VG Saarlouis Beschluß vom 13.6.2013, 3 L 542/13

einstweiliger Rechtsschutz gegen Erhebung der Abwassergebühr durch Privaten

Leitsätze

Der "Abgabenbescheid" eines Privaten ist ein Nichtverwaltungsakt, wenn er der Behörde oder dem Träger öffentlicher Verwaltung, für den der Private gehandelt hat, aus Rechtsgründen nicht zugerechnet werden kann.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, die "Jahresverbrauchsabrechnung/Gebührenbescheid" der Kommunale Dienste x vom 23.01.2012, Kunden-Konto ..., hinsichtlich des für das Abwasser vom 07.12.2010 bis 06.12.2011 festgesetzten und angeforderten Betrages als Abgabenbescheid im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu vollziehen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 4000 EUR festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG).

Gründe

Der am 27.03.2013 bei Gericht eingegangene Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21.01.2013 - 3 K 315/13 - gegen den Bescheid der KDX GmbH vom 23.01.2012 bezüglich der Abwassergebühren vom 07.12.2010 bis 06.12.2011, Kundenkonto ..., in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des X anzuordnen,

hat in der Sache Erfolg (2.), ist jedoch nicht als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 5 VwGO, sondern als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (1.)

1. Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Abs. 1 - 3 des § 123 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Bei diesen Fällen handelt es sich um einstweiligen Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte, wobei die angegriffene Maßnahme die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts objektiv erfüllen und sich zumindest als nichtiger Verwaltungsakt darstellen muss; nicht mehr von §§ 80, 80 a VwGO erfasst sind demgegenüber sogenannte Nicht-Verwaltungsakte.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Auflage, 2012, § 80, Rn. 16.)

Die hier in Rede stehende "Jahresverbrauchsabrechnung/Gebührenbescheid" vom 23.01.2012 stellt einen solchen Nichtverwaltungsakt dar, weil die privatrechtlich organisierte Kommunale Dienste X GmbH (KDX) keine Befugnis zum Erlass des vorliegend in Rede stehenden Abwassergebührenbescheides für den Antragsgegner, den Abwasserzweckverband X(KZX), besitzt. Um einen Nichtverwaltungsakt handelt es sich insbesondere dann, wenn ein in Form eines Verwaltungsaktes erlassenes Schreiben eines Privaten aus rechtlichen Gründen der Behörde oder dem Rechtsträger, für den der Private tätig geworden ist, nicht zugerechnet werden kann.(Vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2003 -1 L 484/02-, DÖV 2003, 907, zit. nach juris; sowie dieser Rechtsprechung folgend bereits Urteil der Kammer vom 15.07.2005 - 11 K 6/04.) Ein solcher Nichtakt eines Privaten kann auch nicht durch einen hierauf bezogenen Widerspruchsbescheid in einen Verwaltungsakt umgestaltet werden.(Vgl. im Übrigen zur Umgestaltungs-Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts zuletzt das Urteil vom 23.08.2011 - 9 CE 2/11 -, BVerwGE 140, 245 = NVwZ 2012, 506, juris.)

So liegt der Fall hier. Die Regelung des § 2 Abs. 3 KAG bietet zwar eine gesetzliche Grundlage dafür, dass eine juristische Person des Privatrechts - wie hier die KDX - im Bereich des Kommunalabgabenrechts hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann; die konkret in Rede stehende Aufgabenwahrnehmung der Festsetzung und Erhebung der Abwassergebühr durch die KDX für den KZX ist aber vom einschlägigen Satzungsrecht nicht gedeckt.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG kann (nur) in der Abgabensatzung bestimmt werden, dass die Festsetzung und die Erhebung von Abgaben von einer damit beauftragten Stelle außerhalb der Verwaltung vorgenommen werden kann. Aus dem vorgelegten und veröffentlichten Satzungsrecht ergibt sich jedoch, dass im vorliegenden Zusammenhang von dieser Ermächtigung nicht wirksam Gebrauch gemacht worden ist.

Als Abgabensatzung insoweit existiert lediglich die Satzung der Gemeinde X über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentlichen Abwasseranlagen (Kanalabgabensatzung) - im folgenden: KAS -, die durch insgesamt fünf Nachtragssatzungen - zuletzt mit Wirkung zum 01.01.1995 - geändert worden ist. Nach § 2 Abs. 1 KAS in der derzeit gültigen Fassung erhebt nach wie vor die Gemeinde die laufende Kanalnutzungsgebühr. Zwar ist die Einzelfestsetzung und Erhebung der laufenden Benutzungsgebühren gemäß § 2 Abs. 10 KAS in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 16.07.1992 der KDX übertragen worden. Diese Übertragung bezog sich im Zeitpunkt ihrer satzungsmäßigen Anordnung im Jahre 1992 jedoch ausschließlich auf die der Gemeinde X obliegende Abgabenerhebung, allein schon deshalb, weil es den Antragsgegner (KZX) zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gab. Nach dem eindeutigen Satzungswortlaut hat sich hieran bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Auch § 2 Abs. 2 a.E. der Satzung für den Abwasserzweckverband X (KZX) - im folgenden: AVS -, die der Gemeinderat der Gemeinde X in seiner Sitzung vom 24.05.2007 beschlossen hat und die nach ihrem § 15 am 01.07.2007 in Kraft getreten ist, hat keine Änderung herbeigeführt. Nach dieser Vorschrift übernimmt der KZX alle die der Gemeinde X obliegenden Aufgaben nach der Satzung der Gemeinde X über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage (Kanalisation) und deren Benutzung vom 21.11.1991. Bei dieser Satzung der Gemeinde X handelt es sich um die abwasserrechtliche Grundlagensatzung, die so genannte Abwassersatzung, nicht die vorliegend maßgebende Abgabensatzung. § 15 der Abwassersatzung bestimmt hinsichtlich der Abgabenerhebung lediglich, dass "für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage... Beiträge und Gebühren 'nach der Kanalabgabensatzung der Gemeinde X erhoben'" werden. Geht man davon aus, dass wegen § 2 Abs. 2 a.E. AVS nicht mehr die Gemeinde, sondern der KZX zur Abgabenerhebung zuständig ist, so fehlt es an einer satzungsmäßigen Umsetzung dieser Zuständigkeit durch eine Abgabensatzung des KZX. Eine solche Umsetzung sieht die AVS selbst vor, indem ihr § 6 Abs. 1 Nr. 1 AVS die Zuständigkeit der Verbandsversammlung des KZX hinsichtlich eines solchen Satzungsrechts bestimmt, wobei sich der Unterschied zwischen 1.3 und 1.4 nicht erschließt. Dies bedarf vorliegend indes keiner Vertiefung. Denn ersichtlich hat die Verbandsversammlung von dieser Befugnis bis zum heutigen Tage keinen Gebrauch gemacht, so dass es im Rahmen der summarischen Prüfung des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden muss, dass nach wie vor die KZX in der Fassung ihrer fünf Nachtragssatzungen gilt mit der Gemeinde X als Abgabengläubigerin. Für diese hat die KDX jedoch nicht gehandelt, sondern - wie sich aus ihrem Schreiben eindeutig ergibt - für den KZX, der mit der Gemeinde X nicht identisch ist, sondern über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt.

2. Ist nach alledem die angegriffene Heranziehungsmaßnahme nicht nur in ihrer Rechtmäßigkeit ernstlich zweifelhaft, sondern als (wirksamer) Gebührenbescheid nicht vorhanden, so ist in Anwendung des Rechtsgedankens des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO sowohl von einem Anordnungsgrund als auch von einem Anordnungsanspruch des Antragstellers auszugehen; denn wenn schon ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides zum Erfolg des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens führen, muss dies erst recht hinsichtlich eines rechtlich nicht existenten Gebührenbescheides gelten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht den Wert mit rund einem Viertel der streitigen Forderung gewichtet.