OVG Saarlouis Beschluß vom 11.9.2013, 1 D 399/13

Versagung von Prozesskostenhilfe bei völlig neuem Sachvortrag im Beschwerdeverfahren

Leitsätze

Eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagende und überzeugend begründete Entscheidung, die unter Aufgabe des erstinstanzlichen Sachvortrags in zweiter Instanz mit einem völlig neuen Tatsachenvortrag begründet wird, bleibt ohne Erfolg.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Ausspruch im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Juli 2013 - 10 L 789/13 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Ausspruch in dem im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Das erstinstanzliche Vorbringen der Antragstellerin, das diese zweitinstanzlich nicht aufrechterhalten hat, war und ist gemessen an den §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO nicht geeignet, hinreichende Erfolgsaussichten ihres einstweiligen Rechtsschutzbegehrens darzutun.

So hat das Verwaltungsgericht seine zurückweisende Entscheidung überzeugend damit begründet, dass die damals geäußerte Vermutung der Antragstellerin, ihr Nachbar habe ihr das Heroin am Morgen des 17.1.2013 beigebracht, nicht hinreichend durch Indizien untermauert ist. Als Beleg für die Täterschaft des der Beibringung des Heroins Verdächtigten werde lediglich ein anonymer Anruf ins Feld geführt. Auch sei die vermutete Motivationslage des Nachbarn nicht ohne weiteres plausibel. Dem ist zuzustimmen, zumal das Verwaltungsgericht ergänzend hervorgehoben hat, die Antragstellerin sei jeden tatsächlichen Beleg für ihre weitere Behauptung, die festgestellten Punktionsstellen am Arm seien durch eine kurz zuvor erfolgte ärztlicherseits durchgeführte Blutuntersuchung verursacht worden, schuldig geblieben.

Ob das zweitinstanzliche Vorbringen der Antragstellerin, sie habe inzwischen über ihren Rechtsanwalt erfahren, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte ihrem Rechtsanwalt gegenüber eingestanden habe, ihr am 17.1.2013 Heroin in das Ketschup eines Burgers gemischt und sodann anonym die Polizei verständigt zu haben, angesichts des Umstands, dass ihr Rechtsanwalt an Eides statt versichert hat, der ehemalige Lebensgefährte der Antragstellerin sei aus freien Stücken bei ihm erschienen und habe entsprechende Angaben gemacht, schlüssig ist und ausnahmsweise geeignet sein kann, schon im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu geben, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz. Der neue Sachvortrag vermag jedenfalls die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu rechtfertigen. Denn er war im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Gesuch, der Antragstellerin für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, nicht Streitstoff. Er konnte und kann – ungeachtet der gesondert zu prüfenden Frage einer Relevanz für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ( § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antrags im Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erster Instanz keine Berücksichtigung finden.

Demgemäß hält die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren einer rechtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren stand.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KostV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.