VG Saarlouis Beschluß vom 14.8.2013, 3 K 34/13

Ausbildungsförderung: Verspätete Vorlage eines Leistungsnachweises

Leitsätze

1. Einem Studierenden, der studierunfähig erkrankt ist grundsätzlich zuzumuten sich dann, wenn die krankheitsbedingte Unterbrechung des Studiums länger als 3 Monate dauert (§ 15 Abs. 2 a BAföG), ggf. auch rückwirkend beurlauben zu lassen.



2. Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen zu erhalten.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht im vorliegenden Fall schon entgegen, dass das Vorbringen des Klägers zu seiner Bedürftigkeit nicht schlüssig ist. Ausweislich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 28.01.2013 behauptet der Kläger lediglich Unterstützungsleistungen seiner Eltern, bei monatlichen Ausgaben für eine Wohnung. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist auf dieser Grundlage nicht möglich, denn eine nähere Bezifferung der Unterhaltsleistungen erfolgte nicht. Da der Kläger anwaltlich vertreten ist und das Gericht bereits eine früher vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, in der nicht einmal die Unterstützungsleistungen der Eltern angegeben waren und die auch lediglich in Fotokopie vorgelegt wurde, beanstandet hatte, sah sich das Gericht zu einer weiteren Sachaufklärung nicht veranlasst, zumal es der Klage, mit der der Kläger der Sache nach die Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung einer späteren Vorlage eines Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 2 BAföG begehrt, auch an hinreichenden Erfolgsaussichten (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO) fehlt.

Unstreitig hat der Kläger den gemäß § 48 Abs. 1 BAföG für eine weitere Förderung vorzulegenden Leistungsnachweis nicht vorlegen können, obwohl die Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises bereits verlängert worden war. Im Streit ist lediglich, ob vorliegend im Sinne von § 48 Abs. 2 BAföG Tatsachen vorliegen, die voraussichtlich eine (noch) spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigen. Diese Voraussetzungen, bei deren Vorliegen es im Ermessen der Antragsgegnerin steht, die Vorlage des entsprechenden Leistungsnachweises zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen, sind hier indes nicht erfüllt.

Ein schwerwiegender Grund i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind und die Förderung über die Förderungshöchstdauer rechtfertigen. Dabei können aber nur solche Umstände berücksichtigt werden, die es dem Studierenden unzumutbar oder unmöglich machen, die Verzögerungen zu verhindern. Eine Verlängerung der Ausbildungszeit, die bei zumutbarer Studienplanung und rationeller Durchführung des Studiums vermeidbar gewesen wäre, rechtfertigt eine Verlängerung der Förderungsdauer dagegen nicht. Dabei hat der Auszubildende grundsätzlich seine Arbeitskraft voll einzusetzen, um seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen zu können. Ist ihm das nicht möglich, muss er sich ggf. beurlauben lassen und dem daraus folgenden Wegfall des Förderungsanspruchs durch Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen begegnen(Vgl. Rothe/Blanke BAföG, § 15 Rdnr. 19 m.w.N.).

Die vom Antragsteller angeführten Gründe rechtfertigen eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG nicht. Zwar kann eine Krankheit, die das Studieren unmöglich macht, einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BAföG darstellen. Hier wäre die Studienverzögerung jedoch vermeidbar gewesen. Das Gesetz sieht in § 15 Abs. 2a BAföG vor, dass im Falle einer krankheitsbedingten Hinderung des Auszubildenden, die Ausbildung durchzuführen, Ausbildungsförderungsleistungen für drei Monate weiter gewährt werden. Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird dabei gemäß VwV 15.2a.1 zu § 15 BAföG nicht mitgerechnet. Dauert die krankheitsbedingte Unterbrechung der Ausbildung länger als drei Monate, muss sich der Auszubildende – u.U. auch rückwirkend – mit der Folge des Wegfalls der Förderung beurlauben lassen. (Vgl. Rothe/Blanke BAföG, § 15 Rdnr. 12) Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen, insbesondere Sozialhilfe zu erhalten.(Ramsauer/Stallbaum/ Sternal, BAföG, 4. Aufl. § 15 Rdnr. 19) Die weitere Verzögerung des Studiums durch eine Beurlaubung hätte dagegen förderungsrechtlich keine Konsequenzen, denn ein Urlaubssemester wird weder auf die Dauer der Förderungshöchstdauer angerechnet noch ist es für die Zählweise der Fachsemester von Bedeutung, vielmehr werden die maßgeblichen Zeitpunkte um die Dauer des Urlaubssemesters verschoben.(Vgl. Rothe/Blanke BAföG, § 20 Rdnr. 22.4)