VG Saarlouis Urteil vom 12.11.2014, 3 K 911/14

Jugendhilfe (Kostenbeitrag)

Leitsätze

Kostenbeitragsberechnung gem. §§ 93 Abs. 1 S. 4, 94 Abs. 3 SGB VIII n. F. im Unterschied zu der Regelung nach altem Recht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Tochter der Klägerin erhält seitens der Beklagten seit dem 16.09.2011 Hilfe zur Erziehung in Form des Betreuten Wohnens nach vorangegangener Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung. Die Kosten belaufen sich auf monatlich ca. 2.000 EUR zuzüglich einmaliger Leistungen und Krankenhilfe.

Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils der Kammer vom 21.05.2013 - Az.: 3 K 1914/11 - ist die Klägerin zur Zahlung eines Kostenbeitrages verpflichtet.

Mit Schreiben vom 04.12.2013 wurde die Klägerin durch die Beklagte über die Änderungen des am 03.12.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG) vom 29.08.2013 informiert.

Durch Bescheid vom 04.12.2013 wurde der von der Klägerin – unabhängig von der Heranziehung aus ihrem Einkommen – zu zahlende Kostenbeitrag ab dem 03.12.2013 auf 184,- EUR, die Höhe des Kindergeldes, festgesetzt. Zur Begründung ist ausgeführt, neben dem Kostenbeitrag aus dem Einkommen habe der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

Durch Bescheid vom 23.12.2013 wurde der von der Klägerin aus ihrem Einkommen zu zahlende Kostenbeitrag auf 0 EUR festgesetzt. Zur Begründung heißt es, nach Abschluss der Überprüfung unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sei festzustellen, dass von ihr für die Zeit vom 03.12.2013 bis 31.12.2013 kein Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen zu zahlen sei. Der Heranziehungsbescheid – Kindergeld – vom 04.12.2013 bleibe davon unberührt.

Mit Bescheid vom 10.01.2014 wurde auch für die Zeit ab 01.01.2014 bis 31.12.2014 festgestellt, dass aus dem Einkommen kein Kostenbeitrag zu zahlen sei. Der Heranziehungsbescheid – Kindergeld – vom 04.12.2013 bleibe davon ebenfalls unberührt.

Die Klägerin erhob am 09.12.2013, 09.01.2014 und 16.01.2014 jeweils gegen die o.g. Bescheide Widerspruch.

Der Kreisrechtsausschuss im Landkreis A-Stadt-Wadern wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheid vom 22.05.2014 zurück.

Zur Begründung ist ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII und § 7 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe vom 04.12.2013 (Kostenbeitragsverordnung) habe ein Elternteil unabhängig von einer einkommensabhängigen Heranziehung nach den §§ 1 – 6 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, wenn

a) vollstationäre Leistungen erbracht werden,

b) er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und

c) seine Heranziehung nicht nachrangig nach § 94 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB VIII ist.

Diese Voraussetzungen träfen bei der Klägerin zu; damit sei der Bescheid zur Heranziehung des Kindergeldes vom 04.12.2013 rechtmäßig.

Der Bescheid vom 23.12.2013 sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe auch keine Einwände gegen die zugrunde gelegte Berechnung vorgebracht.

Grundlage der Berechnung seien die Einkommensverhältnisse der Klägerin im Jahre 2012. Die Berechnung habe ergeben, dass sie für die Zeit vom 3.12.2013 bis 31.12.2013 aufgrund des Inkrafttretens des KJVVG keinen Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen zu leisten habe.

Die Klägerin sei aufgrund dieses Bescheides nicht beschwert, so dass der Widerspruch ohne Erfolg bleibe.

Bezüglich des Bescheides vom 10.01.2014 könne vollinhaltlich auf die Ausführungen zum Bescheid vom 23.12.2013 verwiesen werden. Dieser Bescheid beziehe sich auf den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 und habe als Berechnungsgrundlage die Einkommensverhältnisse der Klägerin im Jahre 2013. Ergebnis dieser Berechnung sei ebenfalls, dass die Klägerin für das Jahr 2014 keinen Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen zu leisten habe. Auch diesbezüglich sei sie nicht beschwert, so dass ihr dagegen eingelegter Widerspruch keinen Erfolg haben könne.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin nach Aktenlage persönlich mit Einschreiben gegen Rückschein zugestellt. Der Rückschein befindet sich nicht bei der Akte.

Am 23.06.2014 hat die Klägerin auf den Bescheid vom 04.12.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 22.05.2014 beschränkt Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, der Bescheid vom 04.12.2013 sei ohne nachvollziehbare Berechnung gewesen. Ihr unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt sei unterschritten.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 04.12.2013 und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 22.05.2014, soweit er sich auf den angefochtenen Ausgangsbescheid bezieht, aufzuheben.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 19.09.2014 und 27.10.2014 auf mündliche Verhandlung verzichtet. Darüber hinaus haben beide ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Ver-handlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO) und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt haben (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), konnte dieser im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 VwGO zulässig, aber un-begründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 04.12.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 22.05.2014 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der streitgegenständliche Bescheid beruht auf der der Klägerin mit Schreiben vom 04.12.2013 mitgeteilten und erläuterten veränderten Rechtslage durch Inkrafttreten des KJVVG. Die monatliche Kostenbeitragsbelastung der Klägerin hat sich dadurch im Ergebnis reduziert. Während zuvor von ihr seit 01.06.2013 255,93 EUR (incl. des Kindergeldes in Höhe von 184 EUR) verlangt wurden, beläuft sich der Kostenbeitrag nunmehr nur noch auf 184 EUR. Nach wie vor ist mithin das der Klägerin zustehende Kindergeld für ihre Tochter Kathrin als Kostenbeitrag zu leisten. Rechtsgrundlage hierfür ist der im angefochtenen Bescheid angeführte § 94 Abs. 3 SGB VIII n.F. . Durch die Neuregelung hat der Gesetzgeber die in der bisherigen Regelung bestehende ungerechtfertigte Ungleichbehandlung kostenbeitragspflichtiger Elternteile beseitigt. Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden. Der Kostenbeitrag aus Einkommen wurde entsprechend verringert (vgl. Gesetzesbegründung zum Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) – Bundestagsdrucksache 17/13023). Im konkreten Fall führt die Neuregelung dazu, dass über das Kindergeld hinaus aus dem Einkommen der Klägerin, zu dem das Kindergeld nicht mehr gehört (§ 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n.F.), ausweislich der beiden anderen im Widerspruchsverfahren streitgegenständlichen Bescheide vom 23.12.2013 und 10.01.2014 (anders als noch nach altem Recht) keine Kostenbeiträge mehr zu leisten sind. Bei der -auch bereits vor dem 03.12.2013 erfolgten- Heranziehung in Höhe des Kindergeldes bleibt es dagegen. Der Bescheid vom 04.12.2013 schlüsselt weiter auf, welcher Betrag von der Klägerin im Hinblick auf die Erstattung eines Teils des Kindergeldes seitens der Landesfamilienkasse Saarbrücken an die Beklagte noch (für Dezember 2013 bzw. ab Januar 2014 ) zu entrichten ist. Dass diese Berechnung angreifbar wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.