VG Saarlouis Beschluß vom 24.6.2019, 6 L 729/19

AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 2 D 242/19, 2 B 241/19

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der nach Maßgabe des § 123 Abs. 1, Abs. 5 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller Abstand zu nehmen, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Erforderlich sind ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch.

Zwar besteht vorliegend ein Anordnungsgrund, da der Antragsteller gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist, ihm die Abschiebung nach Ghana mit Bescheid des Antragsgegners vom 20.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.04.2019 angedroht worden ist und seine hiergegen gerichtete Klage (6 K 624/19) gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Dies hat zur Folge, dass, nachdem die dem Antragsteller gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen zwischenzeitlich abgelaufen ist, eine Abschiebung des Antragstellers nach Ghana jederzeit zulässig ist.

Indessen steht dem Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner kein entsprechender Anordnungsanspruch auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Seite. Es sind keine Rechtspositionen des Antragstellers ersichtlich, deren Verwirklichung durch die Vollziehung seiner Ausreisepflicht vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten.

Zwar kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass für den Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ernsthaft in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift kann sonstigen Familienangehörigen zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Da keine der anderen familienbezogenen Anspruchsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes einschlägig ist, gelten auch die Eltern eines minderjährigen Ausländers, der nicht über einen der in § 36 Abs. 1 AufenthG eigens erwähnten besonderen Aufenthaltstitel verfügt, als sonstige Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift. Auch in ihrem Fall ist grundsätzlich eine außergewöhnliche Härte erforderlich, selbst wenn sie -wie der Antragsteller- mit einem minderjährigen aufenthaltsberechtigten Kind in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt der Sache nach voraus, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und der damit verbundenen Herstellung der Familieneinheit in Deutschland mit Blick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG und Art. 8 EMRK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspricht. Erforderlich ist, dass ein Familienangehöriger schutzbedürftig und auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann. Die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Lebenshilfe in Deutschland als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger stellt eine höhere Hürde dar als sie die speziellen Vorschriften der Regelungen über den Kindernachzug bzw. den Ehegattennachzug nach §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG aufstellen, weil sie eine gesonderte Begründung dafür verlangt, dass die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unzumutbar wäre. Um dies zu beurteilen, sind alle einzelfallrelevanten konkreten Umstände zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, m.w.N.

Handelt es sich bei dem sonstigen Familienangehörigen um den leiblichen Vater des aufenthaltsberechtigten Kindes, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, sind die grundsätzlichen Vorgaben aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG von besonderer Bedeutung. Auch wenn Art. 6 GG keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch gewährt, sondern den Antragsgegner nur dazu verpflichtet, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, umfassend zu berücksichtigen, drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange erst dann zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil besondere Umstände demjenigen Mitglied dieser Gemeinschaft, zu dem der Ausländer eine außergewöhnlich enge Beziehung hat, ein Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar machen. Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist zudem maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass für das Wohl eines Kindes regelmäßig der Umgang mit beiden Elternteilen erforderlich ist.

Vgl. dazu auch BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 22.05.2018, 2 BvR 941/18, FamRZ 2018, 1204, und vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, jeweils m.w.N.

Dies zugrunde gelegt, kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht ohne weitere Aufklärung verneint werden. Da alle relevanten familiären Umstände in den Blick zu nehmen sind, muss ungeachtet dessen, dass der Antragsteller nicht mit diesem verwandt ist, auch das minderjährige Kind seiner Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Berücksichtigung finden. Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Antragstellers lebt dieses Kind zusammen mit dem Antragsteller und dessen Lebensgefährtin sowie dem gemeinsamen, am 30.07.2017 geborenen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft. Auch wenn dem Antragsteller ein gemeinsames Familienleben mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind, die ebenso wie er ausschließlich die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzen, in Ghana durchaus zumutbar sein dürfte, hängt die Frage, ob eine Übersiedlung des Familienverbandes unter Einschluss des deutschen Kindes nach Ghana tatsächlich zumutbar ist, entscheidend davon ab, wie sich eine Fortführung der Familiengemeinschaft außerhalb Deutschlands auf das deutsche Kind der Lebensgefährtin des Antragstellers auswirken würde. Denn auch dessen familiäre Bindung an seine Mutter ist grundgesetzlich geschützt. Wenn diese Bindung zumutbar nur in Deutschland gelebt werden kann, spricht Überwiegendes für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zugunsten des Antragstellers.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, 1 C 15.12, a.a.O.; ferner Beschlüsse der Kammer vom 14.03.2019, 6 L 1919/18, und vom 15.01.2015, 6 L 1040/14

Obwohl allein der Umstand, dass ein Kind einer Patchwork-Familie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nicht bereits zwingend die Folgerung nach sich zieht, dass die Verlagerung der familiären Lebensgemeinschaft ins Ausland stets unzumutbar ist, bedarf dies der gründlichen Prüfung aller Umstände, insbesondere auch der Beachtung etwaiger Bindungen des deutschen Familienmitgliedes an Personen außerhalb des Familienverbandes, namentlich zu dem anderen leiblichen Elternteil, und der sorgfältigen Bewertung der Folgen, die eine Übersiedlung ins Ausland für das deutsche Kind der Lebensgefährtin des Antragstellers, insbesondere auch mit Blick auf dessen spätere Rückkehrmöglichkeit, haben würde. Diese Prüfung steht noch gänzlich aus, nachdem sich der Antragsteller erstmals im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens darauf berufen hat, dass das deutsche Kind seiner Lebensgefährtin mit im gemeinsamen Haushalt lebe und von ihm während der Arbeitszeit seiner Lebensgefährtin betreut werde. Sollte diese Prüfung ergeben, dass es für das deutsche Kind der Lebensgefährtin des Antragstellers unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen und nach Ghana überzusiedeln, verdient der Schutz der familiären Bindung des deutschen Kindes zu seiner Mutter verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 6 GG mit der weiteren Folge, dass dieser, ebenso wie dem leiblichen Kind des Antragstellers, dessen Bindung an seine Mutter ebenfalls Schutz genießt, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist. Dies wiederum kann bei Bestehen einer schutzwürdigen Bindung zwischen dem Antragsteller und seinem Kind, das ein Recht auf einen Umgang mit beiden Eltern hat, einem Auseinanderreißen der Familie entgegenstehen.

In diesem Fall stünde der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG an den Antragsteller im Übrigen auch nicht der Regelversagungsgrund einer fehlenden Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG würde zugleich die Annahme eines atypischen Ausnahmefalles im Verständnis von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in sich bergen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, 1 C 15.12, a.a.O.; ferner Beschlüsse der Kammer vom 14.03.2019, 6 L 1919/18, und vom 15.01.2015, 6 L 1040/14

Allerdings hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller illegal, mithin ohne das in seinem Fall für einen längerfristigen Aufenthalt im Sinne des § 6 Abs. 3 AufenthG erforderliche nationale Visum eingereist ist und ihm zum Erhalt des begehrten Aufenthaltstitels jedenfalls die Nachholung des Visumverfahrens von Ghana aus zugemutet werden kann.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift kann hiervon zwar abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Beides ist indes vorliegend nicht der Fall.

Unter einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn auch alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind und dem Antragsgegner kein Ermessen zusteht.

Vgl. dazu BVerwG, u.a. Urteile vom 16.11.2010, 1 C 17.09, NVwZ 2011, 495, und vom 16.12.2008, 1 C 37.07, InfAuslR 2009, 224

Die vorrangig heranzuziehende Rechtsgrundlage aus § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vermittelt dem Antragsteller allerdings keinen strikten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern stellt diese in das pflichtgemäße Ermessen des Antragsgegners.

Auch ist dem Antragsteller die Nachholung des Visumverfahrens nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer

vgl. u.a. Beschlüsse vom 14.03.2019, 6 L 1919/18, und vom 09.11.2016, 6 L 2049/15,

dass eine vorübergehende Trennung von überschaubarer, kurzer Dauer auch für Familien zumutbar sein kann, denen ein oder mehrere noch sehr kleine Kinder angehören. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, nach der die aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange in den Fällen regelmäßig zurückdrängt, in denen eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft nur in Deutschland verwirklicht werden kann und dabei insbesondere der Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes ein „hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht“ zukommt

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, InfAuslR 2009, 150,

nicht entgegen.

Dieser Rechtsprechung ist nämlich kein Automatismus dahingehend zu entnehmen, dass einem Ausländer ein auch nur kurzzeitiges Verlassen der Bundesrepublik Deutschland generell nicht zugemutet werden könnte. In sehr vielen Familien kommt es aus den verschiedensten Gründen zu der vorübergehenden Abwesenheit eines der Elternteile, ohne dass davon ausgegangen werden müsste, dass die betroffenen Kinder, selbst wenn sie noch sehr klein sind, allein deswegen dauerhaft Schaden erleiden würden.

Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012, 2 A 45/12, m.w.N.

Davon ausgehend kann der Antragsteller in zumutbarer Weise auf die Nachholung des Visumverfahrens von seinem Heimatland Ghana aus verwiesen werden. Ausweislich der von dem Antragsgegner eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft in Accra vom 12.10.2017 kann das Visumverfahren bei Vorliegen einer Vorabzustimmung und keinen Zweifeln an der Identität des Antragstellers innerhalb einer Woche, maximal innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden. Ohne Vorabzustimmung sollte ein Visumverfahren innerhalb von 1 bis 2 Monaten abgeschlossen sein, je nachdem wie schnell die zu beteiligende Ausländerbehörde reagiere. Wie der Auskunft der Deutschen Botschaft in Accra weiter zu entnehmen ist, sind Termine online maximal 14 Wochen im Voraus buchbar, wobei durchaus auch die Möglichkeit bestehe, kurzfristig einen Sondertermin zu vereinbaren. Damit steht aber allenfalls eine Trennungszeit von wenigen Wochen in Rede, für die anzunehmen ist, dass die Familie sie überbrücken können wird, ohne dass nachhaltige Schäden in der Entwicklung der minderjährigen Kinder zu erwarten stehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach den Darlegungen des Antragsgegners in dem angefochtenen Bescheid vom 20.11.2017 die Sichtung und Prüfung der Unterlagen schon vorab im Wege der Amtshilfe von Deutschland eingeleitet werden kann. Hinzu kommt, dass dem Antragsteller spätestens nach Erlass des in Rede stehenden Bescheides bekannt ist, dass für den von ihm beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt die Nachholung des Visumverfahrens erforderlich ist und ihm von dem Antragsgegner auf seinen Antrag hin sogar die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme eingeräumt worden ist, um die zur Durchführung des Visumverfahrens erforderlichen finanziellen Mittel zu erwirtschaften. Bei diesen Gegebenheiten erscheint die von dem Antragsteller geforderte Nachholung des Visumverfahrens durch den Antragsteller nicht unverhältnismäßig. Für den Antragsteller hätte vielmehr Veranlassung bestanden, sich bereits vorab und erforderlichenfalls mit anwaltlicher Unterstützung bei der Deutschen Botschaft in Accra um eine Terminvergabe zur Antragstellung zu bemühen und dabei auch in Erfahrung zu bringen, welche Urkunden in dem Visumverfahren erforderlich sind, um so gegebenenfalls zeitnah zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens beizutragen.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass im Fall des Antragstellers auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfüllt sind und der Antragsgegner daher auch diesen Antrag mit Bescheid vom 25.02.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.04.2019 zu Recht abgelehnt hat. Es sind weder tatsächliche noch rechtliche Ausreisehindernisse im Sinne vorgenannter Vorschrift anzunehmen. Insbesondere steht der Ausreise des Antragstellers angesichts der lediglich in Rede stehenden kurzfristigen Trennung von seiner Familie kein rechtliches, aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK herzuleitendes Hindernis entgegen, so dass es auch insoweit keiner Absicherung durch einen vorläufigen weiteren Verbleib des Antragstellers in Deutschland bedarf.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu bestimmen ist.