VG Saarlouis Urteil vom 30.10.2007, 3 K 351/07

Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz

Leitsätze

1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.



2. Die Gewährung einer Sonderzuwendung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.



3. Selbst wenn mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendung geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, Richter am Arbeitsgericht, wendet sich gegen die Kürzung der Sonderzahlung 2006 auf 800,00 EUR aufgrund des Saarländischen Sonderzahlungsgesetzes in der Fassung vom 15.02.2006 (SSondZG 2006).

Mit Schreiben vom 29.12.2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Bezügemitteilung vom 17.11.2006 mit der Begründung, die aufgrund des SSondZG 2006 vorgenommene Kürzung der jährlichen Sonderzahlung auf 800,00 EUR verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentierung. Vom Beklagten wurde dieses Schreiben als Antrag gewertet und durch Bescheid vom 09.01.2007 unter Verweis auf die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ablehnend entschieden.

Den hiergegen mit Schreiben vom 15.01.2007 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.02.2007 zurück.

Am 22.02.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, ein wesentlicher Grundsatz des Berufsbeamtentums sei es, den Beamten und seine Familie angemessen zu alimentieren. Dies ergebe sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG. Die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung sei nicht in vollem Umfang beliebig veränderbar, etwa, um auf eine angespannte Haushaltslage flexibel reagieren zu können. Ansonsten wäre die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz von der Bonität der öffentlichen Kassen abhängig. Deshalb werde man den Staat im Zweifelsfall für verpflichtet halten müssen, durch entsprechende Steuermaßnahmen für die erforderlichen Mittel der Beamtenbesoldung zu sorgen.

Seine Besoldung sinke durch massive Kürzungen immer weiter ab und dies zur ohnehin weiter sinkenden Kaufkraft. Besoldungskürzungen seien auch nicht im Ausgleich gegen das fehlende Arbeitsplatzrisiko des Beamten zulässig. Stattdessen seien die Dienstbezüge so zu bemessen, dass sie einen nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalt gewährten und als Voraussetzung dafür genügten, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen könne.

Diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten allgemeinen Grundsätzen komme hier eine besondere Bedeutung zu, da es in seinem Falle nicht nur um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung, sondern letztlich um die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz gehe. Durch die Reduzierung des 13. Monatsgehalts auf einen pauschalen Grundbetrag von 800 Euro sei die verfassungsgemäße Alimentation nicht mehr gewährleistet.

Die Auffassung des erkennenden Gerichts, dass das sogenannte 13. Monatsgehalt für sich genommen überhaupt nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar erfasst werde, sei in dieser engen Auslegung unrichtig. Denn nach überwiegend vertretener Ansicht seien für die Alimentation des Beamten die diesem tatsächlich insgesamt ausgezahlten Nettobezüge entscheidend, mithin alles, was ihm an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehe und ihm und seiner Familie eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen solle. Das so genannte 13. Monatsgehalt werde zwar seiner Form nach nicht von Art. 33 Abs. 5 GG geschützt, dies gelte aber nur solange, als die Bezüge insgesamt als standesgemäß anzusehen seien. Habe die Reduzierung - oder gar die vollständige Streichung - des 13. Monatsgehalts entscheidende Auswirkungen auf die Alimentation des Beamten im Sinne der ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, so liege darin jedenfalls ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Alimentationsprinzips nach Art. 33 Abs. 5 GG, wenn die Bezüge nach der Kürzung unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Richteramtes nicht mehr als angemessen anzusehen seien. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nämlich nicht maßgebend, auf welche Art und Weise der Gesetzgeber eine amtsangemessene Alimentation, d.h. angemessene Nettobezüge, erreiche. Vielmehr stehe es ihm frei, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge, durch eine steuerrechtliche Besserstellung oder auf anderem Wege zu erreichen. So habe das Gericht in seiner Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamter auch folgerichtig alle jährlichen Sonderzuwendungen in die Vergleichsbetrachtung der Nettobezüge ausdrücklich mit einbezogen. Eine Möglichkeit - unter vielen - zur Sicherstellung einer angemessenen Alimentation könne deshalb auch die Auszahlung eines 13. Monatsgehalts sein. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass, werde diese Sonderzahlung - wie in seinem Falle - beinahe vollständig gestrichen und würden mithin ca. 1/13 der ihm netto zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt, hierin ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG liegen müsse, sofern seine Alimentation und die seiner Familie sich nach Streichung der jährlichen Sonderzahlung nicht mehr als „angemessen“ im Sinne der Verfassung darstelle.

Durch die Reduzierung des 13. Monatsgehalts auf einen Grundbetrag von 800 Euro verringere sich das ihm insgesamt zur Verfügung stehende Nettogehalt um mehr als 7 % und schränke damit seine Möglichkeiten, sich selbst und seiner Familie eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben standesgemäß zu ermöglichen, massiv ein. Ihm und seiner Familie stünden jeden Monat 295,25 Euro netto weniger zur Verfügung. Die Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes sei unverständlich im Hinblick auf seine zutreffende Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter. Das OVG Saarlouis habe insoweit - bei wesentlich geringeren Beträgen - eine unzureichende Alimentation kinderreicher Beamter festgestellt. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass eine Kürzung der Sonderzahlung um Netto 3.862,81 EUR ohne Belang sein solle.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger eine Sonderzuwendung auf der Basis des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2004 zu zahlen,

hilfsweise:

unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger eine Jahresbesoldung unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2004 zu zahlen,

weiter hilfsweise:

festzustellen, dass die Besoldung auf der Basis der besoldungsrechtlichen Bestimmungen unter Einbeziehung des Sonderzahlungsgesetzes 2006 verfassungswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er geltend, die Besoldung des Beamten sei unter Beachtung der Alimentationsverpflichtung durch Gesetz zu regeln.

Bei der Bestimmung der angemessenen Alimentation habe der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. Das BVerwG habe in seinem Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 34.01 - zur verminderten Anpassung der Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage diesen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Besoldung nochmals ausdrücklich bestätigt. Das Alimentationsprinzip sichere weder die ziffernmäßige Höhe des Besoldungsanspruches noch dessen strukturelle Zusammensetzung. Damit stehe das Alimentationsprinzip einer Verschlechterung der Besoldung nicht entgegen, soweit durch die Reduzierung der Besoldung die Alimentationspflicht in ihrem Kern nicht verletzt werde.

Die Sonderzuwendung genieße nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG und könne folglich jederzeit geändert werden. Denn mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S. des Art. 33 Abs. 5 GG sei der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die mindestens in der Reichsverfassung von Weimar verbindlich anerkannt worden seien. Zu diesem Kernbestand gehöre die Sonderzuwendung nicht, da das „13. Monatsgehalt“ erst in den Jahren 1964 bis 1973 schrittweise als pauschale Zuwendung zum Weihnachtsfest eingeführt worden sei und den Charakter einer zusätzlichen Zugabe nie ganz verloren habe.

Unter Hinweis auf weitere Entscheidungen bekräftige das BVerfG in seinem o.a. Urteil noch einmal, dass es einen Anspruch auf Erhaltung des Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen nicht gebe. Jedoch könne der Gesetzgeber die geschuldete Alimentierung nicht beliebig verändern. Er müsse sich bei seiner Entscheidung u.a. auch an der Entwicklung der Einkommen in der Privatwirtschaft, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, am Bezahlungsniveau der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Entwicklung in den übrigen Bundesländern orientieren. Gerade die negative Entwicklung der Sonderzahlungen in der Privatwirtschaft, die Kürzungen beim Bund und in den Ländern bis hin zur vollständigen Streichung des Weihnachtsgeldes, wie auch die spürbare Reduzierung des Weihnachtsgeldes in den höheren Entgeltgruppen des Tarifpersonals des öffentlichen Dienstes rechtfertigten die Entscheidung des saarländischen Gesetzgebers. Dies auch, weil die Kürzung der Sonderzahlung auf einen Grundbetrag von 800,- EUR sich im Hinblick auf die Gesamtbesoldung noch innerhalb des Spielraums halte, der dem Gesetzgeber bei der Gestaltung einer amtsangemessenen Besoldung eröffnet sei. Der VerfGH des Landes Berlin, der über die Reduzierung der Sonderzuwendung auf einen Pauschalbetrag von nur 640,- EUR zu entscheiden gehabt habe, habe diese Vermögenseinbuße als noch in einem Bereich angesehen, der gravierende Einschnitte in die zuvor aufgebaute wirtschaftliche Lebenssituation nicht erwarten lasse.

Im Übrigen könne bei der Überprüfung der Angemessenheit auf die konkrete wirtschaftliche und finanzielle Lage des Klägers in 2006 nicht eingegangen werden, weil dazu keine Aussagen vorlägen. Allein der Hinweis, die Besoldung sei um 7,1 % reduziert, führe nicht weiter, zumal die Berechnungsgrundlage falsch gewählt sei. Der Kläger verkenne, dass die Sonderzahlung vor den Kürzungen durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2004 und das Gesetz zur Änderung der Saarl. Sonderzahlungsgesetzes vom 15.02.2006 nur noch 84,26 v.H. und nicht 100 % eines Monatsgehalts betragen habe.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe in seinen Entscheidungen zur Alimentation kinderreicher Familien auch unter Berücksichtigung der Kürzungen der Sonderzahlungen unterstellt, dass die Alimentation der verheirateten und gegenüber zwei Kindern zum Unterhalt verpflichteten Beamten noch verfassungskonform gewesen sei. Dies gelte dann erst recht für Beamte, die Kindern zum Unterhalt nicht verpflichtet seien.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bezüglich des Hauptantrages als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.

1. Der Kläger hat für das Jahr 2006 keinen Anspruch auf höhere jährliche Sonderzahlung nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Saarländischen Sonderzahlungsgesetzes in der Fassung vom 15.02.2006.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf verwiesen werden kann.

Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Klagebegründung anzumerken, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonderzahlungsgesetzes vom 15.02.2006 weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BVR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249, 263) und der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Urteil vom 15.07.1977 - VI C 24.75 -; VGH BW, Urteil vom 05.05.1980 - IV 3095/78 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2007; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - 1 L 453/05 -; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 - 2 A 50/04 -; VG Berlin, Beschluss vom 16.12.2003 - 7 A 386.03 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2005 - 26 K 3098/04 -; VG Magdeburg, Urteil vom 06.09.2005 - 5 A 60/05 -; VG Oldenburg, Urteil vom 07.02.2006 - 6 A 1193/04 -; VG Ansbach, Urteil vom 30.05.2006 - An 1 K 05.00316 -; VG Regensburg, Urteil vom 16.11.2005, - RO 1 K 05.384 -; VG Saarlouis, Urteil vom 10.01.2006 - 3 K 241/04 -) gehört die Gewährung einer Sonderzuwendung nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG. Regelungen, die nicht der Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG unterworfen sind, stehen zur freien Disposition des Normengebers im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen. Folglich sind deutlich geringere Anforderungen an die Rechtfertigung von Leistungsveränderungen oder -kürzungen zu stellen, als dies bei Besoldungsbestandteilen der Fall ist, die zur Kernalimentation gehören. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber selbst im letztgenannten Bereich nicht verwehrt, die Struktur der beamtenrechtlichen Besoldung und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des verfassungsrechtlich garantierten Alimentationsprinzips für die Zukunft zu ändern; in diesem Rahmen ist er auch befugt, die Besoldung zu kürzen, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentation liegt. Denn es gibt keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes im Bezug auf einmal erreichtes Einkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 -). Hiervon ausgehend rechtfertigt - selbst unter Berücksichtigung sonstiger Einschnitte - das gewichtige öffentliche Interesse, angesichts hoher Defizite in den öffentlichen Haushalten Haushaltsmittel (auch) bei der Beamtenbesoldung und -versorgung einzusparen und eine noch größere Belastung der nächsten Generationen zu verhindern, die vorgenommenen Kürzungen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16.12.2003 - 7 A 386.03 -; VG Magdeburg, Urteil vom 06.09.2005 a.a.O.).

Das Saarländische Sonderzahlungsgesetz in der Fassung vom 15.02.2006 verstößt auch nicht durch die Normierung von Festbeträgen gegen die vom BBesG geregelte Besoldungsstruktur. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine Zulage zu gewähren oder eine solche an die allgemeinen Besoldungserhöhungen zu koppeln. Nicht anders als eine Zulage, die immerhin den Dienstbezügen im Sinne von § 1 Abs. 2 BBesG zuzurechnen ist, gehört die Sonderzahlung, wie bereits dargelegt, im Unterschied zum Grundgehalt sowie zur Amtszulage gerade nicht zum Kernbestand beamtenrechtlicher Alimentation (BVerfG, Urteil vom 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 -; Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75 -, BVerfGE 44, 249; BVerwG, Urteil vom 15.07.1977 - VI C 24.75 -, Urteil vom 02.09.1977 - VI C 80.74 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - Az.: 1 L 453/05 -). Hieraus folgt, dass die allgemeinen „Strukturprinzipien“ nicht auf die Gewährung von „Weihnachtsgeld“ zwingend anzuwenden sind. Insbesondere muss der Gesetzgeber nicht nach Maßgabe des Statusamtes und des Dienst- bzw. Lebensalters differenzieren.

Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gestaltungsfreiheit ist überdies bei Regelungen des Besoldungsrechtes verhältnismäßig weit (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 03.12.2000, -2 BvR 1501/96 - [m. z. N.]; siehe zudem: BVerwG; Beschluss vom 26.01.1995 - Az.: 2 B 109.94 -). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bezogen auf die „Weihnachtszuwendung“ bereits entschieden (siehe: BVerfG, Urteil vom 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 -), dass es mit dem Gleichheitssatz durchaus vereinbar wäre, wenn die sog. Weihnachtszuwendung mit Rücksicht auf den gebotenen Ausgleich der öffentlichen Haushalte für die weitere Zukunft allen Beamten sogar ganz genommen würde. Sieht der Gesetzgeber gleichwohl davon ab, so stehen ihm hiernach im Rahmen des Gleichheitssatzes für eine Kürzung eine Fülle von Modalitäten offen, ohne dass gerichtlich nachgeprüft werden kann, welche dieser Modalitäten „die richtigste, die gerechteste, die angemessenste“ ist. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes ist nur zu prüfen, ob sich für die gewählte Modalität ein sachlich zureichender Grund anführen lässt. So hat das Bundesverfassungsgericht einen sachlich vertretbaren Grund etwa darin gesehen, dass der Gesetzgeber an soziale Gesichtspunkte dahingehend anknüpft, dass die Bezieher von kleinen Einkommen eine Weihnachtszuwendung nötiger haben als die Empfänger höherer Bezüge.

Ob der Gesetzgeber eine Regelung durch eine bestimmten Teilen der Beamtenschaft günstigere Regelung ersetzen will, ist eine rein politische Entscheidung. Entsprechendes gilt für die Gewährung von „Weihnachtsgeld“ an die Richter, für die Art. 33 Abs. 5 GG ebenfalls gilt (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 11.03.1981 - Az.: 2 BvR 441/77 -, BVerfGE 56, 353; Beschluss vom 12.02.2003 - Az.: 2 BvR 709/99 -, BVerfGE 107, 257; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - Az.: 1 L 453/05 -).

Aus dem Vorstehenden folgt, dass es verfassungsrechtlich weder nach Art. 33 Abs. 5 GG noch gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zu erinnern ist, dass der Landesgesetzgeber die Sonderzahlungen durch nicht weiter differenzierte Festbeträge, sondern allein nach Maßgabe zusammengefasster „Besoldungsgruppen“ geregelt hat. Sachlich zureichende Gründe für die vom Landesgesetzgeber gewählte Modalität der Gewährung von Sonderzahlungen liegen zum einen in der Kürzung des Gesamtvolumens der Zahlungen zum Zwecke der Entlastung des Landeshaushaltes, was angesichts der allgemeinbekannten, seit mehreren Jahren bestehenden angespannten Haushaltssituation des Saarlandes einen legitimen Zweck darstellt. Zum anderen geht mit der Bestimmung von Festbeträgen eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung einher. Dies ist ebenso wenig rechtlich zu erinnern. Ein sachlicher Grund, der den Landesgesetzgeber zwänge, selbst hier noch nach Dienst- oder Lebensalter weiter zu differenzieren, besteht nicht. Dass damit die „Kürzung des Weihnachtsgeldes“ absolut wie relativ je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich ausfällt, ist rechtlich, insbesondere hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht zu erinnern. Denn angesichts des - mit der Umstellung der Gewährung von „Weihnachtsgeld“ nach Maßgabe der konkreten Besoldung auf gestaffelte Festbeträge einhergehenden - zulässigen Systemwechsels sind diese auftretenden Unterschiede hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 11.03.1981 - Az.: 2 BvR 441/77 -, BVerfGE 56, 353; Beschluss vom 15.07.1999 - Az.: 2 BvR 544/97 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - Az.: 1 L 453/05 -).

Ebenso wenig sprechen Vertrauensschutzgesichtspunkte gegen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Sonderzahlung 2006 durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz in der Fassung vom 15.02.2006. Die maßgeblichen Vorschriften greifen nicht nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nachteilig ändernd ein. Vielmehr knüpfen sie allenfalls an vor dem In-Kraft-Treten der o.g. Änderungsvorschriften verwirklichte Gegebenheiten an und stellen sich als sog. unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung dar, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für zulässig erachtet wird (vgl. VG Berlin, a.a.O.; VG Düsseldorf, a.a.O.; VG Magdeburg a.a.O.). Folglich kann der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtstaatliche Vertrauensschutzgebote Änderungen an der bisherigen Rechtslage vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2003 - 9 CN 2.02 -). Hiervon ausgehend ist das Vertrauen des Klägers in die ungekürzte Zahlung einer Sonderzahlung für das Jahr 2006 nicht so schutzwürdig, dass es die o. g. Interessen der Allgemeinheit überwiegen würde. Denn er konnte nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand der gesetzlichen Regelungen zu den Sonderzahlungen (bzw. Sonderzuwendungen) vertrauen. Die wechselnde Entwicklung der Sonderzuwendung beim Bund und in den alten Bundesländern von 1968 (damals 40 % der monatlichen Bezüge) über 1973 (damals 100 % der monatlichen Bezüge) bis zur Absenkung der Sonderzuwendung durch das sog. „Einfrieren“ auf dem Niveau 1993 macht deutlich, dass es sich hier um einen Besoldungsbestandteil handelt, bei dem mit Änderungen gerechnet werden musste. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der rechtspolitischen Diskussion über die Schaffung einer Öffnungsklausel im Besoldungsrecht, die absehbare Kürzungen der Sonderzahlungen in den Bundesländern mit prekärer Haushaltslage einschloss. Die Beamten und Richter konnten daher durchaus mit weiteren Kürzungen rechnen (so auch VG Magdeburg a.a.O.; VG Oldenburg a.a.O.). Dem damit nur eingeschränkt schutzwürdigen Vertrauen des Klägers steht das überwiegende öffentliche Interesse entgegen, gravierend defizitäre öffentliche Haushalte zu sanieren und eine noch größere Belastung der nächsten Generationen zu verhindern.

Der Kläger vermag sich auch nicht mit Erfolg auf eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und den Richtern anderer Länder sowie Richtern des Bundes bzw. zwischen ihm und den Angestellten zu berufen. Nach ständiger Rechtsprechung hat der staatliche Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts einen weiten Gestaltungsspielraum mit der Folge, dass es nicht den Gerichten zukommt, zu entscheiden, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste oder vernünftigste Regelung getroffen hat. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt bereits deshalb nicht vor, weil zum einen die verschiedenen Beamtengesetze des Bundes und der Länder und auch das Bundesangestelltenrecht unterschiedliche Rechtsmaterien darstellen, die hinsichtlich einzelner Gewährungen unterschiedliche Regelungen enthalten dürfen; zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht unterschiedliche Besoldungshöhen in unterschiedlichen Bundesländern für rechtmäßig erachtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -).

Die Argumentation des Klägers, die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung verstoße jedenfalls deswegen gegen Artikel 33 Abs. 5 GG, weil seine amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet sei, überzeugt nicht.

Der Dienstherr ist zwar nach Artikel 33 Abs. 5 GG verpflichtet, den Beamten, Richter oder Versorgungsempfänger und dessen Familie angemessen zu alimentieren. Wie oben bereits dargelegt, ist er jedoch nicht verpflichtet, eine jährliche Sonderzahlung zu gewähren (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 29.11.1967, a.a.O.). Vielmehr muss die Angemessenheit des Unterhalts nach Maßgabe des Alimentationsprinzips im verfassungsrechtlich geschützten Beamtengehalt selbst gewahrt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977, a.a.O., S. 269). Selbst wenn also mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung des nicht verfassungsverbürgten „Weihnachtsgeldes“ geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (so ausdrücklich zur Beihilfe BVerfG, Beschlüsse vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98 –, BVerfGE 106, 225, 233, vom 23.06.1981 – 2 BvR 1067/80 –, BVerfGE 58, 68, 78, und vom 30.03.1977, a.a.O., S. 269). Aus diesem Grund kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die weitere Absenkung der jährlichen Sonderzahlung den (besoldungs- oder versorgungsrechtlich sicher zu stellenden) angemessenen Lebensunterhalt des Klägers gefährdet (hat). Vor demselben Hintergrund geht das Vorbringen des Klägers fehl, die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung könne nicht allein mit haushaltspolitischen Gründen gerechtfertigt werden. Der Grundsatz, dass finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für Leistungskürzungen im Beamtenrecht sind, betrifft allein die verfassungsrechtlich geschützte (Kern-) Besoldung und Versorgung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02 –, BVerfGE 114, 258, 291 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2007 - 4 N 76.05 -). Eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht Streitgegenstand des allein zulässig gestellten Hauptantrages.

Der Kläger hat folglich für das Jahr 2006 keinen Anspruch auf eine höhere jährliche Sonderzuwendung.

2. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge sind bereits unzulässig.

a) Soweit der Hilfsantrag zu 1) bei entsprechender Auslegung überhaupt von seinem Begehren her über den Hauptantrag hinausgeht und nicht - nur anders formuliert - deckungsgleich mit dem Hauptantrag ist, ist er mangels Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 126 Abs. 3 BRRG unzulässig. Denn Gegenstand des Vorverfahrens war einzig und allein die Kürzung der Sonderzahlung 2006 auf 800,00 EUR aufgrund des Saarländischen Sonderzahlungsgesetzes in der Fassung vom 15.02.2006 (vgl. den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 29.12.2006, Bl. 50 d. Verw.A., sowie das nicht weiter begründete Widerspruchsschreiben vom 15.01.2007, Bl. 52 d. Verw.A.) und nicht die Höhe der verfassungsrechtlich geschützten Kernalimentation des Klägers.

b) Der Hilfsantrag zu 2) ist schon unstatthaft, weil die "Feststellung" der Verfassungswidrigkeit der hier zugrundeliegenden Besoldungsvorschriften nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt. Im Übrigen schreibt § 126 Abs. 3 BRRG auch für Feststellungsklagen vor den Verwaltungsgerichten ein Vorverfahren vor, das insoweit ebenfalls nicht durchgeführt worden ist.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 3.862,81 Euro festgesetzt.