VG Saarlouis Beschluß vom 25.1.2012, 10 L 1/12

Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Leitsätze

Allein die etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz rechtfertigt grundsätzlich nicht die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 3.750,-- Euro.

Gründe

Der von dem Antragsteller zur Entscheidung gestellte Antrag, mit dem dieser bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung eine zeitlich bis einschließlich Juli 2012 befristete und auf die erforderlichen Fahrten in Zusammenhang mit seiner Berufsausübung sowie der gesundheitlichen Betreuung seiner Mutter begrenzte Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E zu erteilen, ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach Satz 2 dieser Vorschrift auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend darf das Gericht dabei grundsätzlich nur die zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendigen Maßnahmen anordnen. Es darf dem Antragsteller insbesondere nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem mutmaßlich sich anschließenden Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine in diesem Sinne grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nach der Hauptsacheentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage 2009, 123 Rdnr. 13 ff.

Ein solcher Fall ist hier gegeben, denn die auch nur zeitlich befristete sowie inhaltlich beschränkte Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis an den Antragsteller würde, sofern die Bedenken an seiner Kraftfahreignung sich im Nachhinein als gerechtfertigt herausstellten, durch dessen zwischenzeitliche Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen zu einer Gefährdung von Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer führen, deren eventuelle Folgen nicht rückgängig gemacht werden könnten. In Einklang hiermit sieht das Fahrerlaubnisrecht bei Bedenken gegen die Kraftfahreignung keine materiell-rechtliche Grundlage für die vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis vor. Vielmehr muss die uneingeschränkte oder zumindest bedingte Eignung feststehen, bevor die Fahrerlaubnis uneingeschränkt bzw. mit Beschränkungen oder Auflagen erteilt wird (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 StVG).

Eine Ausnahme von dem danach grundsätzlich geltenden Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings zulässig, wenn auf andere Weise kein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet werden kann. Dies ist für die Fälle anerkannt, in welchen die andernfalls für den Antragsteller zu erwartenden Nachteile unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988, 2 BvR 745/88, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, a. a. O., § 123 Rdnr. 14, m. w. N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann im Fall des Antragstellers bereits nicht festgestellt werden, dass ihm dadurch, dass man ihn auf das Hauptsacheverfahren verweisen würde, schwere und unzumutbare Nachteile entstünden. Derartige Nachteile sind für den Antragsteller insbesondere nicht in beruflicher Hinsicht erkennbar. Dass er zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann bei der Fa. X in Saarlouis zwingend auf die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E angewiesen wäre, hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft darzulegen vermocht. Die bloße Behauptung, ihm drohe der Verlust seines Arbeitsplatzes, sofern er die im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erforderlichen Warentransporte auch weiterhin nicht übernehmen könne, vermag einen solchen Schluss jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Dagegen spricht auch, dass der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen seine beruflichen Leistungen nach dem Entzug seiner Fahrerlaubnis erheblich hat steigern können. Dies findet seine Bestätigung in der von dem Antragsteller vorgelegten Dokumentation des Mitarbeiterjahresgesprächs vom 29.11.2011, ausweislich derer die dem Antragsteller von seinem Arbeitgeber gesetzten Ziele ausnahmslos erreicht worden seien und er alle ihm zugetragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit erledigt habe. Nach deren weiterem Inhalt habe der Antragsteller als sehr motivierter und engagierter Mitarbeiter, der auch abteilungsübergreifend mit- denke und -arbeite, mit dazu beigetragen, dass im abgelaufenen Geschäftsjahr die geplanten Umsätze und Roherträge hätten erreicht werden können. Vor dem Hintergrund dieser vorbehaltslos positiven Einschätzung der Arbeitsleistung des Antragstellers durch seinen Arbeitgeber erscheint es aber wenig nachvollziehbar, dass der Antragsteller seinen Arbeitsplatz verlieren würde, sofern er nicht unverzüglich die von ihm beantragte Fahrerlaubnis erhalten würde. Ohnehin vermag eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz nur in Ausnahmefällen zu für den Antragsteller unzumutbaren Folgen führe, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller daher grundsätzlich auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm insoweit durch den Verlust der Fahrerlaubnis in beruflicher Hinsicht entstanden sind.

Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002, 1 BvR 2062/96, ZfS 2002, 454; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006, 1 M 22/06, zitiert nach juris

Ebenso wenig kann unter Berücksichtigung der von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seiner Mutter und von ihm selbst das Vorbringen des Antragstellers, für die Versorgung und Betreuung seiner schwerst- und erheblich gehbehinderten Mutter verantwortlich zu sein, sowie die durch nichts belegte Behauptung, seiner Mutter drohe „sogar die Unterbringung“, eine Unverzichtbarkeit auf die begehrte Fahrerlaubnis zu begründen. Dass die erforderliche Versorgung und Betreuung der Mutter des Antragstellers auch anderweitig sichergestellt werden kann, zeigt bereits der Umstand, dass diese offenbar auch bisher gewährleistet werden konnte, ohne dass der Antragsteller als Inhaber einer Fahrerlaubnis hierfür zur Verfügung stand. Die von dem Antragsteller im gegebenen Zusammenhang angeführten Fahrten anlässlich notwendiger Arzttermine seiner Mutter lassen sich jedenfalls ohne Weiteres mit entsprechenden Fahrdiensten oder Taxis bewältigen. Dafür, dass dies, wie vom Antragsteller behauptet, aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre, spricht angesichts dessen, dass er erwerbstätig ist, nichts. Zumindest fehlt es aber an detaillierten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers selbst und seiner Mutter für die Annahme einer mangelnden Finanzierbarkeit entsprechender Fahrdienstleistungen.

Ist danach schon nicht erkennbar, dass die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, fehlt es vorliegend überdies an der für eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache, weil dem Antragsteller ohne vorhergehende Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens ersichtlich kein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zusteht.

Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Ein Anspruch auf (Erst-)Erteilung besteht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG nur, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen nur derjenige, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Konkretisierend bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV vorliegt, der die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt. Nach Ziffer 8.1 sind bei Alkoholmissbrauch die Voraussetzungen, die an den Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gestellt werden, grundsätzlich nicht erfüllt. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeuges und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits alkoholabhängig zu sein. In diesem Fall ist der Betroffene nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entsprechen. Waren die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs nicht gegeben, so können sie nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung

Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Stand: 02.11.2009

nur dann als wiederhergestellt gelten, wenn zum einen das Alkoholtrinkverhalten ausreichend geändert wurde und zum anderen die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt ist. Dementsprechend bestimmt auch Ziffer 8.2 der Anlage 4 zur FeV, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Beendigung des Alkoholmissbrauchs nur dann als wieder gegeben anzusehen ist, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Zur Klärung dieser Frage hat die Fahrerlaubnisbehörde nach der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, sofern ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde.

Davon ausgehend war der Antragsgegner, nachdem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille mit Strafbefehl des Amtsgerichts Saarlouis vom 29.04.2011, Cs 63 Js 594/11, entzogen worden war, vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis zwingend gehalten, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Antragsteller anzuordnen. Ein solches Gutachten hat der Antragsteller indes trotz entsprechender Aufforderung durch den Antragsgegner bislang nicht beigebracht.

Dem kann der Antragsteller nicht durchgreifend entgegenhalten, das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Begutachtung, der er sich am 26.10.2011 bei der TÜV SÜD Life Service GmbH in Saarbrücken unterzogen habe, könne nicht herangezogen werden, weil die der insoweit getroffenen Feststellung eines Bedarfs an weiterer Aufarbeitung des Alkoholproblems zugrunde liegende Haaranalyse nicht verwertbar sei. Gegen die Verwertbarkeit der durch die Pro Secur GmbH durchgeführte Haaranalyse, aufgrund derer sich nach dem entsprechenden Befundbericht vom 03.11.2011 Hinweise auf einen Alkoholkonsum des Antragstellers während eines Zeitraums von 3 Monaten ergeben haben, bestehen dabei insbesondere nicht schon deshalb rechtliche Bedenken, weil in dem Befundbericht das Geburtsdatum des Antragstellers mit 16.05.1968 anstatt richtigerweise mit 14.05.1968, wie dies auch aus dem Befundbericht anhängenden Forensisch Toxikologischen Endbefund vom 02.09.2011 hervorgeht, angegeben worden ist. Mit Blick darauf, dass bei der Probennahme ausweislich des maßgeblichen Befundberichts eine Identitätssicherung durch Überprüfung des Personalausweises (vgl. die dort aufgeführte Ausweisnummer) des Antragstellers erfolgt war, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen bloßen Schreib- bzw. Übertragungsfehler. Aber selbst bei Annahme einer Unverwertbarkeit der Haaranalyse und damit auch des medizinisch-psychologischen Gutachtens der TÜV SÜD Life Service GmbH selbst würde dies dem Anordnungsbegehren des Antragstellers nicht zum Erfolg verhelfen, da die Wiedererlangung seiner Fahreignung auch dann nicht nachgewiesen wäre. Ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das die wegen Alkoholmissbrauchs bestehenden Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers auch unter psychologischem Aspekt entkräftet, kann dieser die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nämlich nicht beanspruchen.

Daran ändern auch die von dem Antragsteller im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegten Befundberichte des Medizinischen Versorgungszentrums für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie in Weiden vom 22.09. und 27.10.2011 sowie der TÜV SÜD Life Service GmbH vom 20.12.2011, ausweislich derer sich keine Hinweise auf einen Alkoholkonsum des Antragstellers ergeben, nichts. Zur Feststellung der nach Ziffer 8.2 der Anlage 4 zur FeV für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung erforderlichen gefestigten Änderung des Trinkverhaltens ist eine psychologische Bewertung erforderlich, die weder durch die vorgelegten Befundberichte noch etwa durch die eidesstattliche Versicherung der Mutter des Antragstellers vom 28.12.2011, derzufolge diese bestätigen könne, dass der Antragsteller seit dem 25.02.2011 keinen Alkohol mehr angerührt habe, ersetzt werden kann.

Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 46.5 und 46.8 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 3.750,-- Euro festzusetzen ist.