VG Saarlouis Beschluß vom 21.8.2013, 10 L 929/13

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Leitsätze

Der Nachweis der (wiedererlangten) Fahreignung nach vorangegangenem Drogenmißbrauch setzt neben einer positiven Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels grundsätzlich eine Abstinenz von einem Jahr voraus.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr und Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers in dem angefochtenen Bescheid vom 05.07.2013 ausreichend schriftlich begründet. Der sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebende Begründungszwang dient dem Zweck, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden, und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Aus der Begründung muss daher hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, welche besonderen Gründe die Behörde im konkreten Fall dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen und dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen einzuräumen. Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Dies ist etwa bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs regelmäßig der Fall.

Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/08; ferner die Kammerbeschlüsse vom 12.07.2013, 10 L 782/13, und vom 18.11.2012, 10 L 1133/12, m.w.N.

Gemessen daran hat der Antragsgegner nachvollziehbar dargelegt, dass das private Interesse des Antragstellers, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ein Fahrzeug führen zu dürfen, angesichts der irreparablen Folgen für die hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer, zu denen ein von einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen könne, bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs im Allgemeinen und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer im Besonderen zurückstehen müsse. Mit dieser auf die typische Interessenlage abstellenden Begründung ist den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ersichtlich Genüge getan.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 05.07.2013 nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht.

Davon ausgehend liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Fall des Antragstellers ersichtlich vor. Dem toxikologischen Befundbericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz vom 21.03.2013 ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der bei dem Antragsteller am 09.02.2013 entnommenen Blutprobe eine Aufnahme von Cannabisprodukten (Haschisch, Marihuana) sowie von MDMA (Ecstasy), MDA und Amphetamin belegen. Dabei wurden Werte von 0,420 mg/l Amphetamin, 0,014 mg/l MDA, 0,068 mg/l MDMA sowie 1,1 ng/ml THC festgestellt und ist nach Einschätzung des Gutachters aufgrund der relativ hohen Serumkonzentration des Amphetamins sowie der pharmakologisch relevanten Serumkonzentrationen des MDMA und MDA von einem aktuellen Psychostimulanzieneinfluss zum Zeitpunkt der Blutentnahme auszugehen. Schon allein aufgrund des festgestellten Amphetaminkonsums des Antragstellers ist ungeachtet dessen, dass es sich nach seinem Vorbringen lediglich um einen einmaligen Drogenkonsum gehandelt haben soll, nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Annahme begründet, dass dem Antragsteller die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr fehlt. Hinzu tritt der festgestellte Mischkonsum von Cannabis und Amphetamin.

Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, im Regelfall den Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Vgl. OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09 und vom 29.05.2009, 1 A 31/09; ferner die Kammerbeschlüsse vom 01.08.2012, 10 L 657/12, und vom 08.11.2011, 10 L 1368/11, m.w.N.

Der Verordnungsgeber stellt in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf harte Drogen -anders als bei Cannabis- allein auf die Einnahme als solche und nicht deren Häufigkeit ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels im Katalog des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge begründet. Es ist nämlich jederzeit möglich, dass ein Konsument von Amphetamin im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Genüge getan, dass die Bewertung der fehlenden Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (ausgenommen Cannabis) nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge wie Amphetamin auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es daher nicht. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe der festgestellten Konzentration harter Drogen an oder darauf, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei dem Betreffenden zu verzeichnen waren. An diese normative Einschätzung sind die Behörden und die Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen können.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a.O., sowie vom 29.05.2009, a.a.O.; ferner etwa BayVGH, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, zitiert nach juris

Derartige, die Regelannahme entkräftende Umstände hat der Antragsteller indes auch nicht ansatzweise schlüssig darzulegen vermocht. Seine Einlassung, er sei seit der Erteilung seiner Fahrerlaubnis am 31.07.2000 bis zu deren Entziehung unfallfrei gefahren und auch ansonsten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht in Konflikt mit dem Gesetz geraten, ist nicht geeignet, den aufgrund des festgestellten Drogenkonsums gerechtfertigten Schluss, die Fähigkeit des Antragstellers, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sei erheblich herabgesetzt, in Frage zu stellen. Dass der Antragsteller bislang im Straßenverkehr nicht auffällig geworden ist, sagt nichts über seine Fahreignung aus. Ebenso wie beim Fahren im Straßenverkehr unter alkoholischer Beeinflussung gibt es beim Fahren unter Drogeneinfluss eine hohe Dunkelziffer.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.04.2009, 1 B 269/09, und vom 01.06.2006, 1 W 26/06

Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf den von dem Antragsteller nunmehr vorgelegten Laborbefund vom 31.07.2013 geboten, ausweislich dessen bei ihm keine entsprechenden Drogenbefunde zu verzeichnen sind. Selbst wenn der Antragsteller, wie von ihm behauptet, seit dem in Rede stehenden Vorfall keine Drogen mehr konsumiert hätte, führte dies nicht zur Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung seiner Fahreignung. Die Anknüpfung der Eignungsbeurteilung an die Einnahme von Betäubungsmitteln bedeutet nämlich nicht, dass die Einnahme bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens über die Entziehung der Fahrerlaubnis andauern muss. Wer Betäubungsmittel eingenommen hat, gewinnt die Eignung nicht schon mit dem ersten Abstandnehmen von weiterem Konsum zurück. Vielmehr setzt ein Nachweis der (wiedererlangten) Eignung nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern zudem einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a. O., und vom 12.12.2005, 1 W 16/05

Davon abgesehen, dass der Antragsteller einen solchen Einstellungswandel nicht dargetan, geschweige denn durch entsprechende Nachweise zu belegen versucht hat, ist in diesem Zusammenhang die in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV zum Ausdruck kommende generelle Wertung zu berücksichtigen, wonach bei Entgiftung und Entwöhnung von einem früheren Betäubungsmittelkonsum im Regelfall insbesondere erst nach einjähriger Abstinenz wieder eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen werden kann. Dies berücksichtigend ist auch derzeit noch von einer Fortdauer der fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Ohne Erfolg verweist der Antragsteller ferner darauf, dass es aufgrund der fehlenden Feststellung seiner Fahruntüchtigkeit in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren weder zu einem Führerscheinentzug noch zu einem Fahrverbot gekommen sei. Dass das gegen den Antragsteller eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist und der in Rede stehende Vorfall lediglich zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG geführt hat, ist im gegebenen Zusammenhang rechtlich unerheblich. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber dem der Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs verpflichteten Antragsgegner.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.09.2011, 1 W 345/11, und vom 19.07.2010, 1 B 192/10.

Erweist sich demzufolge die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig, gilt Entsprechendes für die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Ablieferung des Führerscheins des Antragstellers sowie die in dem angefochtenen Bescheid vom 05.07.2013 weiter ausgesprochene Zwangsmittelandrohung, so dass auch der hierauf gerichtete Aussetzungsantrag ohne Erfolg bleibt.

Der Antrag ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 46.2, 46.3 sowie 46.8 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 5.000,-- Euro festzusetzen ist.