OVG Saarlouis Beschluß vom 21.12.2015, 2 B 226/15

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich ausgewiesener Verkehrsfläche

Leitsätze

I. Einzelfall eines Antrags auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer Beseitigungsverfügung (Zaun auf im Bebauungsplan festgesetzter "Verkehrsfläche") bei offener Rechtslage.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2015 – 5 L 1837/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9.11.2015 – 5 L 1837/15 -, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.10.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.10.2015 (sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung eines Zaunes) zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

Zur Begründung ihrer Beschwerde hat die Antragstellerin im Wesentlichen vorgetragen, der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei rechtsfehlerhaft. Selbst wenn man der Ansicht wäre, dass die Begründung des Sofortvollzugs die formellen Anforderungen erfülle, führe die summarische Beurteilung der Hauptsache und die darauf ausgerichtete Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass ein Sofortvollzug rechtswidrig sei. Der Antragsgegner habe den Sofortvollzug mit der Notwendigkeit für Rettungsfahrzeuge, das Grundstück zu überfahren, und die Beseitigungsanordnung mit einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, nämlich den Bebauungsplan begründet. Das Gericht habe hierzu ausgeführt, dass ein Teil der Grundstücksfläche der Antragstellerin im Bebauungsplan als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (verkehrsberuhigter Bereich) ausgewiesen und die Zaunanlage mit dieser Bestimmung nicht zu vereinbaren sei. Dabei übersehe es, dass ein teilweiser Widerspruch der Zaunanlage mit den Festsetzungen des Bebauungsplans weder zur offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids führe, noch dies eine Begründung für den angeordneten Sofortvollzug darstelle. Die Festsetzung des Bebauungsplans weise nur in der Größe des schmalen Streifens eine Verkehrsfläche auf. Der Zaun gehe jedoch über diese Fläche weit hinaus. Soweit für den Rest der Fläche normales Baugebiet ausgewiesen sei, bestehe schon kein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so dass eine Beseitigung der vollständigen Zaunanlage, wie sie derzeit angeordnet sei, offensichtlich rechtswidrig sei. Auch wenn man die Errichtung des Zauns auf dem Teil des Grundstücks der Antragstellerin, für das der Bebauungsplan eine Verkehrsfläche festsetze, als Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften ansehe, wäre die Beseitigungsanordnung offensichtlich rechtswidrig. Denn diese Anordnung nach § 82 LBO stehe im Ermessen der Behörde, von dem der Antragsgegner erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht habe. Im Bebauungsplan sei zu der Verkehrsfläche (verkehrsberuhigter Bereich) ausdrücklich aufgeführt, dass die straßenrechtliche bzw. verkehrsrechtliche Festsetzung in einem gesonderten Verfahren erfolge. Eine derartige Festsetzung sei jedoch für die Parzelle 160/2 nie erfolgt. Selbst wenn der Bebauungsplan eine Verkehrsfläche vorsehe, folge hieraus noch nicht das Recht für Dritte, - weder für die Gemeinde wegen der angeblichen Zufahrt zu dem Gebäude der Wasserwerke noch für etwaige Anwohner -, das Grundstück der Antragstellerin befahren zu dürfen. Hierfür sei entweder eine Widmung der Straße, ein eingetragenes Geh- und Fahrrecht oder ein bestehendes Notwegerecht notwendig. Eine Erschließung über ein Privatgrundstück ohne eingetragenes Nutzungsrecht oder eine Widmung sei nicht möglich. Nichts davon liege hier vor. Entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts komme es auf die Frage der Erschließung der Grundstücke und der alternativen Zuwegungen vorliegend an. Da die Parzelle der Antragstellerin von niemandem außer ihr selbst überfahren werden dürfe, rechtfertige ein möglicher Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, die zu keinem Zeitpunkt umgesetzt worden seien, keine Beseitigungsanordnung und erst recht keinen Sofortvollzug. Das Eigentumsrecht sei gegen das Planungsrecht der Gemeinde abzuwägen. Da die Gemeinde von ihrem Planungsrecht mangels Umsetzung der Verkehrsfläche erkennbar Abstand genommen habe, überwiege vorliegend zweifelsfrei das Eigentumsrecht der Antragstellerin. Soweit der Antragsgegner ausführe, es sei eine Erschließung des Gebäudes der Gemeindewasserwerke über die Straße A-Straße, insbesondere über die Parzelle der Antragstellerin erfolgt, sei dies erkennbar nicht der Fall. Dass insofern ein verbrieftes Nutzungsrecht vorliege, sei nicht vorgetragen und auch nicht der Fall. Im Übrigen müssten, um zu dem Gebäude der Wasserwerke auf Parzelle 219/97 zu gelangen, neben dem Grundstück der Antragstellerin noch eine Vielzahl weiterer Parzellen überfahren werden, für die keine Verkehrsfläche im Bebauungsplan ausgewiesen oder Fahrrechte eingetragen seien. Da die Eigentümer dieser Parzellen die Zuwegung etwa mit einem Zaun oder einer Schranke versperren könnten, ohne dass dies der Festsetzung des Bebauungsplans widersprechen würde, könne eine „Erschließung“ über die dort ausgewiesene Grünfläche in keinem Fall vorliegen. Der Antragsgegner habe daher dem Bescheid erkennbar falsche Tatsachen zu Grunde gelegt. Die Zuwegung zu dem Gebäude der Wasserwerke existiere als öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt über die Gemeindestraße, die über die Parzellen 140/3, 83/1 und 53/1 verlaufe. Dass die Parzelle der Antragstellerin für das Erreichen anderer Grundstücke notwendig wäre, sei im angefochtenen Bescheid schon nicht vorgetragen und auch nicht der Fall. Die anderen Grundstücke, etwa der Reiterhof der Familie W. (A-Straße) auf der Parzelle 164/2, seien über die Parzellen 154/1 und 150/6 erschlossen. Die Parzellen 164/2 und 150/6 gehörten demselben Eigentümer, für die Parzelle 154/1 sei ein Fahr- und Gehrecht im Grundbuch eingetragen. Dass es für die Familie W. möglicherweise bequemer sei, das Grundstück der Antragstellerin zu überfahren als die eigentlich vorgesehene Zuwegung zu benutzen, gebe ihr noch kein Recht dazu. Im Übrigen sei es auch „nicht mehr nur fraglich“, inwieweit ein wiederholtes und dauerhaftes Überfahren mit Traktoren und schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit der Festsetzung als verkehrsberuhigter Bereich in Einklang zu bringen wäre. Selbst wenn also ein geringer Teil des Zauns gegen den Bebauungsplan und seine Festsetzung verstoße, sei die Beseitigungsanordnung rechtswidrig, da die planerische Festsetzung erkennbar nicht umgesetzt worden sei und niemand außer ihr, der Antragstellerin, berechtigt sei, das Grundstück zu überfahren, zumal alle infrage kommenden Grundstücke oder Gebäude anderweitig erschlossen seien und eine Überfahrt nicht notwendig sei. Daher sei auch der Sofortvollzug rechtswidrig.

Die Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die beantragte Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nicht ergehen, da der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt und angesichts der somit gegebenen offenen Rechtslage eine Abwägung der gegenläufigen Interessen geboten ist, die vorliegend zu Lasten der Antragstellerin ausfällt.

Nach § 82 Abs. 1 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, kann im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren nicht zuverlässig abschließend nach Aktenlage festgestellt werden.

Zwar kann nicht zweifelhaft sein, dass der Zaun von der Antragstellerin teilweise auf einer Fläche ihres Hausanwesens A-Straße im Ortsteil Au. errichtet wurde, die im Plangebiet des Bebauungsplans „Bl. M.“ der Gemeinde A-Stadt vom 8.12.1998 liegt und als „Verkehrsfläche (verkehrsberuhigter Bereich)“ festgesetzt ist (Nr. 6 des textlichen Festsetzungen). Damit steht der Zaun unstreitig formal nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan. Allerdings enthält Nr. 7.7 der Begründung zum Bebauungsplan den Hinweis, mit der Festsetzung im Bebauungsplan würden diese Verkehrsflächen planungsrechtlich festgesetzt, die straßenrechtliche bzw. verkehrsrechtliche Festsetzung erfolge in einem gesonderten Verfahren. Da die vorliegende planungsrechtliche Festsetzung – anders als eine Planfeststellung ersetzende Bebauungspläne nach § 39 Abs. 3 S. 1 SStrG - sich auf die Ausweisung der im Plangebiet benötigten Grundstücksflächen beschränkt, zur Ausgestaltung und Nutzung der Verkehrsfläche, für die keine eigene Wegeparzelle vorhanden ist, - abgesehen von dem auf den Parzellen 164/2 und 166/1 vorgesehenen Wendehammer - also keine hinreichend konkreten Vorgaben aufweist, spricht viel dafür, dass sie nicht selbst Grundlage für die Nutzung der Straße sein sollte, sondern dass sie lediglich die straßen-/verkehrsrechtliche Umsetzung – auf Privateigentum - vorbereiten sollte(Vgl. hierzu etwa Stüer, Der Bebauungsplan, 3. Aufl. 2006, RN 306), zu der es in den vergangenen 17 Jahren jedoch nicht gekommen ist. Abgesehen davon, dass die noch immer fehlende Umsetzung des Planes die Frage aufwirft, ob dieser Teil der Planung überhaupt noch realisiert werden soll, wäre die Anordnung der Beseitigung des auf dem Grundeigentum der Antragstellerin befindlichen Zauns bei dieser Sachlage angesichts der Tatsache, dass eine Realisierung der planerischen Festsetzung des Bebauungsplans weiterhin völlig offen ist, wohl ermessensfehlerhaft.

Inwieweit hingegen auf dem Grundstück der Antragstellerin mit dem dort verlaufenden Weg eine „Verkehrsfläche“ bereits - ggf. seit langem - vorhanden war und ist und mit der planungsrechtlichen Festsetzung - ungeachtet des Verweises in der Planbegründung auf eine nachfolgende straßenrechtliche bzw. verkehrsrechtliche Festsetzung - jedenfalls die bisherige Nutzung festgeschrieben wurde, bedarf ebenfalls der weiteren Aufklärung. Unstreitig bestehen hinsichtlich des Grundstücks der Antragstellerin keinerlei Baulasten (§ 83 LBO) und auch keine Grunddienstbarkeiten. Dass der Weg seit jeher öffentlich gewesen wäre, ist jedenfalls nicht offensichtlich; daran ändern auch die bei den Akten befindlichen Unterlagen über das Einverständnis aller Anlieger „am Weg Bl. M. – Laborierwerk M.“ mit der Asphaltierung des Weges durch dieses Unternehmen gegen Entschädigung in den 1950er Jahren nichts, da sich daraus wohl nur ein Nutzungsrecht für das Werk entnehmen lässt. Ohne Belang wäre die planerische Festsetzung vorliegend jedenfalls, wenn sie mit der festgesetzten Verkehrsfläche, die im weiteren Verlauf in einen Feldweg mündet, lediglich einen – zivilrechtlichen – Interessentenweg(Vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 2.3. 1962 – II R 7/61 –, AS RP-SL 8,413, vom 8.12.1972 – 2 R 27/92 –, RdL 1993,134 und vom 28.5.1996 – 2 R 24/95 –) abgebildet hätte.

Streitig und daher im Hauptsacheverfahren klärungsbedürftig ist ferner, ob, wie der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid zur Begründung des Sofortvollzugs ausgeführt hat, die Zufahrt und der Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten nur über die Straße A-Straße möglich ist und auch ein Gebäude des Gemeindewasserwerks über diese Straße oder vielmehr – wie die Antragstellerin dargelegt hat – über die Gemeindestraße (Parzellen 140/3, 83/1 und 53/1) erschlossen wird und auch sonst kein Anlieger auf die Zuwegung über die in ihrem Eigentum stehende Fläche angewiesen ist.

In die bei offener Rechtslage vorzunehmende Interessenabwägung ist zum einen auf Seiten der Antragstellerin ihr Eigentumsrecht, das durch die Entfernung des Zaunes beeinträchtigt würde, und zum anderen auf Seiten des die öffentlichen Interessen vertretenden Antragsgegners einzustellen, dass nach seinen eher pauschalen Ausführungen in einem Notfall „bei einem Einsatz der Feuerwehr mit ihren Rettungsfahrzeugen diese nicht auf ein Umfahren des vorhandenen Weges über Feld, Wald und Wiesen“ verwiesen werden könne. Bei der Abwägung des privaten Interesses der Antragstellerin am vorläufigen Beibehalten ihres Zaunes gegen das öffentliche Interesse ist - bis zur Sachverhaltsklärung – der Sicherstellung eines ungehinderten Einsatzes der Feuerwehr im Brandfall zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum vorliegend der Vorzug zu geben, zumal die Beseitigung des Zauns nicht zu einem erheblichen Substanzverlust führt, wovon sich der Antragsgegner ausweislich seines Schriftsatzes vom 16.12.2015 überzeugt hat, und auch nicht mit hohen Kosten verbunden ist. Der Aussetzungsantrag der Antragstellerin muss daher ohne Erfolg bleiben. Es ist indes darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner ein Angebot der Antragstellerin, nur den Zaun, soweit er auf die Verkehrsfläche entfällt, zu beseitigen, mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip akzeptieren muss.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, wobei eine Halbierung des Hauptsachewertes im vorliegenden Eilverfahren sachgerecht erscheint.

Der Beschluss ist unanfechtbar.