OVG Saarlouis Beschluß vom 25.9.2019, 1 B 205/19

Spielhalle, Duldung, Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Mai 2019 - 1 L 128/19 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Antragstellern als Gesamtschuldner zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle 2 am Standort S.-Straße in Bo. über den 28.2.2019 hinaus, längstens bis zur erneuten Entscheidung über den Antrag vom 1.12.2016, zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass im Hinblick auf das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG normierte Verbundverbot sowie die Präferenzerklärung der Antragsteller zugunsten der am gleichen Standort betriebenen Spielhalle 1 die begehrte Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle 2 - abgesehen von der Frage des Abstandsgebots - allein unter der Voraussetzung einer Befreiung vom Verbundverbot in Betracht komme. Im Fall der Antragsteller fehle es indes jedenfalls an dem erforderlichen schutzwürdigen Vertrauen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SSpielhG. Ausweislich der vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigungen seien der Mietvertrag für die streitgegenständliche Spielhalle 2 sowie die Leasingverträge für die Meldeanlage und verschiedene Kraftfahrzeuge allesamt nach dem 28.10.2011, mithin in Kenntnis der Übergangsfrist bis 30.6.2017 abgeschlossen worden. Auch sei nicht ersichtlich, dass die begehrte Befreiung im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 und Satz 1 Nr. 3 SSpielhG im konkreten Fall zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sei. Dem ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen verbleibenden Fehlkapital von 451.260,00 EUR stünden Netto-Entnahmen der Gesellschafter aus den Jahren 2012 bis 2015 in Höhe von insgesamt 1.129.218,16 EUR gegenüber. Auch hätten die Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb für den Fall der Schließung des streitgegenständlichen Standorts eine Existenzvernichtung drohen solle. Schließlich hätten die Antragsteller mit Blick auf die Regelung in § 12 Abs. 3 SSpielhG auch kein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur weiteren Anpassung des Betriebs der Spielhalle an die neuen Erlaubnisvoraussetzungen und die Ziele des Gesetzes vorgelegt und umgesetzt.

Die hiergegen mit Schriftsatz vom 21.6.2019 vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Soweit die Antragsteller, die an insgesamt fünf Standorten Spielhallen betreiben und denen nach eigenen Angaben für die Standorte in I. und G. bestandskräftige Erlaubnisse erteilt worden sind, zunächst geltend machen, dass am Standort Bo. 16 von zusammen 43 Geldspielgeräten, mithin mehr als ein Drittel aller von ihnen eingesetzten Geldspielgeräte betrieben würden, wird verkannt, dass in der streitgegenständlichen, nicht präferierten Spielhalle 2 am Standort Bo. lediglich die Aufstellung von vier Geldspielgeräten zulässig ist. Überdies weist der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung ergänzend darauf hin, dass den Antragstellern mit Bescheid vom 2.7.2019 nachträglich die Erlaubnis zum Weiterbetrieb der präferierten Spielhalle 1 am hier betroffenen Standort erteilt wurde. Von daher kann allein aufgrund der bloßen Anzahl der in Rede stehenden Geldspielgeräte nicht festgestellt werden, dass die Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle 2 zu einer Existenzvernichtung des Unternehmens der Antragsteller führt. Dass der Wegfall einer Konzession am Standort Bo. im Ergebnis zu Umsatzeinbußen führt, die für die Gesellschaft keine Existenzgefährdung darstellen werden, entspricht im Übrigen ausweislich der Fortbestehensprognose im Bericht des Wirtschaftsprüfers vom 16.12.2016 (Seite 20 Mitte) der damaligen unternehmerischen Einschätzung der Antragsteller selbst.

Auch soweit die Antragsteller vortragen, das Verwaltungsgericht habe schon wegen des Versäumnisses der Anpassung bestehender Verbindlichkeiten innerhalb der Übergangsfrist bis zum 30.6.2017 eine Härtefallbefreiung abgelehnt, und dem den Beschluss des Senats vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 - entgegenhalten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass der Senat in der genannten Entscheidung dargelegt hat, dass die Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen während der der Fünf-Jahres-Frist keine unabdingbare Voraussetzung jedweder nachfolgenden Befreiung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 SSpielhG ist. Vielmehr könne nach der Regelung des § 12 Abs. 3 SSpielhG auch dann, wenn nicht alle Voraussetzungen eines Härtefalls vollständig erfüllt sind, der Spielhallenbetreiber aber zur Unterfütterung seines Befreiungsbegehrens realisierbare Umstrukturierungs- und/oder Neuausrichtungsvorstellungen entwickelt hat, mittels derer eine sonst erforderliche Schließung des Standorts und eine daraus folgende Gefährdung der Existenz des Unternehmens im Wege einer die Ziele des § 1 berücksichtigenden und daher möglichst zeitnahen Anpassung an das neue Recht abgewendet werden kann, ein zeitweiser Weiterbetrieb der Spielhalle in Betracht kommen. Diese Rechtsprechung des Senats hat das Verwaltungsgericht indes nicht verkannt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass die Voraussetzungen eines Härtefalls nicht dargelegt sind, und dann im Weiteren eine Prüfung nach § 12 Abs. 3 SSpielhG vorgenommen, insoweit allerdings das Vorliegen eines tragfähigen Konzepts der Antragsteller nicht feststellen können.

Entgegen der Annahme der Antragsteller ist in der vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung vom 16.12.2016 ein Konzept im Sinne des § 12 Abs. 3 SSpielhG nicht dargelegt. Allein die Offenlegung der wirtschaftlichen Umstände des Unternehmens sowie die Annahme, dass eine geordnete Abwicklung den Erhalt der Konzessionen für die Standorte in S. und Bo. voraussetze, genügen den Anforderungen ersichtlich nicht. Irgendwelche Umstrukturierungs- und/oder Neuausrichtungsvorstellungen sind auch nicht ansatzweise entwickelt. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Antragsteller lediglich Expansionspläne auf Eis gelegt haben und ihre Absicht erkennbar ist, die streitgegenständliche Spielhalle bis zum Ablauf der 10-jährigen Verlängerung des Mietvertrages in der bisherigen Form weiterbetreiben zu wollen. Dies ist kein Konzept im oben beschriebenen Sinn.

Ebenso wenig können sich die Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, angesichts der vom Wirtschaftsprüfer vorgelegten fiktiven Liquidationsbilanz, in der die besondere Bedeutung der Spielhallen in Bo. für ihr Unternehmen dargelegt sei, sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im Fall der Schließung des streitgegenständlichen Standorts eine Existenzvernichtung des Unternehmens nicht nachvollziehbar sei, nicht verständlich. Aus dem Vorbringen der Antragsteller ergibt sich nicht, dass im Fall der Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle 2 der Fortbestand der durch beide Antragsteller geführten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gefährdet sei. Abgesehen davon, dass diese Behauptung – wie aufgezeigt – im Widerspruch zur Fortbestehensprognose vom 16.12.2016 steht, weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass nicht vorgetragen ist, weshalb unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits für die Standorte I. und G. – im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zudem für die Spielhalle 1 in Bo. - Spielhallenerlaubnisse erteilt worden sind, im Fall der Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle 2 die behauptete Existenzvernichtung unvermeidbar sein soll. Die in diesem Zusammenhang weiter angeführte Anzahl der am Standort Bo., also in beiden Spielhallen, insgesamt eingesetzten Geldspielgeräte greift aus den bereits dargelegten Gründen nicht.

Soweit die Antragsteller noch darauf verweisen, dass selbst unter Zugrundelegung der Berechnung des Antragsgegners ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Miete und Leasingverträge ein Fehlkapital in Höhe von 451.260.- EUR verbleibe, bleibt unbeachtet, dass dieser „Überschuldung“ erhebliche Netto-Entnahmen der Gesellschafter in den Jahren 2012 bis 2015 in Höhe von insgesamt 1.129.218,16 EUR gegenüberstehen. Insoweit hätten die Antragsteller angesichts der Änderungen der Rechtslage im Spielhallenrecht sowie des teilweise ungesicherten Fortbestehens der an den verschiedenen Standorten betriebenen Spielhallen Rücksicht auf bestehende finanzielle Verpflichtungen sowie erforderliche Umstrukturierungen und den daraus folgenden gesteigerten Liquiditätsbedarf der Gesellschaft nehmen können und müssen.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. den Nrn. 1.5 und 54.1 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.