VG Saarlouis Urteil vom 16.1.2015, 3 K 460/13

Eignungsnachweis für Förderung

Leitsätze

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung (hier 3 Mon. und 16 T zu 40 % bzw. 30 % Studierfähigkeit) und durch Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand des Klägers (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes i. S. v. § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG angesehen hat.



2. Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie den Kläger aus der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung vermeidbar gewesen, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger betreibt seit Wintersemester 2010/2011 ein Studium der Psychologie an der Universität des Saarlandes. Für dieses Studium beantragte er am 30.08.2012 für das Wintersemester 2012/2013 Leistungen nach dem BAföG bei der Beklagten, nachdem ihm für die Bewilligungszeiträume 10/2010 bis 09/2011 und 10/2011 bis 09/2012 Ausbildungsförderung bewilligt worden war.

Da sich der Kläger im Wintersemester 2012/2013 bereits im fünften Fachsemester seines Studiums befand, war der Leistungsnachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG erforderlich.

In dem vom Kläger eingereichten Formblatt 5 konnte von dem Eignungsbeauftragten der Universität des Saarlandes nicht bestätigt werden, dass der Kläger die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des 4. Fachsemesters üblichen Leistungen am 30.09.2012 erbracht habe.

Die Beklagte forderte ihn daher mit Schreiben vom 18.09.2012 zur Vorlage des Formblatts 5, einer Bestätigung der Leistungen zum Ende des 3. Fachsemesters, erbracht bis 31.03.2012 bis spätestens zum 30.09.2012, auf. Eine entsprechende Bestätigung wurde nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom 12.11.2012 lehnte die Beklagte daher den Antrag auf Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung wird im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, es liege eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass der Kläger den bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungsstand erreicht habe, nicht vor (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 i.V.m. § 9 BAföG). Sobald eine Bescheinigung vorliege, die dem Leistungsstand des erreichten Fachsemesters entspreche, könne ab diesem Zeitpunkt Ausbildungsförderung wieder bewilligt werden.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 06.12.2012 Widerspruch. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, es sei ihm aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht möglich gewesen, die geforderten Leistungen vollständig zu erbringen. Zum Beleg für seinen Vortrag reichte er eine ärztliche Bescheinigung von des Facharztes für Allgemeinmedizin …, ausgestellt am 03.12.2012, zu den Akten.

Mit Schreiben der Beklagten vom 12.12.2012 wurden entscheidungsrelevante Ergänzungen, wie ein Antrag auf spätere Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG und eine ärztliche Bescheinigung nachgefordert.

Laut der daraufhin eingereichten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes ... vom 14.12.2012 wurde dem Widerspruchsführer folgender Krankheitsverlauf bestätigt:

Beginn der Erkrankung:

 12.2010,

Ende der Erkrankung:

 19.02.2011;

Umfang der Beeinträchtigung der Studierfähigkeit:

 40 %.

Beginn der Erkrankung:

 19.02.2011,

Ende der Erkrankung:

 16.03.2011;

Umfang der Beeinträchtigung der Studierfähigkeit:

 30 %.

Auf dem ebenfalls am 18.12.2012 eingereichten Antrag nach § 48 Abs. 2 BAföG wurde dem Kläger von dem Eignungsbeauftragten der Universität des Saarlandes mit Vermerk vom 18.12.2012 bestätigt, dass er zum Ende des Sommersemesters 2012 den Leistungsstand des 3. Fachsemesters erreicht habe.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 04.02.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, der Kläger habe sich unstreitig im Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 09/2013, also dem Semester, auf welches sich der hier maßgebliche Förderungsantrag vom 30.08.2012 bezogen habe, im fünften Fachsemester seines Studiums an der Universität des Saarlandes befunden.

Nach der eindeutigen Regelung des § 48 Abs. 1 BAföG wäre ihm daher Ausbildungsförderung nur ab dem Zeitpunkt zu bewilligen gewesen, ab welchem er den in seinem Fach üblichen Leistungsstand des „erreichten Fachsemesters", hier also des vierten Fachsemesters, nachgewiesen hätte.

Da ihm am 18.12.2012 von dem zuständigen Eignungsbeauftragten der Universität des Saarlandes bestätigt worden sei, zum Ende des Sommersemesters 2012, mithin seines 4. Fachsemesters, den Leistungsstand des 3. Fachsemesters erreicht zu haben, habe er bis zum Ende des vierten Semesters einen Leistungsrückstand von einem Semester gehabt.

Damit sei ein Anspruch auf Förderung gem. § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BAföG ausge-schlossen.

Er habe auch keinen Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit § 15 Abs. 3 BAföG für ein Semester.

Lege der Auszubildende die Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht vor, komme eine Förderung der Ausbildung über das vierte Fachsemester hinaus auch ohne Vorlage dieser Eignungsbescheinigung dann in Betracht, wenn der Auszubildende schwerwiegende Gründe geltend machen könne, die das Erreichen des in seiner Fachrichtung nach einer solchen Studiendauer üblichen Leistungsstandes bis zum Ende des vierten Fachsemesters nicht zugelassen haben.

Für diesen Fall regele § 48 Abs. 2 BAföG, dass das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen könne, wenn Tatsachen vorlägen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigten. Könne der Auszubildende somit den Nachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG nicht zeitgerecht erbringen, eröffne § 48 Abs. 2 BAföG bei Vorliegen von Tatsachen i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG die Möglichkeit, die Vorlage der Bescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen.

Für den unzweifelhaft am Ende des vierten Fachsemesters bestehenden Leistungsrückstand von einem Semester seien jedoch keine ausreichenden Gründe im Sinne der §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 BAföG glaubhaft gemacht worden.

Die dargelegte krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Studierfähigkeit stelle grundsätzlich einen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 BAföG dar.

Aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung ergebe sich aber zusammenfassend, dass er von Dezember 2010 bis 19.02.2011 = 2 Monate und 19 Tage mit einer Einschränkung von 40 % und vom 20.02.2011 (da 19.02.11 bereits berücksichtigt sei) bis 16.03.2011 = 25 Tage mit einer Einschränkung von 30 % erkrankt gewesen sei.

Eine die Studierfähigkeit um 40%, danach um 30 % beeinträchtigende Erkrankung über einen Zeitraum von insgesamt 3 Monaten und 16 Tagen könne jedoch nicht als ausreichender Grund (§ 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG) für eine Studienverzögerung über 6 Monate anerkannt werden.

Zudem sei festzustellen, dass gerade in der Zeit, in der die das Studium beeinträchtigende Erkrankung aufgetreten sei, Prüfungsleistungen erbracht worden seien.(Laut Leistungsübersicht der Universität erfolgreich absolviert: 11.02.2011: Einführung in die Psychologie, 10.02.2011: Forschungsmethoden der Psychologie und computergestützte Datenanalyse; 11.02.2011: Einführung in die Differentielle Psychologie u. Persönlichkeitspsychologie, 22.02.2011: Sozialpsychologie; Interpersonelle Aspekte.)

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger persönlich am 07.02.2013 zugestellt.

Am 07.03.2013 hat er die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, es sei sehr wohl möglich, mit einer Krankheit von drei Monaten Dauer eine Studienverzögerung von mehr als sechs Monaten zu verursachen. Soweit ihm vorgehalten werde, während der Krankheit Klausuren geschrieben zu haben, sei dies nicht erheblich. In den von ihm erfolgreich absolvierten Veranstaltungen seien nur in 2 Fällen Klausuren geschrieben worden. Bei den anderen Veranstaltungen handele es sich um sog. Sitzscheine.

Sein Rückstand im Studium sei in erster Linie auf seine Krankheit zurückzuführen. Er sei bereits nach Ablegung des Abiturs an einem sog. „Burn Out“ erkrankt, das nach Ende des ersten Semesters wieder aufgebrochen sei und ihn gezwungen habe, sei Studiertempo zu reduzieren. Mittlerweile sei er wieder gesund und könne seinem Examen in normalem Tempo entgegenarbeiten. Gerade im Falle seiner Krankheit seien nicht nur die Beeinträchtigungen während der Krankheitsdauer direkt, sondern auch davor und danach zu berücksichtigen. Vom Kläger eingereichte Bescheinigungen des Prüfungsamtes vom 16.03.2013 und 24.09.2013 bescheinigen ihm, am 16.03.2013 insgesamt 90 und am 24.09.2013 114 Leistungspunkte nach ECTS. Bis zum Ende des Sommersemesters 2012 habe er mithin 82 Leistungspunkte erreicht. Im Wintersemester 2012/2013 habe er – was unstreitig ist – nur 12 Leistungspunkte erreichen können. Am Ende des 5 Fachsemesters habe er 94 ECTS Punkte erreicht gehabt. In der Bescheinigung zum Ende des Sommersemesters 2013 sei eine Klausur, die mit 8 Leistungspunkten gewichtet sei und die zum Zeitpunkt der Bescheinigung noch nicht korrigiert war, nicht aufgeführt. Die vom Kläger zwischenzeitlich insofern erzielten Leistungspunkte müssten aber den Leistungen für das Sommersemester 2013 hinzugerechnet werden. Die Durchschnittspunktzahl der letzten beiden Semester betrage 20 ECTS-Punkte. Er könne daher in weiteren zwei Semestern sein Bachelorstudium abschließen. Die Bachelorarbeit werde voraussichtlich im Sommersemester 2014 geschrieben. Es sei zu erwarten, dass er nach Abgabe der Bachelorarbeit und der Fertigung zweier weiterer Klausuren zum Abschluss des 8. Semesters die geforderten 180 ECTS-Punkte erreicht habe. Da die Durchschnittsstudienzeit 7 Semester betrage, habe er trotz seiner Krankheit zügig studiert.

Zur Glaubhaftmachung der weiteren Leistungsentwicklung legte der Kläger die „Übersicht über alle Leistungen“ vom 27.11.2013 vor, nach der er bis dahin 122 Leistungspunkte erreicht hatte. In einer weiteren ärztlichen Bescheinigung des Facharztes … vom 25.07.2014 ist ausgeführt, dass die in den früheren Bescheinigungen attestierte Erkrankung auch über die bescheinigte Zeit hinaus Einschränkungen in der Arbeits- und Studierfähigkeit hervorgerufen habe. Eine genaue Bestimmung in Prozentzahlen sei zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr festzulegen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.11.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2013 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für das Studium der Psychologie/Bachelor ab dem Wintersemester 2012/2013 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe zum Ende des vierten Fachsemesters einen Leistungsrückstand von einem Semester gehabt, so dass ein Anspruch gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BAföG ausgeschlossen sei. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG, denn hierfür müssten schwerwiegende Gründe vorliegen. Daran fehle es hier. Die chronische Erkrankung des Klägers habe 3 Monate und 16 Tage angedauert und zu einer Studierunfähigkeit von 30% bzw. 40% geführt. Diese Beeinträchtigung sei nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes, denn der Kläger habe in dieser Zeit Studienleistungen erbracht und Prüfungen abgelegt. Zum Ende des Sommersemesters habe er ausweislich der vorgelegten Leistungsbescheinigung vom 16.03.2013 erst 78 ECTS-Leistungspunkte erreicht gehabt Im Wintersemester 2012/13 habe er weiter 12 ECTS-Leistungspunkte erworben. Am Ende dieses Semesters, seines 5. Fachsemesters, habe er 90 Punkte erreicht gehabt. Der Leistungsrückstand habe ein Semester betragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt haben, konnte dieser gemäß § 87a Abs. 2, 3 VwGO entscheiden.

Die Klage, die als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 VwGO zulässig ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung ab dem Wintersemester 2012/2013 für das Studium der Psychologie/Bachelor. Der angefochtene, die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung versagende Bescheid vom 12.11.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 04.02.2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger, der unstreitig zum gemäß § 48 Abs. 1 BAföG maßgeblichen Zeitpunkt den für die Weiterförderung erforderlichen Leistungsnachweis nicht erbringen konnte, hat auch keinen Anspruch auf eine Zulassung der Vorlage einer Bescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt gemäß § 48 Abs. 2 BAföG. Dies hat zur Folge, dass die Förderung einzustellen ist.

Legt ein Auszubildender zu Beginn des fünften Fachsemesters keine positive Eignungsbescheinigung vor, kann er nicht mit Erfolg geltend machen, für seine Ausbildung geeignet i.S. von § 9 BAföG zu sein. Die Förderung ist dann einzustellen bzw. die Weiterförderung abzulehnen, ohne dass die Beklagte noch die mangelnde Eignung feststellen muss(Rothe/Blanke, BAföG, § 48 Rdnr. 7). Kann der Auszubildende – wie hier – den Nachweis der Eignung nach Abs. 1 nicht zeitgerecht erbringen, eröffnet § 48 Abs. 2 BAföG die Möglichkeit, die Vorlage der Bescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen. Tatsachen, die eine spätere Vorlage nach Abs. 2 rechtfertigen, sind die in § 15 Abs. 3 BAföG enumerativ aufgezählten Gründe(Rothe/Blanke, BAföG, § 48 Rdnr. 32).

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG kommt die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus in Betracht, wenn diese aus schwerwiegenden Gründen überschritten wurde.

Der Begriff „aus schwerwiegenden Gründen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum, der unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer wirtschaftlichen und sparsamen Vergabe der Förderungsmittel einerseits und des Interesses des Auszubildenden an einer durchgehenden Förderung andererseits auszulegen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Gewährung einer Ausnahme nach Abs. 3, also auch nach der als Generalklausel abgefassten Nr. 1, der Ausnahmefall bleiben muss. Ein schwerwiegender Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind und die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus unter Beachtung ihres Zwecks rechtfertigen. Dabei können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für eine Studienverzögerung von erheblicher Bedeutung sind, weil sie es dem Studierenden unzumutbar oder unmöglich machen, die Verzögerung zu verhindern.(BVerwG, Urteile vom 28.06.1995 – 11 C 25/94 – und 27.03.1980 – 5 C 45/78 –, beide bei juris) Grundsätzlich fordert das Gesetz, dass der Auszubildende seine Arbeitskraft voll einsetzt, damit er seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann. Ist ihm das nicht möglich und zumutbar muss er sich – gegebenenfalls auch rückwirkend – beurlauben lassen. Dies gilt auch dann, wenn dies den Förderungsanspruch beseitigt. Eventuell sich daraus ergebende Schwierigkeiten beim Bestreiten des Lebensunterhalts muss er dadurch begegnen, dass er andere Sozialleistungen beantragt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 – 5 C 113/79 –, juris; Rothe/Blanke BAföG, § 15 Rdnr. 19 m.w.N.; st. Rspr. d. Kammer: vgl. etwa Beschlüsse vom 01.02.2011 – 3 L 22/11 – und vom 16.09.2013 – 3 K 34/13 –, beide bei juris)

Der Kläger kann sich mit Blick auf seine seinerzeitige Erkrankung nicht mit Erfolg auf das Vorliegen schwerwiegender Gründe im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG berufen.

Durch ärztliche Bescheinigung ist eine Erkrankung von 3 Monaten und 16 Tagen belegt und von der Beklagten auch berücksichtigt worden. Ebenfalls berücksichtigt wurde, dass die krankheitsbedingte Einschränkung im ersten Abschnitt dieser Zeit bei 40% und für die restlichen 25 Tage lediglich bei 30 % lag. Da er nur teilweise studierunfähig erkrankt war, ist auch nachvollziehbar, dass der Kläger in der fraglichen Zeit Studienleistungen erbracht hat. Dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung und deren Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes angesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Das Gericht verkennt nicht, dass gerade im Falle eines Burn-outs nicht nur die Beeinträchtigungen während der Krankheitsdauer direkt, sondern auch davor und danach zu berücksichtigen sein können. Der Kläger ist jedoch trotz gerichtlicher Hinweise nicht nur entsprechenden substantiierten Vortrag schuldig geblieben, sondern muss sich entgegen halten lassen, dass er bezogen auf die durch Bescheinigungen der Universität belegten Leistungen in der Regelstudienzeit von sechs Semestern in dem Zeitraum, in dem er krank gewesen ist, nicht signifikant weniger, sondern sogar geringfügig mehr Credit-Points (CP) erreicht hat als im zweiten oder dritten Studienjahr.

Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie ihn an der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung jedoch vermeidbar gewesen. Das Gesetz sieht in § 15 Abs. 2a BAföG vor, dass im Falle einer krankheitsbedingten Hinderung des Auszubildenden, die Ausbildung durchzuführen, Ausbildungsförderungsleistungen für drei Monate weiter gewährt werden. Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird dabei gemäß VwV 15.2a.1 zu § 15 BAföG nicht mitgerechnet. Dauert die krankheitsbedingte Unterbrechung der Ausbildung länger als drei Monate, muss sich der Auszubildende – u.U. auch rückwirkend – mit der Folge des Wegfalls der Förderung beurlauben lassen.(Vgl. Rothe/Blanke BAföG, § 15 Rdnr. 12) Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen, insbesondere Sozialhilfe zu erhalten.(Ramsauer/Stallbaum/ Sternal, BAföG, 4. Aufl. § 15 Rdnr. 19) Die weitere Verzögerung des Studiums durch eine Beurlaubung hätte dagegen förderungsrechtlich keine Konsequenzen gehabt, denn ein Urlaubssemester wäre weder auf die Dauer der Förderungshöchstdauer angerechnet worden noch wäre es für die Zählweise der Fachsemester von Bedeutung gewesen, vielmehr hätten sich die maßgeblichen Zeitpunkte um die Dauer des/der Urlaubssemesters verschoben.(Vgl. Rothe/Blanke BAföG, § 20 Rdnr. 22.4; s.a. den Beschluss der Kammer vom 16.09.2013 – 3 K 34/13 –, juris)

Anhaltspunkte, dass es dem Kläger unzumutbar gewesen wäre, sich – auch nachträglich- beurlauben zu lassen, bestehen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 188 Satz 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.