VG Saarlouis Entscheidung vom 6.11.2013, 3 K 434/13

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages bei Übermittlung durch Fax

Leitsätze

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nahm im August 2010 ihre Ausbildung zur staatlich anerkannten Kinderpflegerin am Berufsbildungszentrum auf. Sie stellte beim Beklagten erstmals am 31.08.2010 einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Mit Bescheiden vom 25.02.2011 wurde für den Bewilligungszeitraum August 2010 bis Juli 2011 Ausbildungsförderung in Höhe von 276 EUR bzw. 289 EUR monatlich bewilligt.

Einem handschriftlichen Vermerk vom 08.11.2011 zufolge wurde trotz mehrfacher telefonischer Ankündigung bis zu diesem Zeitpunkt kein Folgeantrag gestellt. Nach Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin soll dagegen ein solcher bereits im Juli oder August 2011 eingereicht worden sei. Mit dem auf den 15.07.2011 datierenden Antragsformular wurde am 22.11.2011 (Eingangsstempel des Beklagten) erneut ein Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Mit Schreiben vom 02.12.2011 legte der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin ein Faxprotokoll vor, aus dem hervorgeht, dass am 15.07.2011 um 18:10 Uhr ein Fax von 28 Seiten von dessen Faxgerät an die Faxnummer (Faxgerät des Sozialdezernats des Beklagten) gesendet wurde. Hierbei soll es sich um den Folgeantrag der Klägerin gehandelt haben, der vorab an den Beklagten geschickt worden sei. Ausweislich des Faxjournals des Faxempfangsgeräts beim Beklagten mit der oben genannten Faxnummer für die Tage vom 13.07.2011 bis zum 20.07.2011 ist dort am 15.07.2011 kein 28 Seiten umfassendes Fax mit der Faxnummer des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin eingegangen.

Mit Bescheid vom 29.12.2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum vom November 2011 bis Juni 2012 in Höhe von 289 EUR monatlich. Zur Begründung legte der Beklagte dar, die Leistungsgewährung könne aufgrund der Regelungen der §§ 46, 15 BAföG rückwirkend erst ab November 2011 erfolgen.

Am 04.01.2012 erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch. Mit ihrem Widerspruch wandte sie sich gegen die Leistungsgewährung erst ab dem Monat November 2011. Eine weitere Widerspruchsbegründung erfolgte trotz mehrmaliger Aufforderung und Erinnerung nicht.

Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Beklagten vom 23.01.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, ein Anspruch auf eine weitere Leistungsgewährung für die Monate August bis Oktober 2011 bestehe nicht. Gemäß § 15 Abs. 1 BAföG werde Ausbildungsförderung vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen werde, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Der Antrag bilde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Ausbildungsförderung. Zudem gelte, dass der Anspruch auf Ausbildungsförderung für jeden Bewilligungszeitraum der Ausbildung einen erneuten Leistungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG voraussetze. Der Folgeantrag der Klägerin sei erst am 22.11.2011 beim Beklagten eingegangen, so dass erst ab dem Monat November 2011 ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bestanden habe. Der Eingangszeitpunkt bestimme sich danach, wann der Antrag tatsächlich in die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt sei. Einen Eingang des Antrages vor dem 22.11.2011 habe die Klägerin nicht nachweisen können. Insbesondere sei ein solcher durch die Vorlage des Telefax- Sendeberichts nicht erbracht. Ein mit Telefax übermittelter Antrag sei nicht bereits dann in die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt, wenn dieser im Telefaxgerät des Empfängers registriert sei. Vielmehr müsse dieser auch in einer für den Empfänger lesbaren Form ausgedruckt worden oder sonst lesbar geworden sein. Der Nachweis dafür, dass der streitgegenständliche Antrag in dieser Weise in den Bereich des Beklagten gelangt sei, könne durch die Vorlage des Telefax-Sendeberichts nicht geführt werden. Bei einer Telefaxübermittlung begründe die ordnungsgemäße, durch einen "OK" – Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang beim Empfänger. Der genannte Vermerk gebe dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung belege. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert würden. Diese Möglichkeit werde vorliegend auch dadurch erhärtet, dass das Faxjournal des angewählten Empfangsgerätes ein von dem Faxgerät des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin übermitteltes 28-seitiges Fax nicht ausweise. Insofern könne auch dahinstehen, wie der Umstand zu werten sei, dass der Originalantrag, der auf dem Postwege übermittelt werden sollte, jedenfalls nicht, zumindest nicht vor dem 22.11.2011 beim Beklagten eingegangen sei. Da der Klägerin die materielle Beweislast für eine frühere Antragstellung obliege, eine Antragstellung aber erstmals für den 22.11.2011 nachgewiesen sei und dem Kreisrechtsausschuss keine weiteren Möglichkeiten zur Ermittlung einer früheren Antragstellung eröffnet seien, habe vorliegend keine weitere Ausbildungsförderung zugesprochen werden können.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihres Bevollmächtigten am 30.01.2013 zugestellt.

Mit der am 28.02.2013 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung macht sie geltend, die im Bescheid des Kreisrechtsausschusses in der Widerspruchsache bezeichneten Gründe seien „entsprechend dem Inhalt der am 23.01.2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung beim Kreisrechtsausschuss nicht in vollem Umfang wiedergegeben. Insbesondere die hierbei zum wiederholten Male nicht korrekt protokollierten Faxempfänge bei der vorbezeichneten Behörde (hierbei selbst beim Kreisrechtsausschuss am 11.06.2012 mit erheblich unterschiedlicher Faxnummer) seien gerade im vorliegenden Rechtsstreit von besonderer Bedeutung“. Eine „zu den belegbaren Feststellungen“ angekündigte detaillierte Stellungnahme erfolgte trotz Ankündigung für den 31.05.2013 nicht.

Das Gericht hat die Beteiligten auf die Absicht, das vorliegende Verfahren durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, hingewiesen. Diese hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die erhobene Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Widerspruchbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO), soweit im Folgenden keine ergänzenden Anmerkungen gemacht werden. Die Klägerin ist diesen im Klageverfahren nicht substantiiert entgegengetreten. Eine mehrfach angekündigte detaillierte Klagebegründung ist trotz antragsgemäßer Fristverlängerung weder bis zum 30.05.2013 noch danach erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. Die durch einen „OK“-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax erbringt über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang beim Empfänger. Diese Rechtsauffassung ist durch den BGH in einer neueren Entscheidung(BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – III ZR 289/12 –, juris) noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Da weder im Faxjournal des Beklagten ein entsprechender Eingang vermerkt ist noch ein Antragseingang auf anderem Weg zum von der Klägerin behaupteten Zeitpunkt festzustellen war, verbleibt es daher bei der vom Beklagten getroffenen Entscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.