VG Saarlouis Entscheidung vom 13.9.2012, 3 K 254/12

Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

Leitsätze

Keine Klagebefugnis des Dienstherrn, Unterlassungsansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstigen Beschäftigten im eigenen Namen selbst gerichtlich geltend zu machen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Unterlassung ehrverletzender Äußerungen, die dieser nach ihrem Vortrag in der Vergangenheit in seiner Eigenschaft als Mitglied ihres Stadtrates gegenüber ihren Bediensteten getätigt hat. Sie meint, aufgrund ihrer Fürsorgepflicht insoweit klagebefugt und aktivlegitimiert zu sein. Im Übrigen liege in der Beleidigung ihrer Bediensteten auch eine Beleidigung ihrer selbst.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, es zukünftig zu unterlassen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. Beamtinnen und Beamte der Kreisstadt zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen,

1.1 wie gegenüber Frau …:

"Bevor Sie weiter so einen Unsinn verbreiten, empfehle ich dringend, auch tatsächlich zu prüfen. Dazu gehört, dass man sich mit dem Angebot beschäftigt. Wenn Sie Ihre Glaskugel ausnahmslos beiseite schieben ..."

bzw. wie gegenüber Frau … auszuführen,

"Sie haben offenkundig nicht zugehört. Das Befragen von Glaskugeln möge ja für Beamte der Stadt durchaus erquicklich sein, sinnvoller wäre es allerdings, Sachverhalte professionell zu klären."

oder:

"Sie schauen weder in den Haushalt noch ins KSVG noch ins Haushaltsgesetz. Nein, Sie befragen eine Kugel und unterstützen Ihren Chef so ziemlich gegen alle Gesetze, die für Sie gelten, zu verstoßen."

oder:

"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings nicht".

1.2 wie gegenüber Herrn …:

"Ihr Verhalten zeigt einmal mehr, dass Sie charakterlich nicht geeignet sind, das Ihnen anvertraute Amt zu bewältigen."

2. den Beklagten zu verurteilen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR zu bezahlen,

3. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 402,82 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, sie und ihre Beamten zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen,

1.1 wie gegenüber Frau … ausgeführt:

"Sie haben offenkundig nicht zugehört. Das Befragen von Glaskugeln möge ja für Beamte der Stadt durchaus erquicklich sein, sinnvoller wäre es allerdings, Sachverhalte professionell zu klären."

oder:

"Sie schauen weder in den Haushalt noch ins KSVG noch ins Haushaltsgesetz. Nein, Sie befragen eine Kugel und unterstützen Ihren Chef so ziemlich gegen alle Gesetze, die für Sie gelten, zu verstoßen."

oder:

"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings nicht."

1.2 wie gegenüber Herrn …:

"Ihr Verhältnis zeigt einmal mehr, dass Sie charakterlich nicht geeignet sind, das Ihnen anvertraute Amt zu bewältigen."

2. den Beklagten zu verurteilen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR zu bezahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klägerin für nicht aktivlegitimiert. Im Übrigen diene die vorliegende Klage nur dazu, ihn im Hinblick auf die anstehende Oberbürgermeisterwahl zu diskreditieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist mangels Klagebefugnis der Klägerin analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

Als der Dienstherrin der in Rede stehenden Beamten obliegt es ihr zwar gemäß § 45 S. 2 BeamtStG, diese bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen.

Die Schutzpflicht als Ausprägung der Fürsorgepflicht erfordert insbesondere, dass der Beamte gegen Angriffe und Beleidigungen durch Dritte gesichert wird.

So kann der Dienstherr zum gebotenen Schutz der pflichtgemäßen Amtsführung sowie des Persönlichkeitsschutzes des Beamten gehalten sein, gegenüber der Presse ein Recht auf Gegendarstellung oder auf Berichtigung geltend sowie bei beleidigenden Angriffen vom insoweit ausdrücklich normierten Strafantragsrecht des Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) Gebrauch zu machen.

Ebenso kann es zum gebotenen Schutz gehören, dass der Dienstherr dem Beamten in gerichtlichen Verfahren Unterstützung durch volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung gewährt.(Vgl. zu alldem nur Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, 2011, § 9, Rdnrn. 37 ff., insbes. Rdnr. 40; OVG Münster, Urteil vom 22.11.2001 - 1 A 4855/99 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 27.04.1994 - 1 UE 2110/90 -, NVwZ-RR 1994, 596, juris.)

Die Befugnis, Unterlassungsansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstigen Beschäftigten im eigenen Namen selbst gerichtlich geltend zu machen, steht dem Dienstherrn wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Ansprüche jedoch nicht zu. Ebensowenig wie ein solcher Anspruch abtretbar ist,(Vgl. nur Knerr in juris-Praxiskommentar BGB, Band 2, Schuldrecht, 5. Auflage, 2010, § 399, Rdnrn. 15, 16 a.E.) kann er im Wege einer Prozessstandschaft geltend gemacht werden,(Vgl. nur Hübsch in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.07.2012, § 51, Rdnr. 57.) zumal vorliegend Anhaltspunkte weder für eine gesetzliche noch für eine gewillkürte Prozessstandschaft bestehen.

Auch der zuletzt gestellte Hilfsantrag vermag die Zulässigkeit der erhobenen Klage nicht zu begründen. Er unterscheidet sich vom Hauptantrag lediglich dadurch, dass die Klägerin sich selbst in den Kreis der durch die angeblichen Äußerungen des Beklagten Beleidigten einbezieht. Dies ändert indes nichts daran, dass es um Äußerungen geht, die sich nach den gestellten Anträgen ausschließlich auf die in Rede stehenden Bediensteten beziehen, so dass es auch im Rahmen des Hilfsantrags ausschließlich um deren Ehre geht, die die Klägerin nicht für sich beanspruchen kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der seitens der Klägerin angeführten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs;(VGH Kassel, Beschluss vom 26.04.1989 - 6 TG 748/89 -, NJW 1990, 1005, juris.) denn dort war ein Landkreis erklärter Adressat der streitgegenständlichen Äußerungen, so dass es sich bei dessen Klage nicht um die Geltendmachung fremder Rechte handelte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob ein Dienstherr die Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Bediensteten selbst einklagen kann, gemäß §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.