VG Saarlouis Urteil vom 10.4.2014, 6 K 1835/12

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid betreffend den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr; Nachschieben von Gründen

Leitsätze

1. Auch in Auftragsangelegenheiten ist die Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid klagebefugt, wenn sie unmittelbar in ihrer Personalhoheit betroffen ist.



2. Zum Nachschieben von Gründen für einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr im Verwaltungsprozess.



3. Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr nach der gemeindlichen Brandschutzsatzung; mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss ein schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegen, der den weiteren Verbleib des Betreffenden in der Feuerwehr untragbar macht (hier verneint).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der dem Beigeladenen entstandenen Kosten hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr. Der am ...1989 geborene Beigeladene ist seit 1999 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Klägerin. Zuletzt bekleidete er den Rang eines Oberfeuerwehrmannes im Löschbezirk S.

Am 18. Juni 2011 fand ein Tag der offenen Tür des Löschbezirks B statt. In der Nacht zum 19. Juni 2011 kam es am Veranstaltungsort zu einem tätlichen Angriff auf den Zeugen F., den damaligen Löschbezirksführer des Löschbezirks S. Der Angriff wurde aufgrund von Zeugenaussagen dem Beigeladenen zugeschrieben. Nach eigenem Bekunden anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung hatte der Beigeladene erhebliche Mengen Alkohol konsumiert und konnte sich im Nachhinein an das Vorkommnis nicht erinnern. Der Zeuge F. erlitt blutige Schürfwunden an beiden Knien und an den Handknöcheln, Prellungen und Hautrötungen. Seine Brille wurde beschädigt. Beim Beigeladenen entstand eine ca. 6 cm lange, dick angeschwollene blutige Schürfwunde am Jochbein.

Das auf Antrag des Zeugen F. gegen den Beigeladenen eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 01.08.2011 – 09 Js 779/11 – mangels öffentlichen Interesses eingestellt und der Geschädigte auf den Privatklageweg verwiesen. Das gegenüber dem Zeugen F. geführte Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung vom 12.08.2011 – 09 Js 778/11 – nach § 170 Abs. 2 StPO wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt, da kein Strafantrag gestellt worden war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint wurde.

Mit Schreiben vom 22.06.2011 lud der Bürgermeister der Klägerin „als Chef der Wehr“ den Beigeladenen wegen der dargelegten Vorkommnisse zu einem persönlichen Gespräch vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, wenn der Beigeladene nicht bis spätestens zum 06.07.2011 einen Gesprächstermin vereinbare, habe dies seinen sofortigen Ausschluss gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung zur Folge. Danach sei ein Feuerwehrangehöriger aus der Feuerwehr auszuschließen, wenn er infolge einer sonstigen Pflichtverletzung oder wegen der Begehung einer Straftat nicht mehr würdig erscheine, den Feuerwehrdienst zu verrichten.

Mit Bescheid der Klägerin vom 01.09.2011 wurde der Beigeladene aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen. Eine umfassende Prüfung der Rechtslage und die Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass der Beigeladene den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung erfüllt habe. Übereinstimmende Zeugenaussagen hätten bestätigt, dass der Beigeladene sich über den gesamten Tag der offenen Tür am 18.06.2011 sehr aggressiv und auffällig gegenüber mehreren Personen verhalten habe. Er habe einen Bierkrug in die Menschenmenge geworfen, darüber hinaus habe er eine tätliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen F. gehabt, und er sei nach Bewertung der Polizei und weiterer Personen stark alkoholisiert gewesen. Ferner habe er in der Nachbarschaft des Feuerwehrgerätehauses mutwillig eine Sachbeschädigung begangen. Die vorgenannten Taten seien in Uniform und in Ausübung der Tätigkeit als Feuerwehrangehöriger begangen worden. Hierdurch habe der Beigeladene in wesentlichem Maße das Ansehen der Feuerwehr in der Öffentlichkeit herabgesetzt. Dieses Verhalten sei nicht zu tolerieren. Da der Beigeladene nach Aussagen mehrerer Feuerwehrangehöriger auch in der Vergangenheit mehrfach negativ auffällig geworden sei, habe es keine andere Möglichkeit als seinen Ausschluss aus der Feuerwehr gegeben.

Zur Begründung seines gegen den Ausschlussbescheid erhobenen Widerspruchs machte der Beigeladene geltend, die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr seien nicht gegeben. Er sei seit 12 Jahren Mitglied der Feuerwehr. Bisher habe er keine Veranlassung zu Beanstandungen gegeben, sondern in all den Jahren viele positiv hervorzuhebende Lösch-, Rettungs- und Hilfseinsätze sowie Brand- und Mahnwachen und Wochenendlehrgänge absolviert. Er sei auch befördert worden. Insbesondere könne der Ausschluss nicht auf den Wurf mit dem Bierkrug gestützt werden. Dieser Sachverhalt stehe gar nicht fest. Er selbst sei dazu nicht gehört worden. Auch sei nicht nachweisbar, ob er den Zeugen F. angegriffen habe oder vielmehr er sich gegen einen Angriff des Zeugen F. habe zur Wehr setzen müssen. Das Strafverfahren gegen ihn sei schließlich eingestellt worden. Auch der Vorwurf der starken Alkoholisierung sei nicht haltbar. Die Ermittlungsergebnisse belegten lediglich eine leichte Alkoholisierung, bei der es sich nicht um eine mit der Begehung einer Straftat gleichzusetzende Pflichtverletzung handele. Für die ihm vorgeworfene Sachbeschädigung in der Nachbarschaft des Veranstaltungsortes habe er sich bei dem Eigentümer entschuldigt und eigenständig für Ersatz gesorgt. Im Übrigen handele es sich bei der Ausschlussermächtigung um eine Sollvorschrift, die der Behörde einen Ermessensspielraum belasse. Die Ausschlussverfügung lasse aber keinerlei Ermessenserwägungen erkennen. Vielmehr habe die Klägerin sich für verpflichtet erachtet, ihn auszuschließen, ohne das Vorliegen einer atypischen Fallgestaltung in Erwägung zu ziehen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass er in den vergangenen Jahren gerade nicht mehrfach negativ aufgefallen sei. Auch liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vor, als er ausgeschlossen worden sei, während der Löschbezirksführer F., der ebenfalls in die tätliche Auseinandersetzung verwickelt gewesen sei und auch Alkohol getrunken habe, unbehelligt geblieben sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss des Beklagten am 28.03.2012 hat der Beigeladene erklärt, dass er beabsichtige, der Berufsfeuerwehr beizutreten und er sich auch aus diesem Grund gegen den verfügten Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr zur Wehr setzen müsse.

Eine Einigung mit der Klägerin konnte nicht erzielt werden. Diese teilte vielmehr mit, dass der Beigeladene alsbald zu seinem unentschuldigten Fehlen seit der streitgegenständlichen Ausschlussentscheidung angehört werde. Es werde erwogen, ihn dann mit gesondertem Bescheid unter dem Gesichtspunkt des unentschuldigten Fehlens auszuschließen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beigeladenen und den übrigen Feuerwehrkameraden sei nachhaltig gestört.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2012 gab der Rechtsausschuss des Beklagten dem Widerspruch des Beigeladenen statt und hob den Ausschlussbescheid der Klägerin vom 01.09.2011 auf. Zur Begründung ist ausgeführt, die angefochtene Ausschlussverfügung sei rechtswidrig und verletze den Beigeladenen in seinen Rechten. Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines Feuerwehrangehörigen aus der Freiwilligen Feuerwehr sei § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung vom 17.09.2008. Zum Erlass dieser Satzung sei die Klägerin durch § 10 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29.11.2006 (Amtsbl. S. 2393) ermächtigt worden. Nach dieser Vorschrift könnten die Gemeinden Aufbau und Dienstbetrieb der Kommunalen Feuerwehren in einer Brandschutzsatzung regeln. Demzufolge seien sie gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 2 KSVG, 2 Abs. 1 SBKG auch ermächtigt, im Bereich des als Auftragsangelegenheit ausgestalteten Brandschutzes eine Regelung durch Satzung zu erlassen. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters der Gemeinde zur Feststellung der Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid ergebe sich aus § 5 Abs. 4 der Brandschutzsatzung. Die Ausschlussentscheidung sei allerdings materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung, auf den die Klägerin ihren Bescheid gestützt habe, lägen nicht vor. Danach solle ein Feuerwehrangehöriger aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn er infolge einer sonstigen Pflichtverletzung oder wegen der Begehung einer Straftat nicht mehr würdig erscheint, den Feuerwehrdienst zu verrichten. Da dem Beigeladenen die Begehung einer Straftat zu Lasten des Geschädigten anlässlich des Feuerwehrfestes am 18./19.06.2011 nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen worden sei, könne fallbezogen allenfalls eine „sonstige Pflichtverletzung" einen Ausschluss des Beigeladenen aus der Feuerwehr rechtfertigen. Angesichts der gravierenden rechtlichen Folgen eines aus disziplinarischen Gründen ausgesprochenen Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertige nicht jegliche Pflichtverletzung den Ausschluss. Es müsse vielmehr ein schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegen, der den weiteren Verbleib des Betroffenen in der Feuerwehr untragbar macht. Dabei sei dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Als „sonstige Pflichtverletzung" sei eine erhebliche Verletzung von Pflichten anzusehen, die zum Kernbereich des Dienstverhältnisses der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu rechnen seien. Hierzu zählten insbesondere die Pflicht der Feuerwehrleute, ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen sowie die allgemeine Dienst- bzw. Treuepflicht und die Kameradschaftspflicht. Die Feuerwehrangehörigen bildeten eine Gefahrengemeinschaft, die ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetze. Deshalb könne eine Verletzung der Kameradschaftspflicht so schwer wiegen, dass sie die weitere Mitgliedschaft eines Feuerwehrmannes in der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. Ob eine solche erhebliche Verletzung der Kameradschaftspflicht durch den Beigeladenen im Zusammenhang mit seinem Verhalten zum Zeitpunkt des Feuerwehrfestes am 18./19.06.2011 vorgelegen habe, sei nach der Überzeugung des Rechtsausschusses im Widerspruchsverfahren nicht nachweisbar gewesen. Zwar stehe unstreitig fest, dass der Beigeladene in der Nachbarschaft „etwas" beschädigt habe. Unklar sei, ob dies versehentlich oder mit Absicht geschehen sei. Überdies habe sich der Beigeladene beim Eigentümer entschuldigt und den Schaden reguliert. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass infolge der Beschädigung ein Ansehensverlust der Freiwilligen Feuerwehr der Klägerin entstanden sei. Es habe auch nicht hinreichend geklärt werden können, ob der Beigeladene während des Feuerwehrfestes ein Glas bewusst geworfen habe, um Schaden anzurichten bzw. ob er den Eintritt eines Schadens bewusst in Kauf genommen habe. Fest stehe, dass der Löschbezirksführer F. und der Beigeladene eine tätliche Auseinandersetzung gehabt hätten. Beide hätten - teilweise auf der Straße liegend - aufeinander eingeschlagen. Herr F. habe blutige Schürfwunden an beiden Knien und an den Handknöcheln, Prellungen und Hautrötungen erlitten. Seine Brille sei beschädigt worden. Beim Beigeladenen sei eine ca. 6 cm lange, dick angeschwollene, blutige Schürfwunde am Jochbein entstanden. Es habe jedoch im Zuge der gegen den Löschbezirksführer und den Beigeladenen geführten Ermittlungsverfahren nicht geklärt werden können, wie es zu der Auseinandersetzung gekommen sei, also wer von beiden mit der Gewaltanwendung bzw. mit entsprechenden Provokationen begonnen habe. Die vernommenen Zeugen konnten dazu keine Angaben machen. Die Reaktion des jeweils anderen (und damit auch des Beigeladenen) könne daher aus Notwehrgesichtspunkten gerechtfertigt gewesen sein. Die Unaufklärbarkeit des Geschehens könne nicht zu Lasten des Beigeladenen gehen. Dessen ungeachtet verstoße die Entscheidung, den Ausschluss aus der Feuerwehr zu verfügen, gegen den zu beachtenden verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im Vorfeld des Ausschlusses sei zu keinem Zeitpunkt eine Rüge oder Anweisung, bestimmte Verhaltensweisen in Zukunft zu unterlassen, erfolgt. Derartige Maßnahmen könnten mit der Androhung verbunden werden, den Betroffenen im Wiederholungsfalle aus der Feuerwehr auszuschließen. Es sei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass eine solche Beanstandung ein milderes aber gleich wirksames Mittel gewesen wäre, um entsprechendes Fehlverhalten des Beigeladenen für die Zukunft zu unterbinden. Für die Unverhältnismäßigkeit eines sofortigen Ausschlusses spreche auch die Tatsache, dass der Beigeladene bereits seit mehr als 12 Jahren aktives Feuerwehrmitglied sei, an einer Vielzahl von Übungen teilgenommen habe und befördert worden sei. Anlass zu Beanstandungen habe es in der Vergangenheit offenbar nicht gegeben. In die zu tätigende Abwägung sei überdies die Tatsache einzustellen, dass der Beigeladene bei der Berufsfeuerwehr seine berufliche Zukunft sehe und während der Vorgänge im Zusammenhang mit besagtem Feuerwehrfest unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Zur Lösung der Vertrauenskrise bestehe die Möglichkeit, dass die Kontrahenten persönliche Animositäten hintanstellen und sich im Interesse einer funktionsfähigen Feuerwehr wieder auf die Erfüllung ihrer Aufgaben konzentrieren. Die Mitteilung der Klägerin, der Beigeladene habe seit Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides bei der Feuerwehr wiederholt unentschuldigt gefehlt, sei nicht Gegenstand des hier angefochtenen Bescheides und daher im gegebenen Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Nach alledem sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig und der Beigeladene in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Mit am 13.12.2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin gegen den ihr ausweislich Postzustellungsurkunde am 20.11.2012 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage erhoben.

Die Ausführungen in ihrer Ausschlussverfügung vom 01.09.2011 ergänzend und vertiefend trägt sie zur Begründung ihrer Klage vor, das Vertrauensverhältnis zwischen der Feuerwehrführung und dem Beigeladenen sei nachhaltig massiv gestört. Gleiches gelte für das kameradschaftliche Verhältnis zwischen der Feuerwehrmannschaft und dem Beigeladenen. Gegenseitiges Vertrauen untereinander sowie der Respekt gegenüber den Führungskräften seien jedoch eine unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende Feuerwehr. Das gegenseitige Vertrauen und das Wissen, sich im Einsatzfall aufeinander verlassen zu können, seien gerade im Feuerwehrdienst besonders wichtig. Die Feuerwehrleute bildeten eine Gefahrengemeinschaft, sie setzten bei Einsätzen unter Umständen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel und seien somit in besonderer Weise von einander abhängig und auf gegenseitige Unterstützung angewiesen. Nicht nur die Vorfälle in B am 18.06.2011 bzw. in der Nacht zum 19.06.2011 hätten zu dem zerrütteten Verhältnis geführt. Auch der Umstand, dass der Beigeladene in den zurückliegenden Jahren nur ein Bruchteil der festgesetzten Feuerwehrübungen besucht habe, führe dazu, dass die übrigen Feuerwehrkameraden als Gefahrengemeinschaft sich im Einsatzfalle nicht auf seine Hilfe und Unterstützung verlassen könnten. Im Jahr 2009 sei der Beigeladene nur bei 8 von 19 Übungen anwesend gewesen und im Jahre 2010 habe er lediglich an 4 von 19 Übungen teilgenommen. Danach sei die Quote der Übungsteilnahme noch geringer gewesen: bis zur Verfügung des Ausschlusses habe der Beigeladene lediglich an einer der bis dahin stattgefundenen 7 Übungen mitgewirkt. Auffallend sei in diesem Zusammenhang auch, dass er dem Übungsbesuch überwiegend ohne Entschuldigung ferngeblieben sei. Sein feuerwehrtechnisches Ausbildungsniveau sei nicht auf dem gleichen Stand vergleichbarer Feuerwehrleute. Kenntnisse, Fertigkeiten und Routine, die bei den Übungen vermittelt werden, könnten bei einer solch geringen Übungsteilnahme nicht erlernt werden. Sie seien im Einsatz aber unerlässlich. Die Ereignisse bei der Feuerwehr-Festveranstaltung am 18.06.2011 rechtfertigten entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten durchaus den Ausschluss des Beigeladenen aus der Gemeindewehr. Im Laufe der Veranstaltung sei der Beigeladene mehrfach durch aggressives Verhalten aufgefallen. So sei von ihm ein Glasbierkrug in den Festbereich geworfen worden, wodurch er billigend in Kauf genommen habe, dass dadurch Personen hätten verletzt werden können. Ferner müsse berücksichtigt werden, dass es sich bei dieser Festveranstaltung um ein Jubiläum der Jugendwehr in dem Löschbezirk des Ortsteils B gehandelt habe. Bereits gegen 15.00 Uhr sei mit einer Großübung der Jugendwehren aus allen Ortsteilen begonnen und das 40-jährige Bestehen der Jugendwehr in B gefeiert worden. Der Beigeladene habe sich den gesamten Tag lang bis zu dem streitgegenständlichen Ereignis in der Nacht auf dem Festgelände aufgehalten und sei über den Tag verteilt mit stetig ansteigender Aggressivität immer wieder sehr auffällig geworden. Er habe dabei in erhöhtem Maße dem Alkohol zugesprochen und bereits unmittelbar nach dem Erscheinen des Zeugen F. (Löschbezirksführer des Löschbezirks S ) in den frühen Abendstunden den Streit mit diesem gesucht. Das Jubiläum mit der Großübung habe einerseits der Demonstration des Ausbildungsstandes der Jugendwehr, aber auch auf der anderen Seite der Mitgliederwerbung und damit auch der Werbung in eigener Sache dienen sollen. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei das Rekrutieren des Nachwuchses bei den Freiwilligen Feuerwehren im Saarland ein zentrales Thema. Selbstverständlich werde vor diesem Hintergrund bei derartigen Veranstaltungen ein erhöhtes Augenmerk auf die Außendarstellung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelegt. Hierbei seien eine ordnungsgemäße Kleidung und ein vorbildhaftes Auftreten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gefordert, da erfahrungsgemäß gerade bei derartigen Jubiläen der Jugendwehr insbesondere auch die Eltern potentieller Interessenten für die Jugendwehr zugegen seien. Erhöhter Alkoholzuspruch in Uniform, sowie aggressives und strafbares Verhalten erfüllten diese Verhaltensmaxime jedoch nicht. Der Beigeladene habe dessen ungeachtet in seinem aggressiven Verhalten in unmittelbarer Nähe zum Festgelände eine Sachbeschädigung begangen und mutwillig das Regenfallrohr an einem Privatanwesen beschädigt. Die Tatsache, dass er sich später beim Geschädigten entschuldigt und den Schaden reguliert habe, ändere nichts daran, dass er als Feuerwehrmann vorsätzlich eine Sachbeschädigung, also eine strafbare Handlung, begangen habe. Schließlich habe das Verhalten des Beigeladenen in einer nächtlichen Prügelei mit dem Löschbezirksführer F. von S gegipfelt. Nach Auswertung der von der Gemeinde eingeholten Zeugenaussagen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die gegen die Beteiligten eingeleiteten Strafverfahren nach unterschiedlichen Rechtsnormen eingestellt wurden, spreche nach gesundem Menschenverstand sehr viel dafür, dass die tätliche Auseinandersetzung von P. A. ausgegangen sei. Der Löschbezirksführer F. habe sich einem Konflikt entziehen und die Veranstaltung verlassen wollen, während der Beigeladene ihm provozierend hinterher gelaufen sei. Auch im Einsatzbericht der Polizei sei dokumentiert, dass der Beigeladene bei der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme weiterhin wesentlich aggressiver und streitfreudiger gewirkt habe als sein Kontrahent F., der eher einen ruhigen und besonnenen Eindruck gemacht habe. Das permanent aggressive Verhalten des Beigeladenen habe auch bewirkt, dass die übrigen Feuerwehrmitglieder sowie die Wehrführung und Löschbezirksführung das Vertrauen in den Beigeladenen verloren hätten und ihn als Mitglied der Feuerwehrkameradschaft nicht mehr akzeptieren könnten. Letztlich sei auch zu berücksichtigen, dass der Beigeladene nicht als Privatperson, sondern als Feuerwehrmitglied die Festveranstaltung in Bliesransbach besucht habe. Er habe an diesem Tag die Feuerwehr-Uniform oder zumindest Teile davon getragen und sei somit nach außen hin in der Öffentlichkeit als Mitglied einer ehrenamtlich tätigen Gemeinschaft, die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genieße, erkennbar gewesen. Die von ihm hervorgerufenen Störungen seien in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt geblieben und damit geeignet gewesen, das Ansehen der Institution Feuerwehr und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu schädigen. Soweit der Widerspruchsbescheid davon ausgehe, dass der mangelnde Übungsbesuch des Beigeladenen nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides gewesen sei, werde verkannt, dass insbesondere das unentschuldigte Fehlen des Beigeladenen bei Feuerwehrübungen bereits vor der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, nämlich bei dem anberaumten Termin zur gütlichen Einigung am 07.08.2012, thematisiert worden sei. An diesem Termin hätten sowohl der Beigeladene als auch dessen Rechtsbeistand teilgenommen. Dies sei dem Rechtsausschuss des Beklagten durch Schreiben vom 08.08.2012 mitgeteilt worden, wobei auch auf die Bedeutung des regelmäßigen Übungsbesuches im Hinblick auf die Vermittlung notwendiger Kenntnisse und Fertigkeiten hingewiesen worden sei.

Die Klägerin beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 06.11.2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Begründung seines Widerspruchs gegen die Ausschlussverfügung der Klägerin und trägt ergänzend vor, die Nichtteilnahme an Feuerwehrübungen sei nicht Gegenstand des bisherigen Verwaltungsverfahrens. Es sei nicht zulässig, diese Umstände erstmals im Klageverfahren vorzutragen, da der Rechtsmittelzug für ihn, den Beigeladenen, hierdurch unzulässig verkürzt würde. Lediglich hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass im Jahre 2009 die Übungen von Samstag auf Montag verlegt worden seien. Der Übungsbeginn sei auf 17.30 Uhr festgesetzt worden. Er, der Beigeladene, habe im Zusammenhang mit der Verlegung des Übungstages darauf hingewiesen, dass er werktags bis 16.45 Uhr auf verschiedenen auswärtigen Montagebaustellen tätig sei und es ihm deswegen in der Regel nicht möglich sein werde, um 17.30 Uhr zur Übungsteilnahme zu erscheinen. Seine Arbeitszeit beginne morgens um 7.00 Uhr. Zum Arbeitsende, vor Ort um 16.45 Uhr, müsse er nach Hause fahren, sich duschen und etwas essen. Was die Teilnahme nach dem Ausschluss aus der Feuerwehr angehe, so habe die Klägerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man keinen Kontakt zu ihm, dem Beigeladenen, wünsche. Auch habe er versucht, unter anderem aus beruflichen Gründen vom Feuerwehrdienst beurlaubt zu werden. Die Klägerin habe dem indes – trotz einer ausdrücklichen Ablehnung der Zusammenarbeit – nicht entsprochen. Er sei in einen Drei-Mann-Betrieb tätig. Vor Weihnachten habe es Arbeitszeiten von morgens 7.00 Uhr bis manchmal abends 19.00 Uhr oder sogar 21.00 Uhr gegeben. Trotz des Hinweises auf diesen Umstand sei seine Beurlaubung versagt worden. Zwischenzeitlich habe er versucht, vom Löschbezirk S zum Löschbezirk H zu wechseln, um den Repressalien des Löschbezirksführers F. zu entgehen. Entscheidend sei, dass die Klägerin ihn vor dem streitgegenständlichen Ausschluss nicht ein einziges Mal auf eine mangelnde Übungsteilnahme hingewiesen habe. Seine beruflichen Umstände seien der Klägerin bekannt gewesen und bis zum Tage seines Ausschlusses von dieser auch akzeptiert worden.

Dem entgegnet die Klägerin, der mangelnde Übungsbesuch durch denn Beigeladenen sei nicht allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass die regelmäßige Feuerwehrübung von Samstag auf den Montag verlegt worden sei. Aus den Aufzeichnungen des Löschbezirksführers aus den vergangenen Jahren sei vielmehr erkennbar, dass der Beigeladene auch an zahlreichen am Samstag stattgefundenen Übungen ohne Entschuldigung gefehlt habe. Im Übrigen sei auch richtig zu stellen, dass die Verlegung des Übungstages nicht wie angegeben im Jahr 2009, sondern erst im März 2011 erfolgt und nach etwa einem Jahr wieder rückgängig gemacht worden sei. Auch der Vortrag des Beigeladenen zu der Ablehnung seines Urlaubsgesuchs bedürfe einer Richtigstellung. Diese Ablehnungsentscheidung sei unabhängig von dem laufenden Ausschlussverfahren getroffen worden. Grundlage der Ablehnung sei ausschließlich mangelndes Engagement des Beigeladenen bezüglich des Feuerwehrdienstes gewesen. Auch habe es keine Repressalien von Seiten des Löschbezirksführers F. gegeben. Es liege auch kein offizieller Antrag zur Aufnahme des Beigeladenen in den Löschbezirk R. vor. Unabhängig davon, dass der Beigeladene inzwischen seinen Wohnsitz wieder nach S. zurückverlegt habe und somit ein Wechsel in einen anderen Löschbezirk grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme, müsse die Frage gestellt werden, ob es dem Beigeladenen angesichts seiner zum Teil bis 21.00 Uhr dauernden Arbeitseinsätze überhaupt möglich gewesen wäre, regelmäßig an den Übungen im Löschbezirk R. teilzunehmen, die montags um 19.00 Uhr begännen.

Mit Beschluss vom 18.02.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2014 zu den Vorgängen am 18. und 19.06.2011 beim Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr in B sowie zu etwaigen Hintergründen der Auseinandersetzung des Beigeladenen mit dem Zeugen F. sowie zu dem sonstigen Verhalten des Beigeladenen bei dem Feuerwehrfest Beweis erhoben durch Vernehmung der Feuerwehrleute F., C., D. und E. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 10.04.2014.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Klägerin und des Beklagten sowie der Ermittlungsakten 9 Js 778/11 und 9 Js 779/11 (in Kopie der wesentlichen Teile bei den Akten, Original hat vorgelegen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 18.02.2014 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist die Klägerin klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

Zwar ist eine Gemeinde als Erstbehörde in der Regel nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO befugt, gegen einen ihren Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid Klage zu erheben, wenn dieser nicht den eigenen, sondern den übertragenen Wirkungskreis betrifft

(BVerwG, Beschluss vom 22.01.2001 – 8 B 258.00 –, NVwZ-RR 2001, 326, zitiert nach JURIS; VGH München, Urteil vom 21.02.2011 – 11 B 09.3032 –, zitiert nach JURIS; OVG Münster, Beschluss vom 06.02.2007 – 12 A 4171/06 –, zitiert nach JURIS; VG Dessau, Urteil vom 09.12.2004 – 2 A 208/03 –, zitiert nach JURIS; VG Gera, Gerichtsbescheid vom 15.10.1997 – 5 K 338/95.GE –, zitiert nach JURIS).

Diesbezüglich ist hier zu sehen, dass im Saarland – anders als in einem Großteil der anderen Bundesländer – die Gemeinden den Brandschutz gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland – SBKG – vom 29.11.2006 (Amtsbl. 2006, S. 2207) „im Auftrage des Landes“ gewährleisten. Der Brandschutz ist mithin – wie schon im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt – eine Auftragsangelegenheit im Sinne der §§ 6, 144 und 198 KSVG, bei deren Wahrnehmung die Gemeinden dem Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden unterliegen und der dem Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten (§§ 5, 143, 197 KSVG) aus historischen Gründen sowie Gründen der Zweckmäßigkeit bewusst entzogen und – wie die polizeiliche Gefahrenabwehr – dem staatlichen Aufgabenbereich zugeordnet wurde

(Diegmann/Neckenig, Brandschutzrecht des Saarlandes, 2. Auflage, Erl. zu dem mit § 2 Abs. 1 SBKG im Wesentlichen identischen § 2 des Brandschutzgesetzes a.F.; vgl. Diegmann/ Thome, Brand- und Katastrophenschutzrecht im Saarland, Erl. 1 zu § 2 SBKG).

Nimmt die Gemeinde aber nicht Selbstverwaltungs-, sondern staatliche Aufgaben wahr, so kann sie regelmäßig durch eine von ihren Wünschen oder Vorstellungen abweichende Entscheidung der Widerspruchsbehörde nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO in ihren Rechten verletzt sein

(VGH München, Urteil vom 21.02.2011 – 11 B 09.3032 –, a.a.O., JURIS-Rdnr. 25 m.w.Nachw.).

Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn der Widerspruchsbescheid (auch) unmittelbar in Rechte der Gemeinde eingreift, er also nicht nur die erstbehördliche Kompetenz der Gemeinde berührt, sondern darüber hinaus unmittelbar in die gemeindliche Befugnis zur Selbstverwaltung eingreift

(BVerwG, Beschluss vom 22.01.2001 – 8 B 258.00 –, NVwZ-RR 2001, 326, a.a.O.; VG Gera, Gerichtsbescheid vom 15.10.1997 – 5 K 338/95.GE –,JURIS-Rdnr. 28 ff.).

Dies ist hier der Fall. Der mit der Klage angefochtene Widerspruchsbescheid greift unmittelbar in die Personalhoheit der Klägerin ein. Die Personalhoheit der Gemeinden ist Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, der Schutz vor staatlicher Einflussnahme auch auf solches Personal der Kommune gewährt, das nur überörtliche oder fremde Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt. Die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden im Bereich des Personals hängt nicht davon ab, welche Aufgaben die einzelnen Personen erfüllen. Sie besteht daher auch im Bereich der staatlichen Aufgaben

(Wolff, Die Personalhoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, VerwArch 2009, S. 286).

Die Gewährleistung der Personalhoheit durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist des Weiteren nicht davon abhängig, in welcher Form die Personen bei der Gemeinde beschäftigt werden. Sie erfasst daher nicht nur beamtenrechtliche Dienstverhältnisse, sondern auch zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse und – wie im gegebenen Fall der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr – öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse eigener Art

(Wolff, Die Personalhoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, a.a.O., S. 286; zum Rechtscharakter der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr: OVG Bautzen, Beschluss vom 08.05.2013 – 2 B 65/13 –, zitiert nach JURIS).

Mit der Widerspruchsentscheidung, den Ausschluss des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr der Klägerin aufzuheben, hat der Beklagte folglich unmittelbar in die Personalhoheit der Klägerin eingegriffen, so dass die Klägerin in eigenen Rechten verletzt wäre, wenn die Widerspruchsentscheidung rechtlich keinen Bestand haben könnte. Die Klagebefugnis ist daher zu bejahen.

Die auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Widerspruchsbescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht – wie in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzt – in ihren Rechten.

Zur Begründung kann zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 06.11.2012 Bezug genommen werden. Die Rechtslage ist darin unter Berücksichtigung des maßgeblichen Sachverhalts ausführlich und in jeder Hinsicht zutreffend wiedergegeben.

Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines Feuerwehrangehörigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist § 5 Abs. 3 der Brandschutzsatzung der Klägerin 11.09.2008. Zum Erlass dieser Satzung wurde die Klägerin durch § 10 Satz 1 SBKG ermächtigt. Nach dieser Vorschrift können die Gemeinden Aufbau und Dienstbetrieb der Kommunalen Feuerwehren in einer Brandschutzsatzung regeln. Demzufolge sind sie gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 2 KSVG, 2 Abs. 1 SBKG auch ermächtigt, im Bereich des als Auftragsangelegenheit ausgestalteten Brandschutzes eine Regelung durch Satzung zu erlassen.

Die Zuständigkeit des Bürgermeisters der Klägerin zur Feststellung der Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid ergibt sich aus § 5 Abs. 4 Brandschutzsatzung.

Zutreffend ist im angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegt, dass die Ausschlussverfügung der Klägerin vom 01.09.2011 materiell rechtswidrig ist.

Dabei ist der Beklagte zunächst mit Recht davon ausgegangen, dass die dem Beigeladenen von der Klägerin nachträglich – das heißt jedenfalls erst nach dem Erlass der Ausschlussverfügung vom 01.09.2011 – angelasteten Fehlzeiten bei Ausbildungsveranstaltungen nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens waren. Da der Widerspruchsbescheid in diesem Punkt rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann die Klägerin ihren Antrag auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides auch nicht auf die Argumentation stützen, der Ausschluss des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr sei nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Brandschutzsatzung gerechtfertigt, wonach ein Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr auch dann erfolgen soll, wenn der Feuerwehrangehörige innerhalb eines Jahres mehr als dreimal unentschuldigt den nach dem Jahresdienstplan anberaumten Ausbildungsveranstaltungen ferngeblieben ist. Auf diesen Ausschlussgrund hat die Klägerin ihre Ausschlussverfügung nicht ansatzweise gestützt. Als Grund für den Ausschluss des Beigeladenen sind in dem Bescheid vom 01.09.2011 ausdrücklich und allein die Vorkommnisse anlässlich des Tages der offenen Tür am 18./19.06.2011 genannt, wobei ausschließlich § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung als Rechtsgrundlage angegeben ist.

Inwieweit bei Disziplinarmaßnahmen ein Nachschieben von Gründen überhaupt gestattet ist

(für das Disziplinarrecht der Beamten siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 28.04.1983 – 2 C 89.81 –, DVBl 1983, 1105, zitiert nach JURIS),

kann insoweit dahinstehen. Die Klägerin selbst hat nämlich im Widerspruchsverfahren den Streitgegenstand in tatsächlicher Hinsicht auf die Vorfälle vom 18./19.06.2011 begrenzt. Ihr im Klageverfahren erfolgter Hinweis, sie habe die Fehlzeiten des Beigeladenen bereits im Widerspruchsverfahren thematisiert und dies dem Rechtsausschuss des Beklagten mit Schreiben vom 08.08.2012 auch mitgeteilt, geht insoweit fehl. In dem genannten Schreiben hat die Klägerin nämlich ausgeführt: „Die Verwaltung erwägt unabhängig von dem derzeitigen Widerspruchsverfahren und dessen Ausgang, Herrn A. auch wegen des unzureichenden Übungsbesuchs und insbesondere aufgrund des häufigen unentschuldigten Fernbleibens aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist die gemeindliche Brandschutzsatzung: …“ „Herr A. wird in den nächsten Tagen von der Verwaltung zu dem mangelnden Übungsbesuch und zu den sich daraus für ihn möglicherweise ergebenden Konsequenzen förmlich angehört.“ Damit hat die Klägerin aber eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinsichtlich des Ausschlusses des Beigeladenen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Brandschutzsatzung, der auf einem völlig anderen Lebenssachverhalt fußt als der Ausschluss wegen einer sonstigen Pflichtverletzung oder einer Straftat gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung, außerhalb des bereits anhängigen Widerspruchsverfahrens ein gesondertes Verwaltungsverfahren anstrebt, welches bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit einer weiteren, vom Ausgang des Widerspruchsverfahren unabhängigen Ausschlussverfügung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Brandschutzsatzung enden werde. Angesichts dieser Erklärung der Klägerin zu der von ihr beabsichtigten Verfahrensweise im Bereich ihrer Personalhoheit ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Rechtsausschuss des Beklagten das Verhalten des Beigeladenen allein unter dem Gesichtspunkt eines Ausschlusses nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung gewürdigt hat.

Überdies haben die Vertreter der Klägerin diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung erklärt, gegen den Beigeladenen sei im Verlauf des streitgegenständlichen Widerspruchsverfahrens tatsächlich ein gesondertes Ausschlussverfahren nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Brandschutzsatzung wegen zu hoher Fehlzeiten eingeleitet worden. Es sei diesbezüglich eine Anhörung des Beigeladenen erfolgt, das Verfahren sei dann aber nicht abgeschlossen worden.

Hiervon ausgehend scheidet eine Überprüfung des Ausschlusses des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr unter dem Gesichtspunkt seiner Fehlzeiten bei Ausbildungsveranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Brandschutzsatzung durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls aus. Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits ist die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 06.11.2012. Wie bereits dargelegt ist die Beschränkung der Prüfung auf einen Ausschluss nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung rechtmäßig erfolgt.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die für den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr geltende Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 3 der Brandschutzsatzung als Sollvorschrift konzipiert ist. Das bedeutet, dass vom Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde eine „intendierte“ Ermessensentscheidung zu treffen ist. Nach dem Willen des Normgebers soll bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen die vorgesehene Rechtsfolge eintreten. Allerdings kann in Ausnahmefällen hiervon abgesehen werden. Es ist daher im Rahmen der Ermessensausübung zu prüfen, ob ein atypischer Fall vorliegt, der es rechtfertigt, von einem behördlichen Tätigwerden abzusehen, wobei sich die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles

maßgeblich an dem Sinn und Zweck der Ermessensnorm zu orientieren hat

(Justizministerium des Landes NRW – Justizprüfungsamt –, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum und Ermessen, https://www.justiz.nrw.de/JM/landesjustiz pruefungsamt/juristischer_vorbereitungsdienst/lernmaterialien/unbestimmer_rechtsbegriff.pdf, unter Hinweis auf Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2007, Rdn. 527 ff.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, S. 135 f.).

Im Rahmen von Ermessensentscheidungen darf die Behörde zwar nach § 114 Satz 2 VwGO die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzen. Aus der Formulierung „ergänzt“ in der zitierten Vorschrift ergibt sich aber, dass eine erstmalige Ermessensausübung im gerichtlichen Verfahren nicht erfolgen kann und auch keine Ermessenserwägungen nachgeschoben werden können, die die bisherige Ermessensausübung wesentlich ändern

(Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rdn 50).

Im vorliegenden Fall soll der Ausschluss des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr, der zunächst allein auf den Tatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung gestützt und mit den Vorkommnissen vom 18./19.06.2011 begründet war, nunmehr (auch) auf § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Brandschutzsatzung gestützt und mit Fehlzeiten bei Ausbildungsveranstaltungen begründet werden. Insoweit handelt es sich aber – wie oben bereits dargelegt – um einen selbständigen Ausschlusstatbestand, dem ein völlig anderer Lebenssachverhalt zugrunde gelegt wird. Diesbezügliche Erwägungen im Verwaltungsprozess nachzuschieben, ist nach § 114 Satz 2 VwGO nicht zulässig.

Zuletzt sei insoweit angemerkt, dass die Verhältnismäßigkeit eines Ausschlusses nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 Brandschutzsatzung erheblichen Bedenken begegnet, wenn der Feuerwehrangehörige wegen der ihm vorgeworfenen Fehlzeiten zuvor nicht abgemahnt worden ist. Dass dies im Falle des Beigeladenen geschehen wäre, ist hier nicht erkennbar.

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist damit allein die Frage, ob die Vorkommnisse vom 18./19.06.2011 einen Ausschluss des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 Brandschutzsatzung rechtfertigen. Dies ist nach zutreffender Auffassung des Beklagten nicht der Fall.

Nach der genannten Vorschrift soll ein Feuerwehrangehöriger aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn er infolge einer sonstigen Pflichtverletzung oder wegen der Begehung einer Straftat nicht mehr würdig erscheint, den Feuerwehrdienst zu verrichten. Zu den Dienstpflichten eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gehört es, ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen und die von den Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen bzw. deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Ferner besteht die Pflicht, sich der allgemeinen Dienst- bzw. Treuepflicht sowie der Kameradschaftspflicht entsprechend zu verhalten. Eine Verletzung dieser Pflicht kann auch in einem durch unsachliche und beleidigende Äußerungen geprägten Verhalten liegen

(Urteil der Kammer vom 26.10.2010 – 6 K 144/09 –; s.a. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2007 – 11 LA 297/06 –, zitiert nach JURIS).

Angesichts der gravierenden rechtlichen Folgen eines aus disziplinarischen Gründen ausgesprochenen Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigt nicht jegliche Pflichtverletzung den Ausschluss. Es muss vielmehr ein schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegen, der den weiteren Verbleib des Betroffenen in der Feuerwehr untragbar macht. Dabei ist dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen

(Urteil der Kammer vom 26.10.2010 – 6 K 144/09 –; VG des Saarlandes, Urteil vom 07.05.2001 – 10 K 135/00 –; Beschluss der Kammer vom 23.04.2009 – 6 L 237/09 –; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2002 – 26 K 4658/00 –, zitiert nach JURIS).

Nach Aktenlage sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Beigeladenen aus der Freiwilligen Feuerwehr nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung der Klägerin nicht vorgelegen.

Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Tatbestand wiedergegebene ausführliche Begründung im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 06.11.2012 Bezug genommen werden. Insbesondere hat auch die Beweisaufnahme vom 10.04.2014 keine Tatsachen ergeben, welche die Annahme rechtfertigen könnten, der Beigeladene habe am 18./19.06.2011 seine Dienstpflichten als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr derart gröblich verletzt, dass auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sein Verbleib in der Feuerwehr untragbar wäre.

Fest steht nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts, dass der Beigeladene in der Zeit vom 18.06.2011, nachmittags, bis zum frühen Morgen des 19.06.2011, ca. 02.00 Uhr, in nicht unerheblichem Maße dem Alkohol zusprach. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass der Beigeladene nach den Feststellungen der Polizei vor Ort keineswegs desorientiert oder unkontrolliert wirkte und keine besonderen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigte

(Bl. 31 der Ermittlungsakte 9 Js 778/11).

Allein in einem überdurchschnittlichen Alkoholkonsum nach dem offiziellen Teil eines Feuerwehrfests kann indes keine einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigende Pflichtverletzung gesehen werden. Mit Recht weist der Beigeladene insoweit darauf hin, dass ein Ausschluss nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung eine Pflichtverletzung voraussetzt, die in ihrem Gewicht einer Straftat gleichkommen muss, welche den Feuerwehrangehörigen als unwürdig für den Dienst in der Feuerwehr erscheinen lässt. Der Alkoholkonsum des Beigeladenen erfüllt für sich genommen diese Voraussetzung nicht, wobei anzumerken ist, dass sämtliche Zeugen – ebenfalls Feuerwehrleute – mit Ausnahme des Zeugen E., der Fahrdienst hatte, nach eigenen Angaben ebenfalls Alkohol in nicht unerheblichen Mengen zu sich genommen hatten.

Auch sonst hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Beigeladene sich aufgrund seines Verhaltens am 18./19.06.2011 als für die Freiwillige Feuerwehr untragbar erwiesen hätte.

Es kann zwar als erwiesen angesehen werden, dass der Beigeladene und der Zeuge F. in eine tätliche Auseinandersetzung geraten sind, in deren Verlauf sie sich am Boden liegend gegenseitig Verletzungen zugefügt haben. Es ist aber keinesfalls erwiesen, dass der Beigeladene den Zeugen F. zuerst angegriffen und jener sich nur zur Wehr gesetzt hat. Der Zeuge E. konnte zu dem Tathergang keine Angaben machen, weil er wegen seines Fahrdienstes erst nach dem Vorfall an Ort und Stelle eingetroffen war. Die Zeugen C. und D. konnten ebenfalls keine Angaben dazu machen, wer wen zuerst angegriffen hat. Die Aussage des Zeugen F. selbst war diesbezüglich so vage, dass sie nicht geeignet ist, einen Angriff des Beigeladenen zu beweisen, den er, der Zeuge F., in Notwehr hätte abwehren müssen. Der Zeuge hat angegeben, er habe einen Schlag verspürt und sei zu Boden gegangen. Er sei gar nicht mehr so sicher, dass der Beigeladene der Angreifer gewesen sei, glaube aber, diesen an der Stimme erkannt zu haben. Er selbst – der Zeuge F. – habe den Beigeladenen aber nicht geschlagen.

Bereits die Polizei hat in einem Vermerk zu der Vernehmung des Zeugen F. festgestellt, dass dessen Angaben mit den sonstigen Erkenntnissen nicht übereinstimmen

(Bl. 17 der Ermittlungsakte 9 Js 778/11).

Dort heißt es: „Herr F. gibt an, nicht selbst geschlagen zu haben. Die Zeugen C. und D. gaben jedoch vor Ort an, dass beide Männer prügelnd auf der Straße gelegen hätten. Beide hätten sich geschlagen und die Schläge des jeweils einen hätten den jeweils anderen getroffen. Zudem erscheint es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Herr F. nach dem ersten Schlag durch den A. sofort zu Boden geht: Hr. F. ist groß gewachsen, ca. 190 groß, robust und kräftig gebaut, wohingegen Hr. A. ca. 180 cm groß und sportlich-dünn ist. Zudem ist Herr A. wesentlich schwerer verletzt als Hr. F..

Die vorstehend wiedergegebenen Unstimmigkeiten konnten auch in der Beweisaufnahme vor Gericht nicht ausgeräumt werden. Der genaue Tathergang und die diesbezügliche Beteiligung des Zeugen F. konnten nicht zweifelsfrei geklärt werden. Das Gericht muss daher zu Gunsten des Beigeladenen davon ausgehen, dass es zu der Prügelei mit dem Zeugen F. auch anders gekommen sein könnte, als von der Klägerin angenommen. So ist auch unter Berücksichtigung der Aussagen der Zeugen C. und D. nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass der Beigeladene dem Zeugen F. gefolgt ist, um diesen dazu zu bewegen, noch auf dem Fest zu bleiben, und dass es schließlich der Zeuge F. war, der zu dem ersten Schlag ausgeholt hat. Die verbleibende Unsicherheit über den Tathergang kann aber nach zutreffender Auffassung des Beklagten in einem Ausschlussverfahren nach § 5 Abs. 3 Brandschutzsatzung nicht zu Lasten des Beigeladenen gehen.

Dasselbe gilt für angebliche Beschimpfungen des Beigeladenen in Richtung des Zeugen F.. Bei seiner Vernehmung durch die Polizei gab der Zeuge C. an, der Beigeladene habe den Zeugen F. nach der Prügelei mit den Ausdrücken „Arschloch, Hurensohn, scheiß Löschbezirksführer und ähnliches“ bedacht

(Bl. 26 der Ermittlungsakte 9 Js 778/11).

Bei seiner Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung konnte der Zeuge C. sich hieran zunächst nicht mehr erinnern. Auf Vorhalt seiner polizeilichen Vernehmung gab er dann an, die Schimpfworte seien vor der Prügelei gefallen. Auf nochmaligen Vorhalt räumte er dann ein, dass es auch nach der Prügelei zu den Beschimpfungen gekommen sein könnte, er könne sich nicht mehr erinnern. Der Zeuge D., der mit dem Zeugen C. zum Zeitpunkt der Vorkommnisse nach den insoweit übereinstimmenden Angaben der Zeugen zusammen stand, konnte sich demgegenüber an irgendwelche Beschimpfungen überhaupt nicht erinnern. Entscheidend ist insoweit aber, dass der angeblich so übel beschimpfte Zeuge F. sich bei seiner Zeugenvernehmung vor Gericht selbst nicht an Beschimpfungen der vorstehend wiedergegebenen Art erinnern konnte.

Was die Beschädigung eines Regenwasserfallrohres durch den Beigeladenen angeht, ist das Gericht ebenso wie der Beklagte der Auffassung, dass der Beigeladene dadurch, dass er „die Sache aus der Welt geschafft“ hat, indem er sich mit dem Hauseigentümer geeinigt und den Schaden ersetzt hat, einen Ansehensverlust von der Feuerwehr weitgehend abgewendet hat.

Auch der Vorwurf der Klägerin, der Beigeladene habe einen Bierkrug in den Festbereich geworfen und dabei die Verletzung von Menschen oder eine Sachbeschädigung billigend in Kauf genommen, hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beigeladene am 18./19.06.2011 anlässlich des Tages der offenen Tür der Feuerwehr B sicherlich kein leuchtendes Vorbild abgegeben hat. Ein Verhalten, das seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der Brandschutzsatzung der Klägerin gerechtfertigt hätte, war dem Beigeladenen indes nicht nachzuweisen. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der Beigeladene seine Pflichten in einem Maße verletzt hätte, dass er als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr untragbar geworden wäre.

Dabei sind aus der Sicht des erkennenden Gerichts noch folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: Der Beigeladene ist bereits seit 1999 Mitglied der Feuerwehr. Er ist zum Oberfeuerwehrmann befördert worden. Von irgendwelchen Beanstandungen oder gar förmlichen Abmahnungen ist bis zu den Vorfällen am 18./19.06.2011 nichts bekannt. Nach seinem glaubhaften Bekunden bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht hat die Mitgliedschaft in der Feuerwehr für den Beigeladenen eine große Bedeutung. Er verfolgt nach wie vor das Ziel, in die Berufsfeuerwehr einzutreten. Die Prügelei mit dem Zeugen F. hat nachts zwischen 2.00 und 3.00 Uhr stattgefunden, zu einer Zeit also, in der die Öffentlichkeit am Ort des Geschehens nicht mehr stark vertreten gewesen sein dürfte. Mit Blick auf den Vorwurf der Klägerin, der Beigeladene habe das Ansehen der Feuerwehr in der Öffentlichkeit beschädigt, kann dies nicht außer Betracht bleiben.

Dem erkennenden Gericht liegt es fern, Prügeleien unter Feuerwehrleuten zu bagatellisieren. Andererseits ist es aber auch kein besonders außergewöhnlicher Vorgang, dass es im fortgeschrittenen Verlauf einer Veranstaltung zu nächtlicher Zeit mit entsprechendem Alkoholkonsum der meisten noch anwesenden Personen – nicht nur des Beigeladenen – zu Vorfällen der streitgegenständlichen Art kommt.

Es hätte unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgereicht, den Beigeladenen zu ermahnen und auf die möglichen rechtlichen Folgen weiterer Pflichtverletzungen hinzuweisen. Es fällt auf, dass der Beigeladene sich in der mündlichen Verhandlung auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts hin vorbehaltlos bereit erklärt hat, sich zu Protokoll des Gerichts für die Vorkommnisse am 18./19.06.2011 förmlich zu entschuldigen und diesbezüglich sogar eine Abmahnung von Seiten der Klägerin gegen sich gelten zu lassen, wenn er vor diesem Hintergrund wieder in die Feuerwehrkameradschaft des Löschbezirks S integriert wird. Dass die Klägerin dies kategorisch abgelehnt hat, weil das Kameradschaftsverhältnis zu dem Beigeladenen zerrüttet sei, vermag das Gericht nicht recht nachzuvollziehen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Feuerwehrleute sich im Einsatzfall uneingeschränkt aufeinander verlassen müssen und eine funktionierende Kameradschaft daher unverzichtbar ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht indes nicht den Eindruck gewinnen, dass eine funktionierende Kameradschaft der Freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk S mit dem Beigeladenen aufgrund der Vorkommnisse vom 18./19.06.2011 nicht mehr möglich wäre. Im Gegenteil hat selbst der – von der Klägerin doch etwas einseitig als Geschädigter angesehene – Zeuge F. auf Befragen angegeben, es habe mit dem Beigeladenen vorher nie irgendwelche Vorfälle gegeben, weder dienstlich noch privat, und er könne sich schon vorstellen, dass der Beigeladene in die Freiwillige Feuerwehr S zurückkehre, ohne dass es von seiner Seite Probleme mit dem Beigeladenen geben würde. Auch der Beigeladene selbst hat insoweit betont, mit dem Zeugen F. nie Probleme dienstlicher oder privater Natur gehabt zu haben. Das Gericht hat im Rahmen der informatorischen Befragung des Beigeladenen des Weiteren den Eindruck gewonnen, dass der Beigeladene sehr bestrebt ist, in die Feuerwehrkameradschaft des Löschbezirks S. wieder integriert zu werden und sein Verhalten künftig an diesem Bestreben auszurichten.

Die von der Klägerin vorgetragene Zerrüttung sieht das Gericht daher nicht.

Im Übrigen rechtfertigt allein ein gestörtes Vertrauensverhältnis innerhalb der Feuerwehr nicht den Ausschluss eines einzelnen Feuerwehrangehörigen, da gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 Brandschutzsatzung ein Ausschluss nur gerechtfertigt ist, wenn ein Feuerwehrangehöriger infolge einer sonstigen Pflichtverletzung oder wegen der Begehung einer Straftat „nicht mehr würdig erscheint“, den Feuerwehrdienst zu verrichten. Einen Ausschlussgrund, der ohne das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen eingreifen würde, kennt die Satzung nicht. Als einzige der Rechtslage entsprechende Möglichkeit verbleibt in diesem Fall zur Lösung einer Vertrauenskrise, dass alle Kontrahenten ihre persönlichen Animositäten hintanstellen und sich Interesse einer funktionsfähigen Feuerwehr wieder auf die Erfüllung ihrer Aufgaben konzentrieren

(Urteil der Kammer vom 26.10.2010 – 6 K 144/09 – unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 03.02.2005 – 1 S 2634/04 – zitiert nach JURIS).

Hierzu sollte auch die Klägerin beitragen und dem Beigeladenen in fairer Weise Gelegenheit geben, sich innerhalb der Feuerwehrkameradschaft zu bewähren, während sich der Beigeladene – auch im eigenen Interesse – bemühen sollte, seinen Pflichten als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr künftig unbeanstandet zu genügen.

Die Klage war nach allem abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.