VG Saarlouis Urteil vom 22.5.2007, 2 K 225/06

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn; Sorgfaltspflichten des Beamten; Sorgfaltspflichtverletzung; Fahrzeugbetrieb bei Ölverlust; grobe Fahrlässigkeit; Geschwindigkeitsmessfahrzeug; Nutzfahrzeug; Schaden; Schadensberechnung

Leitsätze

1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.



2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht.

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 22.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 wird insoweit aufgehoben, als die darin für den Kläger festgesetzte Erstattungspflicht einen Betrag von 2.828,19 Euro übersteigt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen eines von ihm an einem Dienstfahrzeug des Beklagten verursachten Sachschadens.

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienste des Saarlandes und ist bei der Verkehrspolizeiinspektion B-Stadt-Dudweiler bedienstet. Am 28.02.2003 befuhr der Kläger mit einem als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ausgebauten Dienstfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SB – 3206 ein ehemaliges Tankstellengelände an der Bundesautobahn 623, um dieses auf seine Eignung zum Einrichten einer Geschwindigkeitskontrollstelle hin zu untersuchen. Dabei setzte das Dienstfahrzeug mit der Ölwanne auf einem von dem Kläger nicht bemerkten Betonsockel, aus dem Gewindebolzen herausragten, auf. Obwohl der Kläger bei der von ihm anschließend durchgeführten Kontrolle des Unterbodens des Dienstfahrzeuges feststellte, dass aus der Ölwanne Motoröl auslief, trat der Kläger die Rückfahrt zu seiner Dienststelle an. Nach einer Fahrstrecke von etwa 3 km blieb das Dienstfahrzeug infolge Motorschadens liegen.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers nahm der Beklagte den Kläger auf der Grundlage des § 93 Abs. 1 SBG mit Feststellungs- und Leistungsbescheid vom 22.04.2005 auf Schadensersatz in Höhe von 2.877,20 Euro in Anspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, der an dem Dienstfahrzeug verursachte Motorschaden habe mit einem Kostenaufwand von 3.074,66 Euro durch die Fa. Peugeot Saartal GmbH behoben werden müssen. Abzüglich der Kosten für die Erneuerung der Kupplung in Höhe von 197,46 Euro, die anlässlich eines Motorwechsels üblicherweise anfielen und mit dem schädigenden Ereignis nicht in unmittelbarem Zusammenhang stünden, sei dem Dienstherr ein Schaden in Höhe von 2.877,20 Euro entstanden, der von dem Kläger gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG zu ersetzen sei. Der Kläger habe die Pflicht zu einer sorgfältigen und pfleglichen Behandlung der ihm dienstlich anvertrauen Sachgüter grob fahrlässig verletzt. Dadurch, dass der Kläger den Motor des Dienstfahrzeuges in Gang gesetzt habe und weiter gefahren sei, obwohl ihm aufgefallen gewesen sei, dass die Ölwanne beschädigt gewesen und Öl ausgelaufen sei, habe er einfachste, äußerst nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und außer Acht gelassen, was jedem Fahrzeugführer hätte einleuchten müssen. Kapitale Motorschäden mit kostenintensiven Reparaturen seien Folge einer nicht ausreichenden Ölmenge. Die Erklärung dieser technischen Zusammenhänge sei Lehrinhalt seiner Fahrschulausbildung. Der Kläger hätte deshalb selbst beim Anlegen geringer Sorgfaltsmaßstäbe wissen müssen, dass bei dem festgestellten Ölverlust jeder Versuch, den Motor zu betreiben, hätte unterlassen werden sollen und ein Weiterfahren mit dem Fahrzeug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen kostenaufwendigen Motorschaden habe verursachen müssen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23.05.2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit ergänzendem Schreiben vom 24.06.2005 geltend machte, die in der Schadensersatzforderung enthaltenen Kosten für die Erneuerung von Glühkerzen in Höhe eines Gesamtbetrages von 42,25 Euro stünden nicht in Zusammenhang mit dem Motorschaden. Zudem habe der Zeitwert des Dienstfahrzeuges lediglich 1.500,-- Euro betragen. In der Reparatur des Dienstfahrzeuges zu einem Betrag von 2.877,20 Euro liege daher ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Selbst von grob fahrlässigem Handeln ausgehend hätte von dem Fahrzeugwert noch der Restwert in Abzug gebracht werden müssen, so dass allenfalls Kosten für die Umrüstung der Geschwindigkeitsmessanlage schadensursächlich zu berücksichtigen gewesen wären, die auf etwa 500,-- Euro geschätzt würden. Da ein Ersatzfahrzeug nicht beschafft worden sei, sei die Mehrwertsteuer ebenfalls nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Schadensersatzforderung hätte daher selbst ohne Einrechnung des Restwertes maximal 2.000,-- Euro betragen.

Mit Bescheid vom 24.05.2006, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 30.05.2006 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Ergänzend zu den Ausführungen in dem Feststellungs- und Leistungsbescheid vom 22.04.2005 wurde zur Schadenshöhe ausgeführt, es habe sich bei dem Dienstfahrzeug um einen Peugeot J 7 gehandelt, der als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ausgebaut worden sei. Der von einer Fachfirma durchgeführte Ausbau habe Kosten in Höhe von 31.536,-- DM (16.124,10 Euro) verursacht. Bei der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes dieses Fahrzeuges habe berücksichtigt werden müssen, dass ein wirtschaftlich gleichwertiges Ersatzfahrzeug für den zum Zeitpunkt des Schadens fast 12 Jahre alten Kastenwagen mit den installierten Geschwindigkeitsmessanlagen der Fa. eso GmbH hätte ausgerüstet werden müssen. Die Lohnkosten, die für Aus- und Einbau durch die genannte Fachfirma zu zahlen gewesen wären, hätten in keinem Verhältnis zu dem Wert eines zu beschaffenden Fahrzeuges gestanden. Da die Beschaffung eines Trägerfahrzeuges als Ersatz aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, sei zur weiteren dauerhaften Nutzung dieses Fahrzeuges nur seine Reparatur in Betracht gekommen. Die Rechtsprechung zu einem wirtschaftlichem Totalschaden (130 % Grenze) lasse sich auf Nutzfahrzeuge, für die kein Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehe, nicht übertragen. Darin, dass dieses Spezialfahrzeug, das zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht durch ein anderes Fahrzeug aus dem Fuhrpark der Dienststelle habe ersetzt werden können, repariert und von einer unwirtschaftlichen Umrüstung eines zu beschaffenden gleichwertigen Fahrzeuges abgesehen worden sei, liege kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Die Höhe der den Austausch des beschädigten Motors betreffenden Kosten sei durch die entsprechende Rechnung der Fa. Peugeot Saartal GmbH hinreichend nachgewiesen.

Am 30.06.2006 hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Heranziehung zum Schadensersatz schon deshalb rechtsfehlerhaft sei, weil er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Zwar habe er nach der Kontrolle der Ölwanne festgestellt, dass ein Ölverlust vorgelegen habe. Er sei jedoch der Annahme gewesen, dass er seine Dienststelle ohne weitergehende Schäden an dem Kraftfahrzeug erreichen könne. Da er kraftfahrtechnischer Laie sei, sei für ihn das Ausmaß des Schadens nicht ohne Weiteres abzuschätzen gewesen. Zudem habe er sich auf die Ölwarnkontrollleuchte des Fahrzeuges verlassen und diese während der Rückfahrt zur Polizeidienststelle ständig überwacht. Die Gesamtreparaturkosten lägen überdies mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges und damit außerhalb der nach der Rechtsprechung des BGH anerkannten Toleranzgrenze. Da an dem Fahrzeug ein Totalschaden entstanden sei, habe die Beklagte allenfalls Anspruch auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes, der höchstens 1.500,-- Euro betrage. Zudem wäre, da bei einem Totalschaden die Mehrwertsteuer nur erstattungsfähig sei, sofern tatsächlich eine Ersatzbeschaffung stattgefunden habe, entsprechend § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen gewesen. Selbst ausgehend davon, dass an dem Fahrzeug kein Totalschaden eingetreten sei, habe dieses jedenfalls aufgrund des Austauschmotors eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Das Fahrzeug sei im Schadenzeitpunkt fast 12 zwölf Jahre alt gewesen und habe eine Kilometerlaufleistung von 125.376 km aufgewiesen. Aufgrund der Wertsteigerung sei ein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen, welcher auf 1.000,-- Euro geschätzt werde. In dieser Höhe sei auch der von dem Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch übersetzt, zumal der Einbau neuer Glühkerzen, deren Kosten ebenfalls in der Rechnung der Fa. Peugeot Saartal GmbH enthalten seien, unfallbedingt nicht erforderlich gewesen sei. Die Durchführung der Reparatur des Fahrzeuges habe schließlich gegen die Schadensminderungspflicht des Beklagten verstoßen, da das Fahrzeug unmittelbar nach Durchführung der Reparatur stillgelegt worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Feststellungs- und Leistungsbescheid des Beklagten vom 22.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 aufzuheben, soweit darin eine über den Betrag von 1.877,20 Euro hinausgehende Erstattungsforderung geltend gemacht wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit fest und weist im Übrigen darauf hin, dass das als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ausgebaute Dienstfahrzeug entsprechend seiner Zweckbestimmung ein Nutzfahrzeug sei, das nach seinem funktionellen Gebrauchswert zu bewerten sei. Da für eine Wiederbeschaffung kein Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehe, lägen die Voraussetzungen für eine Abrechnung auf Totalschadenbasis nicht vor. Ein wirtschaftlich gleichwertiges Ersatzfahrzeug hätte nur auf dem für derartige Fahrzeuge maßgebenden Privatmarkt erstanden und von einer Fachfirma als Geschwindigkeitsmessfahrzeug umgerüstet werden müssen. Eine solche Maßnahme wäre schon in Anbetracht der dafür zu veranschlagenden Lohnkosten wirtschaftlich unvernünftig gewesen. Da die Beschaffung eines anderen Trägerfahrzeuges aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, sei zur weiteren effizienten Nutzung nur die Reparatur des Geschwindigkeitsmessfahrzeuges in Frage gekommen. Ohne dessen Reparatur wäre es nicht möglich gewesen, die öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Verkehrsüberwachung effizient und entsprechend der vom Kraftfahrdienst angegebenen Auslastung wahrzunehmen. Entgegen der Behauptung des Klägers sei das Fahrzeug auch nicht ausgesondert worden, so dass dessen Reparatur auch nicht gegen das Gebot der Schadensminderungspflicht verstoßen habe. Da die Reparaturkosten tatsächlich gezahlt worden seien und der Beklagte nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei, sei auch die Mehrwertsteuer zu erstatten. Ein Abzug „Neu für Alt“ sei nicht vorzunehmen gewesen, da eine wirtschaftliche Wertsteigerung des Fahrzeuges nicht eingetreten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat nur zum Teil Erfolg.

Der – in Höhe eines Betrages von 1000,-- Euro - angefochtene Feststellungs- und Leistungsbescheid vom 22.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 erweist sich ganz überwiegend als rechtmäßig. Erfolg hat die Klage nur insoweit, als für Glühkerzen 49,01 Euro – inkl. Mwst. – in Rechnung gestellt werden. Der insgesamt zu erstattende Schadensersatzbetrag beträgt damit – wie im Urteilstenor klargestellt – 2828,19 Euro.

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Schadensersatzanspruch aus § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG. Nach dieser Vorschrift hat ein Beamter dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den Schaden zu ersetzen, der durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Pflichten entstanden ist.

Zu den sich aus seinem Treueverhältnis gegenüber dem Dienstherrn ergebenden Dienstpflichten eines Beamten gehört es, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren und unmittelbar und mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen

vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 11.03.1999 – 2 C 15.98 -, ZBR 1999, 278 m. w. N.

Dementsprechend schuldet der Beamte seinem Dienstherrn einen sorgsamen und pfleglichen Umgang mit den ihm zur Dienstausübung überlassenen Sachgütern. Dies gilt auch für den Gebrauch eines Dienstfahrzeuges; der Beamte ist angehalten, die ihm anvertrauten Dienstfahrzeuge mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden.

Die ihm insoweit obliegende Sorgfaltspflicht hat der Kläger objektiv dadurch verletzt, dass er mit dem von ihm geführten Dienstfahrzeug trotz beschädigter Ölwanne die Rückfahrt zu seiner Dienststelle angetreten und dadurch einen Motorschaden verursacht hat.

Das für die Haftung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG erforderliche Verschulden des Klägers ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten ebenfalls anzunehmen. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft den Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat. Obwohl der Beamte nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, geht es beim Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung und eines dadurch verursachten Schadens zu seinen Lasten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat

vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 11.03.1999 a. a. O. und vom 08.02.1983 – 2 C 82.81 -, Buchholz 232 § 78 Nr. 27.

Grob fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und dabei nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder wer die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt. Grobe Fahrlässigkeit setzt demnach ein ungewöhnlich hohes Maß an Fahrlässigkeit voraus. Objektiv ist danach ein schwerer Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt und subjektiv ein persönlich besonders schwer vorwerfbares Verhalten erforderlich

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.09.1964 – II C 147.61 -, BVerwGE 19, 243; ferner BGH, Urteil vom 08.07.1992 – IV ZR 223/91 -, NJW 1992, 2418.

Im konkreten Fall hat der Kläger, indem er das Dienstfahrzeug nach der Beschädigung der Ölwanne in Betrieb genommen hat und zu seiner Dienststelle zurückgefahren ist, obwohl er festgestellt hatte, dass aus der Ölwanne Motorenöl auslief, dasjenige nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Auch einem kraftfahrzeugtechnischen Laien muss bekannt sein, dass der Betrieb eines Fahrzeuges ohne ausreichende Ölmenge zu einem Motorschaden führen kann und ein Fahrzeugbetrieb bei Ölverlust daher tunlichst zu vermeiden ist. Zudem ist dem Kläger sein Verhalten in besonderer Weise vorwerfbar, da diese technischen Zusammenhänge Lehrinhalte und Bestandteile seiner polizeilichen Fahrschulausbildung waren. Indem der Kläger trotz festgestellten Ölverlustes gleichwohl das Dienstfahrzeug in Betrieb nahm, hat er der ihm obliegenden Sorgfalt daher in besonders hohem und offenkundigem Maße zuwidergehandelt, was den Vorwurf grober Fahrlässigkeit ohne Weiteres begründet. Der Einwand des Klägers, die Öldruckkontrollleuchte habe während der Fahrt nicht aufgeleuchtet, so dass er angenommen habe, seine Dienststelle ohne weitergehenden Schaden erreichen zu können, vermag ihn dabei von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht zu entlasten. Eingedenk der allgemein bekannten Tatsache, dass ein nicht mehr geschlossenes Ölkreislaufsystem zu einem permanenten Ölverlust führt, hätte sich der Kläger nicht allein auf eine Kontrolle der Öldruckkontrollleuchte während der Rückfahrt zu seiner Dienststelle beschränken dürfen, sondern wäre vielmehr gehalten gewesen, jeglichen Fahrzeugbetrieb zu unterlassen.

Sonstige Umstände, wie etwa eine besondere Stresssituation, eine feststellbare erhebliche Dienstbelastung, eine durch einen polizeilichen Einsatz bedingte Eilbedürftigkeit oder die Notwendigkeit des Handelns in einer Gefahrenlage, die einen minder schweren Schuldvorwurf rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

Ist danach die Schadensersatzforderung des Beklagten dem Grunde nach gerechtfertigt, so kann der Beklagte auch den von dem Kläger bislang einbehaltenen Betrag von 1000,-- Euro abzüglich der in der Schadensersatzforderung enthaltenen Kosten für die Erneuerung von 4 Glühkerzen in Höhe eines Betrages von 42,25 Euro nebst 16 % Mehrwertsteuer beanspruchen.

Die zur Behebung des Unfallschadens an dem Dienstfahrzeug erforderlichen Reparaturkosten, die neben den Materialkosten auch die entsprechenden - von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung monierten - Lohnkosten umfassen, sind durch die Rechnung der Fa. Peugeot Saartal GmbH vom 02.05.2003 in hinreichender Weise belegt.

Gegen deren Höhe kann der Kläger nicht mit Erfolg anführen, diese lägen mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Dienstfahrzeuges und damit außerhalb der von dem BGH anerkannten Toleranzgrenze. Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des BGH

vgl. u. a. Urteile vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04 –, NJW 2005, 1108 und vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91, NJW 1992, 305

das Wirtschaftlichkeitspostulat des § 249 Abs. 2 BGB dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen. Dem entsprechend kann der Geschädigte Reparaturkosten grundsätzlich auch nur bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen, weil ein verständiger, wirtschaftlich denkender Eigentümer ansonsten sein Fahrzeug nicht mehr reparieren lassen würde. Davon abgesehen, dass die insoweit zu §§ 249 ff. entwickelten allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätze für die Leistung von Sachschadensersatz nicht unmittelbar und uneingeschränkt herangezogen werden können

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 – 2 C 21/91 -, NVwZ 1993, 1110,

ist mit Rücksicht auf die besonderen Gegebenheiten vorliegend eine andere Betrachtung schon deshalb geboten, weil es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um ein als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ausgebautes Dienstfahrzeug handelt, bei dem der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht und das deshalb nach der Verkehrsauffassung nach seinem funktionellen Gebrauchswert zu bewerten ist

vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.1982 – 6 U 180/81 – VersR 1983, 92.

Hinzu kommt, dass bei der Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges Aufwendungen für die Umrüstung als Geschwindigkeitsmessfahrzeug erforderlich geworden wären, die von dem Kläger als Schädiger ebenfalls zu ersetzen wären. In Anbetracht der insoweit ausweislich Rechnung der Saarbrücker Karosserie-Fabrik GmbH vom 14.02.2007 anfallenden Kosten von insgesamt 6.556,90 Euro erscheint die vorgenommene Instandsetzung des verunfallten und nach wie vor im Einsatz befindlichen Dienstfahrzeuges nicht als wirtschaftlich unvernünftig. Im Gegenteil erweist sich dessen Reparatur im Hinblick auf seine effiziente Nutzung als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ohne Weiteres als zweckmäßig und auch angemessen, zumal es dem Land nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Beklagten ohne die Reparatur des verunfallten Dienstfahrzeuges nicht möglich gewesen wäre, seine öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Verkehrsüberwachung effizient und entsprechend der vom Kraftfahrdienst angegebenen Auslastung wahrzunehmen.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die für eine Umrüstung eines dem verunfallten Dienstfahrzeuges gleichwertigen Ersatzfahrzeuges als Geschwindigkeitsmessfahrzeug in Ansatz gebrachten Kosten in Höhe von insgesamt 6.556,90 Euro überhöht oder ansonsten mit Blick auf den Nutzungswert des verunfallten Dienstfahrzeuges, unverhältnismäßig wären, sind vom Kläger weder in hinreichender Weise dargetan noch ansonsten erkennbar.

Gleichfalls ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das verunfallte Dienstfahrzeug habe aufgrund des eingebauten Austauschmotors eine enorme Wertsteigerung erfahren, so dass ein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen sei. Ein Geschädigter braucht sich wegen des Einbaus von Neuteilen bei einer Fahrzeugreparatur nur dann eine Vorteilsausgleichung gefallen zu lassen, wenn durch die Neuteile eine Wertsteigerung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich vorteilhaft auswirkt. Das ist nur dann der Fall, wenn künftige Aufwendungen ganz oder teilweise erspart werden oder wenn der Einbau von Neuteilen bei einer bevorstehenden Veräußerung einen Gewinn erbringt

vgl. dazu OLG Celle, Urteil vom 08.011.1973 – 5 U 58/73 – VersR 1974, 1032.

Weder handelt es sich aber bei einem Austauschmotor um ein typisches Verschleißteil, dessen Erneuerung von einem Kraftfahrzeughalter mit Wahrscheinlichkeit während des üblichen Gebrauchszeitraums vorgenommen werden muss, noch war von dem Beklagten etwa erkennbar beabsichtigt, das verunfallte Dienstfahrzeug zu veräußern.

Entgegen der Auffassung des Klägers war bei dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch auch nicht die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen. Da die Mehrwertsteuer durch die Reparatur des verunfallten Fahrzeuges tatsächlich angefallen und der Beklagte als Geschädigter nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, konnte er diese von dem Kläger ersetzt verlangen.

Auch die in Ansatz gebrachten Lohnkosten waren berechtigt. Entgegen der Auffassung des Klägers war der Beklagte nicht gehalten, die Reparatur in seiner eigenen Werkstatt durchführen zu lassen. Nicht zu beanstanden ist der Einwand des Beklagten, dass er eigene Werkstattkapazitäten seinerzeit nicht zur Verfügung hatte. Im Übrigen wären auch bei einer Reparatur in der eigenen Werkstatt des Beklagten ausscheidbare und dem Kläger in Rechnung zu stellende Lohnkosten angefallen.

Dagegen erweisen sich die angegriffenen Bescheide insoweit als rechtswidrig und die Klage demzufolge als begründet, als der Beklagte den Kläger auch auf Ersatz der Kosten für die Erneuerung von vier Glühkerzen in Höhe von insgesamt 42,25 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin 49,01 Euro, in Anspruch genommen hat. Dem Beklagten steht ein diesbezüglicher Erstattungsanspruch nicht zu, da die entsprechenden Kosten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen und demzufolge auch nicht ersatzfähig sind. Dass im Lieferumfang des Austauschmotors die Glühkerzen nicht enthalten sind und solche Verschleißteile üblicherweise nicht aus einem defektem Motor übernommen werden, ist rechtlich unerheblich. Vorliegend spricht nichts dafür, dass der Einbau der in dem defekten Motor enthaltenen Glühkerzen nicht möglich gewesen wäre oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung von § 52 Abs. 3 GKG auf 1.000,-- Euro festgesetzt.