VG Saarlouis Beschluß vom 5.11.2018, 6 L 1139/18

Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung

Leitsätze

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei bemisst sich danach, ob der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Strafverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere nach der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.08.2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.08.2018 wird wiederhergestellt, soweit er die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers betrifft, und angeordnet, soweit er die Androhung unmittelbaren Zwangs durch körperliche Gewalt betrifft.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des am 22.08.2018 beim Antragsgegner eingegangenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte und dem Antragsteller am 21.08.2018 zu Händen seines Prozessbevollmächtigten zugestellte polizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 17.08.2018, mit der die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG durch Abnahme von Fingerabdrücken, Abnahme von Handflächenabdrücken, Anfertigen eines mehrteiligen Täterlichtbildes, Anfertigen einer Ganzkörperaufnahme, Anfertigen einer Personenbeschreibung und Sicherung von Schrift- und Stimmproben angeordnet wird, ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft. Hinsichtlich des zugleich angedrohten unmittelbaren Zwangs durch körperliche Gewalt ergibt sich die Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung aus §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 20 AGVwGO.

Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Zwar hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Anordnung in der polizeilichen Verfügung vom 17.08.2018 in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet, indem er auf die am 10.08.2018 stattgefundene Haftentlassung des Antragstellers und das Vorliegen einer dringenden Wiederholungsgefahr hingewiesen hat.

Allerdings fällt die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der ergangenen Anordnung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde legend erweist sich die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers als voraussichtlich rechtswidrig.

Die inhaltlichen Voraussetzungen des § 10 Abs.1 Nr. 2 SPolG liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann die Vollzugspolizei erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil a) die oder der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, b) wegen Art, Ausführung und Schwere der Tat und der Persönlichkeit der oder des Betroffenen die Gefahr der Wiederholung besteht und c) die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu führende Ermittlungen fördern könnten.

Zwar ist die Norm zunächst anwendbar, da das gegen den Antragsteller geführte Strafverfahren wegen des Versuchs der Beteiligung nach § 30 StGB (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: ...) zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 17.08.2018 bereits abgeschlossen war, sodass die Polizei ermächtigt war, erkennungsdienstliche Maßnahmen außerhalb von Strafverfahren zu präventiven Zwecken durchzuführen.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2000, 11 B 11859/00, NVwZ-RR 2001, 238; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 18.09.2017, 5 K 889/16.NW, Rn. 27, juris

Allerdings dürfte die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen den Antragsteller nach den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegebenen summarischen Erkenntnismöglichkeiten nicht erforderlich sein. Der unbestimmte Begriff der Erforderlichkeit unterliegt hierbei der vollen gerichtlichen Kontrolle.

Zur vergleichbaren Rechtslage in Rheinland-Pfalz VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 28.04.2015, 5 K 1056/14.NW

Die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die seitens des Antragsgegners eine Wiederholungsgefahr prognostiziert wurde.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016, 1 S 275/16, Rn. 9, juris

Zunächst kann, anders als im Bescheid vom 17.08.2018 ausweislich Ziffer B. 2 und Ziffer B. 4 der Begründung, in der auf die Verurteilung des Antragstellers wegen Steuerhinterziehung in 23 Fällen abgestellt wird, die den Anspruch des Staates auf den vollen Ertrag der jeweils tatbetroffenen Steuern, bezogen auf den jeweiligen Besteuerungsabschnitt schützt,

vgl. RGSt 72, 186; BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 51, 356; BGH wistra 1996, 184, 186; OLG Hamm wistra 2002, 400; OLG Stuttgart Justiz 1978, 287; Behrendt ZStW 94, 893

Anlasstat, an die die erkennungsdienstliche Behandlung anknüpft, vorliegend nur der Versuch der Beteiligung gemäß § 30 StGB des Antragstellers durch Verabredung zum Mord zum Nachteil des potentiellen Opfers X. sein. Nur bezüglich dieser Tat besteht ein Konnex mit Blick auf das durch die erkennungsdienstliche Behandlung zu schützende Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit von X.

Nach den grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 19.10.1982, 1 C 114/79, NJW 1983, 1338, Beschluss vom 13.05.1988, 1 B 7.88, juris, Beschluss vom 06.07.1988, 1 B 61/88, NJW 1989, 2640, Urteil vom 23.11.2005, 6 C 2.05, NJW 2006, 1225

bemisst sich die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei danach, ob der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Strafverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

Vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.08.2017, 7 A 10856/17.OVG und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016, 1 S 275/16, Rn. 7, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2018, 18 K 15809/17, juris, zu § 81b StPO

Grundlage der Prognose der künftigen Begehung von Straftaten können auch Erkenntnisse aus einem nach §§ 153 ff. oder gar § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren sein. Für die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG genügt es, dass der Betroffene verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben. So steht etwa die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, einer Bewertung des zugrunde liegenden Anfangsverdachts sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen. Daher können trotz der vorliegend erfolgten Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen bleiben.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 27.03.2007, 10 K 1162/06; vgl. zu § 153 StPO Bay. VGH, Beschluss vom 05.01.2017, 10 ZB 14.2603, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.03.1996, 1 Ws 57/96, NJW 1996, 2246

Aus der Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO folgt nicht zwingend, dass der Betroffene nicht zum Kreis möglicher Verdächtiger einer zukünftigen Straftat gehören wird und die erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht geeignet sind, die Ermittlungen – ergebnisoffen – zu fördern

Vgl., wiederum zur Einstellung nach § 153 StPO, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.10.2008, 3 L 491/04, NordÖR 2009, 89

Die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrenseinstellung fortbestehen können, stellt auch keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient. Sie verstößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – verbürgte Unschuldsvermutung. Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus.

Vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 18.09.2017, 5 K 889/16.NW, Rn. 28 - 29, juris, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016, 1 S 275/16, VBlBW 2016, 424

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG), das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahme verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2008, 5 B 1046/08, juris

Vorliegend erscheint bereits die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 SPolG in Buchstabe a) vorausgesetzte, mit Strafe bedrohte Tat (Anlasstat) zweifelhaft.

Die ermittelte Tatsachengrundlage muss diesbezüglich tragfähig sein, um hieraus eine Wiederholungsgefahr begründen können.

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.10.2007, 11 ME 309/07 zu § 81b StPO

Fehlt es bereits in einem Strafverfahren an einem hinreichend konkreten Verdacht, so kann mit diesem Verfahren und der dort vorgeworfenen Tat eine Wiederholungsgefahr nicht begründet werden.

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.08.2010, 11 ME 288/10, StV 2010, 676 zu § 81b StPO

Zunächst bestehen insoweit zumindest begründete Zweifel daran, dass der Antragsteller mit dem Versuch des Bestimmens im Sinne des § 30 StGB bereits begonnen hat. Bereits die diesbezüglich ein unmittelbares Ansetzen weit beurteilende Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung nimmt einen beendeten Versuch des Bestimmens erst an, wenn der Täter nach seiner Auffassung von der Tat bereits alles getan hat, was nötig ist, um auf den in Aussicht genommenen Haupttäter einzuwirken.

LK-Roxin, § 30 Rn 15; SK-Hoyer, § 30 Rn 31; Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 30 Rn. 9, 9a m.w.N.

Vorliegend hat der Antragsteller im Sinne einer Vorbereitungshandlung vor Beendigung des -nicht fehlgeschlagenen- Versuchs allerdings lediglich versucht, über einen Mittelsmann überhaupt erst Kontakt zu einem möglichen Haupttäter herstellen zu lassen, der indes nie zustande kam.

Sodann stünde auch ein strafbefreiender Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Raum, da der Antragsteller -wenngleich mit Blick auf einen Verdacht auf die Polizeieigenschaft des nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten (NOEP) „...“- am 31.08.2016 angab, „die Finger davon lassen“ zu wollen.

Nach § 31 Abs.1 Nr. 1 StGB wird nicht bestraft, wer freiwillig den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet. Hierfür genügt es, wenn der Täter sein Vorhaben aufgibt und passiv bleibt, wenn sein Anstiftungsversuch noch ohne Wirkung geblieben ist und eine Gefahr für die Tatbegehung nicht besteht.

BGH, Urteil vom 20.02.1997, 4 StR 641/96, Rn. 5, juris; Beschluss vom 13.03.1997, 4 StR 39/97, NStZ-RR 1997, 289; Fischer, a.a.O., § 31 Rn. 3

Die im Rahmen des § 31 StGB notwendige Freiwilligkeit eines Rücktritts ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Anstoß hierzu von außen kommt oder Angst vor Entdeckung oder Bestrafung besteht.

BGH, Beschluss vom 19.01.2007, 2 StR 537/06, juris; Fischer, a.a.O., § 24 Rn. 19f m.w.N.

Ob ein strafbares Verhalten des Antragstellers nach § 30 Abs. 1 StGB im Sinne eines hinreichenden Tatverdachtes damit überhaupt im Raume stand -der Versuch des § 30 Abs. 2 StGB ist nicht strafbar-, oder ob er zumindest strafbefreiend vom Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 StGB gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB zurückgetreten ist und welche Auswirkungen letzteres auf das Vorliegen einer „mit Strafe bedrohten Tat“ gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) hat, bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung, da es jedenfalls an der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) geforderten Wiederholungsgefahr fehlt.

Die Kammer verkennt dabei nicht die erhebliche kriminelle Energie, mit der der Antragsteller in betrügerischer beziehungsweise steuerhinterzieherischer Absicht vorging. Sie verkennt auch nicht die Erheblichkeit seiner Äußerungen und seiner weiteren Bemühungen im August 2016 und davor, den S. zu schädigen.

Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Maßnahmen ist aber nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auch auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen abzustellen. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen noch nicht vollzogenen Anordnung kommt es deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2011 und Beschluss vom 05.04.2016, 1 S 275/16, Rn. 10-11, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.12.2015, 7 A 10187/15.OVG zu § 81b StPO

An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die Einschätzung des Antragsgegners, der Antragsteller könnte bei künftigen noch aufzuklärenden Straftaten zum Nachteil von X. mit guten Gründen in den Kreis möglicher Tatverdächtiger einbezogen werden, bei einer Gesamtschau der dem Antragsteller im Strafverfahren ... zur Last gelegten Vorwürfe unter Beachtung der weiteren Entwicklung in persönlicher und zeitlicher Hinsicht unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens als nicht mehr sachgerecht und vertretbar.

Wegen der Begrenzung auf das notwendige Maß darf die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs im Einzelfall nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses, insbesondere an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.12.2015, 7 A 10187/15.OVG

Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Fall des Antragstellers bemisst sich dabei nicht so sehr an der Schwere der konkreten Anlasstat, sondern vielmehr nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit derjenigen Straftaten, bei denen der Betroffene zukünftig zum Kreis der potentiellen Beteiligten gehören kann und zu deren Aufklärung die anzufertigenden Unterlagen dienen sollen.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.08.2017, 7 A 11131/17.OVG; Bay. VGH, Beschluss vom 28.11.2012, 10 ZB 12.1468, juris

Hier ist vorliegend zunächst die besondere Fallgestaltung zu beachten, in der nur ein konkretes Tatopfer, nämlich X., in Betracht kommt, bei dessen Schädigung der Antragsteller zunächst sofort als einziger Verdächtiger in die Ermittlungen einbezogen würde. Bereits vor diesem Hintergrund erscheint es nur schwer annehmbar, dass der Antragstellers, der bislang in eigenen Belangen durchaus geschickt agierte, wissend um den polizeilichen Fokus, in welchem er sich noch immer befindet, eine Straftat gegen das potentielle Opfer X. begehen wird. Hiergegen spricht auch nicht die dem Antragsteller zuzurechnenden Tatsache der versuchten -durchaus intensiv betriebenen- Gesprächsanbahnung mit einem angeblichen Mafiakiller. Zu einem Gesprächskontakt, auch über Mittelsmänner, kam es nämlich nicht, die mutmaßlich angestrebte Tat zum Nachteil S. blieb weit vom Vollendungsstadium entfernt. Ungeachtet der strafrechtlichen Einordnung -die wie dargelegt dahinstehen kann- hat die -mögliche- Rechtsgutgefährdung damit ein geringeres Maß erreicht, was sich auch in der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft B-Stadt gemäß § 154 Abs. 1 StPO widerspiegelt.

Der Antragsteller hat zudem, ob aus innerem oder äußerem Antrieb mit Blick auf den NOEP, von weiteren Versuchen der Einschaltung eines Killers Abstand genommen. Außerdem liegt all dies -wie auch die Äußerung „wenn die aus der Türkei kommen und bringen ihn um hätte er nichts dagegen“ sowie die versuchte Einschaltung einer Person aus dem Türsteher-/Rockermilieu schon mehr als zwei Jahre zurück. Erst danach befand sich der Antragsteller erstmals vom 14.09.2016 bis zum 20.12.2016 für rund drei Monate in Untersuchungshaft. Außerdem hat er sich später in dem gegen ihn geführten Verfahren geständig eingelassen und Aufklärungshilfe geleistet. Das Urteil vom 20.12.2016 hat er akzeptiert und kein Rechtsmittel eingelegt. Zudem hatte er bereits zuvor während des Strafverfahrens einen Teil der Steuerschulden beglichen. Ferner hat er sich, nachdem er zwischenzeitlich mehr als fünf Monate in Freiheit war, selbst zum Antritt der Strafhaft gestellt. Während seiner 15monatigen Strafhaft hat er sich beanstandungsfrei geführt. Von daher wurde er im Juni 2018 in den offenen Vollzug -Freigängerhaus S.- verlegt und am 10.08.2018 nach Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B-Stadt bereits zum Halbstrafenzeitpunkt aus der Strafhaft entlassen. Gerade letzteres setzt besondere Umstände unter Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Entwicklung des Verurteilten während des Strafvollzuges voraus.

Gilt es – wie hier – das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens eines anderen Menschen gegen Übergriffe zu schützen, genügt zwar eine geringere Wahrscheinlichkeit, um die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu rechtfertigen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.03.2016, 17 K 3859/12, juris

Dass der Antragsteller aber nunmehr, rund zwei Jahre und drei Monate nach seinen letzten aktenkundigen Äußerungen gegen die körperliche Unversehrtheit von X., unter Bewährung stehend eine Straftat gegen diesen verüben würde, bei der er sich seiner sofortigen Beschuldigtenstellung gewahr sein müsste, hält die Kammer unter Berücksichtigung dessen, dass nunmehr mittels Strafhaft auf den Antragsteller eingewirkt wurde und dieser zwischenzeitlich wieder in seinem alten betrieblichen Umfeld einer geregelten Tätigkeit nachgeht, für nicht konkret wahrscheinlich.

Der Persönlichkeitseinschätzung des Antragsgegners und der von diesem angenommenen „maximalen Eskalationsstufe“, vermag die Kammer nicht zu folgen, zumal unklar bleibt, welche Bedeutung in psychologischer oder kriminologischer Hinsicht diesem Begriff zukommen soll. Soweit der Antragsteller verurteilter Steuerhinterzieher ist, kann aus diesem Delikt und seiner Persönlichkeitsstruktur sowie auch aus der weiteren zeitlichen wie sonstigen Entwicklung, soweit aus der Aktenlage ersichtlich und nachvollziehbar, ein zuverlässiger Schluss auf einen ernsthaften fortbestehenden, aktuell noch gegebenen Schädigungswillen gegen X. nicht gezogen werden. Dagegen spricht im Übrigen auch mit Gewicht, dass für den Antragsteller mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B-Stadt vom 07.08.2018 nicht nur eine für eine vorzeitige Entlassung gemäß § 57 Abs. 1 StGB ausreichend günstige Prognose gestellt, sondern gerade auch mit Blick auf die Persönlichkeit des Antragstellers und seine Entwicklung während des Strafvollzugs das Vorliegen besonderer, eine Halbstrafenaussetzung gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB rechtfertigender Umstände angenommen wurde.

Ergänzend ist auszuführen, dass an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Unterlagen dem Umfang nach Bedenken bestehen. Zunächst liegen rund 18 Monate alte Lichtbilder des Antragstellers in Frontalsicht auf Gesicht und den Brustkorb in seiner Gefangenenpersonalakte vor. Inwieweit die im Übrigen angedachten Maßnahmen der Abnahme von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken, Anfertigen einer Ganzkörperaufnahme, eines mehrteiligen Täterlichtbildes, einer Personenbeschreibung, Sicherung von Schrift- und Stimmproben vor dem Hintergrund der seitens des Antragsgegners unterstellten konspirativen Vorgehensweise des Antragstellers die Ermittlungen überführend oder entlastend fördern können, beziehungsweise inwieweit diese erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht nach Erlangen der Beschuldigtenstellung des Antragstellers ebenso gut durchgeführt werden könnten, ist nicht ersichtlich.

Erweist sich die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers mithin als rechtswidrig, folgt daraus auch die Rechtswidrigkeit der Androhung unmittelbaren Zwangs durch körperliche Gewalt gemäß §§ 49ff SPolG. Im Übrigen dürfte die Androhung unmittelbaren Zwangs auch deshalb rechtswidrig sein, weil nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SPolG unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Dass dies vorliegend der Fall wäre, vermag die Kammer in Ansehung des insoweit nicht näher begründeten Bescheides vom 17.08.2018 wie des weiteren Vorbringens des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren nicht zu erkennen. Die Erwägungen zur Anordnung der sofortigen Vollziehung vermögen die Erforderlichkeit der Androhung unmittelbaren Zwangs nicht zu tragen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbar drohende Gefahr für bedeutende Rechtsgüter

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2013, 3 S 41.13, Rn. 8, juris m.w.N.

liegen -wie dargelegt- nicht vor. Nachdem der Antragsgegner die Durchführung einer Maßnahme nach § 81b StPO während des Ermittlungsverfahrens versäumt hat und die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch während der über 15 Monate dauernden Strafhaft nicht prioritär betrieb -zwischen der Anhörung des Antragstellers zur beabsichtigten erkennungsdienstlichen Behandlung erst am 19.04.2018 und der tatsächlichen Anordnung am 17.08.2018 vergingen wiederum rund vier Monate- ist nicht ersichtlich, weshalb dann nicht etwaige Verzögerungen, die mit der möglicherweise ergebnislosen vorherigen Androhung eines Zwangsgeldes verbunden sind, abgewartet werden könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG.