OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2017, 1 A 728/16

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Leitsätze

Die Regelungen zur bargeldlosen Zahlung der Rundfunkbeiträge unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 1/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 122,44 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Gesamtzeitraum vom 1.1.2015 bis zum 30.6.2015 nebst Säumniszuschlägen abgewiesen. Die hiergegen mit Schriftsatz vom 7.2.2017 erhobenen Einwendungen des Klägers, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen.

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts- und Tatsachenbehauptung aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat

siehe hierzu z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.12.2016 - 1 A 167/15 -.

Eine in diesem Sinne grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen noch aussteht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2015 - 6 C 35/15 - entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat mit Urteilen vom 6.10.2016 - 1 A 408/14 - und vom 7.11.2016 - 1 A 25, 26, 28/15 - vollinhaltlich angeschlossen. Danach ist unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende, nicht steuerliche und mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigte Abgabe handelt, die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung keinen begründeten verfassungsrechtlichen Einwendungen begegnet und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags rechtlicher Überprüfung standhält. Auf diese Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts kann auch im Lichte der Zulassungsbegründung in vollem Umfange Bezug genommen werden.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann der Kläger auch nicht daraus herleiten, dass der Rundfunkbeitrag nach den einschlägigen Bestimmungen nicht in bar gezahlt werden kann und der Beitragsschuldner daher zwangsläufig gehalten ist, im Rahmen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gegenüber der Rundfunkanstalt seine Bankverbindungen zu offenbaren. Zur Klärung der mit diesem Vorbringen aufgeworfenen Fragen bedarf es nicht eines Berufungsverfahrens, vielmehr ergibt sich deren Beantwortung aus den gesetzlichen Bestimmungen.

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Rundfunkbeitragssatzung kann der Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos in den dort näher bestimmten Zahlungsformen entrichten. Der Ausschluss der Barzahlung begegnet - für sich genommen - keinen rechtlichen, insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Regelung dient dazu, den Verwaltungsaufwand in Massenverfahren wie der Entrichtung von Rundfunkbeiträgen und damit – nicht zuletzt im Interesse der Beitragspflichtigen - die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gering zu halten. Sie schränkt die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner, die ganz überwiegend ohnehin über ein Bankkonto verfügen werden, nur geringfügig, jedenfalls aus im überwiegenden Allgemeininteresse liegenden, sachgerechten Gründen ein und genügt daher dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Der Ausschluss der Barzahlung verstößt auch im Hinblick darauf, dass der auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr verwiesene Beitragsschuldner seiner Zahlungspflicht nur durch die Bekanntgabe seiner Bankverbindung gegenüber der Rundfunkanstalt nachkommen kann, nicht gegen das in Art. 2 Abs. 1 GG garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht. Auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt gilt, dass die gesetzlich geregelten Zahlungsmodalitäten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die Regelungen zur bargeldlosen Entrichtung des Rundfunkbeitrags stellen ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um unter den Bedingungen der Massenverwaltung die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete und geforderte Rundfunkfreiheit sicherzustellen. Sie dienen damit einem gewichtigen, von der Verfassung geschützten öffentlichen Interesse, gegenüber dem das private Interesse des Beitragsschuldners an der Geheimhaltung der Bankverbindung zurücktreten muss. Dies gilt umso mehr, als zum einen die Landesrundfunkanstalten als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Teil der mittelbaren Staatsverwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden und damit zum sorgfältigen, gesetzestreuen Umgang mit den ihnen zugänglichen Daten der Beitragsschuldner verpflichtet sind und andererseits der bargeldlose Zahlungsverkehr - sowie damit verbunden die Bekanntgabe privater Bankdaten - heute in nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens Eingang gefunden hat und praktiziert wird.

siehe zur Rechtmäßigkeit der Einziehung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung im Kontoabbuchungsverfahren BSG, Urteil vom 25.4.1990 - 4 RA 60/89 -, Juris.

Sollte der Kläger mit seinem weiteren Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Verpflichtung des Bürgers zur bargeldlosen Zahlung in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung eingreife, der Sache nach auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rügen, kann dem aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 3, 47 Abs. 1, Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.