VG Saarlouis Urteil vom 6.9.2013, 3 K 180/13

Wohngeld; Verletzung von Mitwirkungspflichten

Leitsätze

Wenn ein Wohngeldantragsteller einer mit Fristsetzung und Belehrung versehenen Aufforderung zur Mitwirkung bei der Klärung des Sachverhalts nicht nachkommt, kann der Wohngeldantrag nach § 66 I SGB I abgelehnt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 13.11.2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11.12.2012 zugestellt) mit seiner am 11.01.2013 erhobenen Klage gegen den Wohngeldbescheid Nr. 1 des Beklagten vom 24.04.2012, mit dem sein Wohngeldantrag vom 31.01.2012 wegen fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung des für die Bewilligung von Wohngeld zu berücksichtigenden Sachverhalts (Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zum Einkommen) nach § 66 Abs. 1 SGB I abgelehnt wurde.

Der Kläger ist der Auffassung, seine Einkommensverhältnisse durch Vorlage von Kontoauszügen nachgewiesen zu haben. Er beziehe zwei Renten. Reiche dieses Einkommen zur Lebensführung nicht aus, nehme er einen Überziehungskredit in Anspruch. Sei das Limit des Überziehungskredites erreicht, nehme er ein Darlehen auf, mit dem er den Überziehungskredit auf „Null“ zurückführe. Dann könne er, wenn seine Renten „alle“ seien, wieder auf den Überziehungskredit zur Lebensführung zurückgreifen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Wohngeldbescheides vom 24.04.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2012 zu verpflichten, ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Wohngeld in Form eines Mietzuschusses zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die Angaben des Klägers reichten nicht aus. Der Kläger habe nicht dargelegt, aus welchen Mitteln er den Lebensunterhalt der Familie bestreite, wozu näher ausgeführt wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter entscheiden kann, ist unbegründet.

Der Beklagte hat den Wohngeldantrag des Klägers zu Recht wegen fehlender Mitwirkung des Klägers abgelehnt.

Leistungen nach dem Wohngeldgesetz werden einkommensabhängig gewährt (§ 4 Nr. 3 i. V. m. §§ 13-18 WoGG). Dabei ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahreseinkommens das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG).

Die Wohngeldbehörde hat den insoweit entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 20 SGB X). Wer Wohngeld beantragt, hat aber bei der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken und auf Verlangen der Behörde alle Tatsachen anzugeben und alle Unterlagen vorzulegen, die für die Entscheidung über den Wohngeldantrag erheblich sind(vgl. nur Bayr. VGH, Beschluss vom 04.10.2005 -9 ZB 05.1654-, juris). Der Wohngeldantragsteller hat deshalb sein Einkommen darzulegen und im Zweifel auch nachzuweisen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I, § 21 Abs. 2 SGB X).

Wenn der Wohngeldantragsteller einer mit Fristsetzung und Belehrung versehenen Aufforderung zur Mitwirkung bei der Klärung des Sachverhalts nicht nachkommt, kann der Wohngeldantrag nach § 66 SGB I abgelehnt werden. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Versagungsgrund, der keine Entscheidung in der Sache beinhaltet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(s. BVerwG, Urteil vom 17.5.1995 -5 C 20/93-, E 98,203) beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines auf § 66 Abs. 1 SGB I gestützten Verwaltungsakts auf die in dieser Vorschrift bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistung. Bei Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides genügt dessen Aufhebung. Die Behörde hat dann über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch in der Sache selbst zu entscheiden(s. auch Bayr. VGH, Beschluss vom 16.05.2002 -12 C 02.856- m.w.N., juris). Im Wege der Klage gegen einen auf § 66 Abs. 1 SGB I gestützten Versagungsbescheid kann also grundsätzlich nicht die - hier trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts weiterhin erstrebte - Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beantragten Sozialleistung erstritten werden(BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 -5 C 133/81-, juris).

Gemessen hieran und mit Blick auf den Verfahrensablauf durfte der Beklagte nach § 66 Abs. 1 SGB I das Wohngeld versagen. Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten vom 30.03.2012(s. Bl. 416, 417 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten), das insbesondere den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB I genügt, aufgefordert darzulegen, aus welchen Mitteln er den Lebensunterhalt bestreitet, da eine erhebliche monatliche Unterdeckung vorlag(s. Bl. 416, 417 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) (und immer noch vorliegt(nach den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Kontoauszügen des Klägers, Bl. 34-38 der Gerichtsakte, liegt allein die monatliche Unterdeckung bei den Fixkosten, also ohne den Bedarf für die vierköpfige Familie an Ernährung; Kleidung, Körperpflege, Hausrat etc., bei rund 400 EUR.)). Dieser Verpflichtung ist der Kläger nicht - auch nicht nachträglich (vgl. § 67 SGB I) - nachgekommen. Seine Behauptung, diese Unterdeckung und seinen Lebensunterhalt durch einen Überziehungskredit zu bestreiten, trifft so nicht zu, erklärt nicht, wie er mit seiner Familie den Lebensunterhalt bestreitet und reicht daher als Mitwirkungshandlung nicht aus. Der Kläger, so sein Vortrag, bezieht zwei Renten. Reicht dieses Einkommen zur Lebensführung nicht aus, nimmt er einen Überziehungskredit in Anspruch. Ist das Limit dieses Überziehungskredites erreicht, nimmt er ein Darlehen auf, mit dem er den Überziehungskredit auf „Null“ zurückführt. Dann kann er, wenn seine Renten „alle“ sind, wieder auf den Überziehungskredit zur Lebensführung zurückgreifen(vgl. Schriftsatz vom 06.06.2013, Bl. 76 ff. der Gerichtsakte). Diese Schilderung wirft die entscheidungserhebliche Frage auf, wie der Kläger das Darlehen, welches den Überziehungskredit tilgt, bedient. Hinsichtlich der Frage, aus welchen Mitteln der Kläger das Darlehen bedient, welche Höhe und welche Laufzeit es hat und wie hoch die zu zahlenden Zinsen sind(s. dazu, dass solche Angaben erforderlich sind VG des Saarlandes, Urteil vom 26.06.1992 -4 K 176/87-, juris), hat er jedoch nichts ausgeführt; bezüglich dieses Darlehens hat er auch keinerlei Unterlagen vorgelegt. Jedenfalls insoweit lag (und liegt noch immer) eine fehlende Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 SGB I vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.