VG Saarlouis Beschluß vom 5.6.2019, 6 L 386/19

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 2 B 217/19

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500 Euro.

Gründe

Der Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers ist, soweit mit ihm die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 07.02.2019 ausgesprochene Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis begehrt wird, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der dem Antragsteller befristet bis zum 25.10.2020 erteilten Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers von dem Antragsgegner in hinreichender Weise begründet worden. Nach der Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Aus der Begründung muss daher nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen. Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, 10 S 985/02, zitiert nach juris; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rdnr. 85 ff.

Dies zugrunde legend ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, dass allein der Hinweis des Antragsgegners darauf, dass eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die dem Antragsteller ausschließlich zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr gegeben sei, das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der nachträglichen zeitlichen Beschränkung seines Aufenthaltstitels Antragstellers nicht zu rechtfertigen vermag. Das besondere Vollzugsinteresse muss nämlich über jenes Interesse hinausgehen, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Allerdings hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung weitergehend zum einen damit begründet, dass der Antragsteller zur Sicherung seines Lebensunterhalts in der Bundesrepublik Deutschland zumindest auf ergänzende öffentliche Leistungen angewiesen sei, die Sicherung des Lebensunterhalts ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel jedoch von grundlegendem staatlichen Interesse sei. Zum anderen hat der Antragsteller auch darauf abgestellt, dass sich der Antragsteller nicht an die Rechtsvorschriften im Bundesgebiet gehalten habe, sondern während seines Aufenthalts in Deutschland wegen Raubes mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 22.05.2018 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden sei. Hierzu hat der Antragsgegner ergänzend angeführt, dass es aber von grundlegendem Interesse sei, dass sich im Bundesgebiet aufenthaltsame Ausländer an die Rechtsvorschriften hielten und keine (weiteren) Straftaten verübten. Diese Erwägungen lassen ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse erkennen, das im konkreten Einzelfall über das dem angefochtenen Verwaltungsakt innewohnende allgemeine Interesse an seinem Vollzug hinausgeht, und genügen damit ersichtlich den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Insbesondere der Hinweis des Antragsgegners auf die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers wegen Raubes und die damit zugleich aufgezeigte, von dem Antragsteller ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lässt erkennen, dass und warum der Antragsgegner es vorliegend abweichend von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO als geboten angesehen hat, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die dagegen erhobenen Einwände des Antragstellers, die in der Sache darauf abzielen, dass die Erwägungen des Antragsgegners, mit denen er das besondere Interesse am Sofortvollzug begründet habe, weitestgehend unzutreffend seien, vermögen nicht durchzugreifen. Ob die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgenommene Abwägung der wechselseitigen Interessen zutreffend bzw. die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ergebnis letztlich tragfähig ist, ist rechtlich unerheblich. Eine inhaltliche Überprüfung der Tragfähigkeit der zur Begründung für den Ausschluss des Suspensiveffekts angestellten Erwägungen findet nicht statt. Der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kommt vielmehr ausschließlich formeller Charakter zu.

Ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Beschlüsse vom 12.05.2016, 6 L 349/16, und vom 26.11.2015, 6 L 1097/15, unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.06.2009, 2 B 367/09; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2004, 10 S 2182/04, m.w.N.

Die somit vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der nachträglichen zeitlichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis gegenüber seinem Interesse, ungeachtet der in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Wirksamkeit dieser Maßnahme jedenfalls von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der wiederstreitenden Interessen ab.

Davon ausgehend gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers schon deshalb der Vorrang vor dessen privatem Interesse an einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil diese sich nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als offensichtlich frei von Rechtsfehlern erweist und daher im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

Maßgeblich für die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der dem Antragsteller am 26.10.2017 auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG befristet bis zum 25.10.2020 erteilten Aufenthaltserlaubnis ist die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AufenthG. § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG regelt zunächst, dass die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden, sofern eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen letztgenannter Bestimmung liegen ersichtlich vor, weil die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner deutschen Ehefrau zumindest seit Dezember 2017 nicht mehr besteht

vgl. dazu die Angaben des Antragstellers anlässlich seiner Vorsprache beim Antragsgegner am 23.08.2018, wonach die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau bereits im Dezember 2017 aufgelöst worden sei, Bl. 206 der Ausländerakte

und damit eine wesentliche Voraussetzung für die dem Antragsteller zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen ist. Dafür, dass eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt wäre, hat der Antragsteller konkrete Anhaltspunkte nicht dargetan. Vielmehr hat er im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens selbst darauf hingewiesen, dass seine deutsche Ehefrau Anfang Februar 2019 einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Scheidungsverfahrens beim Amtsgericht A-Stadt - Familiengericht - gestellt hat.

Im Weiteren besteht auch kein Anhalt für die Annahme, dass der Antragsgegner das ihm gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zustehende Ermessen, ob er von der Möglichkeit der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer abwarten will, fehlerhaft ausgeübt hätte.

Dass der Antragsgegner das private Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland letztlich als weniger gewichtig angesehen hat als das öffentliche Interesse daran, dass ein Ausländer, dessen Aufenthaltszweck entfallen ist, in sein Heimatland zurückkehrt, ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zutreffend hat der Antragsgegner zunächst darauf hingewiesen, dass das Aufenthaltsgesetz die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland bezweckt. Nicht zuletzt diesen Interessen dient es, wenn Aufenthaltserlaubnisse, deren Aufenthaltszweck entfallen ist, nachträglich zeitlich befristet werden. Darüber hinaus spricht gegen einen weiteren Verbleib des Antragsstellers in Deutschland mit Gewicht, dass er in erheblicher Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, weswegen er vom Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 22.05.2018 wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist. Die abgeurteilte Straftat begründet ungeachtet dessen, dass deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG. Danach wiegt das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG unter anderem dann besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat – wie hier – mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist. Demgegenüber sind besonders schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet, die für ein überwiegendes Interesse des Antragsstellers sprechen könnten, bis zum Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 25.10.2020 in Deutschland verbleiben zu können, nicht ersichtlich. Negative Folgen der Aufenthaltsbeendigung für sonstige Familienangehörige, mit denen der Antragsteller in familiärer Lebensgemeinschaft leben würde, sind nicht zu befürchten; insbesondere sind aus der Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen keine Kinder hervorgegangen. Dass der Antragsteller seit 05.03.2019 als Mitarbeiter im Kundeneinsatz bei der beschäftigt ist und zusätzlich eine Nebentätigkeit bei ausübt, steht vor dem Hintergrund seiner erheblichen Straffälligkeit der Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis ebenso wenig entgegen wie seine Immatrikulation an der Hochschule im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen/Umweltplanung im Sommersemester 2019. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger bei der derzeit noch in der Probezeit befindet und schon von daher keine unlösbare wirtschaftliche Bindung im Bundesgebiet besteht.

Eine fehlerhafte Ermessensausübung des Antragsgegners liegt auch nicht im Hinblick auf das von der deutschen Ehefrau des Antragsstellers beabsichtigte Scheidungsverfahren vor. Die Durchführung des Scheidungsverfahrens begründet für sich genommen nicht die Notwendigkeit eines weiteren Verbleibs des Antragstellers in Deutschland, da er ein solches über einen Verfahrensbevollmächtigten auch von seinem Heimatland aus betreiben kann.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 10.01.2019, 6 L 1996/18; ebenso VG Augsburg, Urteil vom 28.03.2018, AU 6 K 17.1167, unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010, 10 ZB 09.2959, zitiert nach juris

Der Hinweis des Antragstellers auf das Prinzip der persönlichen Anhörung der Parteien durch den Familienrichter gibt zu einer hiervon abweichenden rechtlichen Beurteilung keinen Anlass. Davon abgesehen, dass für die Durchführung des Scheidungsverfahrens die persönliche Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet gerade nicht zwingend erforderlich ist, kann der Wahrung etwaiger Anhörungsrechte des Antragstellers im Scheidungsverfahren auch durch eine kurzfristige Betretenserlaubnis zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine Rechnung getragen werden.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.07.2009, 2 B 385/09; ferner Kammerbeschluss vom 10.01.2019, 6 L 1996/18, m.w.N.

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Einwandes des Antragstellers, dass ihm durch eine vorzeitige Beendigung seines Aufenthalts die Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung gegenüber der durch seine Straftat Geschädigten genommen werde. Dass der Antragsteller gehalten ist, den von ihm durch seine Raubtat entstandenen Schaden auszugleichen, ist ein Umstand, der ein schutzwürdiges Interesse gerade des Antragstellers selbst an einem weiteren Verbleib in Deutschland nicht zu rechtfertigen vermag.

Soweit mit dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 07.02.2019 zugleich auch der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG abgelehnt und er des Weiteren unter Androhung der Abschiebung nach Guinea zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen aufgefordert worden ist, ist das Eilrechtsschutzbegehren bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzziels des Antragstellers darüber hinaus als gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AG VwGO statthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs auszulegen.

In der Sache bleibt allerdings auch dieser Antrag ohne Erfolg, da dem Antragsteller kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 16 AufenthG zu Studienzwecken zusteht. Insoweit zutreffend hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid dargelegt, dass einem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegensteht, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Im Fall des Antragstellers besteht indes, wie bereits dargelegt, ein besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich auf den angefochtenen Bescheid des Antragsgegner Bezug genommen.

Erweisen sich danach sowohl die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis als auch die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG entsprechende Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, wobei in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit vorliegend auf 2.500 Euro festzusetzen ist.