. Ein Übersehen, wie Sie vorbringen, ist dabei nicht nachvollziehbar, da Sie ja die gesamte Post aus der Ablagestelle mitnehmen mussten.

Mit ausreichender Sicherheit ist damit erwiesen, dass Sie diese PWS eigenmächtig von der Zustellung zurückgestellt haben.

2. Am 12.10.2006 fand der Zeuge A. bei der Bedienung der o.a. Ablagestelle in den unteren der dort stehenden drei Behälter II einen ganzen Bund (ca. 100 Stück) PWS der Fa. ... Ausweislich der Liste der Aufzeichnungen über PWS lagen diese PWS am 05.10.2006 für alle Bezirke des ZSP zur Zustellung vor. Diese Sendungen wurden Ihnen zur Zustellung mit der Tagespost übergeben.

Hieraus ergibt sich zweifelsfrei, dass Sie das Briefbund für die Ablagestelle gefertigt haben und dieses mit der übrigen Post dorthin gebracht wurde.

In der Liste der Rückgabe von überzähligen PWS haben Sie am 06.10.206 mit Ihrer Unterschrift bestätigt, dass Sie als Stammzusteller im Bezirk 19 am Vortage, 05.10.2006, keine Überstücke hatten und damit alle PWS zugestellt haben.

Aus diesen Tatsachen ergibt sich, dass Ihnen diese PWS am 05.10.2006 zu der Ablagestelle zugeführt wurden, Sie diese aber nicht zugestellt, sondern in dem Behälter haben liegen lassen. Sie waren an diesem Tag in dem Bezirk eingesetzt.

Hieraus folgt, dass Sie diese PWS eigenmächtig von der Zustellung ausgeschlossen haben.

Ihr Vorbringen, dass wohl ein anderer diese Sendungen in dem Behälter hat liegen lassen, kann den geführten Nachweis nicht erschüttern. Sie haben die Post für Ihren Zustellbezirk an diesem Tag bearbeitet und auch die Bunde für die Ablagestellen gefertigt und damit auch das Bund für die angeführte Ablagestelle. Ein anderer Zusteller war an diesem Tag nicht in Ihrem Bezirk eingesetzt, sondern Sie.

3. Für die Zustellung am Samstag, 14.10.2006, wurden die PWS 'Einkauf Aktuell' am Vortage zu den Ablagestellen gebracht. Am Samstag waren Sie dann in dem Bezirk 19 eingesetzt. Bei einer Überprüfung Ihres Bezirks durch den Qualitätsmanager und Zeugen B. und dem Zeugen A. an der bereits erwähnten Ablagestelle in Ihrem Bezirk in einem Abfallcontainer ein Bund mit ca. 40 der genanten PWS gefunden.

In der Rückmeldung zu Einkauf Aktuell haben Sie am Montag, 16.10.2006, eingetragen, dass 12 Stück nach der Zustellung als überzählig zurückgeben wurden.

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich mit ausreichender Sicherheit, dass diese PWS am Samstag in der Ablagestelle vorlagen und Sie diese hätten zustellen müssen. Daraus ist nur zu folgern, dass Sie diese PWS auch in den Abfallcontainer geworfen haben, um diese nicht zuzustellen.

Der Hinweis von Ihnen, dass auch noch andere Personen eine Zugriffsmöglichkeit auf die abgelegten PWS gehabt haben und damit nicht auszuschließen sei, dass ein Unbekannter, um Ihnen zu schaden, diese PWS in den Container geworfen hat ist nicht überzeugend und nicht geeignet, Ihre Täterschaft in Frage zu stellen.

Diese zwar theoretische Möglichkeit ist aber bei vernünftiger Würdigung auszuschließen. Die Ablagestelle wurde schon längere Zeit benutzt und es bestanden keine Zweifel an der Sicherheit der dort abgelegten Post. Gegen Ihr Vorbringen spricht auch, dass Sie bereits in den oben dargelegten Fällen PWS unberechtigt und eigenmächtig nicht zugestellt haben. Es ist auch durch nichts zu erklären, dass ein Unbekannter gerade diese PWS in einen Abfallcontainer wirft, um Ihnen zu schaden.

4. Ihr Vorbringen in dem Widerspruch zu einer Postunterdrückung von ca. 50 weiteren PWS 'Einkauf Aktuell' am 07.10.2006 geht an der Sache vorbei. Diese Sendungen wurden zwar am 10.10.2006 mit den oben unter III 1. angeführten PWS … in der Ablagestelle gefunden, woraus sich der erhebliche Verdacht ergibt, dass Sie diese PWS nicht zugestellt haben. Da aber in der Einleitungsverfügung dieser Tattag nicht genannt wurde und eine Ausdehnung der Ermittlungen hierauf nicht erfolgt ist, wurde dieser Vorwurf in der Disziplinarverfügung ausgeschlossen.

IV.

Damit ist mit ausreichender Sicherheit erwiesen, dass Sie in drei Fällen eigenmächtig PWS von der Zustellung zurückgestellt haben. In einem Fall haben Sie ca. 40 PWS in einen Abfallcontainer geworfen und damit diese Postsendungen endgültig dem Postverkehr entziehen wollen.

Dieses Verhalten wurde in der Disziplinarverfügung zu Recht als eigenmächtiges Zurückstellen von Postsendungen beurteilt, denn nach den dienstlichen Anweisungen dürfen Zusteller ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten keine Sendungen für eine spätere Zustellung zurückstellen. Wer dies aber macht, nimmt diese zurückgestellten Postsendungen von der regulären Beförderung bzw. Zustellung aus und entzieht diese damit dem regulären Postverkehr, was nach ständiger Rechtsprechung auch eine Postunterdrückung im strafrechtlichen Sinn nach § 206 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt. Denn diese Postsendungen erleiden durch eine Zustellung am nächsten Tag eine Verzögerung in der Postbeförderung. Eine Postunterdrückung liegt auch dann vor, wenn die Postsendungen nur zeitweise dem regulären Postverkehr entzogen werden.

Sie haben auch schuldhaft und zwar vorsätzlich gehandelt. Sie wussten, dass es Ihre Aufgabe war, die vorliegenden Postsendungen am Eingangstag zuzustellen, soweit keine andere Regelung durch Ihre Vorgesetzten getroffen wurde. Die PWS haben Sie aber in der Ablagestellen in leeren Behältern liegen lassen bzw. in einem Fall weggeworfen.

Dieses Dienstvergehen wiegt schwer.

Dieses Fehlverhalten erfordert auch eine spürbare Disziplinarmaßnahme. Nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinargerichte und des Bundesverwaltungsgerichts wurde eigenmächtiges Zurückstellen von Postsendungen regelmäßig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet, denn diese Pflichtverletzung berührt die Kernpflicht eines jeden Zustellers, nämlich die sorgfältige und zeitgerechte Auslieferung der ihm anvertrauten Postsendungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sie in einem Fall ca. 40 PWS in einen Abfallcontainer geworfen und damit endgültig dem Postverkehr entzogen haben.

Die in der angegriffenen Disziplinarverfügung verhängte Kürzung der Dienstbezüge im deutlich unteren Bereich der Dauer, ist unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens und der Zumessungsgründe des § 13 Abs. 1 BDG und einer angemessenen Berücksichtigung Ihres Persönlichkeitsbildes keineswegs zu beanstanden. Im Gegenteil. Sie haben hier in drei Fällen Postsendungen unterdrückt und in einem Fall Postsendungen weggeworfen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre auch eine deutlich längere Dauer der Kürzung angemessen und erforderlich gewesen.

Der Widerspruch ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

..."

Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 02.06.2008 bei Gericht eingegangene Klage.

Hinsichtlich des ersten Anschuldigungspunktes behauptet der Kläger weiterhin, die entsprechenden Postwurfsendungen zwar nicht zugestellt - insoweit habe es sich um überschüssige Stücke gehandelt -, diese Restmenge nach seinem Zustellgang jedoch an der Ablagestelle vergessen zu haben. Er habe sie vor Betreten des Hauses dort abgelegt, sei nach oben gegangen und habe bei seiner Rückkehr nicht mehr an sie gedacht. Hierin liege zwar eine Dienstpflichtverletzung, jedoch lediglich eine fahrlässig begangene. Hätte er in der Absicht gehandelt, die Postwurfsendungen der Zustellung zu entziehen, so hätte er diese nicht an der Ablagestelle für andere sichtbar deponiert. Dass die 50 Postwurfsendungen dort noch acht Tage später aufgefunden worden seien, könne eigentlich nicht sein, da diese Überstücke am nächsten Werktag hätten abgeholt werden müssen.

Hinsichtlich des zweiten Anschuldigungspunktes (Vorfall vom 12.10.06) würden an der Ablagestelle Saar … nur 40 Stück Postwurfsendungen gebraucht. Angesichts dessen halte er es für völlig ausgeschlossen, einen Bund von 100 Sendungen komplett zusammen gebündelt zu haben, wohl wissend, dass er letztlich tatsächlich nur 40 Exemplare benötigen würde. Da die unbeanschrifteten Postwurfsendungen den Zustellern entsprechend der für ihren Zustellbezirk vorgesehenen Menge zugeführt würden und diese dann die für die vorhandenen Ablagestellen jeweils erforderlichen Mengen fertigten, die gefertigten Bündel anschließend aber nicht von ihnen selbst, sondern von anderen Personen zu den Ablagestellen gebracht und dort wieder von den Zustellern übernommen würden, sei es keineswegs ausgeschlossen, dass der Fehler bei der Anlieferung der Postwurfsendungen zur Ablagestelle aufgetreten und daher von ihm - dem Kläger persönlich - nicht zu vertreten sei. Auch habe Personal des Hauses an der Ablagestelle ständig möglichen Zugriff auf die dort abgestellten Postkisten; schließlich sei der betreffende Raum durch die Eingangstür auch für jede andere Person während der Öffnungszeiten der Firma Saar … zugänglich. Er habe die von ihm gebündelten 40 Exemplare vollständig ausgetragen; von den verbliebenen 100 Postwurfsendungen habe er keinerlei Kenntnis gehabt; insbesondere habe er diese nicht in die Postkiste gelegt.

Im Übrigen habe er insoweit auch darauf hingewiesen, dass auf dem Bund "…" nicht sein Bezirk vermerkt gewesen sei, so dass keineswegs von vorneherein klar gewesen sei, dass es sich bei den behaupteten Sendungen um ihn betreffende handelte.

Am 14.10.2006 habe er zu keinem Zeitpunkt Zustellungen von Postwurfsendungen in einen Abfallcontainer entsorgt. Von der hier in Rede stehenden Ablagestelle aus habe er 40 Exemplare dieser Postwurfsendungen auszutragen gehabt; die habe er auch ausgetragen, wobei 10 bis 12 Exemplare übrig gewesen seien. An der Ablagestelle selbst habe er die entsprechenden Postwurfsendungen nicht vorgefunden; die von ihm insoweit ausgetragenen Exemplare hätten - als Überstücke - von einer anderen Ablagestelle gestammt. Von den 40 vorgefundenen Postwurfsendungen habe er keine Kenntnis gehabt; am 14.10.2006 habe er diese nicht gesehen; zum ersten Mal gesehen habe er sie am 23.10.2006 in …, als Herr … sie ihm gezeigt habe. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob das bloße Auffinden der Postwurfsendungen im Müllcontainer den zwingenden Rückschluss darauf zulasse, dass allein er - der Kläger - insoweit als Täter in Frage komme. Er habe bereits im behördlichen Disziplinarverfahren deutlich und eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Personen auf die in der Ablagestelle deponierten Postwurfsendungen Zugriff habe; ferner habe er darauf hingewiesen, dass die Zulieferung der Postwurfsendung "Einkauf aktuell" zum damaligen Zeitpunkt keineswegs zeitlich zuverlässig erfolgt sei, was dazu geführt habe, dass er zu dem entsprechenden Zustelltermin überhaupt noch keinen Zugriff auf diese Sendungen gehabt habe. Er habe auch darauf hingewiesen, dass ihm statt 40 Exemplaren in einem Bund durchaus 80 Exemplare geliefert worden seien, die er überhaupt nicht habe austragen können. Auch habe er festgestellt, dass bis zu 12 Stück übrig gewesen seien, obwohl er sämtliche Haushalte beliefert gehabt habe. Dies sei von ihm auch gemeldet worden. Schließlich sei es zu keinem Zeitpunkt zu weitergehenden Feststellungen insbesondere bei den Haushalten gekommen, die von einer fehlerhaften Zustellung betroffen gewesen wären, würden die Behauptungen der Beklagten zutreffen; Fakt sei, dass sämtliche Haushalte die ihnen zugewiesenen Sendungen auch tatsächlich erhalten hätten.

Der Kläger beantragt,

die Disziplinarverfügung vom 03.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2008 aufzuheben;

hilfsweise,

unter Abänderung der Disziplinarverfügungen eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor:

Hinsichtlich des ersten Anschuldigungspunktes folge allein daraus, dass die hier fraglichen Postwurfsendungen bereits am 02.10.2006 zur Zustellung vorgelegen hätten, die nicht zugestellten Postwurfsendungen aber erst sechs Zustelltage später - am 10.10.2006 - vorgefunden worden seien, dass der Kläger diese Postwurfsendungen bewusst zurückgelassen habe; denn er sei in den Folgetagen nach dem 02.10.2006 auch in diesem Zustellbezirk eingesetzt gewesen, so dass er zumindest diese Postwurfsendungen an einem späteren Tag hätte zustellen müssen, was er aber nicht getan habe. Denn auch an den folgenden Tagen sei er in der Ablagestelle gewesen und habe dort Post für den weiteren Zustellbezirk aufgenommen. Dabei habe er dann ohne Frage die zurückgelassenen Postwurfsendungen gesehen.

Hinsichtlich des zweiten Anschuldigungspunktes folge daraus, dass der Kläger am 05.10.2006 in seinem Bezirk eingesetzt gewesen sei, damit auch die Sendungen für die jeweiligen Ablagestellen gefertigt habe, diese Post am 05.10.2006 zu den Ablagestellen transportiert worden sei und der Zeuge A. bei der Belieferung der Ablagestelle mit Post am 12.10.2006 in dem unteren von drei dort stehenden leeren Behältern die angeführten ca. 100 Postwurfsendungen der Fa. … vorgefunden habe, dass die fraglichen Postwurfsendungen am 05.10.2006 der Ablagestelle zugeführt worden seien. Dies ergebe sich zweifelsfrei daraus, dass diese Post auch dem Zustellstützpunkt erst an diesem Tag zugeführt worden sei. Damit sei es ausgeschlossen, dass ein anderer Zusteller diese Post am Vortage in die Ablagestelle verbracht und dort in den Behälter gelegt habe. Am 05.10.2006 sei der Kläger allein in seinem Zustellbezirk gewesen. Er habe dann in der Ablagestelle auch die andere Post für den Rest des Zustellbezirks aufgenommen. Diese Postwurfsendungen habe er aber nicht mit zur Zustellung genommen, sondern in der Ablagestelle zurückgelassen. Dieser Ablauf werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger für diese Ablagestelle sonst nur jeweils ca. 40 Postwurfsendungen fertige; er habe die Post für seinen Bezirk vorbereitet und damit auch die Bunde für die jeweiligen Ablagestellen zusammengestellt.

Hinsichtlich des dritten Anschuldigungspunktes folge daraus, dass der Kläger in der Rückmeldung über die Zustellung dieser Postwurfsendungen am Montag, dem 16.10.2006, eingetragen habe, den Bezirk komplett zugestellt zu haben, und 12 Stück zurückgegeben habe, dass die Postwurfsendungen den Ablagestellen ordnungsgemäß zugeführt worden seien. Daraus ergebe sich auch mit ausreichender Sicherheit, dass die in dem Abfallcontainer vorgefundenen Postwurfsendungen in der dortigen Ablagestelle gewesen seien. Bei realistischer Betrachtung sei es auszuschließen, dass ein Dritter diese Postwurfsendungen aus der Ablagestelle genommen und in den nahegelegenen Abfallcontainer geworfen habe. Aus dem aufgezeigten Sachverhalt ergebe sich vielmehr nur der Schluss, dass der Kläger diese Postwurfsendungen nicht habe zustellen wollen, sondern in den Abfallcontainer geworfen habe.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 45 Satz 1, 52 Abs. 2, 3 Satz 1 BDG, 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Hinsichtlich des zweiten und dritten Anschuldigungspunktes fehlt es an einem hinreichenden Nachweis einer Dienstpflichtverletzung (1.); hinsichtlich des ersten Anschuldigungspunktes liegt zwar eine - fahrlässig begangene - Dienstpflichtverletzung vor, diese stellt als einmalige Verfehlung jedoch noch kein Dienstvergehen dar (2.).

1. Hinsichtlich des zweiten und dritten Anschuldigungspunktes steht lediglich fest und wird seitens des Klägers auch nicht in Abrede gestellt, dass am 12.10.2006 100 Postwurfsendungen der Firma … und am 14.10.2006 40 Postwurfsendungen "Einkauf aktuell" in dem unteren von drei leeren Behältern an der Ablagestelle des Klägers bzw. in einem in der unmittelbaren Nähe dieser Ablagestelle befindlichen Abfallcontainer aufgefunden worden sind. Die hierauf beruhende Anschuldigung, der Kläger habe die Postwurfsendungen in dieser Weise "entsorgt", um sich ihrer Zustellung zu entziehen, ist eine bloße Schlussfolgerung, die nicht durch Beweismittel belegt und auch ansonsten nicht zwingend ist. Dies muss sich nach dem auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz "in dubio pro reo" zu Gunsten des Klägers auswirken. Dieser hat das ihm vorgeworfene Verhalten im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens stets bestritten und auch während der Verwaltungsermittlungen nicht zugestanden. Angesichts der nahezu für jedermann möglichen Zugänglichkeit der Ablagestelle und angesichts des Umstands, dass die in Rede stehenden Postwurfsendungen nicht nur von dieser Ablagestelle aus, sondern in ganz … auszutragen waren, konnten sie praktisch von überall herstammen und von jedem anderen Postzusteller entsorgt worden sein. Dies gilt insbesondere für die Postwurfsendungen der Firma …, die bereits am 05.10.2006 auszutragen waren, aber erst am 12.10.2006 aufgefunden worden sind; insoweit ist es keineswegs ausgeschlossen oder lebensfremd, dass sich ein anderer Postzusteller seiner Arbeit entledigen wollte und die Postwurfsendungen zwischen dem 05. und 10.12.2006 in den fraglichen Behälter "entsorgt" hat. Vor diesem Hintergrund kann es dem Kläger nicht widerlegt werden, von dieser Ablagestelle aus ohnehin keine 100, sondern nur 40 Exemplare benötigt, vorbereitet und auch ausgetragen zu haben. Im Übrigen sind auch anderweitige Fehler - zum Beispiel bei der Anlieferung der Post zur Ablagestelle - nicht auszuschließen, so dass es dem Kläger auch nicht widerlegt werden kann, am 14.10.2006 die Postwurfsendungen "Einkauf aktuell" an seiner Ablagestelle nicht vorgefunden und daher von einer anderen Ablagestelle noch in genügender Zahl vorhandene Überstücke ausgetragen und damit sämtliche Haushalte bedient zu haben. Dies gilt um so mehr, als seitens der Beklagten nicht ermittelt worden ist - heute ist dies nicht mehr feststellbar -, ob die Postwurfsendung "Einkauf aktuell" am 14.10.2006 den Haushalten zuging, für die der Kläger zuständig war.

2. Hinsichtlich des ersten Anschuldigungspunktes kann es dem Kläger nicht widerlegt werden, die 50 Postwurfsendungen der Firma … nach seinem Zustellgang als überschüssige Post vergessen zu haben. Von daher kann ihm bereits nicht vorgeworfen werden, diese Sendungen eigenmächtig von der Zustellung zurückgestellt zu haben, sondern lediglich, und zwar fahrlässig, diese nicht ordnungsgemäß zurückgeführt zu haben. Hierin liegt dann zwar eine - fahrlässig begangene - Dienstpflichtverletzung, jedoch handelt es sich hierbei um einen einzelnen Fehler ohne disziplinare Relevanz. Bereits seit der Entscheidung des Bundesdisziplinarhofs vom 12.07.1966 (III DV 1/66, BDHE 7, 97) ist anerkannt, dass fehlerhafte und sogar nachlässige Arbeitsweise des Beamten noch nicht ohne weiteres ein Dienstvergehen darstellt. Vielmehr hat die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand, die auch allerlei Mängel in der Arbeitsweise einschließt, da selbst der fähigste und zuverlässigste Beamte gelegentlich Fehler macht und Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen ist und es daher willkürlich wäre, solche Mängel aus dem Zusammenhang einer andauernden Tätigkeit herauszugreifen und isoliert zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund liegt in der Anführung eines einzelnen Fehlers noch nicht einmal ein nachlässiges Gesamtverhalten, das seinerseits erst dann als Dienstvergehen hätte angesehen werden können, wenn eine Mehrzahl von Mängeln in der Arbeitsweise von einigem Gewicht nachgewiesen wäre, die insgesamt über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgingen. Hieran fehlte es vorliegend eindeutig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG, 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 BDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.