VG Saarlouis Beschluß vom 23.1.2012, 10 L 46/12

Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag

Leitsätze

: Ein unter Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten aus § 23 Abs. 1 AsylVfG verspätet gestellter Asylantrag ist entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag zu bekunden, auf den ein Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K 45/12 erhobenen Klage gegen die auf § 71 Abs. 4 i. V. m. §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG gestützte und somit abweichend von §§ 38 Abs. 1, 75 AsylVfG vollziehbare Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 04.01.2012 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt worden. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.01.2012 ist den Antragstellern am 10.01.2012 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt worden, wodurch nach § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG die Zustellung bewirkt worden ist. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist - ebenso wie die Klage – am 17.01.2012 und damit fristgerecht bei Gericht eingegangen.

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach Art. 16 a Abs. 4 GG bzw. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dabei bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG). Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinne an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 04.01.2012. Die Antragsgegnerin hat im Ergebnis zu Recht den von den Antragstellern am 07.11.2011 persönlich bei der Außenstelle der Antragsgegnerin in A-Stadt gestellten Asylantrag entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag gewertet und die Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt.

Zwar lässt sich die Behandlung des Asylantrages der Antragsteller vom 07.11.2011 als Folgeantrag nicht auf die Vorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG stützen. Danach ist ein Ausländer verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn zuständige Aufnahmeeinrichtung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 AsylVfG unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Aufnahmeeinrichtung genannten Zeitpunkt zu folgen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG). Kommt der Ausländer dieser Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, so gilt § 20 Abs. 2 und 3 entsprechend, d. h., ein später gestellter Asylantrag ist als Folgeantrag nach § 71 AsylVfG zu behandeln (§ 22 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG). Davon, dass die Antragsteller ihrer sich aus § 22 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen sind, kann indes nicht ausgegangen werden. Nach dem Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin wurden die Antragsteller von der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier, wo sie am 10.10.2011 um Asyl nachgesucht hatten, aufgefordert, sich unverzüglich, spätestens bis zum 17.10.2011 beim Landesverwaltungsamt in A-Stadt als der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu melden. Dieser Aufforderung sind die Antragsteller indes ersichtlich nachgekommen, da sie sich ausweislich eines in den Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin enthaltenen Vermerks der Polizeiinspektion A-Stadt vom 04.11.2011 bereits am 11.10.2011 bei der ihnen angegebenen Aufnahmeeinrichtung gemeldet hatten.

Vgl. auch den Laufzettel des Landesverwaltungsamtes Saarland, Bl. 51 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin, wonach die Antragsteller seit 17.10.2011 nach unbekannt verzogen seien

Liegen danach zwar die von § 22 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG geforderten Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 71 AsylVfG nicht vor, ist die Behandlung des am 07.11.2011 gestellten Asylantrages der Antragsteller als Folgeantrag entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG gleichwohl auf der Grundlage von § 23 AsylVfG gerechtfertigt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist der Ausländer, der in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen ist, verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle der Antragsgegnerin zur Stellung des Asylantrages persönlich zu erscheinen. Für den Fall, dass der Ausländer dieser Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt, bestimmt Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift ebenfalls, dass für einen später gestellten Asylantrag § 71 AsylVfG entsprechend gilt. Vorliegend sind die Antragsteller zu dem auf den 12.10.2011 anberaumten und ihnen von dem Landesverwaltungsamt Saarland mitgeteilten Termin zur persönlichen Anhörung bei der Außenstelle der Antragsgegnerin in A-Stadt nicht erschienen, sondern haben sich nach Köln begeben und dort bei der Stadt Köln unter dem 21.10.2011 erneut um Asyl nachgesucht. Damit sind die Antragsteller aber bewusst und vorsätzlich ihrer sich aus § 23 Abs. 1 AsylVfG ergebenden Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei der Außenstelle der Antragsgegnerin in A-Stadt nicht nachgekommen, obwohl sie ausweislich der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin über die Rechtsfolgen der Nichtbefolgung dieser Verpflichtung entsprechend § 23 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG durch das Landesverwaltungsamt Saarland belehrt wurden. Soweit der Antragsteller zu 1) gegenüber der Polizeiinspektion A-Stadt am 04.11.2011 angegeben hat, sich zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin zu 2), nach Köln begeben zu haben, weil er sich bei seiner Meldung beim Landesverwaltungsamt Saarland hinsichtlich des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau und der erforderlichen ärztlichen Behandlung missverstanden gefühlt habe

vgl. den Vermerk der Polizeiinspektion A-Stadt vom 04.11.2011, Bl. 73 ff. der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin,

ändert dies nichts daran, dass die Antragsteller der Aufforderung, am 12.10.2011 bei der Außenstelle der Antragsgegnerin in A-Stadt zu erscheinen, und damit ihrer Verpflichtung aus § 23 Abs. 1 AsylVfG vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig nicht nachgekommen sind und der am 21.10.2011 bei der Stadt Köln erneut gestellte Asylantrag entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG als Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu beurteilen ist.

Eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylVfG besteht danach nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Danach müssen sich entweder die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylfolgeantragstellers geändert haben (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sein (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Daneben ist ein erneuter Asylantrag nach § 51 Abs. 2 VwVfG nur insoweit zulässig, als der Asylfolgeantragsteller ohne grobes Verschulden außerstande war, die Gründe für sein Schutzersuchen bereits im früheren Verfahren geltend zu machen.

Unabhängig davon, ob vorliegend die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG eingreifen, ist der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bereits gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig, weil die Antragsteller gerade nicht ohne grobes Verschulden außerstande waren, die von ihnen nunmehr angegebenen Asylgründe bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Sie hätten ihre Asylgründe bei ordnungsgemäßem Betreiben ihres Asylverfahrens und Beachtung der sich aus § 23 Abs. 1 VwVfG ergebenden Verpflichtung ohne Weiteres im Rahmen ihrer auf den 12.10.2011 anberaumten Anhörung bei der Außenstelle der Antragsgegnerin in A-Stadt vorbringen können.

Überdies hätte sich bei den Antragstellern im Verhältnis zu ihrem Asylgesuch im Oktober 2010, auf das vorliegend abzustellen ist, die Sach- und Rechtslage auch nicht im Verständnis von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geändert. Zwischen dem damaligen Asylgesuch und dem jetzigen Verfahren hat sich weder in dem persönlichen Schicksal der Antragsteller oder in ihrem Herkunftsland eine asylrelevante Änderung der Sachlage ergeben noch hat sich die Rechtslage in diesem Zeitraum diesbezüglich zu ihren Gunsten geändert. Ebenso wenig liegen neue Beweismittel oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vor. Damit stünde der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auch entgegen, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 VwVfG ersichtlich nicht erfüllt sind.

Des Weiteren ist in dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des individuellen Vorbringens der Antragsteller auch zutreffend festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wird insoweit zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid vom 04.01.2012 vollinhaltlich Bezug genommen, zumal die Antragsteller den dortigen Darlegungen der Antragsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht weiter sachlich entgegengetreten sind.

Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass insbesondere nicht feststellbar ist, dass den Antragstellern als Angehörigen der Roma-Minderheit bei einer Rückkehr nach Serbien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Verständnis von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen würde. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass es in Serbien nach wie vor vereinzelt zu ethnisch motivierten Übergriffen gegen Angehörige der dort lebenden Minderheiten durch Dritte kommt. Es ist aber davon auszugehen, dass der serbische Staat grundsätzlich auch Angehörigen der Roma ausreichenden Schutz gegenüber Übergriffen Dritter gewährt.

Vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 13.01.2012, 10 L 23/12, m. w. N.

Darüber hinaus wären die Antragsteller mit Blick darauf, dass es sich bei den von ihnen behaupteten Diskriminierungen und Übergriffen um vereinzelte lokale Vorfälle in ihrem Heimatort gehandelt hat, darauf zu verweisen, sich etwaigen weiteren Tätlichkeiten und Übergriffen von Seiten serbischer Bürger durch eine Wohnsitznahme in anderen Landesteilen ihres Heimatlandes zu entziehen. Dafür, dass es den Antragstellern ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit nicht möglich wäre, eine zumutbare Zuflucht in anderen Teilen Serbiens zu finden, spricht vorliegend nichts.

Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, 508-516.80/3 SRB, ausweislich dessen sich die Lage der Minderheiten zumindest in einigen Regionen des Landes weitgehend beruhigt bzw. normalisiert habe und Angehörige von Minderheitsgruppen hinsichtlich Repressionen Dritter Ausweichmöglichkeiten in anderen Teilen Serbiens hätten.

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die bei der Antragstellerin zu 2) als generalisierte Angststörung, nicht näher bezeichnete Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, Unruhezustand, rezidivierende depressive Störung sowie ausgeprägtes Benodiazipinentzugssyndrom bei langjähriger Benzodiazipinabhängigkeit diagnostizierten Erkrankungen.

Vgl. das undatierte ärztliche Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Nina K., die ärztliche Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin, Sportmedizin, Notfallmedizin und Akupunktur Dr. med. G. G. vom 15.11.2011 sowie das fachärztliche Attest der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. Nikolaus Hospitals Wallerfangen vom 16.11.2011, Bl. 95 ff. der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin

Zwar können auch Erkrankungen grundsätzlich ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, sofern ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006, 1 C 18.05, DVBl. 2007, 254; ferner zu der vorherigen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Urteile vom 09.10.2002, 1 C 1.02, DVBl. 2003, 463, und vom 21.09.1999, 9 C 8.99, NVwZ 2000, 206

Erforderlich ist aber, dass die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr von erheblicher Intensität ist und zudem die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintritt. Davon, dass der Antragstellerin zu 2) bei einer Abschiebung nach Serbien eine solche existenzielle Gesundheitsgefahr drohen würde, kann indes erkennbar nicht ausgegangen werden. Davon abgesehen, dass sich den von der Antragstellerin zu 2) vorgelegten ärztlichen Attesten und Bescheinigungen auch nicht ansatzweise eine derartige existenzielle Gesundheitsgefahr im Falle ihrer Abschiebung nach Serbien entnehmen lässt, sind die diagnostizierten Erkrankungen in Serbien grundsätzlich behandelbar.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, a. a. O., wonach insbesondere psychische Erkrankungen, wie etwa Depressionen, Traumata, Schizophrenie sowie posttraumatische Belastungsstörungen, medikamentös und psychologisch behandelbar seien

Dass die dortigen Behandlungsmöglichkeiten nicht den hiesigen Standards entsprechen, ist dabei rechtlich ohne Relevanz. Es ist auch nicht annehmbar, dass eine erforderliche Behandlung der bei der Antragstellerin zu 2) diagnostizierten Erkrankungen oder etwaige von ihr benötigte Medikamente für diese aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht erhältlich wären. Überdies wäre eine etwaige erforderliche finanzielle Unterstützung einer medizinischen Behandlung der Antragstellerin zu 2) durch ihre in Serbien noch lebenden Angehörigen sowie die Angehörigen ihres Ehemannes, des Antragstellers zu 1), ohne Weiteres zumutbar.

Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.