VG Saarlouis Beschluß vom 11.8.2015, 5 L 791/15

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Leitsätze

Die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen allein in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnungen vom 19.01.2015 übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Anordnung Nr. 3 der Verfügung vom 19.01.2015, die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge einzustellen, wird wieder hergestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 EUR wegen Verstoßes gegen die Anordnung Nr. 3 der Verfügung vom 19.01.2015, die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge einzustellen, im Bescheid vom 17.04.2015 wird angeordnet.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzungen und Androhung weiterer Zwangsgelder vom 17.04.2015 wegen Verstoßes gegen die Beseitigungsanordnungen in der Verfügung vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 6.350,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wendeten sich ursprünglich gegen eine teilweise für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Anordnung vom 19.01.2015, mit der ihnen aufgegeben wurde, einen befestigten Stellplatz sowie einen Carport im Vorgarten bis zum 31.03.2015 zu beseitigen sowie die befahrbare Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge ab Bekanntgabe der Anordnung einzustellen, und für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung von drei Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 1.000 Euro angedroht wurde. Weiter wendete sie sich gegen die Festsetzung der drei Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und Androhung weiterer drei Zwangsgelder in Höhe von jeweils 2.000 Euro vom 17.04.2015.

Hinsichtlich der von den Antragstellern begehrten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnungen haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Damit geht es nunmehr noch um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzungen und Androhung weiterer Zwangsgelder sowie um die Kosten für die für erledigt erklärten Teile.

I.

Die Antragsteller sind seit dem Jahre 2010 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens in A-Stadt, A-Straße, … .

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit dem 11.12.1968 rechtskräftigen Bebauungsplans „An der Kreisstraße“, der in einem (anderen) Teilbereich später geändert wurde. Der Plan setzt für das zwischen den jeweils 2,75 m breiten Fußwegen A und B gelegene Grundstück u.a. ein reines Wohngebiet (WR), 2 Vollgeschosse, offene Bauweise und Baugrenzen fest, die eine Zeile aus 6 Reihenhäusern ermöglicht. Unter Tz. 8 der textlichen Festsetzungen heißt es, dass Flächen für Gemeinschaftsgaragen im Plan mit „GGa“ dargestellt werden. Am vorderen, der R. zugewandten, Ende der Reihenhauszeile sind im Plan zwischen den Fußwegen A und B 7 eingeschossige Garagen dargestellt. Neben bzw. vor der ersten dem Fußweg A zugewandten Garage ist eine kleine Fläche als „Parkanlage“ dargestellt. Weitere zeichnerische oder textliche Festsetzungen für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält der Plan nicht. Das Grundstück der Antragsteller befindet sich am Ende von Fußweg A.

Nach den Angaben der Antragsteller befestigten die Voreigentümer die Vorgartenfläche im Jahre 1983 und errichteten im Jahre 2001 dort einen Carport. Ähnliches sei auch in anderen Bereichen des Plangebietes geschehen. Die Maßnahmen seien mit ausdrücklicher Zustimmung der Antragsgegnerin erfolgt.

Mit der streitigen Anordnung vom 19.01.2015 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit, seit einiger Zeit gebe es gehäuft Anfragen von Anwohnern, die Stellplätze und Carports auf den privaten Grundstücken der R. errichten wollten. Sie müssten wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit abschlägig beantwortet werden. Daraufhin habe es Hinweise der Betroffenen gegeben, dass es dort bereits Stellplätze gebe. Im Rahmen einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass auf dem Grundstück der Antragsteller der Vorgarten entfernt und in einer zum Parken geeigneten Weise gepflastert worden sei. Zudem sei ein Carport errichtet worden, der zum Abstellen von Fahrzeugen diene. Das Anwesen liege im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans xxx.xx.xx, „Gelände an der Kreisstraße II. Bauabschnitt, Änderung 1“, der für das Grundstück ein reines Wohngebiet, Reihenhausbebauung, die Lage der Gebäude und weiterhin festsetze, dass Garagen entlang der Rheinstraße zulässig sind und weitere Stellplätze auf den privaten Grundstücken ausgeschlossen seien. Aufgrund des § 57 Abs. 2 und § 82 Abs. 1 LBO werde angeordnet, dass (1.) der befestigte Stellplatz im Vorgarten bis zum 31.03.2015 zu beseitigen sei, (2.) der Carport bis zum 31.03.2015 zu beseitigen sei und (3.) die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz ab der Bekanntgabe der Anordnung einzustellen sei. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, der genannte, seit dem 26.08.1976 rechtskräftige Bebauungsplan schließe Stellplätze auf den privaten Grundstücken aus. Die großflächige Versiegelung des Vorgartens widerspreche den Grundzügen des Bebauungsplans, der die Unterbringung von Stellplätzen ausschließlich an der Rheinstraße und dort am Fuße der einzelnen Fußwege festsetze. Die der Baugenehmigung aus dem Jahre 1973 zugrunde liegenden Pläne wiesen eine gärtnerische Nutzung des Vorgartens aus. Das entspreche § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB, der Bodenversiegelungen nur im „notwendigen Maß“ zulasse. Die Versiegelung der Fläche mit Betonpflasterverbundsteinen ermögliche eine Nutzung als Pkw-Stellplatz und festige damit virulente Tendenzen im Plangebiet, die Grundstücke entgegen den Vorgaben des Bebauungsplans für Stellplätze zu nutzen. Hinzu komme, dass die Zuwegungen zu den Grundstücken als „Fußwege“ ausgezeichnet seien. Sie könnten mit einer Breite von 2,75 m mit „einem“ Fahrzeug etwa zum Be- und Entladen befahren werden. Würden indes mehrere Vorgärten zu Stellplätzen umgenutzt, führte das zu einer entsprechenden Frequentierung, die die Wohnqualität mindere und das Erscheinungsbild der Reihenhäuser erheblich beeinträchtige. Um dem entgegenzuwirken sehe der Bebauungsplan die zu den Baugrundstücken gehörenden Stellplätze am Fuße der einzelnen Fußwege vor. Die eigenmächtige Errichtung des Stellplatzes und des Carports führe zu einer Besserstellung gegenüber denjenigen, die sich an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften hielten. Da eine Genehmigung des Stellplatzes und des Carportes nicht in Betracht komme, sei deren Beseitigung anzuordnen. Um bis dahin das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern, sei die Nutzungsuntersagung anzuordnen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei im öffentlichen Interesse dringend geboten, um eine weitere Nutzung auch im Falle des Einlegens von Rechtsmitteln zu unterbinden. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der illegalen Nutzung sei höher zu bewerten als das private Interesse des Bauherrn an einer Nutzung während der Dauer des Verfahrens. Eine Weiternutzung führte zu einer Besserstellung desjenigen, der sich bewusst über die gesetzlichen Vorschriften hinwegsetze. Für den Fall, dass den Beseitigungsanordnungen oder der Nutzungsuntersagung nicht nachgekommen werde, wurden drei Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000,00 Euro angedroht.

Gegen diese ihnen am 02.02.2015 zugestellte Anordnung vom 19.01.2015 erhoben die Antragsteller am 27.02.2015 bei der Antragsgegnerin Widerspruch und kündigten einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht an: Die Antragsgegnerin könne sich vorliegend nicht auf den seit dem 26.08.1976 rechtskräftigen Bebauungsplan stützen, weil die Voreigentümer das Wohnhaus bereits im Jahre 1974 errichtet hätten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bebauungsplan vom 16.05.1968 gegolten. Die Voreigentümer hätten die Vorgartenfläche im Jahre 1983 befestigt und im Jahre 2001 den Carport errichtet. Beide Maßnahmen seien mit ausdrücklicher Zustimmung der Antragsgegnerin erfolgt. Das könnten sowohl die Voreigentümerin als auch Bauingenieur Wagner von der Antragsgegnerin bestätigen. Dass Stellplätze auf den privaten Grundstücken ausgeschlossen seien, lasse sich dem Bebauungsplan nicht entnehmen. In den vergangenen 30 Jahren seit der Befestigung und den 13 Jahren seit der Carporterrichtung hätten zahlreiche Begehungen stattgefunden, bei denen die beiden Objekte nicht gerügt worden seien. Sie könnten sich deshalb auf Bestandsschutz berufen. Da ihr Grundstück das sechste und letzte in der Reihe sei, würden auch keine virulenten Tendenzen gefestigt. Auch bestehe keine Gefahr, dass es für die fünf anderen Anlieger zu einer Minderung der Wohnqualität kommen könne. Von einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1973, in dem für den Vorgarten eine gärtnerische Nutzung vorgesehen sei, hätten sie keine Kenntnis.

Mit Bescheid vom 17.04.2015 setzte die Antragsgegnerin die in der Anordnung vom 19.01.2015 angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von dreimal 1.000 Euro fest, weil die Stellplatzfläche noch nicht beseitigt worden sei, und drohte weitere Zwangsgelder in Höhe von jeweils 2.000 Euro für den Fall an, dass den drei Verpflichtungen vom 19.01.2015 nicht bis zum 29.05.2015 nachgekommen werde.

Gegen diesen Bescheid vom 17.04.2015 erhoben die Antragsteller am 23.04.2015 bei der Antragsgegnerin Widerspruch.

Nachdem die Stadtkasse mit der Zahlungsaufforderung und Vollstreckungsankündigung vom 02.06.2015 die Vollstreckung für den 25.06.2015 angekündigt hatte, haben die Antragsteller am 26.06.2015 beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung, -festsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes beantragt. Zur Begründung machen sie geltend, aufgrund ihrer Widerspruchsbegründung bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide. Die Anordnung des Sofortvollzugs liege auch nicht im öffentlichen Interesse.

Die Antragsteller haben ursprünglich beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Anordnung zur Beseitigung baulicher Anlagen mit Androhung eines Zwangsgeldes vom 19.01.2015 wiederherzustellen.
2. die Zwangsgeldanordnung und Zwangsgeldfestsetzung vom 17.04.2015 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs wieder herzustellen,

Mit Schriftsatz vom 06.07.2015 hat die Antragsgegnerin den Rechtsstreit hinsichtlich der Anträge gegen die Zwangsgeldfestsetzungen und Androhungen weiterer Zwangsgelder vom 17.04.2015 für erledigt erklärt: Sie habe den Bescheid aufgehoben.

Im Übrigen hat die Antragsgegnerin beantragt, die verbliebenen Anträge zurückzuweisen: Die Anträge seien teilweise unzulässig, ansonsten unbegründet.

Hinsichtlich der beiden Beseitigungsanordnungen sei der Sofortvollzug nicht angeordnet worden. Deshalb habe der Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung. Die Zwangsgeldandrohungen vom 19.01.2015 hätten sich insoweit mit dem Ablauf der Befolgungsfrist vor Vollziehbarkeit der Grundverfügung erledigt.

Die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei darauf gestützt, dass eine Baugenehmigung für den befestigten Stellplatz und den Carport im Vorgartenbereich nicht existiere und das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der Nutzung höher zu bewerten sei als das private Interesse an deren Weiternutzung. In der Sache sei die Nutzungsuntersagung auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen des seit dem 11.12.1968 gültigen Bebauungsplans xxx.xx.xx „Gelände an der Kreisstraße“ gestützt. Der Hinweis auf die spätere Teiländerung sei unschädlich. Das Bauvorhaben sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche. Auch die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 19.01.2015 sei rechtmäßig.

Daraufhin haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 14.07.2015 das Verfahren hinsichtlich der Anträge gegen die Anordnungen auf Beseitigung von Stellplatz und Carport für erledigt erklärt und insoweit beantragt, die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Diese habe bis zum Vormittag des 14.07.2015 die Vollstreckung der drei festgesetzten Zwangsgelder betrieben.

Hinsichtlich der Nutzungsuntersagung stütze sich die Antragsgegnerin weiterhin darauf, dass für den Stellplatz und den Carport keine Baugenehmigungen vorlägen. Dabei verschließe sie sich den von ihren Mitarbeitern für das Baugebiet abgegebenen Erklärungen. Der frühere Rechtsdezernent, Prof. Dr. B. habe dem Eigentümer des Anwesens R. 18 am 20.04.1988 schriftlich mitgeteilt, dass er keinen Grund zum Einschreiten gegen ein bis zwei Stellplätze bei Einfamilienhäusern sehe, auch wenn sich einzelne Nachbarn dadurch gestört fühlten. So ein Vorhaben sei genehmigungs- und anzeigefrei. Daher sei es unerheblich, ob der Eigentümer noch auf einem anderen Grundstück über weitere Unterstellmöglichkeiten für sein Kfz verfüge. Ein besonderes Vollzugsinteresse bestehe deshalb nicht.

Die Antragsgegnerin hat sich am 27.07.2015 der Erledigungserklärung der Antragsteller im Schriftsatz vom 14.07.2015 angeschlossen.

Im Hinblick auf die Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung vom 17.04.2015 in Bezug auf die beiden Beseitigungsanordnungen hat das Gericht die Antragsteller mit Verfügung vom 16.07.2015 um kurzfristige Erklärung gebeten, ob der dagegen gerichtete Antrag zu 2. insoweit für erledigt erklärt wird. Eine entsprechende Erklärung ist bei Gericht nicht eingegangen.

II.

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnungen zur Beseitigung der befestigten Stellplatzfläche im Vorgarten und des Carports übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

B. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.01.2015 ist zulässig und begründet.

1. Die Antragsgegnerin hat allerdings das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führe, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)

Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.

2. In der Sache hat der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung in der Anordnung vom 19.01.2015 Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse der Antragsteller, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Wiederherstellungsinteresse der Antragsteller. Die Kammer geht derzeit davon aus, dass die angegriffene Nutzungsuntersagung und die darauf beruhende Zwangsfestsetzung offensichtlich rechtswidrig sind.

Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 82 Abs. 2 LBO. Danach kann die Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 1 und 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)

Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 – 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 –.)

Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)

Bei Anlegung dieser Maßstäbe spricht wenig für die Rechtmäßigkeit der Begründung der Nutzungsuntersagung, dass die befestigte Fläche vor dem Wohnhaus des Antragstellers und dessen Nutzung als Stellplatz für Kraftfahrzeuge den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht.

Die Nutzungsuntersagung ist tragend allein auf die materielle Illegalität, d.h. die Unvereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplans gestützt. Das trifft zur Überzeugung der Kammer nicht zu.

Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans, sodass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 BauGB bestimmt.

Im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens ist grundsätzlich von der Verbindlichkeit einer Planung auszugehen, wenn durchgreifende Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, weil es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 – 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung oder eine Nutzungsuntersagung hat eine inzidente Normenkontrolle nur dann Erfolg, wenn der Bebauungsplan nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. Eine solche offenkundige Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans ist weder dargetan noch lässt sie sich vorliegend im Rahmen einer summarischen Prüfung feststellen.

Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen liegen hier für den aufgegriffenen Stellplatz aller Voraussicht nach vor.

Aus dem Schriftverkehr zwischen dem früheren Eigentümer des Anwesens R. 18, Herrn B., dem die Eigentümer der Anwesen R. 12-20 seinerzeit beigetreten waren, an den damaligen Rechts- und Ordnungsdezernenten der Antragsgegnerin, Prof. Dr. B., im April 1988, lässt sich allerdings keinerlei Bestandsschutz für den aufgegriffenen Stellplatz der Antragsteller herleiten. Aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin seinerzeit ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die auf dem Anwesen A-Straße errichteten Stellplätze abgelehnt und Herrn B. anheimgestellt hat, vor dem Verwaltungsgericht Klage auf ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde zu erheben, wenn er der Auffassung sei, durch das Nichteinschreiten in seinen Rechten verletzt zu sein, kann nicht geschlossen werden, dass sich die Bauaufsichtsbehörde dauerhaft mit diesem und anderen später errichteten Stellplätzen abgefunden hat. Denn die Voraussetzungen für einen Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Bauaufsichtsbehörde sind wegen deren Reduzierung auf nachbarschützende Vorschriften andere als für die materielle Rechtmäßigkeit eines Vorhabens. Denn etwa § 10 Abs. 1 LBO 1965 wie 2004, der eine gärtnerische Anlegung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen gebietet, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden, dient ersichtlich allein städtebaulichen Zwecken und nicht (auch) dem Nachbarschutz. Allerdings spricht sogar einiges für die Annahme, dass die von Prof. Dr. B. im Jahre 1988 vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist.

Dieser maßgebliche, seit dem 11.12.1968 rechtskräftige Bebauungsplan „An der Kreisstraße“ setzt für das zwischen den jeweils 2,75 m breiten Fußwegen A und B gelegene Grundstück u.a. ein reines Wohngebiet (WR), 2 Vollgeschosse, offene Bauweise und Baugrenzen fest, die eine Zeile aus 6 Reihenhäusern ermöglicht. Unter Tz. 8 der textlichen Festsetzungen heißt es, dass Flächen für Gemeinschaftsgaragen im Plan mit „GGa“ dargestellt werden. Am vorderen, der Rheinstraße zugewandten Ende der Reihenhauszeile sind im Plan zwischen den Fußwegen A und B 7 eingeschossige Garagen dargestellt. Neben bzw. vor der ersten dem Fußweg A zugewandten Garage ist eine kleine Fläche als „Parkanlage“ dargestellt. Weitere zeichnerische oder textliche Festsetzungen für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält der Plan nicht. Mit diesen Festsetzungen kollidiert der befestigte Stellplatz zwischen dem dargestellten Baufenster und dem Fußweg A nicht.

Nach § 12 Abs. 1 BauNVO 1962 sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Nach Absatz 2 sind in … Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Wenn im Bebauungsplan nichts andere festgesetzt ist, können nach § 23 Abs. 5 BauNVO 1962 auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 und bauliche Anlagen zugelassen werden, die nach Landesrecht im Bauwich oder in der Abstandsfläche zulässig sind oder zugelassen werden können. Letzteres trifft auf (offene) Stellplätze zu. Denn nach 7 Abs. 4 LBO 1965 sind im Bauwich bauliche Anlagen unzulässig, ausgenommen u.a. Stellplätze. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 setzt zwar Gemeinschaftsgaragen entlang der Rheinstraße fest, schließt aber Stellplätze (und Garagen) an anderen Stellen im Plangebiet nicht aus.

Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre entgegenstehende Einschätzung auf § 1 a Abs. 2 BauGB stützt, liegt das neben der Sache. Nach § 1 a Abs. 1 BauGB sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz „bei der Aufstellung der Bauleitpläne“ anzuwenden. § 1a über die umweltschützenden Belange in der Abwägung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen wurde erst durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BGBl. I S. 2081) in das BauGB eingefügt und ist deshalb für die Auslegung des Inhalts des Bebauungsplans aus dem Jahre 1968 ersichtlich unergiebig.

Trägt daher die Begründung der Nutzungsuntersagung die getroffene Entscheidung nicht, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

C. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der drei Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000 EUR hat (nur) Erfolg, soweit er die Nutzungsuntersagung betrifft. Er hat keinen Erfolg, soweit er die beiden Zwangsgelder für die Beseitigungsanordnungen betrifft.

Der Antrag ist insgesamt statthaft, da Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO im Saarland von Gesetz wegen sofort vollstreckbar sind.

Da die Antragsgegnerin die Festsetzung der beiden Zwangsgelder wegen der (nicht für sofort vollziehbar erklärten) Anordnungen zur Beseitung (1.) der befestigten Stellplatzfläche im Vorgarten und (2.) des Carports bis zum 31.03.2015 im Laufe dieses Verfahrens aufgehoben hat, sind die Antragsteller dadurch ersichtlich nicht (mehr) beschwert. Da die Antragsteller den Rechtsstreit trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht insoweit nicht für erledigt erklärt haben, ist der Antrag zurückzuweisen.

Erfolg hat der Antrag auf Anordnung (nicht Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 EUR wegen der Nutzung der befahrbaren Flächen als Stellplatz für Kraftfahrzeuge (ab Bekanntgabe des Bescheides vom 19.01.2015) und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes vom 17.04.2015. Denn die der Zwangsmittelandrohung im Bescheid vom 19.01.2015 zugrunde liegende Nutzungsuntersagung ist aus den vorstehenden Gründen aller Voraussicht nach von Rechts wegen zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils auf § 161 Abs. 2 VwGO entsprechend, im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Nach § 161 Abs. 2 VwGO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat, wobei derjenige sich nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, der auf die veränderte Prozesslage und den dadurch drohenden Prozessverlust angemessen reagiert.(so BVerwG, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 C 4/05 -, juris)

Auf dieser Grundlage entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des für erledigt erklärten Teils der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Diese hat die Zwangsvollstreckung erst aufgrund des Antrags bei Gericht eingestellt, sodass die Antragsteller insoweit Anlass zu Antragstellung hatten.

Bei der Festsetzung des Streitwertes auf 6.350 EUR geht die Kammer für die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnung entsprechend Textziffer 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mangels Angaben davon aus, dass der Zeitwert der zu beseitigenden Substanz jeweils 5.000 EUR, zusammen somit 10.000 EUR beträgt. Für die Nutzungsuntersagung orientiert sich der Streitwert in der Hauptsache nach Textziffer 9.4 des Streitwertkatalogs an dem Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagung mit der geschätzten Höhe des Schadens oder der Aufwendungen. Dafür wird regelmäßig der Jahresbetrag der pauschalierten Mietkosten für Ersatzräumlichkeiten bzw. dem Jahresertrag angesetzt. Die Kammer legt dafür vorliegend einen Betrag von 2 x 600 Euro = 1.200 EUR zugrunde. Für die Zwangsmittelandrohung ist nach Ziffer 1.7.2 des Streitwertkatalogs kein gesonderter Betrag auszuweisen. Die Beträge von 10.000 und 1.200 EUR sind bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (Tz. 1.5 des Streitwertkatalogs). Für die angegriffenen Zwangsgeldfestsetzungen beträgt der Streitwert nach Tz. 1.5 des Streitwertkatalogs ¼ des Wertes des Wertes des Hauptsacheverfahrens, das nach Tz. 1.71 der Zwangsgeldhöhe entspricht. Daraus ergibt sich der Betrag von (3.000 EUR x 1/4 =) 750 EUR.