VG Saarlouis Entscheidung vom 11.4.2017, 3 K 1205/16

Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern

Leitsätze

Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.



In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.



Ein Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für das Schuljahr 2014/15, 2015/16 und 2015/16 scheidet aus. Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Kindes zwar sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin geht der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII jedoch vor.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Verweisung trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 43.138,92 EUR festgesetzt.

Zu dem Verfahren wird das Kind ..., beigeladen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung.

Der leistungsberechtigte Beigeladene ... ist am ...2006 geboren und leidet insbesondere an einer Lernbehinderung, einer multiplen motorischen Entwicklungsstörung, am sog. Asperger-Syndrom sowie an einem Gendefekt in Form einer seltenen Chromosomenanomalie.

Aufgrund der chromosomalen Störung, einer Konzentrations- und Ausdauerschwäche, einer psycho-, fein-, grapho- und visuomotorischen Entwicklungsstörung, einer grobmotorischen Entwicklungsretardierung mit Koordinationsdefizit und Haltungsschwäche, einer brillenversorgten Weitsichtigkeit nebst Strabismus sowie aufgrund eines Makrocephalus wurde der Beigeladene mit Bescheid vom 19.03.2012 vom Schulbesuch zurückgestellt.(Vgl. Bl. 52, 65 und 66 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)

Für den Beigeladenen wurde am 08.01.2013, bei der Klägerin eingegangen am 25.01.2013, ein Antrag auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung in der Grundschule ... für das Schuljahr 2013/2014 gestellt. Dabei wurde angegeben, dass bei ... eine Lernbehinderung, eine psychosomatische Entwicklungsstörung, eine inkonstante enuresis nocturna(Unwillkürliches Einnässen, ohne dass eine körperliche Ursache vorliegt.) und eine Hörminderung sowie ein Gendefekt in Form einer seltenen Chromosomenanomalie vorlägen.(Bl. 1 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)

Die von der Klägerin sodann angeforderte schulärztliche Stellungnahme vom 18.01.2013 ergab, dass der Beigeladene aufgrund von Problemen mit der Konzentration, der Arbeitshaltung, der Formwiedergabe und mit visuomotorischen Leistungen die Unterstützung eines Intergrationshelfers benötige, der ihn im Schulalltag unterstütze. Die daraufhin vorgenommene Auswertung der mit dem Antrag vorgelegten ärztlichen, therapeutischen und pädagogischen Unterlagen unter Beteiligung des ärztlichen Dienstes der Klägerin mit Inaugenscheinnahme des Beigeladenen am 27.03.2013 ergab aus Sicht der Klägerin, dass ein Integrationshelfer in der Schule aufgrund einer wesentlichen seelischen Behinderung notwendig sei.(Vgl. Bl. 109 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)

Die Kosten wurden von der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 03.04.2013 für die Dauer des Schuljahres 2013/2014 im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen „vorläufig“ übernommen(Vgl. Bl. 139 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.); der Beklagte wurde mit Schreiben vom selben Tage aufgefordert, seine sachliche Zuständigkeit anzuerkennen und die Kosten für den Integrationshelfer zu erstatten(Vgl. Bl. 144 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.).

Mit Schreiben vom 14.06.2013 lehnte der Beklagte sowohl die Fallübernahme als auch die Kostenerstattung ab, da der Beigeladene nicht dem Personenkreis des § 35 a SGB VIII zuzuordnen sei. Das beigeladene Kind leide an einem Gendefekt, aus dem auch seine Entwicklungsprobleme resultierten. Des Weiteren seien ein IQ grenzwertig zur geistigen Behinderung und ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt worden.(Bl. 145 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)

Die Klägerin hat am 01.10.2013 Klage beim Sozialgericht für das Saarland erhoben.

Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs lägen gemäß § 102 SGB X vor. Sie habe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Sozialleistungen erbracht, für welche der Beklagte ab dem Beginn des Schuljahres 2013/14 der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger gewesen sei. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 35a i. V. m. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII, da beim Beigeladenen eine wesentliche seelische Behinderung vorliege bzw. zumindest drohe, und somit die Leistungen der Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII den Leistungen nach dem SGB XII vorgingen. Ihr ärztlicher Dienst habe aufgrund einer Inaugenscheinnahme des Beigeladenen und unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Unterlagen den Einsatz eines Integrationshelfers in der Schule wegen einer Aufmerksamkeitsstörung als Folge einer wesentlichen seelischen Behinderung als notwendig erachtet. Eine geistige oder körperliche Behinderung sei bei dem Beigeladenen nicht festgestellt worden. Bei ihm seien keine relevanten körperlichen Einschränkungen im Sinne einer Körperbehinderung festzustellen. Im motorischen Bereich erfülle er die Anforderungen für Kinder im Schulalter; es bestehe zwar eine leichte motorische Einschränkung, jedoch stelle dies keine wesentliche körperliche Behinderung dar. Auch die Hörminderung stelle keine wesentliche körperliche Behinderung dar, durch die der Beigeladene in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, relevant eingeschränkt wäre. Zudem liege keine wesentliche geistige Behinderung vor. Vielmehr erfülle der Beigeladene im kognitiven Bereich die Anforderungen für Kinder im Schulalter; es bestehe allenfalls eine Lernbehinderung. Zwar habe eine Testung in der Universitätsklinik in ... im Jahr 2010 einen IQ grenzwertig zur geistigen Behinderung ergeben; diese Tendenz habe im Rahmen der Inaugenscheinnahme des Beigeladenen im März 2013 aber nicht bestätigt werden können. Auch weise die in dem aktuellsten Entwicklungsbericht des Kindergartens vom 30.11.2012 beschriebene Entwicklung des Beigeladenen im motorischen und kognitiven Bereich keinerlei Anhaltspunkte für eine körperliche oder geistige Behinderung auf. Der Gendefekt indiziere ebenfalls weder eine körperliche noch eine geistige Behinderung, da hier ausschlaggebend sei, auf welchen Bereich sich ein solcher Defekt auswirke. Die beim Beigeladenen kombinierte Entwicklungsstörung beinhalte zwar auch motorische und kognitive Elemente, diese stellten sich jedoch als nicht gravierend dar. Das führende Symptom zeige sich in den Verhaltensauffälligkeiten, insbesondere in Form von Konzentrationsschwierigkeiten und Ablenkbarkeit. Aus dieser Aufmerksamkeitsstörung resultiere die Notwendigkeit einer ständigen Strukturierung und Begleitung. Diese Einschätzung werde auch durch die schulärztliche Stellungnahme vom 18.01.2013 belegt. Die Auffälligkeiten seien klar dem Bereich der seelischen Behinderungen zuzuordnen, wodurch die Zuständigkeit des Beklagten begründet werde. Da weder eine geistige noch eine körperliche Behinderung vorliege, gelange die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht zur Anwendung. Selbst wenn eine wesentliche körperliche Behinderung vorläge, wäre keine vorrangige Zuständigkeit der Klägerin gegeben, da die Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII voraussetze, dass ein konkreter Bedarf nach Hilfeleistungen bestehe. Dieser Bedarf müsse gerade durch die wesentliche körperliche Behinderung ausgelöst sein. Das vorliegende Bedürfnis des Beigeladenen nach Integrationshilfe in der Schule beruhe jedoch nicht auf den körperlichen Beeinträchtigungen, sondern allein auf der seelischen Behinderung. Die Integrationshilfe solle die Aufmerksamkeits- bzw. Konzentrationsstörung kompensieren und einer damit zusammenhängenden Gefahr der Verschärfung einer seelischen Behinderung begegnen. Eine möglicherweise daneben bestehende wesentliche körperliche Behinderung begründe hingegen keinen konkreten Hilfebedarf. Die seelische Problematik sei der alleinige Grund für die Notwendigkeit einer Integrationshilfe in der Schule.

Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr die für den beigeladenen .... seit dem Beginn des Schuljahres 2013/14 für einen Integrationshelfer in der Schule entstandenen Kosten für das Schuljahr 2013/14 in Höhe von 14.338,92 EUR sowie für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches lägen nicht vor. Er sei nicht der zur Leistung verpflichtende Leistungsträger im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X. Die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Klägerin habe nur eingeschränkten Beweiswert und sei als sogenanntes „Parteigutachten" zu werten. Der Beigeladene sei schon nicht dem Personenkreis des § 35a SGB VIII zuzuordnen. Eine Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII sei nur dann gegeben, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sei, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtige oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lasse. Laut der schulärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 18.01.2013 seien Entwicklungsfortschritte im Bereich Arbeitshaltung und Arbeitstempo erzielt worden. Der Beigeladene brauche einen klar strukturierten Rahmen, zeige weiterhin eine stark wechselnde Konzentration und Arbeitshaltung, sei sehr leicht ablenkbar und habe Probleme mit Formwiedergabe und visiomotorischen Leistungen. Die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sei hierbei nach der Begutachtung durch das Institut für Humangenetik der Universität des Saarlandes nicht primär durch eine Vereinzelung in der Schule zu erkennen, sondern aufgrund seiner genetischen Erkrankung und der daraus resultierenden Entwicklungsprobleme.(Bl. 8 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Wäre der Beigeladene vorrangig seelisch behindert oder von einer seelischen Behinderung bedroht, hätte der eingesetzte Integrationshelfer vorrangig das Ziel, ihn in die Klassengemeinschaft zu integrieren und ihm Methoden an die Hand zu geben, wie er seinen Schulalltag besser strukturieren könne. Dies setze voraus, dass der Beigeladene in der Lage sei, die Unterstützung anzunehmen und umzusetzen. Die Auswirkungen des Gendefektes hingegen werde der Integrationshelfer nicht kompensieren können, zumal keine Erkenntnisse über die fortschreitende Erkrankung bei einem Gendefekt bekannt seien. Selbst bei Annahme eines Anspruches aus § 35 a SGB VIII sei die Klage unbegründet, da ein vorrangiger Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß §§ 53, 54 SGB XII bestehe. Zwar gingen Leistungen nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Nach der Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII gingen jedoch Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, wiederum Leistungen nach dem SGB VIII vor. Vorliegend sei der Beigeladene zumindest auch körperlich behindert. Diese Vor- und Nachrangregelung stelle allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab. Eine Differenzierung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfes oder Leistungszieles eher auf die Jugendhilfe oder aber auch die Eingliederungshilfe verweise, sei nicht zulässig. Die Klägerin habe die Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule nicht auf der Basis des § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig, sondern als zuständiger Sozialleistungsträger i. S. v. § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII aufgrund der körperlichen/geistigen Behinderung des Beigeladenen übernommen.

Im März 2014 hat die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums des Saarlandes bei dem Beigeladenen eine seelische Behinderung in Form eines Asperger-Syndroms sowie eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten, eine nichtorganische Enuresis, eine Entwicklungsstörung motorischer Funktionen und eine Chromosomenanomalie diagnostiziert. Die mit dem Asperger-Syndrom verbundenen sozialen Einschränkungen – Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprobleme – machten eine autismusspezifische Förderung durch das Autismus-Zentrum Saar erforderlich. Wegen der bestehenden Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten sei der Beigeladene zum Personenkreis des § 35a SGB VIII zu zählen. Für den Fall, dass er auf der aktuellen Schule verbleiben werde, solle die integrative Beschulung unbedingt fortgeführt werden. Wegen des nächtlichen Einnässens werde auf eine Spezialambulanz für Ausscheidungsstörungen verwiesen.(Vgl. Bl. 16 ff. der Akte.)

Mit Schreiben vom 15.06.2015 hat der Beklagte die o. g. Klinik um Beantwortung der Frage gebeten, ob die genannten Beeinträchtigungen als körperliche, geistige oder seelische Behinderung zu werten seien. Nach Einschätzung der Klinik vom 28.07.2015 sind das Asperger-Syndrom und die Aufmerksamkeitsstörung des Beigeladenen ursächlich für sein Verhalten, weshalb die medizinischen Voraussetzungen des § 35a SGB VIII vorlägen. Die daneben bestehende Diagnose einer Chromosomenanomalie (Deletion auf Chromosom Nr. 3) sei unabhängig von der Diagnose der autistischen Störung zu sehen, wenngleich genetische Veränderungen ursächlich für autistische Störungen sein könnten.

Mit Bescheiden vom 18.07.2014 und vom 15.09.2015 hat die Klägerin die Kosten eines Integrationshelfers auch für das Schuljahr 2014/15 und 2015/16 vorläufig übernommen und beim Beklagten einen entsprechenden Erstattungsanspruch angemeldet.(Vgl. den Schriftsatz der Klägerin vom 22.09.2015, Bl. 31 ff. d. Akte.)

Ein vom Beklagten eingeholtes Gutachten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 16.09.2015 hat ergeben, dass bei dem Beigeladenen sowohl eine psychiatrische11(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) Störung als auch eine organische Störung vorliege. Es bestehe daher eine seelische und eine körperliche Behinderung, bedingt durch die Chromosomenanomalie und deren Folgen. Der Beigeladene zeige eine Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit, welche länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweiche, sowie eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Für die persönliche und organische Entwicklung des Beigeladenen sei die Unterstützung durch das passende Schulsystem sowie durch Weiterführung der Therapie im Autismus-Zentrum und durch eine Förderung der motorischen Entwicklung, beispielsweise durch therapeutisches Reiten, erforderlich.(Vgl. Bl. 42 ff. der Akte; Hervorhebungen sind solche des Gerichts.)

Mit Beschluss vom 14.04.2016 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, 43 Abs. 2 S. 1 VwGO zulässige allgemeine Leistungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin macht bei verständiger Auslegung ihres Begehrens gem. § 88 VwGO in der Sache einen Erstattungsanspruch als aus ihrer Sicht gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteter Sozialhilfeträger gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger geltend.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten jedoch weder aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX (1.) noch aus §§ 102, 104 SGB X (2.) ein Erstattungsanspruch zu.

1.

Ein Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX scheidet aus.

§ 14 SGB IX enthält für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im Ersten Buch Sozialgesetzbuch sowie den jeweiligen Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.(Vgl. BSG, U. v. 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R – juris: Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn. 2.) § 14 SGB IX verdrängt als lex specialis § 43 Abs. 1 SGB I, soweit es um Teilhabeleistungen geht.(BSG, U. v. 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R – juris, Rn. 11; offen gelassen allerdings von BSG v. 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R – juris, Rn. 18; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn. 24.) Die Klägerin hat daher nicht gem. § 43 SGB I vorläufig, sondern nach § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1 und S. 4 SGB IX geleistet.

Ein spezieller Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX, der den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X als „lex specialis“ vorgeht(BSG v. 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 36; Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6.), besteht aber nicht. Ein solcher besteht nur für den gem. § 14 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 SGB IX zweitangegangenen Leistungsträger, nicht für die erstangegangene Klägerin, die den Antrag vom 08.01.2013 nicht binnen der in § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX genannten Frist bzw. nicht gem. § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX unverzüglich danach an den Beklagten weitergeleitet hat.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).) Der erstangegangene Rehabilitationsträger besitzt nach dem speziellen Erstattungssystem des § 14 SGB IX keinen Erstattungsanspruch, weil er den Antrag auf eine Sozialleistung hätte weiterleiten können.(Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6.) Hat die Prüfung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers – hier der Klägerin – innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt, weshalb der erstangegangene Träger im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Rehabilitationsantrags unterlassen hat, ist vielmehr eine Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig oder nachrangig leistenden Leistungsträgers im Sinne der §§ 102 ff. SGB X zu erwägen.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris, Rn 29; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).)

2.

Ein Erstattungsanspruch aus §§ 102, 104 SGB X steht der Klägerin ebenfalls nicht zu.

a.

Dabei scheidet ein solcher Anspruch nicht schon mangels Anwendbarkeit der Normen aus. Die Erstattungsregelung in § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX ist zwar abschließend, verdrängt als speziellere Regelung die allgemeine Erstattungsregelung der §§ 102 ff. SGB X aber nur, sofern es um den Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers geht.(BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 67.) Wenn ein erstangegangener Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit Rehabilitationsleistungen erbracht hat, schließt § 14 Abs. 4 SGB IX die Anwendung der Erstattungsregelungen nach §§ 102 ff. SGB X nicht aus. Hat er die Zuständigkeit geprüft und bejaht, kommt zur nachträglichen Korrektur der irrtümlichen Bejahung der Zuständigkeit im Erstattungsweg ein Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung des Leistungsträgers aus den §§ 102 ff. SGB X grundsätzlich in Betracht.(BSG, U. v. 26. 6. 2007 - B 1 KR 34/06 R, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.)

b.

Auch hat die Klägerin als erstangegangene Trägerin ihre Zuständigkeit nicht bereits innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX verneint und geleistet, obwohl ein anderer Rehabilitationsträger nach dem Ergebnis ihrer Prüfung zuständig war; in diesen Fällen kann der erstangegangene Träger keine Erstattung beanspruchen, denn er greift dabei zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten ein und missachtet das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris, Rn 25; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 31.) Vielmehr war der Klägerin nach Eingang des Antrags vom 08.01.2013 eine Prüfung der Zuständigkeit binnen der Zwei-Wochen-Frist nicht möglich, da hierzu benötigte Unterlagen – insbesondere ein Bericht des schulpsychologischen Dienstes – noch nicht vorlagen(Vgl. Bl. 118 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.), sodass sie die Stellungnahme ihres medizinisch-pädagogischen Dienstes vom 27.03.2013 einholen musste. Die Klägerin hat die Leistung daher gem. § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 4 SGB IX erbracht, sodass die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nicht ausgeschlossen ist.

c.

Gleichwohl hat die Klägerin keinen Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der geltend gemachten Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16.

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträger Kenntnis erlangt hat. Von einem nachrangig verpflichteten oder ermächtigten Leistungsträger müssen in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht Sozialleistungen auf eigene Verbindlichkeit tatsächlich erbracht worden sein.(Becker in: Hauck/Noftz, SGB, 08/11, § 104 SGB X, Rn. 6.) Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt also voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss.(BVerwG, U. v. 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; U. v. 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7; vgl. ferner U. v. 22.10.2009 - 5 C 19.08, Rn. 8, und v. 02.03.2006, 5 C 15.05 – juris.) Dabei müssen die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein.(BVerwG, U. v. 23.09.1999 - 5 C 26/98 – juris; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 15.)

Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Beigeladenen sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe (aa.) als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII (bb.). Dabei geht die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII vor (cc.).

aa.

Der Beigeladene hatte im entscheidungserheblichen Zeitraum einen Anspruch auf einen Integrationshelfer in der Schule in Form der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII. Danach haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Die Schwierigkeiten des Beigeladenen dauern bereits weit länger als sechs Monate an, wie es § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII in zeitlicher Hinsicht voraussetzt.(Vgl. z.B. die schulärztliche Stellungnahme v. 18.01.2013, den Bericht der KiTa gGmbH v. 30.11.2012 und den Bericht der Lebenshilfe St. Wendel v. 09.07.2012 Bl. 24 ff., 109 und 116 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin. Bereits der Bericht der Praxis für Krankengymnastik v. 23.02.2010, Bl. 8 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin statuierte eine motorische Entwicklungsverzögerung um 1 Jahr.) So wurde aufgrund einer psychomotorischen Entwicklungsstörung, einer chromosomalen Störung, einer Konzentrations- und Ausdauerschwäche, einer fein-, grapho- und visuomotorischen Entwicklungsstörung, einer grobmotorischen Entwicklungsretadierung mit Koordinationsdefizit und Haltungsschwäche, einer brillenversorgten Weitsichtigkeit nebst Strabismus sowie aufgrund des Makrocephalus sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt und der Beigeladene um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt.(Vgl. die Stellungnahme des jugendärztlichen Dienstes St. Wendel über die Untersuchung am 15.02.2012, Bl. 52, 65 und Bl. 66 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)

Weiter liegt beim Beigeladenen i. S. v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 eine Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand vor. Hierunter ist das Fehlen bzw. der Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten zu verstehen, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind.(Ausführlich dazu VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).) Die Feststellung des abweichenden Gesundheitszustandes hat als Bezugsgröße einen alterstypischen Normalzustand der psychischen Gesundheit, der unter Berücksichtigung der besonderen Entwicklungsdynamik von jungen Menschen nur im Rahmen einer individuelle Umstände berücksichtigenden Bandbreite festzustellen ist.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 15.) Dabei muss die Abweichung von dem Regelzustand seelischer Gesundheit nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sein, dass sie als Folgezustand die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt.(St. Rspr., z.B. OVG NRW, B. v. 15. 7. 2011 - 12 A 1168/11 m. w. N., juris; HessVGH, U. v. 20. 8. 2009 - 10 A 1799/08 -, NVwZ-RR 2010, 59; OVG Rh-Pf, B. v. 26. 3. 2007 - 7 E 10212/07, FEVS 58, 477, Juris; BVerwG, U. v. 11. 8. 2005 - 5 C 18.04, Juris; v. 28. 9. 2000 - 5 C 29.99, Juris = BVerwGE 112, 98; v. 26. 11. 1998 - 5 C 38.97 , FEVS 49, 487.) Die auf Erwachsene bezogenen, für die Dynamik der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nur begrenzt relevanten psychiatrischen Klassifizierungen in § 3 der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung, hier im Folgenden EHVO) sind inzwischen von der Kinder- und jugendpsychiatrischen Praxis überholt und insoweit nicht mehr anzuwenden.(VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N..) Mit der in Absatz 1a Satz 2 eingefügten Regelung nimmt § 35a SGB VIII die Internationale Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DMIDI) herausgegebenen Fassung in Bezug. Damit verweist das Gesetz indirekt auf die im ICD-10 beschriebenen psychischen Störungen, die als Auslöser von seelischer Behinderung in Betracht kommen, und nimmt auf die internationale Klassifikation der psychischen Störungen in Kapitel V (F) der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation(In der jeweiligen v. Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DMIDI) herausgebrachten, an die Erfordernisse des deutschen Gesundheitswesen angepassten deutschsprachigen Fassung, z. Zt. ICD-10-GM (= German Modification) Version 2015; nicht alle dort enthaltenen Krankheitsbilder sind in der Praxis der Beigeladeneer- und Jugendhilfe relevant, insbesondere sind die unter Kap. F 70-79 erfassten Fälle der Intelligenzstörung nicht als seelische, sondern als geistige Störungen i. S. d. § 2 EHVO einzuordnen, vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 18.) Bezug. In den beim Beigeladenen festgestellten Verhaltensauffälligkeiten liegt eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit i. S. d. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII. Zwar ist nicht jeder abweichende Gesundheitszustand relevant und als Störung anzusehen, die eine seelische Behinderung evoziert.(Ausführlich dazu VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).) Der Beigeladene hat aber nicht bloße Sekundärerscheinungen wie Schulunlust, Gehemmtheit oder Versagensängste. Er leidet vielmehr am Asperger-Syndrom (ICD-10, F 84.5) und zeigt eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten; ferner leidet er an einer nichtorganischen Enuresis, einer Entwicklungsstörung motorischer Funktionen und an einer Chromosomenanomalie. Damit verbunden sind multiple Entwicklungsverzögerungen. Seine Erlebnis- und Lernfähigkeit im schulischen Geschehen ist infolge einer allgemeinen Entwicklungsverzögerung nachhaltig eingeschränkt. Seit dem Jahr 2009 muss der Beigeladene Übungen zur individuellen Förderung der Konzentration und Ausdauer, Bewegungsübungen aus den Bereichen der Psychomotorik sowie Übungen zur Körperwahrnehmung und Feinmotorik zum Umgang mit der Schere und anderen Werkzeugen und Materialien durchführen.(Vgl. den Bericht der Lebenshilfe St. Wendel v. 17.03.2009, Bl. 5 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin, und den Bericht des Kindergartens v. 27.11.2011, Bl. 16 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Er bewegt sich langsamer als andere Kinder im selben Alter, hat Schwierigkeiten mit Koordination und Gleichgewicht und hat einen Entwicklungsrückstand in allen motorischen Grundfertigkeiten wie laufen, hüpfen, klettern, balancieren und fangen. Er hat eine geringe Aufmerksamkeitsspanne, lässt sich leicht ablenken und sein Arbeitstempo ist langsam. Anforderungen an die Gesamtgruppe hält er oft nicht für sich verbindlich, sodass er eine direkte Ansprache benötigt. Neben der Förderung der Grob- und Feinmotorik sowie der Konzentration und Ausdauer ist daher auch die Förderung der sozialen Kompetenzen erforderlich.(Vgl. den Bericht der Lebenshilfe St. Wendel v. 26.02.2010 und v. 14.02.2012, Bl. 9 ff. und Bl. 18 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Dabei verschlimmern die erheblichen Defizite in allen motorischen Bereichen (fein-, grapho- und visuomotorische Entwicklungsstörung, grobmotorische Entwicklungsretardierung mit Koordinationsdefizit bei Haltungsschwäche und muskulärer Insuffizienz in Verbindung mit Wahrnehmungsschwächen) die psychomotorischen Entwicklungsdefizite.(Vgl. die Stellungnahme des Jugendärztlichen Dienstes St. Wendel über die Untersuchung am 21.02.2011, Bl. 33 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Aufgrund der grob- und feinmotorischen Defizite ist der Beigeladene unsicher, bewegt sich meist vorsichtig und beteiligt sich an Lauf- oder Bewegungsspielen nur kurz. Wenn die Gruppe unterwegs ist, geht er meist an der Hand einer Aufsichtsperson mit und hat Schwierigkeiten, den Anschluss an die Gruppe zu halten. Bei Spielen braucht er die Mitarbeit und Ansprache einer Person, um die Konzentration zu halten. Er verlässt öfter selbstbestimmt den Gruppenraum, ohne der Erziehungsperson Bescheid zu geben, und spielt allein. Da er sich nicht gut in die Aktionen und Regeln einer Gruppe einfügen kann und die Arbeit der restlichen Gruppe stören würde, wenn die allgemeine Lehrkraft ihn wieder zurück zur Gruppe holen müsste, bedarf er der Betreuung durch einen zusätzlichen Pädagogen, um ihn in der großen Gruppe zu unterrichten und besser in die Gruppe zu integrieren.(Vgl. Bericht des Kindergartens v. 27.11.2011, Bl. 16 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Der Beigeladene muss durch individuelle Führung zum weiteren Arbeiten gelenkt werden, braucht Lob und ständige Ermutigung zum Weitermachen; ohne stetige Aufforderung, Anleitung und Unterstützung kann eine Aufgabe nicht zu Ende gebracht werden. Er erachtet an die Gruppe gestellte Anforderungen für sich als nicht verbindlich und geht oft seinen persönlichen Interessen nach; es fällt ihm schwer, seine Emotionen verbal auszudrücken.(Vgl. den Bericht der Lebenshilfe St. Wendel v. 14.02.2012 sowie den ergotherapeutischen Bericht v. 25.05.2012 und den Bericht der Lebenshilfe St. Wendel v. 09.07.2012, Bl. 18 ff., 21 ff. und 24 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Damit ist seine Lern- und Leistungsbereitschaft sowie seine soziale Interaktionsfähigkeit in der Schule nachhaltig i. S. d. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII gemindert.

Die Teilhabe des Beigeladenen am Leben in der Gesellschaft ist auch i. S. v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII basierend auf der umschriebenen seelischen Funktionsstörung nachhaltig beeinträchtigt. Teilhabe bedeutet, unter barrierefreien Bedingungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.(Vgl. VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.; VG Hamburg, U. v. 24. 11. 2009 - 13 K 4032/07, ZFSH/SGB 2010, S. 577.) Der Grad der Beeinträchtigung des Beigeladenen ist derart hoch, dass ohne Hilfe die Ziele seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährdet wären.(Vgl. zum Maßstab VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.) Seine Fähigkeit zu altersgemäßen Handlungsmöglichkeiten und Kontakten ist in den Bereichen Familie, Schule und Freizeit aufgrund der Abweichung der seelischen Gesundheit vom lebensalterstypischen Zustand stark eingeschränkt.(Vgl. zum Maßstab VGH München, B. v. 23. 7. 2012 - 12 ZB 11.1742; BayVGH, U. v. 23. 2. 2011 - 12 B 10.1331, Juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).) Nach den o. g. Feststellungen ist seine Einbindung in die genannten Lebensbereiche so erschwert, dass er sich dort nur bedingt altersangemessen selbstverwirklichen und das benötigte Maß an Wertschätzung und Anerkennung erfahren kann. Die wechselseitigen Beziehungen und Interaktionen zu seinen Mitschülern und Lehrern sind aufgrund seiner Defizite in der Fein-, Grapho- und Grobmotorik, seiner sehr geringen Ausdauer bei fremdgesteuerten Anforderungen, seiner häufigen Verselbständigungstendenzen und seiner geringen Aufmerksamkeitsdauer sowie aufgrund seiner starken Gefühlsäußerungen im Fall von erfahrener Frustration zeitlich längerfristig und im Ausmaß erheblich gestört. Seine soziale Integrationsfähigkeit in die schulische Lebensumwelt bedarf der Unterstützung. Dadurch, dass der Beigeladene an die Gruppe gestellte Anforderungen für sich als nicht verbindlich erachtet und oft seinen persönlichen Interessen nachgeht, indem er z.B. den Gruppenraum zu “Kontrollgängen“ verlässt, zieht er sich erheblich aus den im schulischen Erleben besonders wichtigen sozialen Kontakten zu anderen Kindern zurück. Auch dass es ihm schwerfällt, seine Emotionen verbal auszudrücken, sein deutlich reduziertes Arbeitstempo und die sehr starke Ablenkbarkeit führen zu einer weiteren Isolation von der Restgruppe. Diese Kontaktstörungen, die häufige Beschränkung auf die eigene Person, die Objektfixierung (insbesondere auf Zahlen) und die Wahrnehmungsstörungen im Hinblick auf allgemeine gruppenbezogene Aufgabenstellungen beeinträchtigen die altersgemäßen Handlungsmöglichkeiten und Kontakte insbesondere im Bereich Schule und Freizeit erheblich. Um seiner Vereinzelung in der Schulklasse entgegenzuwirken, benötigt der Beigeladene eine starke externe Steuerung und Strukturvermittlung durch einen individuellen Pädagogen. Ohne eine permanente persönliche Unterstützung und Zuwendung, manchmal auch räumlich getrennt von der Restklasse, ist er nicht in der Lage, in die Klassensituation zurückzukehren und am Lerngeschehen hinreichend zu partizipieren.

bb.

Der Beigeladene hatte im entscheidungserheblichen Zeitraum auch einen Anspruch auf einen Integrationshelfer in der Schule nach den Vorschriften der Eingliederungshilfe. Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Die §§ 1-3 der Eingliederungshilfe-VO definieren gesondert für den Bereich des SGB XII den Personenkreis der körperlich, geistig und seelisch wesentlich behinderten Menschen. Auch im Bereich der Sozialhilfe ist maßgeblich von dem Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX auszugehen, der Behinderung nicht als Eigenschaft der Person selbst, sondern als Resultat einer komplexen Interaktion zwischen der Umwelt und der Person versteht.(Vgl. VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m.w.N.) Die Prüfung der Wesentlichkeit einer Behinderung ist wertend an deren Auswirkungen für die Eingliederung in die Gesellschaft auszurichten. Entscheidend ist, wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt.(BSG, U. v. 22.03.2013 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn. 19; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.) In § 1 EHVO sind Personengruppen aufgeführt, die durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt sind und bei denen unterstellt wird, dass sie immer wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit im Sinne § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII eingeschränkt sind.(Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 09/15, § 53 SGB XII, Rn 28; a.A. Wehrhahn, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. § 1 EinglHV, Rn 5.) Die Regelung stellt auf die Schwere der Funktionsstörung ab. Dabei ist § 1 EHVO nicht i. S. eines abschließenden Katalogs wesentlicher körperlicher Gebrechen zu verstehen.(Vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 09/15, § 53 SGB XII, Rn 28; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 04/15, § 2 SGB IX, Rn 36; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Komm. zum BSHG, 5. Aufl., § 1 EingliederungshilfeVO Rn 4, 5; a. A. Schmeller in Mergler/Zink, SGB XII, § 53 Rn 13, Stand Januar 2007; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 53 Rn 25 und in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1 EinglHV, Rn. 7.) Vielmehr ergibt sich aus der Regelung im Zusammenhang mit § 53 Abs. 1 S. 1, dass auch bei Personen mit anderen, nicht von der EHVO erfassten körperlichen Gebrechen die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe vorliegen können.(Schneider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 1 EinglH-VO Rn 6.) Die Erheblichkeit ist in jedem Einzelfall zu prüfen.(Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1 EinglHV, Rn. 10.)

Der Beigeladene gehört als Hilfeempfänger zum Kreis der grundsätzlich leistungsberechtigten Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX, weil er aufgrund einer sowohl seelischen als auch körperlichen(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe im weitaus stärkeren Maße auf fremde Hilfe angewiesen ist.

Die unter aa. festgestellten Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten des Beigeladenen führen einerseits zu einer (zumindest drohenden) wesentlichen seelischen Behinderung i. S. v. § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 3 Nr. 2 EHVO.

Bei dem Beigeladenen liegt andererseits als Grunderkrankung auch eine seltene Chromosomenanomalie vor. Ihm fehlt ein Chromosomenabschnitt auf einem der Chromosomen Nr. 3, in dem üblicherweise 30 Gene lokalisiert sind, deren Funktion u.a. in der Signalübertragung im Gehirn besteht. Dabei ist nach Begutachtung des Instituts für Humangenetik der Universität des Saarlandes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Chromosomenanomalie für die o. g. multiplen Entwicklungseinschränkungen des Beigeladenen ursächlich(Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) ist.(Vgl. den Bericht des Instituts für Humangenetik der Universität des Saarlandes v. 22.08.2011 und dessen Schreiben v. 15.09.2011, Bl. 13 f. und Bl. 74.1. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Die Gemeinschaftspraxis für Humangenetik in Homburg geht ebenfalls davon aus, dass die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmende Neumutation bei dem Beigeladene dafür spreche, dass in der bei ihm festgestellten chromosomalen Anomalie die Ursache seiner weiteren klinischen Symptomatik liege.(Vgl. den Bericht v. 27.09.2011, Bl. 87 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Auch nach der Stellungnahme des Jugendärztlichen Dienstes des Beklagten kann der zytogenetische Befund über die Chromosomenanomalie für die fortbestehenden multiplen Entwicklungsstörungen verantwortlich gemacht werden.(Vgl. den Bericht über die Untersuchung am 15.02.2012, Bl. 52, 65 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin) Es ist zum einen kein Grund ersichtlich, an dieser wissenschaftlichen Einschätzung zu zweifeln. Zum anderen gehören zu einer körperlichen Behinderung i. S. d. § 1 Nr. 1 EHVO alle Gesundheitsstörungen, die sich auf die Beweglichkeit und Fortbewegungsfähigkeit des Menschen beziehen, gleich welcher Ursache.(Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1 EinglHV, Rn. 8.) Der Beigeladene hatte schon sehr früh ein auffälliges Gangbild, eine Makrozephalie und eine muskuläre Hypotonie der unteren Extremitäten, die eine Frühförderung nebst Physiotherapie medizinisch unbedingt indizierten.(Vgl. Bl. 6 ff., 18 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Durch seine hypotone Muskulatur v.a. im Rumpf- und Becken-Bein-Bereich sowie durch seine zarte Körperstatur mit relativ großem Kopf hatte er von Anfang an motorische Probleme, v.a. im Bereich Gleichgewicht und Koordination sowie bei Kraft und Ausdauer; die grob- und feinmotorische Entwicklung ist bis heute deutlich verzögert.(Vgl. Bl. 8 f., 9 ff. und 34 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Daneben leidet er an Weitsichtigkeit und Strabismus. Nach der Feststellung des Jugendärztlichen Dienstes des Beklagten verschlechtern die erheblichen Defizite in allen motorischen Bereichen (fein-, grapho- und visuomotorische Entwicklungsstörung, grobmotorische Entwicklungsretadierung mit Koordinationsdefizit bei Haltungsschwäche und muskulärer Insuffizienz in Verbindung mit Wahrnehmungsschwächen) die psychomotorischen Entwicklungsdefizite (Konzentrations- und Ausdauerschwäche).(Vgl. die Stellungnahme des Jugendärztlichen Dienstes St. Wendel über die Untersuchung am 21.02.2011, Bl. 33 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Diese ganz erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen führen zu deutlicher Unsicherheit sowie zu langsamen und vorsichtigen Bewegungen des Beigeladenen, der sich an Lauf- oder Bewegungsspielen nur kurz beteiligt, auf Exkursionen meist an der Hand einer Aufsichtsperson mitgeht und den Anschluss an eine Gruppe gleichaltriger Kinder nur schwer halten kann.(Vgl. Bl. 16 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Der Beigeladene hat einen Entwicklungsrückstand in allen motorischen Grundfertigkeiten wie laufen, hüpfen, klettern, balancieren und fangen.(Vgl. Bl. 18 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Insbesondere aufgrund der chromosomalen Störung und der mit ihr einhergehenden fein-, grapho-, psycho- und visuomotorischen Entwicklungsstörungen, der grobmotorischen Entwicklungsretadierung mit Koordinationsdefizit und Haltungsschwäche wurde er im Jahr 2012 für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt und ein späterer individueller schulischer Förderbedarf festgestellt.(Vgl. die Berichte Bl. 24 ff., 52, 65, 66 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Er war auch ab seiner Einschulung im hier streiterheblichen Zeitraum in seiner Teilhabe am schulischen Geschehen nachhaltig eingeschränkt, weil er sich noch immer langsam und vorsichtig bewegt und es ihm noch immer schwerfällt, auf eine Bank zu steigen oder von einem Stuhl zu springen. Seine körperlichen Einschränkungen sind geeignet, ihn nicht nur im Sportunterricht, sondern auch beim gemeinsamen Spielen mit Mitschülerinnen und Mitschülern in den Pausen zu beeinträchtigen. Des Weiteren hat der Beigeladene noch immer feinmotorische Defizite beim Malen.(Vgl. zu alledem den Bericht der KiTa gGmbH v. 30.11.2012, Bl. 116 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Darüber hinaus leidet er an einer extremen visuellen und auditiven Überinformation, die u.a. zu der starken Ablenkbarkeit und damit letztlich zu der geminderten Lern- und Leistungsbereitschaft beitragen.(Vgl. den ergotherapeutischen Bericht v. 25.05.2012, Bl. 21 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Vor diesem Hintergrund stellen sich die in den ärztlichen, therapeutischen und schulpädagogischen Stellungnahmen festgestellten Schwierigkeiten des Beigeladenen zumindest auch als Folge einer wesentlichen körperlichen Behinderung dar und machen auch von daher den Einsatz eines Integrationshelfers erforderlich. Mit der Chromosomenanomalie und den beschriebenen, insbesondere motorischen Schwierigkeiten – nicht nur, aber insbesondere in der Schule – ist die Schwelle der in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII geforderten Wesentlichkeit deutlich überschritten. Es liegt eine wesentliche körperliche Behinderung i. S. des § 1 Nr. 1 EHVO („Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist“) und damit i. S. des § 53 Abs. 1 SGB XII vor.

Es bestand im streitgegenständlichen Zeitraum auch die Aussicht, dass die in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe beim Beigeladenen durch einen Integrationshelfer in der Schule erreicht werden könne. Insbesondere konnte ihm die Teilnahme am Leben in der schulischen Gemeinschaft mit Mitschülern und Lehrkräften erleichtert werden. Dementsprechend bestand im streitgegenständlichen Zeitraum ein Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII und nicht nur ein Ermessensanspruch nach § 53 Abs. 1 S. 2 SGB XII.

cc.

Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Pflicht der Klägerin geht der Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII wegen des nicht nur auf einer wesentlichen seelischen, sondern auch auf einer wesentlichen körperlichen Behinderung beruhenden Anspruchs aus § 53 SGB XII vor. Das Rangverhältnis von §§ 53, 54 SGB XII und § 35a SGB VIII bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 SGB VIII. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen Sozialhilfeleistungen als den in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII genannten Eingliederungshilfen wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, so ist nach Satz 1 die Jugendhilfe vorrangig.(BVerwG, U. v. 23. 9. 1999, - 5 C 26/98 - juris.) Nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII besteht vorliegend aber ein Vorrang der Leistungen der Eingliederungshilfe vor denen der Jugendhilfe.

Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen.(BVerwG, U. v. 23.09.1999 - 5 C 26/98 – juris = BVerwGE 109, 325; OVG des Saarlandes, B. v. 27.08.2009, 3 A 352/08 – juris; ausführlich VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.; U. v. 06.08.2008, 11 K 2012/07 - juris.) Dass bei der kombinierten Störung des hilfebedürftigen Beigeladenen „die Aufmerksamkeitsstörung die überwiegende Störung ist und die Notwendigkeit einer ständigen Strukturierung und Begleitung erforderlich macht“, wie der medizinische Dienst der Klägerin festgestellt hat(Vgl. Bl. 136 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.), ist mithin irrelevant. Die Frage nach dem Bedarfsschwerpunkt ist kein taugliches Abgrenzungskriterium, denn die Regelung über den Vorrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe setzt notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind.(BVerwG v. 13.06.2013 - 5 C 30/12; v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - juris; v. 23.09.1999 - 5 C 26/98 - juris; SG Hildesheim v. 12.03.2012 - S 34 SO 88/08; LSG NRW v. 14.02.2011 - L 20 SO 110/08; LSG NRW v. 18.06.2012 - L 20 SO 12/09; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 91.) Diese Kongruenz der Leistungspflichten liegt hier vor. Der hier umstrittene Einsatz eines Integrationshelfers in der Schule ist sowohl Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe nach § 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII(Mangels einer entsprechenden Ausgestaltung im Saarländischen Schulrecht als Aufgabe der inklusiven Schule, vgl. Wiesner in: Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Auflage 2014, Kapitel F (SGB VIII), Rn 34; so schon (zu § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) BVerwG, U. v. 28. April 2005 – 5 C 20/04 – juris; vgl. ferner SächsLSG, B. v. 3.6.2010 - L 7 SO 19/09 B ER, juris; B. v. 24.7.2006 - L 3 B 81/06 SO ER, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.11.2005 - L 23 B 1035/05 SO ER, juris; LSG Baden-Württemberg, U. v. 28.6.2007 - L 7 SO 414/07, juris.) als auch Inhalt der Jugendhilfeleistung nach § 35a SGB VIII.(Vgl. Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Auflage, § 35a, Rn 112.)

Bestehen kongruente Leistungspflichten, genügt dies für die Anwendung der Konkurrenzregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII und löst ihre Rechtsfolge, den Vorrang der Eingliederungshilfe, aus. Die Vorschrift stellt schon nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut nur auf das formale Kriterium der Gleichartigkeit der Leistungspflichten ab und vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären.(So die ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U. v. 19. Oktober 2011 – 5 C 6/11 –, Rn. 18, juris; ausführlich dazu auch VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).) Konkurrieren Jugendhilfeleistungen nach § 35a SGB VIII mit Eingliederungshilfe wegen körperlicher Behinderung in der Schule nach Sozialhilferecht, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig. Das gilt auch, wenn – wie hier – die Leistungen zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher Behinderung ausgerichtet sind.(BVerwG v. 09.02.2012 - M 18 K 09.4274; OVG NRW v. 09.03.2011 - 12 A 840/09; LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.01.2011 - L 8 SO 366/10 B ER; hierzu auch Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 35a Rn. 63; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 91.) In Fällen einer zweifachen, aufeinander rückwirkenden seelischen und körperlichen Behinderung löst § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII das Konkurrenzverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe von vornherein zu Lasten des Sozialhilfeträgers auf; eine fiktive Prüfung, ob bei einem Hinwegdenken der seelischen Behinderung die zugunsten des Hilfeempfängers durchgeführte Maßnahme gleichwohl auch ausschließlich aufgrund der körperlichen Behinderung erforderlich gewesen wäre, findet nicht statt.(Vgl. LSG NRW v. 15.02.2016 - L 20 SO 476/12 – juris, Rn. 70; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 90.1)

d.

Ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin kann auch nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden. Zwar hat sie die Leistungserbringung gegenüber den Antragstellern mit Bescheid vom 13.08.2014 als „vorläufige" Leistungsgewährung i. S. v. § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I deklariert und damit auf eine Kostenerstattung nach § 102 Abs. 1 SGB X abgezielt. Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet aber weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.(BVerwG, U. v. 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 15; Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, Vorbemerkung zu §§ 102-114 Rn. 4.) Im Erstattungsverfahren ist vielmehr selbständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung erbracht hat. Dies ist bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in der der leistungsberechtigte Hilfeempfänger sowohl einen jugendhilferechtlichen als auch einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe besitzt und in der sich die Klägerin selbst auf § 10 Abs. 4 SGB VIII beruft, dessen Wortlaut ausdrücklich von einem Vor- und Nachrang ausgeht, nicht der Fall. Erfüllt der aus seiner Sicht nachrangig verpflichtete Leistungsträger – wie hier die Klägerin – die Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger, erbringt er gerade keine vorläufige Leistung.(Dazu ausführlich VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.) Damit scheidet in den Konstellationen des § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.(Vgl. BayVGH, B. v. 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn. 18, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und auf § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 S. 2, Halbsatz 2 VwGO im Kostenerstattungsrechtstreit nicht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei zunächst gem. § 52 Abs. 3 S. 1 GKG an dem im Schuljahr 2013/2014 im Rahmen der Integrationshilfe in Höhe von 14.338,92 EUR entstandenen Kosten und geht sodann für die beiden folgenden Schuljahre, für die der Beigeladene ebenfalls von der Klägerin eine Integrationshilfe in der Schule erhalten hat (2014/2015 und 2015/2016)(Vgl. den Schriftsatz der Klägerin v. 14.11.2014, Bl. 27, 31 ff. d. Akte.), davon aus, dass insoweit monatlich Kosten in Höhe von 1.200 EUR(Vgl. den Schriftsatz der Klägerin v. 14.11.2014, Bl. 27 d. Akte.) (von August 2014 bis Juli 2016: 24 Monate/1.200 EUR = 28.800,00 EUR) entstanden sind.

Die Beiladung des hilfebedürftigen Kindes beruht auf § 65 VwGO, da seine rechtlichen Interessen durch die Entscheidung über die Klage berührt werden.