OLG Saarbrücken Beschluß vom 26.1.2012, 9 UF 161/11

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Absicherung eines Darlehens abgetretenen Anrechten aus einer privaten Altersvorsorge

Leitsätze

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte einer privaten Altersvorsorge, die zur Absicherung eines Kredits abgetreten worden sind, dem Versorgungsausgleich, wenn sie intern zu teilen sind.

Tenor

1. Die Beschwerde der DB gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 26. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer II. 3. des Beschlusses wie folgt neu gefasst wird:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei DB, Versicherungs-Nr., zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 4.503,52 EUR nach Maßgabe der Teilungsordnung der DB in der Fassung vom 22. März 2010, bezogen auf den 30. April 2011, übertragen.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die am ... Oktober 1976 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am ... September 1968 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. Juni 2001 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 21. Mai 2011 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. Juni 2001 bis 30. April 2011, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anrechte erworben. Bei der D.R. hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 7,7372 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 3,8686 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 23.301,86 EUR. Bei der U.I. AG hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 194,84 EUR (Kapital) erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 97,42 EUR zu bestimmen. Bei der C.L. hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 784,39 EUR (Kapitalwert) erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit einer Quote von 50%, also 392,20 EUR, zu bestimmen, und gemäß § 14 VersAusglG beantragt, die externe Teilung durchzuführen. Bei der D.S. hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 6,9893 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 3,4947 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 21.049,74 EUR. Bei der DB hat der Antragsgegner ein Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 9.285,61 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 4.503,52 EUR zu bestimmen. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass zu diesem Vertrag Rechte zu Gunsten der Volksbank R. eG, , , Az., bestehen und eine interne/externe Teilung nur mit Zustimmung des Drittberechtigten möglich ist.

Mit Beschluss vom 26. September 2011 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer I) und in Ziffer II Nr. 1 bis 5 den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der D.R., Versicherungs-Nr. …, zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 3,8686 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto bei der D.S., Versicherungs- Nr., bezogen auf den 30. April 2011, übertragen (1.), im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der D.S., Versicherungs-Nr., zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 3,4947 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto bei der D.R., Versicherungs- Nr., bezogen auf den 30. April 2011, übertragen (2.), im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der DB Versicherungs-Nr., zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 4.503,52 EUR übertragen (3.) und im Übrigen angeordnet, dass ein Ausgleich der Anrechte der Antragstellerin bei der U.I. AG (4.) und der C.L. (5.) nicht stattfindet.

Gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung in Ziffer II. 3. des Beschlusses richtet sich die Beschwerde der DB mit der diese rügt, dass ihr Hinweis auf das Bestehen von Rechten Dritter, der Volksbank R. eG, an die die Rechte aus der Lebensversicherung durch Vertrag vom 7. Juli 2008 abgetreten worden seien (Bl. 51 ff), sowie die Notwendigkeit von deren Zustimmung zur Durchführung der internen/externen Teilung nicht beachtet worden sei.

Die übrigen Beteiligten haben von einer Stellungnahme zu der Beschwerde abgesehen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff, 228 FamFG statthaft und zulässig. In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich des beschiedenen Anrechts des Ehemannes bei der DBV Deutsche Beamtenversicherung – insoweit allerdings umfassend – zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senat, Beschl.v. 26. Juli 2011, 9 UF 57/11, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl.v. 14. April 2011, 6 UF 28/11, m.w.N.) In der Sache hat das Rechtsmittel mit Ausnahme der nach Maßgabe des Beschlusstenors erforderlichen Korrektur durch Benennung der maßgeblichen Versorgungsregelung (vgl. BGH, FamRZ 2011, 547) keinen Erfolg.

Das von dem Antragsgegner bei der Beschwerdeführerin in der Ehezeit erworbene Anrecht unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, § 2 Abs. 1 VersAusglG. Nach dieser Vorschrift unterfallen dem Versorgungsausgleich Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung und der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invalidenversorgung. Bei dem von dem Antragsgegner bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrecht handelt es sich um ein solches aus der privaten Altersversorgung. Es bestehen nach Aktenlage auch keine Bedenken dagegen, das Anrecht in den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG einzubeziehen.

Soweit der Ausgleich eines Anrechts weiter voraussetzt, dass es auch wirtschaftlich dem formal berechtigten Ehegatten zusteht (vgl. Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rz. 483), ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner mit Vertrag vom 7. Juli 2008 die ihm aus dem mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrag zustehenden Forderungen in Höhe von 108.347,35 EUR an die Volksbank R. eG zur Sicherheit abgetreten hat. Werden – wie hier - Anrechte eines Ehegatten, welche gemäß § 2 VersAusglG grundsätzlich dem Ausgleich unterliegen, zur Absicherung eines Kredites an den Kreditgeber abgetreten, führt dies, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre (vgl. BGH, Beschl.v. 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963; OLG Nürnberg, Beschl.v. 15. November 2011, 7 UF 1463/11). Mit der Sicherungsabtretung alleine hat der Ehegatte seine Rechte aus dem Rentenversicherungsvertrag noch nicht endgültig aufgegeben. Die mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungsabrede hindert den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Weise zu tilgen (BGH, aaO). Diese Sichtweise wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2011 noch zum alten Recht des Versorgungsausgleichs ergangen ist, unter dessen Geltung Anwartschaften aus privaten Rentenversicherungsverträgen lediglich Rechnungsposten in der durchzuführenden Gesamtsaldierung darstellten, in welche bei der Durchführung des Ausgleichs nicht unmittelbar eingegriffen wurde, weil der Ausgleich über die gesetzlichen Rentenanrechte oder durch Beitragszahlung erfolgte. Nach dem seit dem 1. Oktober 2009 geltenden neuen Recht zum Versorgungsausgleich ergibt sich zwar ein wesentlicher Unterschied, weil nunmehr der Versorgungsausgleich durch den Ausgleich eines jeden einzelnen Anrechtes durchgeführt wird. Für die Einschätzung, ob ein Anrecht wirtschaftlich dem Ehegatten, welchem es formal zusteht, zuzurechnen ist, ergeben sich allerdings zunächst keine grundsätzlichen Abweichungen zu den Bewertungen nach altem Recht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann daher für die Frage der wirtschaftlichen Zuordnung nach wie vor Geltung beanspruchen. Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob neben der Sicherungsabtretung noch weitere Sicherungsgegenstände vorhanden sind (vgl. OLG Nürnberg, aaO). Durch die neue Form des Versorgungsausgleichs, die vorliegend im Wege der internen Teilung durchzuführen ist, wird dem Sicherungsgeber, was einer Einbeziehung des zur Sicherheit abgetretenen Anrechts entgegen stehen würde, auch nicht ein Teil des Sicherungsgegenstandes entzogen. Nach §§ 10 Abs. 1, 11 VersAusglG ist nämlich im Wege der internen Teilung dafür Sorge zu tragen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte ein der auszugleichenden Versorgung gleichwertiges Anrecht erhält. Dies ergibt sich insbesondere aus § 11 Abs. 2 VersAusglG, der ausdrücklich regelt, dass für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Regeln über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend gelten. Der genannte Grundsatz führt in Fällen der vorliegenden Art dazu, dass das zu begründende Anrecht in gleicher Weise wie das bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibende Teilanrecht durch die Sicherungsabrede anteilig belastet bleibt (OLG Nürnberg, aaO). Hierdurch wird auch nicht in Frage gestellt, dass nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VersAusglG für die ausgleichsberechtigte Person ein selbständiges Anrecht begründet werden muss. Dies bedeutet nur, dass das neue Anrecht nicht an die Person des Ausgleichspflichtigen gebunden sein darf, insbesondere also bei seinem Tod gemindert wird oder erlischt (Gräper in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 11 VersAusglG, Rz. 7). Aus der Sicherungsabrede, welche auch das für die Antragstellerin zu begründende Anrecht belastet, ergibt sich eine solche Bindung an die Person des Antragsgegners nicht. Letztlich besteht, auch wenn, was bei der gegebenen Sachlage nicht zu verkennen ist, der künftige Bestand des für die Antragstellerin zu begründenden Anrechts in erheblichem Umfang davon abhängen wird, dass der Antragsgegner sich rechtstreu verhält, unter den obwaltenden Umständen keine Notwendigkeit, grundsätzlich von der Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich abzusehen, weil auch bei einer Verweisung des Anrechts in mögliche andere Ausgleichsformen (§§ 20 ff VersAusglG) ein künftiges illoyales Verhalten des Antragsgegners nicht unterbunden werden kann (siehe OLG Nürnberg, aaO sowie BGH, aaO).

Da sonstige Einwendungen gegen die Entscheidung des Familiengerichts zur Durchführung des Ausgleichs des von dem Antragsgegner bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts nicht erhoben worden sind, ist der Versorgungsausgleich nach Maßgabe der Korrektur des Beschlusstenors durchzuführen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 FamGKG, 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG; sie orientiert sich an der unangegriffen gebliebenen erstinstanzlichen Festsetzung des Geschäftswertes für den Versorgungsausgleich und berücksichtigt, dass von der Beschwerde nur ein Anrecht betroffen ist.

Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Frage zugelassen, ob auch unter der Geltung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich Anrechte aus der privaten Altersvorsorge, welche zur Absicherung eines Darlehens abgetreten worden sind, dann, wenn sie der internen Teilung unterliegen, in den Ausgleich bei der Scheidung einzubeziehen sind.