VG Saarlouis Urteil vom 16.8.2007, 10 K 16/06.A

Nachträgliche Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie bei der Entscheidung in anhängigen Klageverfahren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 23-jährige serbische Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten und politischen Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG anzuerkennen oder ihm hilfsweise Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu gewähren. Nach seinen Angaben gehört er zur Volksgruppe der im Kosovo beheimateten Roma, stammt aus dem Ort Zrze bei Rahovec/Orahovac, spricht ausschließlich albanisch und ist am 17.1.2006 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Rund zwei Wochen nach der Einreise stellte er einen Asylantrag.

Zur Begründung gab er in der Anhörung bei der Beklagten im Wesentlichen Folgendes an: Im Kosovo lebten ein Bruder und vier Schwestern - wie zuvor auch er selbst - noch bei den Eltern. Eine weitere Schwester sei verheiratet und wohne in der Nähe von Suhareke/Suva Reka (Kosovo); ein weiterer Bruder, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei, lebe - ebenso wie ein Onkel und eine Tante - in Deutschland (A-Stadt). Die wirtschaftliche Lage seiner Familie im Kosovo sei schlecht gewesen. Man habe davon gelebt, Blechdosen auf der Straße zu sammeln und gegen Entgelt bei einer Sammelstelle abzuliefern. Seitdem die Serben den Kosovo verlassen hätten, habe es immer wieder Probleme mit den Albanern gegeben. Man werde als Roma-Angehöriger misshandelt, geschlagen und beleidigt sowie sogar zu Zwangsarbeiten herangezogen. Beim Dosensammeln sei er immer wieder geschlagen worden. Einmal, und zwar im Jahre 2001 oder 2002, sei er bei dieser Tätigkeit von einem Traktor angefahren worden, der sein Bein überrollt habe. Zwei oder drei ihm unbekannte Leute hätten auf dem Traktor gesessen und seien einfach weitergefahren, ohne sich um ihn zu kümmern. Später sei er ärztlich versorgt worden und habe einen Gipsverband erhalten. Da er nicht in der Lage gewesen sei, irgendwelche Angaben zu den Personen auf dem Traktor zu machen, habe die von ihm über den Vorfall verständigte KAFOR nichts unternehmen können. Abgesehen davon hätten ihm ebenfalls unbekannte Albaner aus einem drei bis vier Kilometer entfernten Nachbarort seinen Vater und ihn immer wieder mitgenommen und zu Feld- und Gartenarbeiten gezwungen. Dies sei jede Woche, zuletzt etwa im Frühjahr 2005, geschehen. Als er vor ca. zwei Jahren auf der Straße in eine Schlägerei mit Albanern verwickelt gewesen sei, habe die herbeigerufene Polizei nicht geholfen, sondern stattdessen ihn beschimpft. Auch als sein in Deutschland lebender Bruder sie im Urlaub besucht gehabt habe, sei es auf der Straße zu einer Schlägerei mit Albanern gekommen. Die Polizei habe daraufhin seinen Bruder und ihn kurz festgenommen, sie aber nach der Vorsprache seiner Schwägerin wieder freigelassen. All diese Übergriffe seitens der Albaner rührten allein daher, dass diese die Angehörigen des Volks der Roma nicht leiden könnten. Weitergehende Hilfe durch die KAFOR oder Einrichtungen der UNMIK habe man nicht in Anspruch genommen, weil die Albaner dies unter Drohungen untersagt hätten. Zuletzt sei die Familie zwar finanziell von dem in Deutschland lebenden Bruder unterstützt worden, so dass man keine Dosen mehr habe sammeln müssen. Schließlich habe er aber die gesamte Situation in der Heimatregion nicht mehr ertragen und sich deshalb zur Ausreise entschlossen. Mit 3000 EUR, die seine Verwandten in Deutschland aufgebracht hätten, habe er den Schlepper bezahlt.

Mit Bescheid vom 17.2.2006 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote weder gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG noch nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und forderte den Kläger unter der Androhung, ihn nach Serbien und Montenegro abzuschieben, zur Ausreise auf. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, dass sich der Kläger wegen seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG bzw. § 26 a Abs. 1 AsylVfG nicht auf das Asylgrundrecht berufen könne und auch kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliege. Was die vom Kläger angegebene Volkszugehörigkeit anbelange, könne zwar nach dessen äußerer Erscheinung davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich Angehöriger einer ethnischen Minderheit im Kosovo sei; es bestünden allerdings Zweifel, ob er gerade der Volksgruppe der Roma angehöre, denn nach seinen Angaben spreche er ausschließlich albanisch, was zumindest ungewöhnlich sei, wenn man bedenke, dass die Volksgruppe der Roma im Gegensatz zu anderen hier in Frage kommenden ethnischen Gruppierungen, etwa den Ashkali oder Ägyptern, am wenigsten im Kosovo assimiliert sei. In der Sache sprächen seine in wesentlichen Punkten unsubstantiierten und pauschalen Angaben dafür, dass er die von ihm geschilderten Behelligungen seitens albanischer Volkszugehöriger, sofern diese überhaupt stattgefunden hätten, zumindest nach Art und Ausmaß übertrieben dargestellt habe. Auch ergebe sich aus den einzelnen Schilderungen weder die von ihm behauptete Dichte von Übergriffen und Nachstellungen noch ein konkreter diesbezüglicher Anlass zur Ausreise. Es werde zwar nicht verkannt, dass es tatsächlich bis heute zu ethnisch begründeten Reibereien und Übergriffen zwischen den Volksgruppen im Kosovo komme und insbesondere ethnische Minderheiten wie die Roma hiervon betroffen seien. Allerdings stelle sich die Lage der Betroffenen nicht derart ausweglos dar, dass ein Verbleiben im Kosovo nicht zumutbar erscheine. Dabei könne zunächst ausgeschlossen werden, dass Angehörige ethnischer Minderheiten durch Maßnahmen staatlicher oder staatsähnlicher Akteure in asylerheblicher Weise beeinträchtigt würden. Des Weiteren stellten etwaige Übergriffe Dritter auf Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo keine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG dar. Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denn der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, in seiner Heimat in einer Weise selbst behelligt worden zu sein, die über allgemein den Angehörigen der Volksgruppe der Roma dort drohende Gefahren hinausginge. Insbesondere sei er nicht in eine so ausweglose Lage geraten, dass ihm ein Verbleiben im Heimatland unzumutbar gewesen wäre. Insgesamt gesehen entstehe vor allem mit Blick auf die unsubstantiierten Angaben des Klägers zu angeblich die Ausreise begründenden Ereignissen der Eindruck, dass ihn im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe veranlasst haben dürften, sein Heimatland zu verlassen, zumal die wirtschaftliche Lage der Familie nach seiner Darstellung schlecht gewesen sei. Schließlich könne wegen der allgemeinen Lebenssituation für Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo keine extreme konkrete Gefährdung für jeden Einzelnen im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG angenommen werden.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 7.3.2006 die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung deren Bescheides vom 17.2.2006 (Az.: 5199655-132) zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Die Verwaltungsunterlagen der Beklagten (Az.: 5199655-132) sowie des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten im Saarland wurden beigezogen.

Mit Beschluss vom 28.7.2006 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Nach der Bestimmung eines Termins für die mündliche Verhandlung haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärt, dass ein Verhandlungstermin nicht wahrgenommen und auf mündliche Verhandlung verzichtet werde. Der anberaumte Termin wurde daraufhin aufgehoben. Die Beklagte hatte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung bereits zuvor erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten Bezug genommen, welcher ebenso wie die Gerichtsdokumentation zu Serbien und Montenegro Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), über welche mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) nach der Aktenlage entschieden werden kann, hat weder mit dem hauptsächlich noch mit den hilfsweise gestellten Klageantrag Erfolg.

Der streitbefangene Bescheid der Beklagten ist daher insgesamt rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Der vom Kläger hauptsächlich geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen, steht ihm nicht zu. Dies gilt unabhängig davon, ob er - wie von ihm behauptet - zur Volksgruppe der im Kosovo beheimateten Roma oder - was die Beklagte für eher wahrscheinlich hält - zu einer der übrigen dort lebenden ethnischen Minderheiten (Ashkali, Ägypter) gehört.

Zur Begründung wird auf die überzeugenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Beklagten verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Hierbei ist die Beklagte in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte davon ausgegangen, dass eine aktuelle Gefahr politischer Verfolgung für Albaner und Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo ungeachtet des künftigen völkerrechtlichen Schicksals des Kosovo nicht (mehr) angenommen werden kann.

Vgl. dazu grundlegend: Urteile der Kammer vom 21.6.1999, 10 K 109/97.A u.a.- und 16.2.2000, 10 K 578/99.A bzgl. albanischer Volkszugehöriger sowie vom 25.9.2002, 10 K 127/02.A und 10 K 211/02.A, bzgl. Minderheitenangehöriger, zuletzt Urteil vom 18.5.2005, 10 K 287/03.A; vgl. etwa auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.1999, 3 R 29/99, Beschluss vom 12.9.2003, 1 Q 72/03, sowie Beschluss vom 30.3.2005, 1 Q 11/05 (Vorinstanz: 10 K 315/03.A)

Keine andere rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles ergibt sich für die Prüfung des § 60 Abs. 1 AufenthG mit Blick auf die am 20.10.2004 in Kraft getretene Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. Nr. L 304/12 vom 30.9.2004 - Qualifikationsrichtlinie -), die nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 (Art. 38 Abs. 1) grundsätzlich unmittelbar anzuwenden und hier gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG zu berücksichtigen ist. Die wesentlichen Inhalte der Bestimmungen der Richtlinie über Anträge auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind bereits durch § 60 Abs. 1 AufenthG in nationales Recht umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG auch unter (nachträglicher) Berücksichtigung der nunmehr geltenden Qualifikationsrichtlinie zutreffend verneint.

Keinen Erfolg hat die Klage des Weiteren mit dem hilfsweisen Antrag, die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen. Insoweit kann ebenfalls auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Bescheides der Beklagten verwiesen werden (vgl. § 77 Abs. 2 AsylVfG).

Auch hier ergibt sich für den vorliegenden Fall keine andere Rechtslage mit Blick auf die nunmehr anwendbare Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 (vgl. bereits oben). Gemäß Art. 18 der Richtlinie erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und IV erfüllt, den subsidiären Schutzstatus zu. Definitionsgemäß (vgl. Art. 2 e der Qualifikationsrichtlinie) handelt es sich bei einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe (vgl. Art. 17 Abs. 1 und 2) um jemanden, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts, tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikels 15 zu erleiden und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will. Dabei kann nach Art. 6 der Qualifikationsrichtlinie die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden ausgehen (a) vom Staat, (b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen oder (c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden zu bieten (vgl. Art. 7). Als ernsthafter Schaden in diesem Sinne gilt gemäß Artikel 15 der Qualifikationsrichtlinie (a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder (c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Hiervon ausgehend beeinflussen die zu Art 15 a und b genannten Schadensarten erkennbar die Auslegung der Vorschriften des § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG. Vorliegend führt dies im Ergebnis indes zu keiner anderen konkreten Bewertung der Rechtslage.

Gleiches gilt bezüglich § 60 Abs. 7 AufenthG, denn Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie betrifft zwar inhaltlich diese Vorschrift, ohne indes die diesbezügliche Rechtslage im Wesentlichen zu verändern. Insbesondere unberührt bleibt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach Gefahren im Herkunftsstaat (oder dem Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes), denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, lediglich allgemein ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Verhängung eines generellen Abschiebestopps durch oberste Landesbehörden) berücksichtigt werden. Ferner ist auch daran festzuhalten, dass das Bundesamt der Beklagten und die Verwaltungsgerichte lediglich im Einzelfall denjenigen Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen dürfen, wenn diese in ihrem Heimatstaat (bzw. im Zielstaat der Abschiebung) in eine extreme Gefahrenlage dergestalt gerieten, dass sie im Falle ihrer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würden.

Vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 (9 C 9.95), BVerwGE 99, 324 und Beschluss vom 10.9.2002 (1 B 26.02), Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 6 sowie Urteil vom 12.7.2001 (1 C 2.01), BVerwGE 114, 379, jeweils zitiert nach juris

Diese Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG sind hier nicht erfüllt. Die Kammer hat sowohl für Volksangehörige der Ashkali und Ägypter als auch der Roma aus dem Kosovo darauf erkannt, dass für diese ein Schutz vor einer Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.

Vgl. für Ägypter und Ashkali die Leit-Urteile der Kammer vom 08.10.2003, 10 K 341/02.A und 10 K 131/03.A, nochmals bestätigt im Urteil der Kammer vom 18.5.2005, 10 K 118/03.A sowie hinsichtlich ethnischer Roma die Urteile vom 18.5.2005 (10 K 526/02.A, 10 K 118/03.A, 10 K 287/03.A und 10 K 470/03.A)

Dass für den Kläger des vorliegenden Verfahrens aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles insoweit etwas anderes gelten könnte, ist nicht zu erkennen.

Ferner spricht nach Ansicht des Gerichts für die Annahme der Beklagten, der Kläger habe allem Anschein nach aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland verlassen, sowohl der Umstand, dass er in seiner Anhörung zum Asylantrag keinen triftigen Grund dafür nennen konnte, weshalb er gerade Anfang 2006 ausgereist ist, als auch die im Klageverfahren aktenkundig gewordene Tatsache, dass er im September 2005 vergeblich versucht hatte, mit einem Besuchervisum in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.

Sonstige rechtliche Bedenken gegenüber den von der Beklagten im angegriffenen Bescheid getroffenen Entscheidungen bestehen nicht.

Die Kostenentscheidung der somit insgesamt erfolglosen Klage beruht auf §§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.