VG Saarlouis Beschluß vom 25.4.2012, 5 L 411/12

Rückführung nach Italien

Leitsätze

Die Kammer hält daran fest, dass eine Rückführung nach Italien aufgrund der Dublin-II-VO weiterhin zulässig ist.



Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Antragsteller.

Gründe

Der seinen Angaben zufolge von der Türkei über Italien, die Schweiz, Italien und Frankreich im Mai 2011 nach Deutschland eingereiste Antragsteller begehrt nach seinen bisher drei Rückführungen nach Italien am 27.01.2011, 09.09.2011 und 19.12.2011 sowie der Rückkehr nach Deutschland einstweiligen Rechtsschutz gegen seine erneute Rückführung nach Italien.

I.

Der eigenen Bekundungen zufolge am 21.03.1994 geborene Antragsteller verließ Afghanistan ausweislich seiner Angaben bei der Bundespolizei Mitte Mai 2010 reiste über den Iran und die Türkei nach Italien, wo er am 28.10.2010 von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde. Sodann fuhr er in die Schweiz und beantragte dort Asyl. Auf die Anfrage der Schweiz hat sich Italien mit Datum vom 09.12.2010 zur Rückübernahme des Antragstellers förmliche bereit erklärt. Nach seiner Rückführung nach Mailand am 27.01.2011 reiste er nach Frankreich und am 03.05.2011 mit der Bahn von Paris nach A-Stadt, wo er auf dem Hauptbahnhof von der Bundespolizei aufgegriffen wurde. Die um Rückübernahme des Antragstellers gebetene Schweiz verwies am 09.05.2011 auf die Zuständigkeit Italiens. Unter dem 10.05.2011 wurde das Ministero dell’Interno der Republik Italien in Rom um die Übernahme des Antragstellers ersucht. Die italienischen Behörden haben auf das Ersuchen nicht geantwortet.

Mit Beschluss vom 18.05.2011 – 2 F 183/11 SO – hat das Amtsgericht A-Stadt das Ruhen der elterlichen Sorge beider Elternteile des Antragstellers festgestellt und das Jugendamt des Regionalverbandes zum Vormund bestellt.

Das Bundesamt entschied mit Bescheid vom 18.07.2011, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Italien an: Der Asylantrag sei nach § 27a AsylVfG in Deutschland unzulässig, da Italien nach Art. 10 Abs. 1 Dublin-Verordnung für den Asylantrag zuständig sei. Außergewöhnliche Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich. Deutschland prüfe deshalb den Asylantrag nicht materiell und sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien innerhalb von sechs Monaten nach Zustimmung durchzuführen. Die sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Am 18.08.2011 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage – 5 K 743/11 - gegen den Bundesamtsbescheid erhoben und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Abschiebung nach Italien beantragt. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rückführung nach Rom (Italien) am 23.08.2011 wurde mit Beschluss vom 22.08.2011 – 5 L 744/11 – zurückgewiesen. Die für den 23.08.2011 geplante die Rückführung scheiterte daran, dass der Antragsteller nicht angetroffen wurde. Am 09.09.2011 erfolgte sodann die Rückführung nach Mailand.

Auf Anfrage des Gerichts im anhängigen Klageverfahren 5 K 743/11 nach der ladungsfähigen Anschrift teilte der Antragsteller unter dem 30.11.2011 mit, dass er wieder in Deutschland sei. Nach dem Flug nach Mailand seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden. Nachdem er einige Stunden in einem Raum habe warten müssen, sei ihm gestikuliert worden, dass er gehen könne. Er sei dann mit der U-Bahn zum Hauptbahnhof gefahren, den er vom früheren Aufenthalt her kannte, weil sich dort obdachlose afghanische Flüchtlinge aufhielten. Die Landsleute hätten ihn zu einer kirchlichen Sozialstation gebracht, wo er ein Abendessen bekommen habe. Einen Schlafplatz habe man dort nicht gehabt und ihn an die Polizei verwiesen. Die Landsleute selbst hätten im Park gelebt. Auf den Rat der Landsleute sei er mit dem Zug nach Rom gefahren, wo ihm allerdings auch nicht geholfen worden sei. Deshalb sei er über Genua und Frankreich wieder nach Deutschland gefahren. Bei Ventimiglia sei er am 23./24.09.2011 von der Polizei aufgegriffen worden, die er um Hilfe gebeten habe. Die Polizei habe ihm und seinen Begleitern indes allein erklärt, wie man nach Frankreich gelange. Über Paris sei er dann erneut mit dem Zug nach A-Stadt gefahren.

Am 14.12.2011 hat der Antragsteller im Hinblick auf seine am 19.12.2011 geplante erneute Rückführung nach Italien die Abänderung des Beschlusses vom 22.08.2011 beantragt: Er habe in Italien mehrfach vergeblich versucht, einen Asylantrag zu stellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in der Entscheidung vom 19.10.2011 – 64.208/11 - die Rückführung nach Italien für unzulässig erklärt, weil die Situation für Flüchtlinge dort unzumutbar sei.

Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15.12.2011 – 5 L 1869/11 – zurückgewiesen. Am 19.12.2011 erfolgte die Rückführung des Antragstellers nach Mailand.

Mit Urteil vom 07.03.2012 – 5 K 502/11 – hat die Kammer im Verfahren eines anderen afghanischen Staatsangehörigen die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes zurückgewiesen, mit dem die Rückführung nach Italien angeordnet worden war. Das Urteil ist seit dem 24.04.2012 rechtskräftig.

Dem Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamtes vom 14.03.2012 hat Italien am 23.03.2012 zugestimmt.

Im Klageverfahren 5 K 743/11 hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 13.04.2012 durch seinen Bevollmächtigten vortragen lassen, er sei nach der Abschiebung am 19.12.2011 in Mailand erkennungsdienstlich behandelt worden. Eine Verständigung mit den Angehörigen der italienischen Sicherheitsbehörden sei in Ermangelung einer gemeinsamen Sprache nicht möglich gewesen. Ein Vertreter der italienischen Jugendbehörde sei am Flughafen nicht gewesen. Auf Bitten um Hilfe sei ihm von der Caritas ein Hygienebeutel mit Schlafmaske, Ohrenstöpseln, einem Taschentuch, Zahnbürste und Zahnpasta sowie einem Kugelschreiber ausgehändigt und ihm bedeutet worden, er solle doch in der Flughafenhalle übernachten, weil es nach 18:00 Uhr sei und alle Behörden und Institutionen bereits geschlossen seien. Am nächsten Tag habe er die ihm auf einem Blatt genannten Adressen aufgesucht. Vor Ort sei ihm dann erklärt worden, dass man nur für Kleidung oder Essen und Trinken zuständig sei. Eine Wohn- oder Übernachtungsmöglichkeit sei ihm nicht eröffnet worden. Wo man einen Asylantrag stellen könne, sei ihm nicht gesagt worden. Insgesamt habe er sich zehn bis elf Tage in Mailand aufgehalten. Mehrfach sei er in Polizeikontrollen geraten, bei denen seine Taschen durchsucht worden seien. Eine Anlaufstelle für die Stellung eines Asylantrages sei ihm nicht genannt worden. Deshalb habe er sich erneut über Ventemiglia nach Frankreich begeben und sei über Menton und Nizza nach Paris gefahren. Dort habe er mit anderen Flüchtlingen in einem Park geschlafen. Am 21.01.2012 sei mit einem Regionalzug von Paris nach Metz und mit einem weiteren Zug nach Forbach und sodann nach A-Stadt gefahren. Soweit sein Bevollmächtigter für den Kläger im Verfahren 5 K 502/11 eine Adresse in Mailand angegeben habe, habe sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass das lediglich eine Postadresse sei. Jener Kläger hause mit anderen Flüchtlingen in einem aufgelassenen Bahnhof, den sie besetzt hätten. Ein Bekannter habe Fotos vom Gelände des völlig vermüllten Bahnhofs gefertigt. Die Flüchtlinge kochten im Freien und hätten sich im Bahnhof provisorische Bettstätten errichtet. Mit Lebensmitteln würden sie von einer Kirchengemeinde versorgt.

Am 24.04.2012 hat der Antragsteller im Hinblick auf seine am 26.04.2012 geplante erneute Rückführung nach Italien die Abänderung der Beschlüsse vom 22.08.2011 und vom 15.12.2011 beantragt und sich zur Begründung auf die Ausführungen im Schriftsatz im Hauptsacheverfahren sowie einer inhaltsgleichen eidesstattlichen Versicherung gestützt.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung der Beschlüsse vom 22.08.2011 – 5 L 744/11 und vom 15.12.2011 – 5 L 1869/11 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.07.2011 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie trägt vor, dass der Antragsteller bei seiner letzten Rückführung nach Mailand vom Flughafen Malpensa (Mailand) zu der für die Stellung von Asylanträgen zuständigen Quästur nach Catania transportiert worden sei und im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung erneut angegeben habe, am 23.03.1991 geboren zu sein. Es sei äußerst unverständlich, weshalb er seine Geburtsurkunde, deren Echtheit allerdings zu bezweifeln sei, in Italien nicht vorgelegt habe. In einer 11 Seiten umfassenden Anlage skizziert die Antragsgegnerin das Asylverfahren in Italien einschließlich der Unterbringung und Betreuung.

II.

Der Antrag auf Abänderung der Beschlüsse vom 22.08.2011 – 5 L 744/11 – und vom 15.12.2011 – 5 L 1869/11 -, mit denen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 18.07.2011 abgelehnt wurde, hat keinen Erfolg.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 15.12.2011 – 5 L 1869/11 – vollinhaltlich Bezug genommen. Die Begründung des Antragstellers in seiner eidesstattlichen Versicherung ist durch die Antragserwiderung der Antragstellerin im Kern widerlegt. Insbesondere steht danach fest, dass es dem Antragsteller nach der letzten Rückführung keineswegs unmöglich gewesen war, einen Ort zu finden, an dem er einen Asylantrag habe stellen können. Vielmehr wurde er nach der Rücksprache mit der Polizei am Flughafen am 09.01.2012 zu der für die Stellung von Asylanträgen zuständigen Quästur transferiert. Dass er in Italien nicht als Minderjähriger behandelt wurde, beruhte ausschließlich auf seinen eigenen Angaben. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass auch die übrigen Behauptungen zur Unmöglichkeit eine entsprechende Unterkunft zu finden, nicht der Wahrheit entsprechen.

Damit bestätigt sich offenbar erneut die Einschätzung, dass der Antragstellers bei seinen bisher drei Rückführungen nach Italien primär stets das Ziel verfolgte nach Deutschland (zurück) zu gelangen.

Bestehen somit von Rechts wegen weiterhin keine Bedenken gegen die vierte Rückführung des Antragstellers nach Italien, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.