VG Saarlouis Beschluß vom 13.6.2014, 6 L 772/14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainer auf Privatgrundstück

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzzieles die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2014 begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da ihr fristgerecht erhobener Widerspruch gegen das in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro sowie die Androhung erneuter Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000,-- Euro für den Fall, dass die Antragstellerin auch weiterhin Sammelcontainer für Altkleider und -schuhe auf Privatgrundstücken, die nur über öffentliche Wegfläche befüllt und bewirtschaftet werden können, bzw. auf öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet des Antragsgegners aufstellt oder aufstellen lässt, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache orientierte Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus, weil ihr Widerspruch gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2014 aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird. Der Antragsgegner war aufgrund der bereits in seinem Bescheid vom 12.11.2013 unter Ziff. 8) gegenüber der Antragstellerin ausgesprochenen und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohung für den Fall, dass die Antragstellerin entgegen der in Ziff. 4) und Ziff. 5) des vorgenannten Bescheides verfügten Untersagung weitere Sammelcontainer für Altkleider und -schuhe auf öffentlichen Verkehrsflächen bzw. auf Privatgrundstücken, die nur über öffentliche Wegfläche befüllt und entleert werden können, im Stadtgebiet des Antragsgegners aufstellt, berechtigt, gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro für den von ihr auf dem Privatgrundstück „Gemarkung M., Flur 21 181/4“, angrenzend an Flur 21 206/56, aufgestellten Sammelcontainer für Altkleider und -schuhe festzusetzen sowie erneute Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000,-- Euro für weitere illegal aufgestellte Container anzudrohen.

Nach den §§ 18, 20 SVwVG ist Voraussetzung für die Festsetzung eines zuvor angedrohten Zwangsgeldes, dass der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein dagegen gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 18 Abs. 1 SVwVG), und dass die Verpflichtung aus diesem Grundverwaltungsakt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt wird (§ 20 Abs. 1 SVwVG). Die danach erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzungen haben vorgelegen. Der Antragstellerin ist durch den Bescheid des Antragsgegners vom 12.11.2013, wie aufgezeigt, in Ziff. 4) und Ziff. 5) die Aufstellung weiterer Sammelcontainer für Altkleider und -schuhe auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf Privatgrundstücken, die nur über öffentliche Wegfläche befüllt und entleert werden können, im Stadtgebiet des Antragsgegners untersagt worden. Der Grund für diese Untersagungsanordnung bestand darin, dass die Antragstellerin nicht über die für die Aufstellung entsprechender Sammelcontainer erforderliche Sondernutzungserlaubnis verfügt. Der Untersagungsanordnung des Antragsgegners hat die Antragstellerin vorliegend zuwidergehandelt, indem sie nach den Feststellungen des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat, auf dem Privatgrundstück „Gemarkung M., Flur 21 181/4“, angrenzend an Flur 21 206/56 einen Sammelcontainer für Altkleider und -schuhe dergestalt aufgestellt hat, dass dieser nur über öffentliche Wegfläche befüllt und bewirtschaftet werden kann. Zudem ist dieser Grundverwaltungsakt, wie von des § 18 Abs. 1 SVwVG vorausgesetzt, vollstreckbar, nachdem der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 12.11.2013 nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO dessen sofortige Vollziehbarkeit angeordnet hat.

Dass die Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.11.2013 zwischenzeitlich bei Gericht unter dem Aktenzeichen 6 K 475/14 Klage erhoben hat und dieser daher noch nicht bestandskräftig geworden ist, ist vorliegend ohne rechtliche Relevanz. Entscheidend ist allein, dass der Klage der Antragstellerin aufgrund der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung kein Suspensiveffekt zukommt.

Vgl etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.05.2014, 2 B 225/14

Ebenso wenig ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 12.11.2013 vollstreckungsrechtlich von Bedeutung. Maßgebliche Voraussetzung für die Anwendung eines Zwangsmittels ist allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes.

Nicht zu beanstanden ist ferner die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes von 500,-- Euro. Es entspricht dem in Ziff. 8) des Bescheides des Antragsgegners vom 12.11.2013 angedrohten Betrag und liegt im unteren Bereich des von § 20 Abs. 3 SVwVG vorgegebenen Rahmens, der von mindestens 5,-- Euro bis höchstens 50.000,-- Euro reicht.

Schließlich begegnet auch die in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2014 enthaltene Androhung weiterer Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000,-- Euro, für den Fall, dass die Antragstellerin auch weiterhin Sammelcontainer für Altkleider und -schuhe auf Privatgrundstücken, sofern diese nur über öffentliche Wegfläche befüllt und bewirtschaftet werden können, bzw. auf öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet des Antragsgegners aufstellt oder aufstellen lässt, keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SVwVG können Zwangsmittel solange wiederholt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt oder auf andere Weise erledigt ist.

Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.