VG Saarlouis Beschluß vom 28.11.2018, 6 L 1415/18

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 2 B 349/18

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzziels vorrangig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2018 ausgesprochene Ablehnung der Verlängerung seiner zuletzt auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis sowie die weiter verfügte Abschiebungsandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der fristgerecht erhobene Widerspruch des Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat und auch die Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der im angefochtenen Bescheid verfügten Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nebst Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug dieser Verfügung ab.

Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrags von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.

Davon ausgehend fällt die Interessenabwägung vorliegend zu Ungunsten des Antragstellers aus. Nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnen weder die in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners ausgesprochene Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch die weiter verfügte Abschiebungsandrohung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Demzufolge wird der dagegen erhobene Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg haben.

Der Antragsteller kann die Verlängerung der ihm zuletzt am 06.06.2013 befristet bis zum 05.06.2015 erteilten Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht beanspruchen, weil einer solchen Verlängerung die Vorschrift des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegensteht. Danach darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Fall eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Fall des Antragstellers gegeben, da dieser durch weiteren Bescheid des Antragsgegners vom 21.09.2018 gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 9 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist.

Dass die gegenüber dem Antragsteller verfügte Ausweisung aufgrund des hiergegen von dem Antragsteller ebenfalls fristgerecht eingelegten Widerspruchs noch keine Bestandskraft erlangt hat und mangels behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs auch nicht sofort vollziehbar ist, ist dabei unerheblich. Die Sperrwirkung der Ausweisung greift nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2015, 2 B 403/14; ferner Beschlüsse der Kammer vom 22.03.2016, 6 L 30/16, und vom 07.09.2015, 6 L 952/15, m.w.N.

Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ist vorliegend nicht geboten, da die Ausweisungsverfügung selbst keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG insoweit zunächst vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist bei dem Antragsteller gegeben. Der bisherige, von wiederholter Straffälligkeit geprägte Werdegang des Antragstellers spricht mit Gewicht für die Gefahr, dass er bei einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland auch künftig weitere Straftaten begehen wird. Bereits am 06.05.2013 wurde der Antragsteller vom Amtsgericht Lebach wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Es folgten am 14.04.2014 eine weitere Verurteilung durch das Amtsgericht Lebach wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen sowie am 06.06.2014 eine Verurteilung durch das Amtsgericht Saarbrücken wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen. Mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 05.10.2016 wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, die insoweit ausschlaggebend für die vom Antragsgegner verfügte Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland war. Nach den dieser Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen hat der Antragsteller seine schwangere Ehefrau derart körperlich misshandelt, dass sie blutende Verletzungen und massive Schwellungen im Gesichtsbereich davontrug und erst von ihr abgelassen, nachdem die verschlossene Tür mittels Brecheisen von der Polizei aufgebrochen worden war. Während der tätlichen Auseinandersetzungen war die gemeinsame, knapp zweijährige Tochter des Antragstellers anwesend und hat laut geweint. Die Schwere der von dem Antragsteller gegenüber seiner Ehefrau verübten Gewalttätigkeiten wird nicht dadurch gemindert, dass die abgeurteilte Straftat mittlerweile zweieinhalb Jahre zurückliegt und der Antragsteller nunmehr vorgibt, seither gegenüber seiner Ehefrau nicht mehr gewalttätig geworden zu sein, vielmehr sich mit dieser wieder versöhnt zu haben. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass gegen den Antragsteller auch noch im Mai 2017 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt anhängig war, das nur deshalb von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit Verfügung vom 31.05.2017 eingestellt worden ist, weil die Ehefrau des Antragstellers im Nachhinein ihre Angaben relativiert hat, weil sie kein Interesse an der Strafverfolgung des Antragstellers hatte. Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich auch durch die Verhängung von Freiheitsstrafe und der ihm insoweit gebotenen Bewährungsmöglichkeit völlig unbeeindruckt gezeigt hat und weiter straffällig geworden ist, weswegen er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 20.12.2017 wegen Diebstahls zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe sowie mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.07.2018 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Dies zeigt, dass alle vorangegangenen Verurteilungen ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf den Antragsteller hatten und lässt ohne Weiteres die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr in seinem Fall gerechtfertigt erscheinen.

Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG steht dem Antragsteller nicht zu. Die den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschrift des § 53 Abs. 3 AufenthG legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für mehrere rechtlich privilegierte Personengruppen fest, unter anderem für Ausländer, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht. Ein solcher Ausländer darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Dass der Antragsteller kein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ist, er insbesondere kein Recht aus § 6 Abs. 1 ARB 1/80 bzw. aus § 7 Abs. 2 ARB 1/80 herleiten kann und damit auch die Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 2 AufenthG von vornherein nicht erfüllt, hat der Antragsgegner in der Ausweisungsverfügung vom 21.09.2018 indes zutreffend dargelegt; hierauf wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen, zumal der Antragsteller selbst nicht in Abrede gestellt hat, dass er aufgrund seiner bisherigen Beschäftigungszeiten noch keine gesicherte Rechtsposition im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erlangt hat.

Nach der von § 53 Abs. 1 AufenthG bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage geforderten Gesamtabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers dessen Interesse an einem weiteren Verbleibt im Bundesgebiet.

Bei der Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach dem Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

Das in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellende Ausweisungsinteresse wiegt dabei gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 1a AufenthG unter anderem dann schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist, oder eine Straftat nach § 177 StGB ist. Dies ist bei dem Antragsteller, der unter anderem durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 05.10.2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden ist, der Fall. Daneben wiegt das Ausweisungsinteresse auch deshalb schwer, weil der Antragsteller aufgrund der von ihm wiederholt begangenen Straftaten einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begangen hat.

Dem somit schwer wiegenden öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Antragstellers nach § 54 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 9 AufenthG steht kein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse des Antragstellers nach § 55 Abs. 1 AufenthG entgegen. Zwar wiegt das Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG besonders schwer, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller aber schon deshalb nicht, weil er nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Eine solche war ihm vielmehr auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG zuletzt am 06.06.2013 lediglich bis zum 05.06.2015 erteilt worden. Aus den gleichen Gründen besteht auch kein schwer wiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, da es für das Bestehen eines solchen Bleibeinteresses ebenfalls auf den tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ankommt.

Vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer vom 22.03.2016, 6 L 30/16, und vom 10.12.2015, 6 L 110/15, m.w.N.

Ob sich der Antragsteller mit Blick auf seine beiden minderjährigen Kinder auf ein typisiertes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG berufen kann, wonach das Bleibeinteresse insbesondere auch dann schwer wiegt, wenn die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind, bedarf vorliegend keiner abschließenden Erörterung. Denn selbst bei Bestehen eines schwer wiegenden Bleibeinteresses im Verständnis von § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG ergibt die unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG jedenfalls, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt.

Zwar stellt die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Antragstellers, der bereits 1994 im Alter von vier Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist, im Hinblick auf das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens einen gewichtigen, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Abwägungsgesichtspunkt dar. Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller damit seine Erziehung und Sozialisation überwiegend in Deutschland erfahren hat, ist es ihm gleichwohl nicht gelungen, sich wirtschaftlich und sozial in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren. Weder weist der Antragsteller eine abgeschlossene Berufsausbildung auf, noch war er ansonsten bisher in der Lage, sich eine gesicherte wirtschaftliche Existenz in Deutschland aufzubauen. Zudem ist er wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Trotz strafrechtlicher Verurteilungen sowie laufender Bewährungszeit ist der Antragsteller erneut straffällig geworden, was belegt, dass er nicht bereit ist, die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren und sich in diese einzufügen. Gegenüber der von dem Antragsteller damit nach wie vor ausgehenden Wiederholungsgefahr genießt der Schutz des Familienlebens nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK in seinem Fall kein überragendes Gewicht. Insoweit zu berücksichtigen ist nämlich, dass sowohl die Ehefrau des Antragstellers als auch die beiden gemeinsamen Kinder ebenso wie der Antragsteller selbst die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und mangels einer Aufenthaltsberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig sind. Damit besteht aber für die Familie des Antragstellers grundsätzlich auch die Möglichkeit, in der Türkei ihren Aufenthalt zu nehmen und dort ein gemeinsames Familienleben mit dem Antragsteller fortzuführen. Weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 3.08, zInfAuslR 2009, 333; ferner Urteile der Kammer vom 12.5.2017, 6 K 820/16, und vom 25.08.2015, 6 K 1012/14, jeweils m.w.N.

Darüber hinaus verliert das insoweit maßgebliche Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in Deutschland auch aufgrund der von ihm in der Vergangenheit ausgeübten häuslichen Gewalt und der von ihm weiterhin ausgehenden Wiederholungsgefahr deutlich an Gewicht. Nicht außer Betracht bleiben kann im gegebenen Zusammenhang, dass der am 29.01.2018 geborene Sohn des Antragstellers unter anderem wegen der massiven Vorfälle häuslicher Gewalt bereits unmittelbar nach seiner Geburt gemäß § 42 SGB VIII wegen Gefährdung des Kindeswohls durch das Kreisjugendamt in Obhut genommen und auch für die am 06.06.2014 geborene Tochter des Antragtellers Ende Juli 2018 von dem Kreisjugendamt eine (erneute) Gefährdungsmeldung nach § 8a SGB VIII beim Amtsgericht – Familiengericht – A-Stadt gemacht wurde. Dies alles lässt die Folgen der Ausweisung des Antragstellers für das durch Art. 6 Abs. 1 GG ebenso wie durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Ehe- und Familienleben in einem doch deutlich weniger schwerwiegenden Licht erscheinen.

Dem Antragsteller ist die mit seiner Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in der Türkei auch nicht schlechterdings unzumutbar. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Antragsteller in seinem Heimatland gegenüber sehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Der Antragsteller ist indes ein junger Mann von 28 Jahren, dem eine Integration in seinem Heimatland, dessen Sprache er beherrscht, dementsprechend leichter fallen wird. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller in der Türkei offenbar über vielfältige Kontakte verfügt, insbesondere auch seine Ehefrau dort kennengelernt und zudem die religiöse Eheschließung in der Türkei stattgefunden hat.

Begegnet danach die gegenüber dem Antragsteller verfügte Ausweisung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, scheidet auch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG aus. Die mit Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2018 ausgesprochene Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erweist sich daher als frei von Rechtsfehlern, und zwar ungeachtet dessen, dass im Fall des Antragstellers, wovon der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid zu Recht ausgegangen ist, auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG, namentlich die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ein fehlendes Ausweisungsinteresse, nicht erfüllt sind.

Da die auf §§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung des Antragsgegners ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen lässt, hat der Hauptantrag des Antragstellers mithin keinen Erfolg.

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der von dem Antragsteller hilfsweise gestellte Antrag, dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO aufzugeben, Abschiebungsmaßnahmen gegen ihn zu unterlassen.

Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht dargetan. Es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebung des Antragstellers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wäre oder der Antragsteller ansonsten die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung beanspruchen könnte.

Die Absicht des Antragsgegners, den Antragsteller zunächst allein ohne seine Frau und seine Kinder abzuschieben, rechtfertigt die Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers vorliegend nicht. Dies findet seine Rechtfertigung in den oben dargestellten familiären Besonderheiten im konkreten Einzelfall. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner durch eine getrennte Abschiebung des Antragstellers ohne seine Ehefrau und Kinder das grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK herzuleitende Gebot auf Achtung des Ehe- und Familienlebens des Antragstellers in unverhältnismäßiger Weise verletzen würde. Abgesehen davon ist die gleichermaßen ausreisepflichtige Ehefrau des Antragstellers von Rechts wegen nicht daran gehindert, ihm mit den Kindern in die Türkei nachzufolgen, sobald hierfür in tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen vorliegen.

Der Antrag ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit vorliegend auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.