VG Saarlouis Urteil vom 30.8.2013, 10 K 851/12

Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung

Leitsätze

Die von der Ausländerbehörde im Falle einer Ausweisung zwingend vorzunehmenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist hinsichtlich ihrer Bemessung gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1992 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der Kläger wuchs bei seinen Eltern im Bundesgebiet auf, die bereits im Jahr 1989 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren. Sein Vater war nach seiner Einreise in Deutschland langjährig als Arbeitnehmer tätig. Der Kläger hat zwei Geschwister, die ebenfalls in Deutschland leben. Nach dem Besuch der Grund- und Erweiterten Realschule absolvierte er 2009 ein Berufsvorbereitungsjahr, das er ohne Hauptschulabschluss beendete. Eine Berufsausbildung besitzt der Kläger nicht.

Unter dem 02.03.2004 wurde dem Kläger erstmals eine bis zum 12.02.2006 gültige Aufenthaltsbefugnis gemäß § 31 Abs. 1 AuslG erteilt, die als Aufenthaltserlaubnis wiederholt, zuletzt am 24.04.2008, auf der Grundlage von § 33 AufenthG bis zum 23.04.2010 verlängert wurde.

Der Kläger ist unverheiratet und kinderlos. Am 11.02.2009 wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken, 35 Ds 22 Js 1332/08 (736/08), wegen einer am 17.06.2008 begangenen Sachbeschädigung unter Absehung von Strafe für die Dauer von sechs Monaten einer Betreuungsweisung durch den Verein „Chance e.V.“ unterstellt. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.05.2009, 26 Ds 22 Js 223/09 (141/09), erfolgte eine Verurteilung des Klägers wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, wobei unter Wiederholung der Betreuungsweisung erneut von Strafe abgesehen und dem Kläger aufgegeben wurde, 50 unentgeltliche Arbeitsstunden abzuleisten.

Anlässlich seiner Vorsprache beim Beklagten zwecks Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis am 12.04.2010 wurde der Kläger ausländerrechtlich verwarnt und darüber belehrt, dass er bei erneuter Straffälligkeit damit rechnen müsse, dass seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert bzw. eine erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen und er ausgewiesen werde.

Am 06.08.2010 ordnete das Amtsgericht Saarbrücken gegen den Kläger Untersuchungshaft an, weil er dringend verdächtig war, sich sowohl am 06.07.2010 als auch am 10.07.2010 eines gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht zu haben. Wegen dieses Tatvorwurfs sowie einer am 28.02.2010 begangenen weiteren Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.09.2010, 26 Ls 19 Js 797/10 (544/10), zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war. Nach den der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen in dem Strafurteil hielten der Kläger und seine drei Mittäter in der Nacht zum 06.07.2010 ihre beiden Opfer an einer dunklen und abgelegenen Stelle unterhalb einer Brücke an und zwangen diese unter Gewaltanwendung bzw. Androhung von Gewalt ihre Geldbeutel sowie Handys herauszugeben bzw. deren Wegnahme zu dulden. Dabei hatte der Kläger einem der Opfer für den Fall der Nichtherausgabe seines Handys gedroht, es mit dem Messer abzustechen. Als sich die beiden Opfer nach ihren ihnen vor die Füße geworfenen Papiere und Kreditkarten bückten, schlug und trat der Kläger gemeinsam seinen Mittätern auf diese ein, wodurch sie unter anderem Prellungen am Kopf davontrugen. In der Nacht zum 10.07.2010 beschlossen der Kläger und zwei weitere Mittäter, sich von zwei ihn unbekannten Personen „Geld zu besorgen“. Nachdem eines der beiden Opfer es abgelehnt hatte, dem Kläger sein Geld auszuhändigen, wandte dieser sich zunächst ab, um wenige Sekunden später das Opfer von hinten mit einem Armgriff am Hals zu packen, es niederzuschlagen und seinen Geldbeutel zu entwenden. Dabei erlitt das Opfer durch den Schlag des Klägers eine Kiefer-Winkel-Fraktur und musste operativ behandelt werden. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil liegen bei dem Kläger schädliche Neigungen vor und ist ohne längere gesamterzieherische Einwirkung mit weiteren entsprechend schwerwiegenden Taten zu rechnen, sodass lediglich die Verhängung einer Jugendstrafe in Betracht kam. Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er sich etwa sechs Wochen in Untersuchungshaft befunden und sich zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet hat. Demgegenüber fiel strafschärfend ins Gewicht, dass der Kläger bei den jeweiligen Raubtaten Wortführer und Haupttäter war, sowie die Brutalität, mit der er auf eines seiner Opfer eingeschlagen hat.

Nachdem der Kläger seinen Bewährungsauflagen wiederholt nicht nachgekommen war, wurde die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.09.2010 mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.01.2011, 26 BRs 76/10, widerrufen.

Mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 01.09.2010, 22 Js 996/10, vom 21.10.2010, 22 Js 1213/10, und vom 18.04.2011, 22 Js 201/11, wurden weitere gegen den Kläger anhängige Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahls bzw. wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 154 StPO eingestellt.

In seiner von dem Beklagten angeforderten Stellungnahme über eine Sozialprognose des Klägers vom 25.10.2011 teilte der Leiter der Justizvollzugsanstalt A-Stadt mit, dass die Zugangsurinkontrolle beim Strafantritt des Klägers am 14.03.2011 THC-positiv gewesen sei. Seinen Angaben zufolge habe der Kläger im Alter von 14 Jahren erstmals Drogen probiert; er konsumiere Haschisch, gelegentlich auch Kokain und PEP. Der im geschlossenen Vollzug untergebrachte Kläger werde als ein Gefangener beschrieben, der ein Nein nicht akzeptiere. Er habe ein extrem falsches Selbstbild von sich und könne sich in keiner Weise hinterfragen. Stets seien die Anderen an allem schuld, er selbst sehe sich frei von Fehlern. In der Vollzugsplankonferenz vom 06.07.2011 sei festgehalten worden, dass sich die andeutende Verschlechterung des Vollzugsverhaltens des Klägers fortgesetzt habe. Er könne zwischenzeitlich als problematischer Gefangener bezeichnet werden, der latent aggressiv auftrete und mit Absagen schlecht umgehen könne. Aufgrund einer Meldung vom 15.09.2011 sei der Kläger zudem diszipliniert worden, weil er einen Mitgefangenen geschlagen habe. Die gesamte Entwicklung des Klägers innerhalb der JVA sei problematisch. Gewisse Besserungstendenzen seien zwar zu beobachten, die Entwicklungsdynamik sei jedoch als verlangsamt zu definieren. Es seien mehrere negative Aspekte zu beobachten, die im Vergleich mit den positiven Ansätzen deutlich stärker ins Gewicht fielen. Erforderlich sei, dass sich der Kläger noch stärker von alten Strukturen distanziere und auf die behandlerischen Angebote, insbesondere die Schule, einlasse. Eine ausreichend positive Prognose könne nicht erstellt werden.

Nach Gelegenheit zur Äußerung wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 16.12.2011 gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland aus und lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab; zugleich drohte er dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Ausländer gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG insbesondere nach § 55 Abs. 1 AufenthG ausgewiesen werden könne, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen habe. Dieser Ausweisungstatbestand liege bei dem Kläger aufgrund seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Saarbrücken vom 17.09.2010 wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten unzweifelhaft vor. Zwar genieße der Kläger besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil er sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, und könne daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Auch wenn solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel nur in den Fällen der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG und in den Fällen der Regelausweisung nach § 54 Nr. 5 bis 5b und 7 AufenthG vorlägen, könne eine Ausweisung im Fall des Klägers dennoch ausgesprochen werden, da Umstände vorlägen, die ein Abweichen von der Regel opportun erscheinen ließen. Der Kläger sei seit 2008 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei die Intensität seiner Rechtsverstöße stetig und rasant gestiegen sei. Sowohl nach den Erwägungen des Amtsgerichts Saarbrücken in seinem Urteil vom 17.09.2010 als auch nach der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt A-Stadt stehe konkret zu befürchten, dass der Kläger weiterhin Straftaten begehen werde. Auch der Umstand, dass der Kläger im Strafvollzug einen anderen Mitgefangenen geschlagen habe, zeige, dass seine Inhaftierung bislang keine nachhaltige Wirkung gezeigt habe und er nach wie vor dazu neige, seine Ziele notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Trotz erkennbarer positiver Tendenzen müsse angenommen werden, dass von dem Kläger eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Bei sachgerechter Ermessensausübung unter Beachtung der in § 55 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AufenthG aufgeführten Gesichtspunkte würden die Gründe für die Ausweisung des Klägers seine berechtigten Interessen an einem weiteren Verbleib in Deutschland überwiegen. Zwar halte sich der Kläger seit seiner Geburt, zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im Bundesgebiet auf und habe sich seit dem 02.03.2004 im Besitz eines Aufenthaltstitels befunden. Einen Schulabschluss habe der Kläger jedoch nicht erlangen können und er sei auch nicht beruflich in Deutschland integriert. Vor seiner Inhaftierung sei der Kläger arbeitslos gewesen und habe Drogen konsumiert. Die in der Vergangenheit erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen und Disziplinierungsmaßnahmen hätten in seinem Fall nicht zu einer Besserung geführt. Die durch die Ausweisung des Klägers bedingte Beeinträchtigung seiner nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützten familiären Belange gehe nicht über das im Regelfall übliche Maß hinaus, da kein Familienmitglied in gesteigertem Maße auf seine Anwesenheit in Deutschland angewiesen sei. Auch wenn der Kläger seine maßgebliche Sozialisationsphase in Deutschland erlebt habe, sei ihm aufgrund seines Kontakts zu seinen Eltern die Lebensweise in der Türkei bekannt und dürfte ihm die türkische Sprache zumindest rudimentär geläufig sein. Hinzu komme, dass sich der Kläger nur im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis befunden habe, auf deren Bestand er weniger habe vertrauen können als auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Form einer Niederlassungserlaubnis. Das Vertrauen eines Ausländers auf einen Daueraufenthalt sei dann nicht gesteigert schutzwürdig, wenn ihm trotz eines mehrjährigen legalen Aufenthaltes eine Integration bestenfalls in rudimentären Ansätzen gelungen und er zudem straffällig geworden sei. Allerdings habe der Kläger als Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 erworben und könne als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger daher zulässigerweise nur ausgewiesen werden, sofern sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächlich und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstelle und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei. Insofern hätten aber sowohl das Amtsgericht Saarbrücken als auch die Justizvollzugsanstalt A-Stadt in Bezug auf das Verhalten des Klägers festgestellt, dass die konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten bestehe, was letztlich bedeute, dass die Bevölkerung vor weiteren von dem Kläger ausgeübten Straftaten geschützt werden müsse. Der Schutz der Bevölkerung vor Gewaltdelikten entspreche dabei einem Grundinteresse der Gesellschaft. Aus diesem Grund sei die Ausweisung des Klägers auch unerlässlich, weil die Bevölkerung vor ihm und dem von ihm ausgehenden Gefahrenpotential geschützt werden müsse. Es könne und dürfe nicht hingenommen werden, dass die wehr- und auch ahnungslose Bevölkerung den gewalttätigen Übergriffen des Klägers weiterhin ausgesetzt bleibe. Die Lebensgemeinschaft des Klägers mit seinen in Deutschland lebenden Familienangehörigen führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit seiner Ausweisung, zumal keines seiner Familienmitglieder seiner besonderen Betreuung oder Unterstützung bedürfe. Dass der Kläger angeblich nur schlecht türkisch spreche, stehe seiner Ausweisung nicht entgegen. Es könne nicht angenommen werden, dass in einer rein türkischstämmigen Familie nur deutsch gesprochen werde. Der Kläger sei durch das Aufwachsen in seiner Familie mit der Lebensweise sowie den Sitten und Gebräuchen in der Türkei vertraut, so dass eine völlige Entfremdung nicht stattgefunden habe. Eine Eingewöhnungs- und Orientierungsphase könne dem Kläger nach seiner Rückkehr in die Türkei zugemutet werden. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die Rechte des Klägers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sei nach Art. 8 Abs. 2 EMRK daher gerechtfertigt. Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers stehe die Sperrwirkung der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 entgegen. Überdies setze die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliege. Selbst bei Fortbestehen der Rechte des Klägers aus Art. 7 ARB 1/80 könnte ihm daher keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sondern käme allenfalls die Erteilung einer Duldung nach § 60 a AufenthG in Betracht.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 19.01.2012 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass einem türkischen Staatsangehörigen die ihm unmittelbar aus Art. 6 bzw. Art. 7 ARB 1/80 zustehenden Aufenthaltsrechte nur im Wege einer Ausweisung abgesprochen werden könnten, wenn sein persönliches Verhalten auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hinweise. Es müsse eine gegenwärtige tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft vorliegen. Eine Aussage über diese Voraussetzung könne allenfalls bei nahendem Haftende getroffen werden. Da er erst einen Bruchteil seiner Haft verbüßt habe sowie Beschulungsmaßnahmen und Therapiegespräche erst angelaufen seien, könne die erforderliche Prognose zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Vielmehr müsse die gesamterzieherische Wirkung seiner Haft abgewartet werden. Zudem spreche die ihm von der Justizvollzugsanstalt A-Stadt attestierte Verhaltensverbesserung sowie Stabilisierung gegen eine von ihm ausgehende Gefahr. Dass er einen Mitgefangenen geschlagen habe, stelle allenfalls eine einfache Körperverletzung dar und berühre kein Grundinteresse der Gesellschaft. Berücksichtigt werden müsse auch, dass es sich bei den abgeurteilten Straftaten um gemeinschaftliche Begehensweisen gehandelt habe und die insoweit verfestigten Strukturen erst durch die Haft aufgebrochen worden seien. Eine automatische Abschiebung türkischer Staatsangehöriger, die über ein Arbeits- und Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügten, sei mit den europäischen Freizügigkeitsrechten nicht vereinbar. Ausweisungen seien allenfalls in Extremfällen zulässig.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 13.03.2012 teilte der Leiter der Justizvollzugsanstalt A-Stadt dem Beklagten mit, dass bei dem Kläger zur Zeit Besserungstendenzen zu beobachten seien, die nicht zuletzt auf die drohende Abschiebung zurückzuführen seien. Ob die gewünschte Veränderungstendenz weiter anhalte, sei von mehreren Faktoren abhängig, unter anderem der schulischen bzw. beruflichen Bildung, der adäquaten Stütze von Seiten der Familie des Klägers und nicht zuletzt der Klärung des Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland. Die zu beobachtenden Verhaltensänderungen des Klägers seien überwiegend als zweckgebunden zu sehen, auch wenn dieser betone, dass er sich von seinem alten Lebensstil distanzieren wolle. Derzeit sei nicht von einer günstigen Sozial- und Legalprognose auszugehen.

Mit Schreiben vom 02.07.2012 legte der Kläger ein Abschlusszeugnis über das von ihm erfolgreich absolvierte Berufsvorbereitungsjahr sowie ein Zeugnis über das Bestehen der Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses vor.

In einer weiteren Stellungnahme vom 06.07.2012 wies der Leiter der Justizvollzugsanstalt A-Stadt den Beklagten darauf hin, dass die Inhaftierung des Klägers nicht ausreiche, um weitere Ziele anzugehen. Die Fortsetzung der Veränderungsprozesse müsse jedoch auch weiterhin stattfinden, weil die defizitäre Persönlichkeit des Klägers derzeit noch nicht ausreichend stabil erscheine. Auch müsse die Aufarbeitung der Drogenabhängigkeit des Klägers noch in adäquater Form in Angriff genommen werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.08.2012, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 07.08.2012 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Maßgabe zurück, dass die Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf drei Jahre, gerechnet vom Verlassen des Bundesgebietes an, befristet werden. Ergänzend zu den Darlegungen in dem Bescheid vom 16.12.2011 ist unter Hinweis darauf, dass der beim Kläger begonnene Veränderungsprozess zweckgebunden und noch nicht abgeschlossen sei, ausgeführt, dass auch nach der Haftentlassung des Klägers die Begehung erneuter Straftaten wahrscheinlich sei. Insbesondere die gegenüber einem Mitgefangenen begangene Körperverletzung zeige, dass der Kläger nach wie vor zu gewalttätigem Handeln neige. Seine Inhaftierung habe den Kläger daher bislang nicht dazu bringen können, sein Verhalten nachhaltig zu ändern. Allerdings könne der Kläger die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung beanspruchen. Da die positiven Veränderungstendenzen zumindest auf lange Sicht zu Gunsten des Klägers zu werten seien, könne eine unbefristete Ausweisung keinen Bestand mehr haben. Um das Ziel der Ausweisung zu erreichen, müsse die Befristung allerdings so bemessen sein, dass die Ausweisung eine nachhaltige Wirkung auf den Kläger habe. Eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von drei Jahren erscheine dabei angemessen. Das von dem Kläger als Familienangehörigen eines türkischen Staatsangehörigen erworbene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/8 sei aufgrund der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigten Ausweisung erloschen.

Am 07.09.2012 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich unter Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen darauf beruft, dass er sich selbst als deutschen Staatsangehörigen ansehe. Zur Türkei habe er keinen familiären Bezug mehr. Auch genügten seine Sprachkenntnisse nicht, um sich in der Türkei zurechtfinden zu können. Die für eine Ausweisung erforderliche konkrete Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten bestehe in seinem Fall nicht. Aus seinem Verhalten im Strafvollzug könne eine konkrete Gefahr von schweren Störungen nicht abgeleitet werden. Die Mängel im Vollzugsverhalten stellten eine jugendtümliche Verhaltsweise dar und seien charakteristisch für die jugendliche Entwicklungsphase. Die besondere Gewichtung des im Jugendstrafvollzug vorherrschenden Erziehungszwecks sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Zudem seien ihm von der Justizvollzugsanstalt A-Stadt, wenngleich in der Entwicklung verzögert, erkennbare positive Tendenzen bescheinigt worden. Auch arbeite er dauerhaft an seiner Drogenproblematik und unterhalte regelmäßigen Kontakt zur Drogen- und Schuldnerberatung. Ferner könne er nach seiner Haftentlassung eine Beschäftigungsmöglichkeit aufweisen. Seine Persönlichkeitsentwicklung in der Haft sei ebenso wie der Schutz der Familie zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ermessensausübung sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und die Ausweisung müsse des Weiteren in Übereinstimmung mit den Grundrechten der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK stehen. Danach komme aber seine Ausweisung nicht in Betracht.

Der Kläger beantragt,

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 16.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.08.2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist ergänzend daraufhin, dass die positiven Entwicklungstendenzen des Klägers nicht verkannt würden. Diese seien jedoch nicht in dem Maße ausreichend, dass nunmehr eine positive Prognose erstellt werden könnte. Solange dies nicht der Fall sei, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger zukünftig straffrei bleiben werden. Damit gehe von dem Kläger aber auch weiterhin eine hinreichend schwere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus.

Mit Beschluss vom 19.03.2012, 10 L 84/12, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in dem Bescheid des Beklagten vom 16.12.2011 ausgesprochene Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie die weiter verfügte Abschiebungsandrohung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 11.06.2012, 2 B 117/12, zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 10 L 84/12 und 2 B 117/12, der Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 26 Ls 19 Js 797/10 (544/10), der Gefangenen-Personalakten des Klägers sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die von dem Beklagten mit Bescheid vom 16.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.08.2012 verfügte Ausweisung und die erfolgte Befristung ihrer Wirkungen für die Dauer von drei Jahren wendet, ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation -ARB 1/80-.

Der Kläger hat, was zwischen den Beteiligten außer Streit steht, eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 erworben. Der Vater des in Deutschland geborenen Klägers besitzt durch seine langjährige Beschäftigung als Arbeitnehmer im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80, von dem der Kläger das Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ableiten kann. Als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger kann der Kläger daher nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell, InfAuslR 2012, 43, und vom 04.10.2007, C-349/06, Polat, NVwZ 2008, 59, ferner BVerwG, Urteile vom 15.01.2013, 1 C 10.12, InfAuslR 2013, 217, und vom 10.07.2012, 1 C 19.11, NVwZ 2013, 365, m.w.N.

Das ist hier der Fall. Damit liegen auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor.

Die zuletzt am 17.09.2010 erfolgte strafgerichtliche Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Saarbrücken wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten stellt einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht dar. Das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten des Klägers, das sowohl mit der Androhung als auch der Anwendung brutaler, hinterhältig begangener Gewalt in Form von Straßenraub gegenüber den Opfern verbunden war und dem Bereich der Schwerkriminalität zuzurechnen ist, begründet eine über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft. Angesichts des hohen Rangs, den insbesondere das betroffene Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einnimmt, gelten für die im Rahmen der erforderlichen Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 15.01.2013, 1 C 10.12, a.a.O., und vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389, wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt

Dem genügt die von dem Beklagten angestellte Prognose der konkreten Wiederholungsgefahr beim Kläger.

Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ausführlich mit der Frage einer Wiederholungsgefahr auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Persönlichkeitsstruktur des Klägers, bei dem nach den strafgerichtlichen Feststellungen schädliche Neigungen vorliegen, umfassend gewürdigt. Dass der Beklagte im Rahmen der von ihm angestellten Gefahrenprognose hinreichende Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass bei dem Kläger die konkrete Gefahr der Begehung weiterer vergleichbarer schwerer Straftaten besteht, lässt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht erkennen. Der Kläger wurde bereits mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.02.2009 wegen einer am 17.06.2008 begangenen Sachbeschädigung unter Absehung von Strafe für die Dauer von sechs Monaten einer Betreuungsweisung durch den Verein „Chance e.V.“ unterstellt. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.05.2009 erfolgte eine Verurteilung des Klägers wegen gemeinschaftlichen Diebstahls. Dabei wurde die bereits durch das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.02.2009 ausgesprochene Betreuungsweisung erneuert und dem Antragsteller zusätzlich aufgegeben, 50 unentgeltliche Arbeitsstunden bei dem Verein „Chance e.V.“ abzuleisten. Weder durch die beiden Verurteilungen und die Verbüßung eines zweiwöchigen Dauerarrestes aufgrund der Nichtableistung der ihm mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.05.2009 aufgegebenen Arbeitsstunden noch durch die ausländerbehördliche Verwarnung vom 12.04.2010 hat sich der Kläger indes von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Vielmehr hat sich das kriminelle Verhalten des Klägers bis hin zur Begehung von schwerwiegenden Delikten wie Raub und gefährlicher Körperverletzung in erheblichem Ausmaß gesteigert, weswegen er mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.09.2010 zuletzt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden ist, deren Aussetzung zur Bewährung durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.01.2011 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen widerrufen werden musste. Das insoweit strafrechtlich geahndete und durch eine massive und rücksichtslose Gewalteinwirkung auf die Opfer der Straftaten geprägte Verhalten des Klägers lässt eine hohe kriminelle Energie erkennen und zeigt deutlich, dass nicht nur das Eigentum, sondern auch die körperliche Unversehrtheit Dritter für ihn keinen hohen Stellenwert besitzen. Bei dem am 06.07.2010 gemeinschaftlich begangenen Raub und der dabei verwirklichten gefährlichen Körperverletzung hat der Kläger ausweislich der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.09.2010 gemeinsam mit drei Mittätern die beiden Opfer gezwungen, ihre Geldbeutel und Handys herauszugeben bzw. deren Wegnahme zu dulden, wobei er zuvor einem der Opfer für den Fall der Nichtherausgabe seines Handys gedroht hatte, es mit dem Messer abzustechen. Als sich die beiden Opfer nach ihren ihnen vor die Füße geworfenen Papieren und Kreditkarten bückten, schlug und trat der Kläger, ohne dass dies der Sicherung der Straftat diente, auf diese ein, so dass diese unter anderem Prellungen am Kopf davontrugen. Auch der darauf folgende Raub und die gefährliche Körperverletzung am 10.07.2010 waren durch eine massive Gewaltanwendung durch den Kläger gekennzeichnet. Nachdem eines der Opfer es abgelehnt hatte, dem Kläger sein Geld auszuhändigen, wandte dieser sich zunächst ab, um wenige Sekunden später das Opfer von hinten mit einem Armgriff am Hals zu packen und diesem derart fest ins Gesicht zu schlagen, so dass es zu Boden ging. Durch den Schlag erlitt das Opfer eine Kiefer-Winkel-Fraktur und musste operativ behandelt werden. Gerade die wiederholte Gewaltanwendung und die dabei gezeigte Brutalität sprechen für ein erhebliches Aggressionspotential bei dem Kläger und ist Ausdruck eines massiven Erziehungsmangels. Dem entsprechend hat das Amtsgericht Saarbrücken bei dem Kläger in seinem Urteil vom 17.09.2010 auch eindeutig schädliche Neigungen angenommen. Dabei handelt es sich bei solchen schädlichen Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG um erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen.

Vgl. dazu u.a. BGH, Beschluss vom 09.06.2009, 2 StR 55/09, NStZ 2010, 218, m.w.N.

Der danach ohne Weiteres gerechtfertigten Annahme einer im Fall des Klägers bestehenden Wiederholungsgefahr steht weder der Umstand entgegen, dass der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, noch wird die bestehende Wiederholungsgefahr allein aufgrund des Alters des Klägers abgeschwächt. Zwar hat der Kläger die in dem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.09.2010 abgeurteilten Straftaten noch als Jugendlicher bzw. Heranwachsender begangen. Gleichwohl können die insbesondere von hoher Gewaltbereitschaft geprägten Straftaten des mehrfachen (Straßen-)Raubes und der gefährlichen Körperverletzung nicht als jugendtypisches Fehlverhalten eingestuft werden. Ein jugendtypisches Fehlverhalten ist gerade durch seine Spontanität und durch gruppendynamische Prozesse geprägt. Demgegenüber sind der Kläger und seine Mittäter ersichtlich plangeleitet vorgegangen. Zwar hat der Kläger die Straftaten unter Beteiligung Anderer verwirklicht. Bei den jeweiligen Raubtaten war der Kläger ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen jedoch Wortführer und Haupttäter. Da gerade der Kläger auch durchaus planvoll vorgegangen ist, kann dessen Verhalten nicht als jugendtypische Kriminalität in Form eines sog. Mitläufers angesehen werden.

Dass es durch die erstmalige Haftverbüßung zu einem grundlegenden und nachhaltigen Einstellungswandel beim Kläger gekommen wäre, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil musste der Kläger, wie sich aus der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt A-Stadt vom 25.10.2011 ergibt,

vgl. Bl. 267 ff. der Ausländerakte des Beklagten

noch am 15.09.2011 diszipliniert werden, weil er einen Mitgefangenen geschlagen hatte. Nach dem Inhalt der vorbezeichneten Stellungnahme wird der Kläger als Gefangener geschildert, der latent aggressiv auftritt, ein „Nein“ nicht akzeptiert sowie ein extrem falsches Selbstbild von sich hat, sich in keiner Weise hinterfragen kann und die Schuld immer bei anderen sucht. Nach Einschätzung des Anstaltsleiters ist die Gesamtentwicklung des Klägers innerhalb der Justizvollzugsanstalt trotz gewisser Besserungstendenzen als problematisch zu bezeichnen, und kann daher eine ausreichend positive Prognose nicht erstellt werden. An dieser Einschätzung hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt A-Stadt auch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 13.03.2012

vgl. Bl. 390 ff. der Ausländerakte des Beklagten

festgehalten. Darin ist zwar dargelegt, dass dem Kläger in jüngster Zeit eine leichte Verhaltensverbesserung und Stabilisierung attestiert werden kann. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass die zu beobachtende Verhaltensänderung des Klägers überwiegend als zweckgebunden zu sehen und nicht zuletzt auf die drohende Abschiebung zurückzuführen sei. Dass danach aus Sicht des Anstaltsleiters weiterhin nicht von einer günstigen Sozial- und Legalprognose auszugehen ist, bestätigt nachdrücklich die Einschätzung des Beklagten, dass weder die strafrechtliche Verurteilung noch die bisherige Haftverbüßung nachhaltige Wirkung auf den Kläger gezeigt haben und dieser nach wie vor zu gewalttätigem Handeln neigt. Dies gilt auch und gerade in Ansehung der weiteren Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt A-Stadt vom 06.07.2012,

vgl. Bl. 439 f. der Ausländerakte des Beklagten

aus der sich ergibt, dass eine ausreichende Stabilität der defizitären Persönlichkeit des Klägers noch nicht gegeben ist und zudem eine adäquate Aufarbeitung seiner Drogenabhängigkeit fehlt. Vor diesem Hintergrund stellen weder die Beteuerungen des Klägers, dass er sein Fehlverhalten eingesehen und sich von seinem früheren Freundeskreis distanziert habe, noch sein Hinweis auf künftige Beschäftigungsmöglichkeiten belastbare Tatsachen für die Annahme dar, dass der selbst noch in Haft gewaltbereite Kläger sich mit seinen Straftaten ernsthaft auseinandergesetzt hat und aus Schuldeinsicht heraus nunmehr einen straffreien Lebenswandel führen wird. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, dauerhaft an seiner Drogenproblematik zu arbeiten und regelmäßig Kontakt zur Drogen- und Schuldnerberatung zu unterhalten. Der Kläger hat auch nicht ansatzweise zu belegen vermocht, dass er seine Drogenproblematik etwa unter Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe in dauerhaft erfolgversprechender Weise aufgearbeitet hätte. Die bloße Behauptung in der mündlichen Verhandlung, seit Haftantritt keine Drogen mehr zu nehmen, ist auch unter Berücksichtigung des Hinweises darauf, dass er seitdem auch das Rauchen aufgegeben habe, für sich genommen auch nicht ansatzweise geeignet, die Annahme einer positiven Zukunftsprognose zu belegen.

Die Ausweisung des Klägers entspricht auch im Übrigen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Sie erweist sich als frei von Ermessensfehlern und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Ermessensentscheidung des Beklagten erfordert eine sachgerechte Abwägung der gegenläufigen öffentlichen Interessen an der Ausreise des Ausländers mit dessen privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Zugunsten des Ausländers sind neben den Gründen für einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG insbesondere die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts und seine schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Außerdem sind die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben, in die Abwägung einzustellen (vgl. § 55 Abs. 3 AufenthG). Die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn diese über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012, 1 C 20.11, NVwZ 2013, 169, und vom 10.07.2012, 1 C 19.11, a.a.O., m.w.N.

Dies zugrunde legend ist die Ermessenausübung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat letztlich alle für die getroffene Ausweisungsentscheidung relevanten Umstände, insbesondere die familiäre und persönliche Situation des Klägers und die Folgen einer Ausweisung für ihn, in seine Abwägung eingestellt und miteinander abgewogen. Dass der Beklagte das durch den Rechtsgüterschutz geprägte öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Klägers aus dem Bundesgebiet bei seiner Abwägung höher gewichtet hat als dessen Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, unterliegt auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen durchgreifenden Bedenken. Die konkrete Gefahr der Begehung weiterer, insbesondere das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität betreffenden Straftaten durch den Kläger wiegt schwer. Demgegenüber sind die Interessen des Klägers an einem Verzicht auf die Ausweisung als nachrangig anzusehen.

Zwar ist der inzwischen 21jährige Kläger im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen, was allgemein einen gewichtigen, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Abwägungsgesichtspunkt darstellt. Ungeachtet dessen, dass der Kläger damit seine gesamte Erziehung und Sozialisation in Deutschland erfahren hat, hat er es nicht geschafft, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Er hat bislang keine Berufsausbildung absolviert und auch ansonsten beruflich nicht Fuß fassen können. Das gilt auch für die Zeit nach der Haftentlassung. Auch wenn der Kläger zwischenzeitlich im Strafvollzug seinen Hauptschulabschluss erzielen konnte und er sich nach der Haft um eine Beschäftigung zu bemühen sucht, fehlt es doch an einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration des Klägers in die Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei waren zu Lasten des Klägers vor allem auch die Art und die Schwere der von ihm begangenen Straftaten und die dadurch von ihm ausgehende Gefahr für die Gesellschaft zu berücksichtigen. Dem gegenüber ist dem Kläger die mit einer Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger, der vorgibt in der Türkei keine Verwandten zu haben und keine ausreichenden Sprachkenntnisse zu besitzen, in seinem Heimatland gegenübersehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Der Kläger ist indes ledig, kinderlos und ein junger Mann von 21 Jahren, dem eine Integration in seinem Heimatland dementsprechend leichter fallen wird. Erfahrungsgemäß sprechen insbesondere Kinder der zweiten Generation mit den Eltern zuhause auch türkisch, so dass davon auszugehen ist, dass sich der Kläger im täglichen Umgang in der Türkei in genügender Weise verständigen kann. Im Übrigen ist es ihm zumutbar, die von ihm zugestandenen minimalen Sprachkenntnisse in der Türkei zu vervollständigen. Gegebenenfalls kann der Kläger auch auf die finanzielle Unterstützung seiner im Bundesgebiet verbleibenden Familienangehörigen zurückgreifen.

Der Schutz des Familienlebens selbst genießt im Fall des Klägers mit Blick darauf, dass er selbst erwachsen ist, kein überragendes Gewicht. Die Kontakte zu seiner Familie lassen sich auch von der Türkei aus durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten. Da von dem Kläger weder dargetan noch ansonsten ersichtlich ist, dass einer seiner Familienangehörigen in gesteigertem Maße gerade auf seine Anwesenheit in Deutschland angewiesen wäre, stellt sich danach in der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange die Ausweisung des Klägers als verhältnismäßig und damit unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dar. Denn mit diesem Begriff ist lediglich die gebotene Abwägung der öffentlichen mit den privaten Interessen des Betroffenen, dessen tatsächlich vorliegenden Integrationsfaktoren, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen.

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, 1 C 19.11, a.a.O., unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C- 371/08, Ziebell, a.a.O.

Der Kläger kann im Weiteren auch nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, die in Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von weniger als drei Jahren zu befristen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. u.a. Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, zitiert nach juris, und vom 14.02.2012, 1 C 7.11, NVwZ 2012, 1558, sowie Beschluss vom 15.04.2013, 1 B 22.12, zitiert nach juris

haben Ausländer seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG befristet. Fehlt die notwendige Befristung der Wirkungen der Ausweisung oder hat die Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt, kann der Ausländer zugleich mit der Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichtlich durchsetzen. In seinem Anfechtungsantrag ist daher zugleich -als minus- für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein Hilfsantrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen. Im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung ist daher auf den -hier als konkludent gestellt anzusehenden- Hilfsantrag hin zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen. Dabei hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a.a.O., und vom 13.12.2012, 1 C 20.11, InfAuslR 2013, 169

Davon ausgehend hält die Kammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Befristung der Wirkung der Ausweisung des Klägers auf drei Jahre als erforderlich aber auch als ausreichend. Dementsprechend hat der Kläger keinen Anspruch auf Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die von dem Beklagten festgesetzten drei Jahre.

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Die Bemessung der Frist richtet sich vorrangig nach dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss sich aber darüber hinaus an höherrangigem Recht, d.h. den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie den Vorgaben aus Art. 8 EMRK, messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Ausländers und die Folgen der Ausweisung für seine Angehörigen in den Blick zu nehmen

Vgl. zu Vorstehendem ausführlich BVerwG, Urteile vom 13.12.2012, 1 C 20.11, a.a.O., und vom 10.07.2012, 1 C 19.11, a.a.O.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kommt eine geringere als die von dem Beklagten festgesetzte Dauer der Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers unter Berücksichtigung der gefährdeten Rechtsgüter und der von dem Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr nicht in Betracht. Die Befristung für die Dauer von drei Jahren trägt einerseits der Art und Schwere der von dem Kläger begangenen Straftaten und der in diesen zum Ausdruck kommenden Gewalttätigkeit und der hieraus prognostizierten Wiederholungsgefahr Rechnung. Andererseits berücksichtigt sie neben den persönlichen Interessen und familiären Bindungen des Klägers in Deutschland auch die bereits in Ansätzen erkennbar gewordenen positiven Veränderungstendenzen in seinem Verhalten in angemessener Weise. Die relativ kurze Dauer der von dem Beklagten festgelegten Befristung eröffnet dem Kläger dabei eine realistische zeitliche Perspektive zu einer Rückkehr nach Deutschland. Während dieser Zeit ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zu seiner Familie über Telefon, Internet oder andere Kommunikationsmittel zu unterhalten.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.