VG Saarlouis Urteil vom 25.11.2008, 3 K 618/08

Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist seit Dezember 1988 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale gemeldet. Im Januar 2007 stellte der Kläger einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, dem er einen Bewilligungsbescheid von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum von Januar bis Juni 2007 beilegte. Für den Zeitraum von Februar bis Juni 2007 wurde er daraufhin von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

Auch im Juni 2007 stellte der Kläger einen Befreiungsantrag. Einen entsprechenden Nachweis bezüglich der staatlichen Leistungsbewilligung legte er nicht bei. Mit Schreiben vom 12.10.2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er zur Bearbeitung des Befreiungsantrages den aktuellen Bewilligungsbescheid, d.h. den über den 30. Juni hinaus gültigen Bescheid benötige. Hierauf meldete sich der Kläger und gab an, dass er von Juli 2007 an Rente beziehe.

Mit Bescheid vom 09.11.2007 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung ab. Da der Kläger kein Arbeitslosengeld II mehr beziehe, sondern vielmehr nun Rente erhalte, erfülle er nicht mehr die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 20.11.2007 Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, dass er die Rente aufgrund einer psychischen Erkrankung erhalten habe. Weitergehende Unterlagen habe er bislang nicht beantragt, insbesondere nicht die Feststellung eines Behindertengrades. Um dies tun zu können, müsse zunächst für ihn eine Betreuung eingerichtet werden. Zweifelsohne sei die Situation gegeben, dass er einen erheblichen Inhaltsgrad erhalten würde.

Durch Widerspruchsbescheid vom 07.02.2008 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich sei in § 6 RGebStV geregelt. Sämtliche Befreiungstatbestände knüpften an den Empfang bestimmter staatlicher Leistungen oder eine bestehende Schwerbehinderung an und seien an einen Leistungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen gebunden. Die Gewährung einer Befreiung sei damit unabhängig von der Höhe des Einkommens. Solange der Kläger nicht eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Leistungen empfange oder im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit RF-Merkzeichen sei, erfülle er nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV eröffne die Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches.

Die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch werde Personen über 65 Jahren oder Personen über 18 Jahren, die voll erwerbsgemindert seien, gewährt, wenn ihr Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreiche. Der Kläger sei nicht Empfänger der Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Mit dem eingereichten Rentenbescheid vom 06.06.2007 erfülle er nicht die Voraussetzung für eine Befreiung, da die Leistungsgewährung der Rente auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolge.

Am 11.03.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, er beziehe von der Kreisagentur für Arbeit und Soziales Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 392,56 EUR. Er sei daher nicht in der Lage, Zahlungen an die GEZ zu leisten. Er habe aufgrund des Leistungsanspruchs gegenüber der Kreisagentur für Arbeit einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlungsverpflichtung gegenüber der GEZ. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Möglichkeit eines Befreiungsantrages zu überblicken. Es sei daher versäumt worden, einen entsprechenden Befreiungsantrag rechtzeitig zu stellen. Es liege sehr wohl ein besonderer Härtefall vor. Er sei Frührentner und habe die Rente aufgrund seines Zustandes erhalten, der ihm nicht mehr gestatte, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Aufgrund der bisher geleisteten Arbeitstätigkeiten habe er nur eine sehr geringfügige Rente. Auch sei er wegen seines Geisteszustandes nicht in der Lage, allein Anträge zur weiteren Ergänzung zum Lebensunterhalt zu stellen. Er verfüge über ausgeprägte intellektuelle Defizite, lehne es aber ab, einen Betreuer für sich zu bestellen. Vielmehr versuche er, aus eigener Kraft so gut er könne, das Leben zu meistern und zwar ohne ihm zustehende öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wegen des besonderen Härtefalls, der ihn aus der Masse all derjenigen heraushebe, die keine ALG II Leistungen, bzw. Sozialgeld oder Grundsicherung erhielten, sei ihm Befreiung zu erteilen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2008 zu verpflichten, ihm unter Anwendung der Härtefallregelung Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab Juli 2007 zu erteilenden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, der Kläger sei gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV rundfunkgebührenpflichtig. Er halte unstreitig Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereit. Auch eine Befreiung des Klägers von der Rundfunkgebührenpflicht sei nicht gegeben, denn es fehle am Vorliegen eines Befreiungstatbestandes.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RGebStV seien nicht erfüllt. Der Kläger sei unstreitig nicht (mehr) ALG II oder Sozialgeldempfänger. Auch habe er nicht nachgewiesen, Grundsicherungsempfänger zu sein.

Aber auch § 6 Abs. 3 RGebStV greife nicht. Danach könne bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Ein solcher besonderer Härtefall liege allerdings nicht vor.

Mit der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags hätten die Befreiungsmöglichkeiten umfassend und abschließend in § 6 Abs. 1 RGebStV geregelt werden sollen, auch wenn dadurch im Einzelfall Härten entstünden. Vor allem habe die Notwendigkeit einer Berechnung der Bedürftigkeit oder eigener Tatsachenerhebungen durch die Landesrundfunkanstalten abgeschafft werden sollen; die Rundfunkgebührenpflicht sei so an die Voraussetzung des Vorliegens eines anderen Leistungsbescheids geknüpft worden.

Aus diesem Grund diene § 6 Abs. 3 RGebStV nicht dazu, all die Fälle, die nicht unter Abs. 1 passten, aufzufangen, um so als Umgehungstatbestand benutzt zu werden. Dies gelte umso mehr für einen - wie hier vorliegenden - Fall, in dem es sich um einen Antrag auf Befreiung wegen geringen Einkommens handele. Diesen Tatbestand nämlich habe der Gesetzgeber zum 31.03.2005 ausdrücklich entfallen lassen, so dass er nicht über § 6 Abs. 3 RGebStV quasi „durch die Hintertür" wieder eingeführt werden könne.

Dies bestätige auch der Wortlaut des § 6 Abs. 3, nach dem nicht jeder Härtefall, sondern nur ein besonderer als befreiungswürdig erachtet werde. Damit sei wie in der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 2 Befreiungsverordnung ein besonderer Härtefall vom allgemeinen Härtefall abzugrenzen.

Dies gelinge dem Kläger nicht. Er habe zumindest neben dem Vortrag seiner geringen Rente weitere Umstände angeben und belegen müssen, die seinen Fall als atypischen Sonderfall charakterisierten und ihn so aus der Masse all denjenigen heraushöben, die auch kein ALG II, Sozialgeld oder Grundsicherung erhielten und damit rundfunkgebührenpflichtig seien. Die allgemeine Problematik bzgl. der finanziellen Situation, vor allem älterer Menschen, aber habe der Gesetzgeber klar vor Augen gehabt, als er die diesbezüglich abschließenden Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 RGebStV geschaffen habe.

Ein besonderer Härtefall könne nicht schon angenommen werden, weil jemand ein ähnlich geringes Einkommen habe, wie diejenigen, die einen Bescheid i.S.d. § 6 Abs. 1 und 2 RGebStV vorlegen könnten; denn anderenfalls würde auf diesem Wege wiederum eine allgemeine Einkommensgrenze eingeführt, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers gerade nicht mehr gelten solle. Die Beklagte sei folglich nicht mehr dazu berufen, im Einzelfall die finanziellen Verhältnisse eines Rundfunkteilnehmers zu prüfen. Vielmehr werde diese Prüfung vorab von anderen staatlichen Behörden vorgenommen mit bindender Wirkung für die Rundfunkanstalten.

Daraus ergebe sich insbesondere, dass Absatz 3 nicht als Auffangtatbestand für sonstige, von Abs. 1 nicht erfasste Fälle dienen solle, in denen eine Person nur über ein (sehr) geringes Einkommen bzw. eine geringe Rente verfüge. Die Vorschrift sei vielmehr eingeführt worden, um atypischen und nicht vorhersehbaren Fallkonstellationen Rechnung tragen zu können, welche der Zielsetzung des Abs. 1 entsprächen und eine Gleichstellung mit diesen Personengruppen verlangten.

Objektiv betrachtet, betreffe die Situation eines Lebens mit bescheidener finanzieller Ausstattung bundesweit eine große Zahl von Menschen. Es sei die legitime Entscheidung des Gesetzgebers gewesen, bei der Umgestaltung des Befreiungsrechts gerade nicht mehr jeden Einzelfall zu betrachten, sondern die Befreiung an diejenigen Voraussetzungen zu knüpfen, die in § 6 Abs. 1 alternativ aufgelistet seien, auch wenn diese Entscheidung von einzelnen als nicht gerecht empfunden werden möge.

Es werde dem Kläger daher angeraten, sich nach Abschluss der Betreuungsformalitäten zeitnah um ergänzende staatliche Hilfen zu bemühen, um die knapp bemessene Rente aufzustocken; im Anschluss könne er unter Vorlage des entsprechenden Bewilligungsbescheids die Befreiung von der Gebührenpflicht beantragen.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2008 ist rechtmäßig.

Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollinhaltlich verwiesen werden kann.

Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt anzumerken, dass ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) nicht darin liegt, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zustände, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Beschluss vom 18.06.2008 – 6 B 1/08 – ausgeführt:

„Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht u.a. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) befreit; die Voraussetzungen für die Befreiung sind durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 RGebStV), auf dessen Gültigkeitsdauer die Befreiung zu befristen ist (§ 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV). Daraus folgt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führt. Wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, strebten die vertragschließenden Länder mit dem nun geltenden Gebührenstaatsvertragsrecht eine Erleichterung des Verfahrens an, um die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen (auch) der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden. Durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV sollte für den einkommensschwachen Personenkreis eine "bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit" eröffnet werden, wobei die Befreiungstatbestände abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden sein sollten (s. Bayerischer Landtag, LTDrucks 15/1921 vom 29. Oktober 2004 S. 20 f.).

Angesichts dieses Normzwecks, der in dem geltenden § 6 RGebStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (so - neben dem hier angefochtenen Berufungsurteil - auch OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - DVBl 2007, 1184 LS). Dabei würde sich dem Senat in einem Revisionsverfahren die vom Kläger aufgeworfene Frage einer "nützlichen und praxistauglichen Positivdefinition des Härtefalles" in dieser Allgemeinheit nicht stellen. Denn auch ohne eine solche allgemeine Begriffsbestimmung ist eindeutig, dass das bloße Bestehen eines gegenüber dem Sozialhilfeträger noch nicht geltend gemachten Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt die Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles unter Berücksichtigung des auf Entlastung der Rundfunkanstalten zielenden Normzwecks nicht erfüllen kann.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es auch nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass das vorstehend erläuterte Auslegungsergebnis mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) tragen die Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen. Was den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) betrifft, verlangt dieser erkennbar nicht, den Empfängern von Sozialhilfe solche Personen gleichzustellen, denen Sozialhilfe zustände, falls sie sie beantragen würden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, falls seine Auswahl sachgerecht ist. Dabei ist er - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 <318 f.> und vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 <182 f.>, jeweils m.w.N.). Danach ist es nicht zu beanstanden, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV die Rundfunkgebührenbefreiung für einkommensschwache Personen an die Vorlage eines Sozialhilfebescheides knüpft. Müssten die Rundfunkanstalten jeder im Einzelfall geltend gemachten Unterschreitung einer sozialrechtlich relevanten Einkommens- und Vermögensgrenze nachgehen, würde sie dies vor beträchtliche Schwierigkeiten stellen, da sie - anders als die sozialrechtlichen Fachbehörden - nicht über die dafür erforderlichen Sachaufklärungsmittel verfügen. Der Wegfall der früher vorhandenen Möglichkeit, Gebührenbefreiung zu erlangen, ohne die betreffende Sozialleistung in Anspruch zu nehmen, belastet nur den relativ kleinen Personenkreis, der diese Leistung nicht in Anspruch nehmen will, obwohl sie ihm zusteht. Auch für diese Personen ist die Belastung, die darin besteht, dass sie die Gebührenbefreiung nicht einzeln, sondern - wie es der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgedrückt hat - nur als Teil eines "Gesamtpakets" in Anspruch nehmen können, überschaubar. Sie ist in Anbetracht der den Gebührenzahlern zugutekommenden Verwaltungsvereinfachung hinzunehmen und gebietet deshalb von Verfassungs wegen nicht die Anerkennung eines besonderen Härtefalles.“

Dem schließt sich das Gericht auch für das vorliegende Verfahren an (vgl. auch Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.09.2008 - 3 A 185/08 -).

Der Kläger hat folglich keinen Anspruch auf die geltend gemachte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. §§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Gegenstandswert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 204,36 Euro festgesetzt und bemisst sich nach der Jahresrundfunkgebühr.