VG Saarlouis Beschluß vom 27.1.2014, 3 L 40/14

Öffentlich geäußerte Forderung einer Oberbürgermeisterin nach einem NPD-Verbot

Leitsätze

Die öffentlich von einer Oberbürgermeisterin geäußerte Forderung nach einem NPD-Verbot verletzt vor dem Hintergrund der am 14.12.2012 auf fundierter Grundlage seitens des Bundesrats beschlossenen Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens das Neutralitätsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die NPD bzw. ihre Untergliederungen in der Vergangenheit gemeindliche Einrichtungen der in Rede stehenden Stadt zur Durchführung von Parteiveranstaltungen genutzt haben und im Rahmen einer solchen Veranstaltung eine volksverhetzende Rede gehalten wurde.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 24/14

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am 16.01.2014 per Telefax bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,

der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, zu Lasten der Antragstellerin in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf einzugreifen und es insbesondere zu unterlassen, öffentlich ein Verbot der Antragstellerin zu fordern,

bleibt ohne Erfolg.

Soweit die Antragstellerin allgemein begehrt, es der Antragsgegnerin zu untersagen zu ihren Lasten "in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf einzugreifen", ist der Antrag zu abstrakt, nicht bestimmt genug, einer etwaigen Vollstreckung nicht zugänglich - auch eine einstweilige Anordnung muss dem Antragsgegner hinreichend genau sagen, welches konkrete Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird - und daher unzulässig.

Im Übrigen ist der Antrag zwar gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch mangels Anordnungsanspruchs unbegründet.

Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 1 S. 1 GG besteht nicht. Dieser Anspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches Handeln in ein subjektives Recht der Antragstellerin eingegriffen und dadurch ein objektiv rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung dieser Rechtsbeeinträchtigung droht.

Die Antragstellerin sieht sich dadurch in ihren sich aus Art. 21 Abs. 2 GG ergebenden Rechten als politische Partei verletzt, dass die Oberbürgermeisterin und der Rechtsdezernent der Antragsgegnerin im Rahmen einer auf der Webseite der Antragsgegnerin befindlichen Pressemitteilung ihr Verbot fordern; mit dieser Forderung verstoße die Antragsgegnerin gegen das ihr obliegende Gebot parteipolitischer Neutralität und greife auf diese Weise zu Lasten der Antragstellerin in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf ein.

Dem vermag sich die beschließende Kammer nicht anzuschließen.

Zwar muss einerseits der Wähler nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung zu seiner Wahlentscheidung finden können, wobei es staatlichen und gemeindlichen Organen grundsätzlich untersagt ist, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen, und zulässige amtliche Öffentlichkeitsarbeit ihre Grenze dort findet, wo offene oder versteckte Wahlwerbung beginnt. Ein Bürgermeister darf deshalb in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen.(Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5/96 -, BVerwGE 104,323, juris, m.w.N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.)

Abgesehen davon, dass die in Rede stehenden Äußerungen keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, sondern unabhängig hiervon allgemeinen ein Verbot der Antragstellerin fordern, muss sich andererseits gerade die Antragstellerin in der so genannten "Verbotsdebatte" entsprechend ihrer Aufgabe als politischer Partei, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen. Teil dieser Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich. Staatlichen Stellen ist es dabei wegen des Rechts politischer Parteien auf Chancengleichheit untersagt, eine nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht.(St. Rspr. Des Bundesverfassungsgerichts, vgl. insbesondere im Beschluss vom 20.02.2013 - 2 BvE 11/12 - m.w.N., NVwZ 2013, 568, juris.)

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Am 14.12.2012 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG die Feststellung zu beantragen, dass die NPD verfassungswidrig ist.

Zur Begründung dieses Antrags heißt es in der Bundesrats-Drucksache 770/12:

Auf der Grundlage der im Auftrag der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern erstellten über 1000 Seiten umfassenden "Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren -VS-NfD-" sowie des "Berichts zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens -VS-NfD- (Stand: 09.11.12)" der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat der Bundesrat die Überzeugung gewonnen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

Die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD nach Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes liegen vor. Die NPD geht gemäß Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und sogar zu beseitigen. Der politische Kurs der NPD ist bestimmt durch ihre aktivkämpferische, aggressive Grundhaltung, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Sie ist eine Partei, die eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung hat und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Ihre dauerhafte und zielgerichtete Absicht, die obersten Werte unserer Verfassungsordnung insgesamt - namentlich die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip - zu beeinträchtigen, lässt sich anhand der Materialsammlung belegen. Der Bundesrat sieht in dem vorgelegten quellenfreien Material eine geeignete Grundlage, das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Er hält daher ein Verbot der NPD für geboten.

Damit ist ein für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zuständiges Staatsorgan aufgrund einer umfangreichen Materialsammlung zu der Überzeugung gelangt, dass die Ziele der Antragstellerin aufgrund einer aktiv kämpferischen, aggressiven Grundhaltung darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, dass sie eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung hat und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Sich als staatliches oder gemeindliches Organ dieser auf einer fundierten Grundlage beruhenden Überzeugung anzuschließen und mit dem Bundesrat ebenfalls ein Verbot zu fordern, ist bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken verständlich und beruht nicht auf sachfremden Erwägungen.

Das Gebot der Sachlichkeit ist durch die Antragsgegnerin auch deshalb nicht verletzt worden, weil sie ihre Äußerungen nicht willkürlich, sondern bezogen auf einen konkreten Anlass hin getätigt hat. Vorangegangen war ein Antrag des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken der Antragstellerin auf Überlassung der Festhalle Schafbrücke zur Durchführung einer "Parteiveranstaltung"; hinter dieser "Parteiveranstaltung" verbarg sich der Bundesparteitag der NPD, was die Antragstellerin nicht offengelegt hatte. Speziell hinsichtlich der Festhalle Schafbrücke vorangegangen war des weiteren die politische Aschermittwochsveranstaltung des NPD-Ortsverbands Schafbrücke vom 25.09.2009. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte insoweit die Antragsgegnerin zur Überlassung der Halle unter anderem mit der Begründung verpflichtet, dass weder konkret dargetan noch sonst erkennbar sei, dass die NPD mit der geplanten Veranstaltung inhaltlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen werde und dies die Ablehnung der Überlassung der Halle rechtfertigen könnte.(Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 33/09 -, juris.) Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt der NPD-Politiker U. P. sodann eine Rede, die zu seiner anschließenden rechtskräftigen(Vgl. die Nachricht zur Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28.06.2011 - Ss 21/2011 (28/11) - bei juris.) Verurteilung wegen Volksverhetzung führte. Einerseits ist dieser Vorgang ein deutlicher Hinweis auf die Richtigkeit der Erkenntnisse des Bundesrates. Andererseits verdeutlicht er den für ein Tätigwerden der Antragsgegnerin erforderlichen örtlichen Bezug; indem die Antragstellerin kommunale Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen nutzt, macht sie ihr Verhalten zu einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; dabei braucht es der örtlichen Gemeinschaft und deren Repräsentanten nicht gleichgültig zu sein, ob in ihren kommunalen Einrichtungen politisch motivierte, gegen die Menschenwürde gerichtete Straftaten begangen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG. Das Gericht legt für das Begehren den Auffangstreitwert zugrunde, weil die Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren einer endgültigen Entscheidung in der Sache gleichkommt.