OVG Saarlouis Beschluß vom 8.1.2013, 1 D 332/12

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Vergleichsüberhang

Leitsätze

Eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge; dazu bedarf es vielmehr einer entsprechenden Ausdehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht, die vor Wirksamwerden des Vergleichs beantragt werden muss.



Der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung ist erforderlichenfalls durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. November 2012 - 1 K 738/12 - wird unter Zurückweisung auch des neuen Antrags, festzustellen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. September 2012 - 1 K 738/12 - den durch den weiteren Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2012 auf 15.000,- Euro festgesetzten Vergleichsüberhang einschließt, zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der Kläger beantragte am 10.8.2012 beim Verwaltungsgericht, ihm Prozesskostenhilfe für einen beigefügten Klageentwurf zu gewähren. Nach diesem Klageentwurf hatte er an der Winter-Gesellenprüfung 2011/2012 im Kraftfahrzeugmechatronikerhandwerk mit Schwerpunkt Personenkraftwagentechnik teilgenommen und nach dem Beschluss des Prüfungsausschusses vom 26.1.2012 die Prüfung nicht bestanden, wogegen er erfolglos Widerspruch erhoben hatte (Widerspruchsbescheid vom 6.7.2012). Seines Erachtens seien die Bescheide vom 26.1. sowie 6.7.2012 rechtswidrig und die Beklagte verpflichtet, die erwähnte Prüfung für bestanden zu erklären.

Am 10.9.2012 teilte der Kläger dem Verwaltungsgericht unter Beifügung eines entsprechenden Schreibens der Beklagten vom 5.9.2012 mit, es sei Einvernehmen erzielt, die Sache dergestalt vergleichsweise beizulegen, dass die Prüfung mit Wirkung ab dem 1.10.2012 für bestanden erklärt wird, damit alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen weitergehenden Ansprüche - aus welchem Rechtsgrund auch immer - abgegolten sind und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Zunächst müsse allerdings Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Mit Beschluss vom 14.9.2012 bewilligte das Verwaltungsgericht dem Kläger „zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz“ Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung und ordnete ihm Rechtsanwalt Dr. H. bei.

Am 25.9.2012 erhob der Kläger Klage entsprechend dem Klageentwurf und beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist sowie Protokollierung des vorgeschlagenen Vergleichs.

Das Verwaltungsgericht schlug den Beteiligten daraufhin mit Beschluss vom 5.10.2012 den Abschluss folgenden Vergleichs vor:

1. Die Beklagte verpflichtet sich, die Gesellenprüfung des Klägers im Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatroniker - Fachrichtung SP Personenkraftwagentechnik - mit der Gesamtnote „ausreichend“ ab dem 1.10.2012 für bestanden zu erklären.

2. Eine entsprechende Gesellenurkunde wird dem Kläger durch die Beklagte übersandt.

3. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4. Mit Abschluss dieses Vergleichs sind alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen wechselseitigen Ansprüche - egal aus welchem Rechtsgrund - abgegolten.

Die Beteiligten stimmten diesem Vorschlag am 12. bzw. 19.10.2012 zu.

Am 19.10.2012 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, den Streitwert wie folgt festzusetzen:

15.000,- Euro:

Berufseröffnende Prüfung

15.000,- Euro:

Vergleichsüberhang (Verzicht auf Schadensersatz wegen um zehn Monate verzögerter Berufsaufnahme als Mechatroniker).

Das Verwaltungsgericht wies den Kläger am 24.10.2012 darauf hin, bezüglich des Vergleichsüberhangs liege bisher kein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, und setzte den Streitwert durch Beschluss vom 29.10.2012 antragsgemäß fest.

Am 2.11.2012 beantragte der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch für den Vergleichsüberhang. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht noch am selben Tag zurück und begründete das damit, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsüberhang scheitere daran, dass der entsprechende Antrag erstmals nach Abschluss des Rechtsstreits durch den am 19.10.2012 wirksam gewordenen Vergleich gestellt worden sei; eine rückwirkende Bewilligung verbiete sich.

Dieser Beschluss ist dem Kläger am 8.11.2012 zugestellt worden. Dessen Beschwerde ist am 19.11.2012 eingegangen mit dem Antrag, festzustellen, dass sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss vom 14.9.2012 auch auf den Vergleich bezieht. Dass dies so zutreffe, folge daraus, dass am 14.9.2012 der Inhalt des später abgeschlossenen Vergleichs bereits bekannt gewesen sei; bei solchen Gegebenheiten schließe eine dann uneingeschränkt erfolgte Gewährung von Prozesskostenhilfe den Vergleichsinhalt ein.

II.

Die Beschwerde ist auch in dem neuen (Haupt-)Antrag, festzustellen, dass die vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14.9.2012 bewilligte Prozesskostenhilfe den durch Beschluss vom 29.10.2012 auf 15.000,- Euro festgesetzten Vergleichsüberhang einschließt, zulässig. Nachdem im Anschluss an das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 24.10.2012, bezüglich des Vergleichsüberhangs liege bisher kein Prozesskostenhilfeantrag vor, Streit über den Umfang der durch den Beschluss vom 14.9.2012 erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstanden ist, ist das Feststellungsbegehren geeignet, insoweit die notwendige Klarheit zu schaffen

dazu Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl., Rdnr. 79 (S. 31).

Der Feststellungsantrag ist aber unbegründet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.9.2012 umfasst nicht den Vergleichsüberhang.

Nach dem Wortlaut des Satzes 1 des Beschlusses vom 14.9.2012 bezieht sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die „Durchführung des Verfahrens erster Instanz“. Dies wird durch die Bezeichnung des Betreffs „wegen Prüfungsrechts - hier: Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Klageantrag“ konkretisiert, denn dadurch wird auf den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe vom 10.8.2012 und die dort erfolgte Bezeichnung des Gegenstands „für einen beabsichtigten Klageantrag“ durch Bezugnahme auf den „in der Anlage beigefügten Klageentwurf“ verwiesen. Nach diesem Klageentwurf sollte Gegenstand der im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu erhebenden Klage das Begehren sein, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.1.2012 sowie des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2012 zu verpflichten, die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatroniker - Fachrichtung SP Personenkraftwagentechnik - mit der Gesamtnote „ausreichend“ für bestanden zu erklären. Dass daneben ein weiterer Verfahrensgegenstand - konkret: offensichtlich nicht im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgende Schadensersatzansprüche des Klägers wegen zu Unrecht erfolgter Nichtanerkennung der erbrachten Prüfungsleistungen als bestanden - von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe umfasst sein sollte, findet weder im Wortlaut des Beschlusses vom 14.9.2012 noch anderswo einen Anhaltspunkt. Insbesondere genügt hierzu nicht, dass sich zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 14.9.2012 bereits abzeichnete, dass die Streitsache durch Vergleich beigelegt und der Vergleich über die Regelung des Streits über das Nichtbestehen/Bestehen der Gesellenprüfung hinausgehende Ansprüche - konkret: Schadensersatzansprüche des Klägers wegen verspäteter Anerkennung der erbrachten Prüfungsleistungen - einschließen sollte. Dieses Wissen änderte, wie insbesondere die mit dem ursprünglichen Klageentwurf deckungsgleiche, also Schadensersatzansprüche nicht erwähnende Klage vom 25.9.2012 bestätigt, nichts daran, dass im Sinne der Prozesskostenhilfebewilligung vom 14.9.2012 „Gegenstand des Verfahrens erster Instanz“ lediglich der Prüfungsstreit war. Deshalb ging Nummer 4 des Vergleichs über den „Gegen-stand des Verfahrens“ hinaus und wird deshalb zu Recht vom Kläger sowie dem Verwaltungsgericht als Vergleichsüberhang - auch als Vergleichsmehrwert oder Mehrvergleich bezeichnet - qualifiziert. Vergleichsüberhänge werden aber nur bei entsprechender eindeutiger gerichtlicher Anordnung von einer für das Verfahren allgemein erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung eingeschlossen, wobei es hierzu eines ausdrücklichen, zumindest aber eines konkludenten Antrags bedarf, der vor Wirksamwerden des Vergleichs gestellt sein muss

wie hier u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 S 444/08 -, NVwZ-RR 2009, 271; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.7.2008 - 6 W 28/08 -, juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 4.3.2008 - 3 WF 43/08 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 15 WF 2/01 -; juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.8.2006 - 5 WF 99/06 -, juris; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.7.2005 - 4 Ta 435/05 -, und vom 31.8.2007 - 6 Ta 402/07 -, jeweils juris; ferner Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 79 (S. 31), Rdnr. 160 (S. 57) und Rdnr. 589 (S. 223); Schoreit/Gross, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., § 119 ZPO Rdnr. 15; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 118 Rdnr. 11 und § 119 Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 119 Rdnr. 47, und Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 39.

Ebenso wie somit der Feststellungsantrag ist der erstinstanzlich gestellte und nach den Gegebenheiten mit der Beschwerde hilfsweise weiterverfolgte Antrag auf nachträgliche Ausdehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsüberhang unbegründet. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden, nachdem der Kläger dagegen nichts eingewandt hat.

Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.