VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2005, 3 K 136/05

Kostenloses Mittagessen in Werkstatt für Behinderte als anrechenbares Einkommen

Leitsätze

Der Wert des von einem eingliederungshilfeberechtigten Behinderten in der Werkstatt für Behinderte in Anspruch genommenen für ihn kostenlosen Mittagessens darf im Rahmen der ihm gewährten Grundsicherungsleistungen als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte tätig ist, beantragte im Dezember 2002 durch seinen Vater und Betreuer beim Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - GSiG -, die ihm ab dem 01.01.2003 auch bewilligt wurden.

Mit angefochtenem Bescheid vom 31.07.2003 rechnete der Beklagte für die Zeit ab dem 01.09.2003 erstmals ein Werkstatteinkommen des Klägers in Form von Sachbezügen in Höhe von monatlich 47,40 Euro bedarfsmindernd an. Die Anrechnung erfolgte mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Kläger in der Behindertenwerkstatt mit Mittagessen versorgt wurde.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, bei der Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG habe das in der Werkstatt kostenfrei eingenommene Mittagessen nach der Rechtsprechung bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen, weil sich der Regelsatz der Sozialhilfe am tatsächlichen Bedarf orientiere und für das Mittagessen im Regelsatz ein Bedarfsanteil von 20 % enthalten sei. Die Grundsicherung sei demgegenüber eine Pauschalleistung, die nicht wie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz berechnet werde. Es könne daher nur Einkommen im Sinne des § 76 BSHG bedarfsmindernd angerechnet werden. Bei dem Mittagessen handele es sich aber nicht um Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Es sei vielmehr integraler Bestandteil der nach § 40 BSHG gewährten Eingliederungshilfe und ein Teil der Vergütung, welche die Werkstatt von dem zuständigen Rehabilitationsträger erhalte. Es handele sich somit um eine Sozialleistung, die nach § 77 BSHG nicht angerechnet werden dürfe.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.05.2004 ergangenem, am 28.05.2004 ausgefertigtem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis B-Stadt wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der vom Kläger innerhalb der Widerspruchsfrist zunächst nur telefonisch erhobene Widerspruch wäre grundsätzlich als verfristet und damit unzulässig zurückzuweisen. Da aber davon auszugehen sei, dass der Beklagte auf das Erfordernis eines schriftlichen Widerspruchs nicht erneut hingewiesen habe bzw. selbst von der Wirksamkeit der telefonischen Widerspruchseinlegung ausgegangen sei, werde der Widerspruch Treu und Glauben entsprechend als zulässig angesehen. Der Widerspruch sei jedoch nicht begründet. Nach § 3 Abs. 2 GSiG fänden für den Einsatz von Einkommen und Vermögen die §§ 76 bis 88 BSHG entsprechende Anwendung. Nach § 76 BSHG gehörten zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Einkünfte in Geldeswert seien insbesondere Sachbezüge, also Dienst- und Naturalleistungen. Nach Nr. 76.03.6 der Sozialhilferichtlinien sei ein Sachbezug mit dem dafür im Regelsatz vorgesehenen Anteil anzusetzen. Da für das Mittagessen im Regelsatz ein Anteil von 20 % enthalten sei, habe im Fall des Klägers ein entsprechender Betrag als geldwertes Einkommen berücksichtigt werden müssen. Nach § 77 BSHG würden Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften mit einer ausdrücklichen Zweckbestimmung als Einkommen nur insoweit berücksichtigt, als die Sozialhilfe und dementsprechend die Grundsicherung im Einzelfall demselben Zweck diene. Das wegen der Zuschüsse des überörtlichen Sozialhilfeträgers kostenfreie Mittagessen diene aber demselben Zweck wie die Grundsicherung, nämlich der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts.

Mit am 28.06.2004 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren im Wesentlichen aus den im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen weiterverfolgt.

Ergänzend trägt er vor, die Sachbezugsverordnung dürfe entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung keine Anwendung finden, da das in der Behindertenwerkstatt ausgegebene kostenfreie Mittagessen Bestandteil der Rehabilitationsleistung nach § 41 SGB IX i.V.m. § 93 a Abs. 2 BSHG sei. Im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX stehe es den Werkstattbeschäftigten frei, das Mittagessen in Anspruch zu nehmen oder nicht. Wer sich vom Mittagessen abmelde, brauche keinen Kostenbeitrag dafür zu leisten. Der zuständige Rehabilitationsträger sei berechtigt, in diesem Fall die Vergütung nach § 93 a BSHG um den Verpflegungssatz für das Mittagessen anteilig zu kürzen. Einen Anspruch auf Auszahlung des Wertes für ein Mittagessen außerhalb der Werkstatt habe der Behinderte nicht. Die Grundsicherung sei eine eigenständige Sozialleistung, deren Zweck es sei, den grundlegenden Lebensbedarf alter und voll erwerbsgeminderter Personen zu sichern. In Konsequenz dieser Zielsetzung habe der Gesetzgeber die Vorschriften des BSHG nicht generell für ergänzend anwendbar erklärt, sondern lediglich auf bestimmte Vorschriften des BSHG verwiesen. Daraus, dass nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG auf den für den antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz verwiesen werde, könne nicht abgeleitet werden, dass auch eine Absenkung des Regelsatzes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG möglich wäre. Im Übrigen sei für die Beteiligung an den Kosten des Mittagessens die Regelung des § 43 Abs. 2 Nr. 7 BSHG durch das SGB IX F. 2001 dahingehend neu gefasst worden, dass nur diejenigen, die ein Einkommen über dem zweifachen Regelsatz eines Haushaltsvorstandes hätten, einen Kostenbeitrag leisten müssten. Daraus sei eine Wertentscheidung des Gesetzgebers dahin zu ersehen, dass Personen mit geringerem Einkommen aufgrund der Einnahme des Mittagessens keine finanziellen Einbußen erleiden dürften. Des Weiteren entspreche es nicht der Praxis der Grundsicherungsämter, bei alten Menschen, die Grundsicherungsleistungen bezögen, nachzuprüfen, ob diese von Dritten, etwa von Verwandten oder Altentagesstätten, ein kostenfreies Mittagessen bekämen, und dementsprechend die Leistungen zu kürzen. Somit spreche auch der Gleichbehandlungsgrundsatz dafür, bei Werkstattbeschäftigten den gleichen Maßstab anzulegen. Das ergebe auch ein Vergleich mit den vollstationären Eingliederungshilfeleistungen. Würde man auf diese Leistungen die Sachbezugsverordnung anwenden, so würde sich der Grundsicherungsanspruch um die Kosten der Unterkunft und der Heizung mindern.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 31.07.2003 sowie den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.05.2004 ergangenen, am 28.05.2004 ausgefertigten Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis B-Stadt aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Grundsicherungsleistungen zu gewähren, ohne diese um den Wert des in der Behindertenwerkstatt angebotenen Mittagessens zu mindern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den darin dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, bei der Bemessung des Sachbezugs sei davon ausgegangen worden, dass der Kläger an 210 Tagen im Jahr sein Mittagessen in der Behindertenwerkstatt einnehme. Sofern der Kläger den Nachweis erbringe, dass er nicht an 210 Tagen an dem Mittagessen teilnehme, könne dies korrigiert werden. Dem Grunde nach müsse es aber bei der Anrechnung eines Sachbezugs verbleiben.

Mit Beschluss vom 04.11.2005 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 04.11.2005 durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO). Der Zulässigkeit steht auch nicht eine eventuelle Verfristung des vom Kläger erhobenen Widerspruchs entgegen (siehe hierzu die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid), da über den Widerspruch in der Sache entschieden und jedenfalls hierdurch der Weg für eine gerichtliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage eröffnet worden ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich die gerichtliche Nachprüfung auf den Zeitraum bis zur letzten behördlichen Entscheidung in Form des Widerspruchsbescheides beschränkt. Im Sozialhilferecht - für die hier begehrte Grundsicherung muss dies hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfe Suchenden entsprechend gelten - hat die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bei dem Sachverhalt anzusetzen, der sich der Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung darbot; das Gericht ist daher nicht verpflichtet, dem Hilfefall über diesen Zeitpunkt hinaus "nachzugehen" (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.11.1966 - V C 29.66 -, E 25, 307, 308; Urteil vom 29.09.1971 - V C 110/70 -, E 38, 299; Urteil vom 14.07.1977 - V C 23.76 -, FEVS 26, 1 = NDV 1978, 218 und Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 1/88 -, FEVS 43, 19, 21 = DVBl 1992, 1482).

Hiervon ausgehend hat die Klage in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat - bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Widerspruchsbescheides - keinen Anspruch darauf, dass ihm Grundsicherungsleistungen gewährt werden, ohne diese um den Wert des in der Behindertenwerkstatt angebotenen Mittagessens zu mindern, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist.

Zunächst wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.05.2004 ergangenen, am 28.05.2004 ausgefertigten Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis B-Stadt, denen sich das erkennende Gericht anschließt, Bezug genommen.

Was der Kläger hiergegen im Klageverfahren vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass die Leistungen der Grundsicherung eng an die Bedarfs- und Einkommensvoraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gekoppelt sind. Dies galt gemäß § 3 GSiG bereits für die Leistungen nach dem GSiG im Verhältnis zu denjenigen nach dem BSHG und gilt seit dem 01.01.2005 um so mehr, als der Gesetzgeber beide Leistungsarten als Leistungen der Sozialhilfe in ein Sozialgesetzbuch, das SGB XII, integriert hat.

Bereits § 3 GSiG verweist sowohl hinsichtlich des nach Regelsätzen bemessenen Bedarfs (§ 3 Abs. 1 GSiG) als auch bezüglich des anrechenbaren Einkommens und Vermögens (§ 3 Abs. 2 GSiG) auf die Vorschriften des BSHG. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung schließt dabei die Bezugnahme des § 3 Abs. 1 GSiG auf die Regelsätze der Sozialhilfe nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch die Möglichkeit ein, den Regelsatz entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG (nach oben oder nach unten) abweichend zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Die Vorschrift setzt den Bedarf nämlich gerade nicht pauschal auf die Höhe eines Regelsatzes fest, sondern verweist konkret auf den für den jeweiligen Antragsteller maßgebenden Regelsatz der Sozialhilfe, der eben im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nach Maßgabe des konkreten Bedarfs nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG höher oder niedriger als im Regelfall zu bemessen ist. Hiervon geht auch die Kommentierung in Renn/Schoch, Die neue Grundsicherung, 1. Auflage 2002, Rdnrn. 50 f. sowie Rdnr. 61 aus.

Demgemäß wäre der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers berechtigt gewesen, dem Umstand, dass ein wesentlicher Teil dessen im Regelsatz berücksichtigten Bedarfs regelmäßig bereits durch die Verpflegung in der Behindertenwerkstatt sichergestellt wird, durch eine Kürzung des Regelbedarfs Rechnung zu tragen (siehe hierzu für die Hilfe zum Lebensunterhalt: OVG Lüneburg, Urteil vom 08.09.1987 - 4 A 26/87 -, FEVS 39, 108).

Der Beklagte hat sich demgegenüber dafür entschieden, die Bedarfsseite unverändert zu lassen und statt dessen die Verpflegung des Klägers mit Mittagessen als Einkommen im Sinne des nach § 3 Abs. 2 GSiG anzuwendenden § 76 Abs. 1 BSHG anzurechnen.

Dies ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden; hierdurch kann sich verändernden tatsächlichen Verhältnissen, etwa einer wechselnden Häufigkeit der Inanspruchnahme der angebotenen Mahlzeiten, besser Rechnung getragen werden als mit einer pauschalen Absenkung des Regelsatzes. § 3 Abs. 2 GSiG verweist hinsichtlich des anrechenbaren Einkommens auf § 76 BSHG sowie die zu dieser Vorschrift ergangene Verordnung. In § 2 Abs. 1 dieser Verordnung ist als geldwertes Einkommen ausdrücklich der Begriff der "Kost" aufgeführt, weshalb der Beklagte das vom Kläger in der Behindertenwerkstatt in Anspruch genommene kostenlose Mittagessen, dessen Wert im Regelsatz mit 20 vom Hundert veranschlagt ist, als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG berücksichtigen durfte.

Dem steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht entgegen, dass seine Versorgung mit Mittagessen Teil der ihm gewährten Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG ist und hierfür ein Kostenbeitrag nur eingeschränkt gefordert werden kann. Zwar heißt es in § 76 Abs. 1 BSHG, dass zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert "mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz" gehören. Diese vom Gesetzgeber normierte Ausnahme bedeutet indes nicht, dass der Hilfeempfänger einen Anspruch auf Doppelversorgung in dem Sinne hätte, dass er die Gewährung von demselben Zweck dienenden Leistungen nach verschiedenen Vorschriften des BSHG zweimal fordern dürfte (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 76 Rdnr. 18). Genau das wäre aber der Fall, wenn man dem Kläger sowohl die kostenlose Versorgung mit Mittagessen als auch den hierfür im Regelsatz vorgesehenen Betrag zusprechen würde. Eine solche Doppelleistung ist vom Gesetzgeber nicht gewollt (Schellhorn a.a.O.).

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen.

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.