VG Saarlouis Beschluß vom 13.9.2013, 10 L 1195/13

Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit

Leitsätze

1. Ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Form einer Reiseunfähigkeit ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.



2. Auch eine akute und ernsthafte Suizidgefahr steht einer Abschiebung grundsätzlich dann nicht entgegen und begründet keine Reiseunfähigkeit, wenn durch die Ausländerbehörde die für die Abschiebung insoweit konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Tenor

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 06.09.2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.08.2013, durch den die Anträge der Antragsteller auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG vom 04.02.2011 und § 25 AufenthG vom 12.01.2012 abgelehnt worden sind, ist bereits unstatthaft. Als abgelehnte Asylbewerber konnten die entsprechenden Anträge der Antragsteller gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG weder die Erlaubnis- noch die Fortbestehensfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 4 AufenthG auslösen, so dass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung ihrer Anträge auch nicht in eine bestehende Rechtsposition der Antragsteller eingegriffen hat. Kann aber ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht zu einem Wiederaufleben der gesetzlichen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 4 AufenthG führen, ist für das Aussetzungsbegehren der Antragsteller kein Raum.

Vgl. dazu ausführlich Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2013, § 81 Rdnr. 45 ff., m. w. N.

Das Eilrechtschutzbegehren der Antragsteller bleibt aber auch dann ohne Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtschutzziel verstanden wird, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen. Den aufgrund der bestandskräftigen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtige vom 14.09. und 29.10.2009 vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellern steht nämlich ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Es ist nicht erkennbar oder glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigte Abschiebung der Antragsteller in die Türkei gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und sie deshalb die Aussetzung ihrer Abschiebung beanspruchen könnten.

Dass die Antragsteller weder die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der vorrangig in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllen noch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 4 AufenthG haben, hat der Antragsgegner in dem die entsprechenden Anträge der Antragsteller ablehnenden Bescheid vom 28.08.2013 in zutreffender Weise dargelegt. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen.

Ergänzend ist mit Blick auf das Vorbringen der Antragsteller im Rahmen des vorliegenden Verfahrens darauf zu verweisen, dass auch unter Berücksichtigung der bei dem Antragsteller zu 1) diagnostizierten psychischen Erkrankung und der insoweit geltend gemachten Suizidalität und Notwendigkeit einer weiteren Behandlung nicht davon ausgegangen werden kann, dass in seinem Fall eine die Abschiebung in die Türkei hindernde Reiseunfähigkeit vorliegt.

Eine Reiseunfähigkeit als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung i. S. v. § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.05.2013, 2 A 205/12, vom 13.02.2012, 2 B 415/11, vom 29.03.2012, 2 B 39/12, und vom 14.09.2010, 2 B 210/10, m. w. N.

Davon, dass der Antragsteller zu 1) reiseunfähig in diesem Sinne ist und damit eine vorläufige Untersagung seiner Abschiebung beanspruchen kann, ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand indes nicht auszugehen.

Zwar belegt der von den Antragstellern vorgelegte Zwischenbericht der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N. Hospitals W. vom 08.11.2012, in der sich der Antragsteller zu 1) wegen massiver dissoziativer Phänomene mit selbstverletzendem, fremdagressivem und suizidalem Verhalten seit April 2010 in vollstationärer, teilstationärer sowie weiterführender ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet, dass dieser unter einer schweren, als posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) mit zeitweisem massiv dissoziativem, aber auch zeitweise psychotischem Erleben (ICD-10: F 44.7; F 23.0) diagnostizierten psychischen Erkrankung leidet. Auch ist der Antragsteller zu 1), wie dem Zwischenbericht weiter zu entnehmen ist, aus psychiatrischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit nicht reisefähig bezüglich seines Heimatlandes Türkei. Dazu wird dort dargelegt, zusätzliche äußere Belastungen führten bei dem Antragsteller zu 1) zu erheblichen vital gefährdenden Dekompensationen und eine Zunahme der beschriebenen Symptomatik sei unter höherer äußerer Anspannung dringend zu erwarten. Demgegenüber liegt nach dem Inhalt der von dem Antragsgegner im Rahmen der Überprüfung der Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1) eingeholten Stellungnahmen des Amtsarztes beim Gesundheitsamt des Landkreises Saarlouis vom 07.06. und 15.07.2013 keine generelle Reiseunfähigkeit im Fall des Antragstellers zu 1) vor, sondern wird dessen Reisefähigkeit derzeit lediglich als eingeschränkt angesehen. Hierzu hat der Amtsarzt der Einschätzung des den Antragsteller zu 1) zusätzlich begutachtenden Psychiaters folgend dargelegt, dass er eine Abschiebung des Antragstellers zu 1) deshalb für problematisch halte, weil eine dauerhafte Behandlung des als chronifizierte reaktiv begonnene Depression angesehenen Krankheitsbildes des Antragstellers zu 1) auch noch längerfristig, d. h. über zwölf Monate oder 24 Monate hinaus erforderlich sei und auch Impulsdurchbrüche unter der schweren Belastung weiterhin zu erwarten seien, so dass eine Suizidalität nach wie vor gegeben sei, wobei diese nicht lediglich für den Transport bestehe, sondern für den Antragsteller zu 1) der einzige Ausweg aus seiner derartigen Lebenssituation wäre. Auch in Anbetracht der sowohl in dem Zwischenbericht der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N. Hospitals W. vom 08.11.2012 als auch in den amtsärztlichen Stellungnahmen vom 07.06. und 15.07.2013 aufgezeigten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung des Antragstellers zu 1) in die Türkei ist ein rechtliches Abschiebungshindernis in Form eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses gleichwohl nicht annehmbar. Eine auch akute und ernsthafte Suizidgefahr steht einer Abschiebung nämlich grundsätzlich dann nicht entgegen und begründet keine Reiseunfähigkeit, wenn durch die Ausländerbehörde für die Abschiebung insoweit die konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.09.2011, 2 A 3/11, vom 16.02.2011, 2 A 259/10, und vom 14.09.2010, 2 B 210/10, m. w. N.

Die Ausländerbehörde hat daher bei ernsthaften Selbstmordabsichten eines abzuschiebenden Ausländers je nach den Gegebenheiten des Falles geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers nicht unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert. Dafür, dass seitens des Antragsgegners im Zeitpunkt der Aufenthaltsbeendigung die im Fall des Antragstellers zu 1) erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht getroffen würden, hat die Kammer keinen Anhalt. Im Gegenteil hat der Antragsgegner vor dem Hintergrund der von ihm zur Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1) eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen vom 07.06. und 15.07.2013 in dem Bescheid vom 28.08.2013, auf den er auch im vorliegenden Verfahren Bezug genommen hat, ausdrücklich eine durchgehende ärztliche Beaufsichtigung des Antragstellers zu 1) während der gesamten Dauer der Abschiebemaßnahme zugesichert und weiter erklärt, dass neben einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung der Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1) am Abschiebetag eine Sicherheitsbegleitung durch Polizeibeamte erfolgen werde, um jegliche Gefährdungen während des Fluges auszuschließen. Zudem werde sichergestellt, dass der Antragsteller zu 1) bei der Ankunft am Zielflughafen an einen entsprechenden Facharzt übergeben und erforderlichenfalls in eine Psychiatrische Klinik aufgenommen werde, wo er so lange verbleiben könne, bis die medizinische Anschlussversorgung greife. Dafür, dass ungeachtet dieser Schutzmaßnahmen, die der Antragsgegner in seinem Abschlussvermerk vom 04.09.2013

vgl. Bl. 277 ff. der Ausländerakte des Antragstellers zu 1)

dahingehend konkretisiert hat, dass der die Rückführung des Antragstellers zu 1) begleitende Arzt vollumfänglich über dessen Krankheitsbild, insbesondere auch über die bei dem Antragsteller zu 1) bestehende akute Suizidgefahr unterrichtet sei, einer Suizidgefahr nicht wirksam begegnet werden könnte oder dem Antragsteller zu 1) ansonsten eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch den Abschiebungsvorgang selbst drohen könnte, spricht vorliegend nichts, zumal die Aufenthaltsbeendigung gerade nicht zum Abbruch einer zwingend erforderlichen medizinischen Behandlung des Antragstellers zu 1) führt und dieser nach der Rückkehr in sein Heimatland nicht sich selbst überlassen bleibt, sondern, sofern erforderlich, in fachkundige Obhut übergeben wird.

Vgl zu den im Einzellfall auch im Vorfeld der Abschiebung erforderlichen Schutzmaßnahmen Urteil der Kammer vom 28.11.2012, 10 K 330/12

Dies gilt auch unabhängig von der in dem vorgelegten Zwischenbericht der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N.-Hospitals W. vom 08.11.2012 enthaltenen psychiatrischen Einschätzung, dass eine evtl. Abschiebung des Antragstellers zu 1) in sein Heimatland zu einer langfristigen massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde, weil dort wegen der erlebten Traumatisierung durch staatsnahe Organe aus psychiatrischer Sicht eine sinnvolle Weiterbehandlung nicht möglich sei und nur zu einer erneuten Retraumatisierung führen würde. Bei solchen aus fachärztlicher Sicht angeblich nicht sinnvollen oder ansonsten unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland handelt es sich um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die von dem Antragsgegner als Ausländerbehörde im Falle des Antragstellers zu 1) als ehemaligem Asylbewerber ohne positive Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylVfG an dessen negativen Entscheidungen in dem Asylverfahren nicht berücksichtigt werden können.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.09.2011, 2 A 3/11, und vom 01.12.2010, 2 B 286/10; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2006, 18 B 586/06, zitiert nach juris

Hinsichtlich etwaiger fehlender oder unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Erkrankung des Antragsteller zu 1) in der Türkei ist dieser daher auf eine Geltendmachung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen.

Besteht nach alledem keine Veranlassung, dem Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers zu 1) und damit auch der Antragstellerin zu 2) als dessen Ehefrau zu untersagen, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten i. S. v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtschutzverfahrens mit der Hälfte des Hauptsachewertes anzunehmenden Streitwertes in Höhe von (2 x 2.500,-- Euro =) 5.000,-- Euro folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 25 Abs. 2 GKG.