OLG Saarbrücken Beschluß vom 28.6.2013, 6 UF 89/13

Wiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Leitsätze

Der Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. März 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 2 F 489/11 UK - wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

4. Beschwerdewert: 7.145,86 EUR.

5. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren mit Wirkung vom 13. Juni 2013 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt, Saarbrücken, beigeordnet. Der Antragsgegner hat ab September 2013 monatliche Raten von 30 EUR auf die Verfahrenskosten zu zahlen.

Gründe

I.

Mit am 22. Dezember 2011 eingereichtem Schriftsatz hat das klagende Land aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des am 8. Februar 1963 geborenen Sohnes des Antragsgegners gegen diesen geltend gemacht. Das antragstellende Land hat zuletzt beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, an das antragstellende Land Kindesunterhalt für März 2008 bis August 2010 in Höhe von 7.145,86 EUR - nebst Zinsen - zu zahlen.

Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Durch den angefochtenen, den Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Landes am 21. März 2013 zugestellten Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen hat das antragstellende Land mit am 8. April 2013 eingereichtem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit am 29. Mai 2013 eingereichtem Schriftsatz begründet.

Das antragstellende Land trägt vor, dass ihre Verfahrensbevollmächtigte nach Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses über den Erhalt des angefochtenen Beschlusses und dessen Annahme als zugestellt die erfahrene und zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte Frau angewiesen habe, die entsprechenden Fristen für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens einzutragen. In der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Landes gebe es die Anweisung, dass die jeweilige Frist - nebst Vorfrist - im Fristenkalender handschriftlich notiert und im elektronischen Fristenkalender eingetragen wird. Daneben solle in den Eingangsstempel handschriftlich in roter Farbe das jeweilige Fristdatum eingesetzt werden. Nach erfolgter Fristeintragung in allen Kalendern werde in den Eingangsstempel, der auf den jeweiligen Beschluss etc. aufgedruckt werde, noch ein Haken auf das Stempelfeld „Frist not.“ gesetzt als Kennzeichnung, dass in sämtlichen Kalendern die bezeichnete Frist eingetragen ist. Zudem gebe es Vorkehrungen dafür, dass die Akten rechtzeitig vor Fristablauf vorgelegt werden und der sachbearbeitende Rechtsanwalt werde auch gegebenenfalls noch mündlich auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen. Im vorliegenden Fall habe die Angestellte Frau zum ersten Mal einen Fehler gemacht: Sie habe zwar die Vorfrist und die Frist für die Einlegung der Beschwerde in den handschriftlich geführten Fristenkalender eingetragen und in den elektronischen Fristenkalender eingegeben, versehentlich nicht eingetragen worden seien jedoch die Vorfrist und die Frist für die Beschwerdebegründung. Dementsprechend sei zur Beschwerdebegründung auch keine Vorlage der Akten erfolgt. Zeitgleich mit dem Hinweis des Senats vom 22. Mai 2013, wonach beabsichtigt sei, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, sei im Zusammenhang mit der üblichen Wiedervorlage der Akten die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist festgestellt worden.

Das antragstellende Land beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; in der Sache verfolgt es seinen erstinstanzlichen Zahlungsantrag weiter.

Der Antragsgegner, der um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bittet, beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner trägt vor, dass die Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Landes die Beschwerdebegründungsfrist nicht schuldlos versäumt hätten, denn bei Wiedervorlage der Akten zur Einlegung der Beschwerde hätten sie auch prüfen müssen, ob die Beschwerdebegründungsfrist zutreffend notiert ist. Hätten sie dies getan, dann wäre aufgefallen, dass die Beschwerdebegründungsfrist nicht notiert war.

II.

Die Beschwerde des antragstellenden Landes ist unzulässig und daher, worauf der Senat hingewiesen hat, nach §§ 117 Abs. 1 S. 3 u. 4 FamFG, 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Nach § 117 Abs. 1 FamFG ist in der vorliegenden Familienstreitsache zur Begründung der Beschwerde ein bestimmter Sachantrag zu stellen und dieser zu begründen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses. Dieser ist ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses (Bl. 235 d.A.) den Verfahrens-bevollmächtigten des antragstellenden Landes am 21. März 2013 zugestellt worden; damit endete die Beschwerdebegründungsfrist am 21. Mai 2013. Die Beschwerdebegründung ist - zusammen mit dem Wiedereinsetzungsgesuch - erst am 29. Mai 2013 und damit nicht mehr fristwahrend bei Gericht eingegangen.

Dem antragstellenden Land ist auch nicht nach §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 ff ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Verfahrensbevollmächtigte des Landes die Frist unverschuldet versäumt hat; das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten muss sich jedoch ein Beteiligter zurechnen lassen (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO). Aus der Begründung für das Wiedereinsetzungsgesuch ergibt sich nicht, dass die Beschwerdebegründungsfrist auch bei sorgfältiger Arbeitsweise der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Landes nicht hätte gewahrt werden können.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 -; NJW 2011, 1597; MDR 2010, 533). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, a.a.O.). Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 -; FamRZ 2012, 108; FamRZ 2012, 106; FamRZ 2004, 696). In diesem Fall muss der Rechtsanwalt stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Für die Beschwerdebegründungsfrist nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG ist ihm dies schon ab der Zustellung des Beschlusses möglich und zumutbar, weil die zweimonatige Begründungsfrist mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt. So ist ihm die Fristenüberprüfung insbesondere bei der Fristvorlage zur Wahrung der Beschwerdefrist möglich.

Nach diesen Grundsätzen kann hier nicht von einem fehlenden Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Landes ausgegangen werden. Denn als diese die mit Schriftsatz vom 8. April 2013 eingereichte Beschwerdeschrift gefertigt hatte, hätte sie anhand der Handakte überprüfen müssen, ob auch die Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß notiert war. Dass diese Überprüfung stattgefunden hat, ergibt sich aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags jedoch nicht. Ebenso wenig lässt sich daraus entnehmen, dass die fehlende Notierung dieser Frist bei einer Prüfung der Vermerke in der Handakte, worauf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich beschränken darf (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 -; NJW 2011, 1597; MDR 2010, 533; NJW 2008, 1670), nicht hätte festgestellt werden können. Letzteres wäre nur dann denkbar, wenn die Kanzleiangestellte, obwohl sie die Beschwerdebegründungsfrist weder im Fristenkalender notiert noch in den elektronischen Kalender eingegeben hatte, auf dem Eingangsstempel, der auf dem sich in der Handakte befindlichen, angefochtenen Beschluss aufgebracht ist, die Notierung der Fristen handschriftlich vermerkt und mit einem Haken versehen hätte, wie es nach den Anweisungen in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Landes für die Fristenüberwachung vorgesehen ist, nachdem die Fristen zunächst in die jeweiligen Fristenkalender eingetragen wurden. Ein solcher Geschehensablauf wird aber zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht vorgetragen, insbesondere findet sich darin kein Hinweis darauf, welche Fristen nach dem handschriftlichen Vermerk der Angestellten auf dem Eingangsstempel als notiert angegeben waren. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfahrensbevollmächtigte des antragstellenden Landes übersehen hat, dass lediglich die Beschwerdefrist, nicht aber die Beschwerdebegründungsfrist notiert war. Damit ist aber ein Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten an der Fristversäumnis nicht ausgeräumt. Demzufolge liegen auch die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor. Der Antrag ist daher zurückzuweisen, wobei dies nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 238 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zusammen mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu geschehen hat. Hiervon abzuweichen sieht der Senat unter den gegebenen Umständen keinen Anlass.

Nach alledem ist die Beschwerde des antragstellenden Landes als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. Gründe, dem antragstellenden Land die Kosten seines unzulässigen Rechtsmittels ausnahmsweise nicht aufzuerlegen, sind nicht ersichtlich.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 51 Abs. 2 FamGKG.

Dem Antragsgegner war antragsgemäß nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 ff ZPO Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Dabei ist berücksichtigt, dass der Antragsgegner die verfahrenskostenhilferechtliche Relevanz der von ihm angegebenen, weder aufgeschlüsselten noch sonst belegten Mietnebenkosten ebenso wenig dargelegt hat, wie die Verbindlichkeit gegenüber der Firma; auch ist die Notwendigkeit der Anschaffung eines Pkw nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage hat der Antragsgegner aus seinen bereinigten Einkünften nach § 115 ZPO Raten auf die Verfahrenskosten in Höhe von mindestens monatlich 30 EUR zahlen.