VG Saarlouis Urteil vom 20.7.2012, 3 K 98/11

Ausbildungsförderung für Auslandsausbildung bei Wohnsitz im Inland.

Leitsätze

1. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer 15-jährigen ist am Wohnort ihrer Familie, es sei denn es gibt Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise abweichende Beurteilung.



2. Zu den Voraussetzungen für die Förderung einer Auslandsausbildung.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 238/12

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2010 verpflichtet, der Klägerin dem Grunde nach Ausbildungsförderung für die Ausbildung an der …, zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die im März 1994 geborene Klägerin beantragte am 12.01.2010 die Gewährung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung zur Bühnen-, Masken- und Kostümbildnerin an der …. Zuvor hatte sie in Portugal bis Juni 2009 ein Gymnasium bis zum Ende der neunten Klasse besucht. Seit dem 01.10.2009 besucht sie die o.g. Schule in Lissabon. Zur Begründung des Antrages trug ihr Vater für die Klägerin vor, ihre Familie habe siebzehn Jahre in Portugal gelebt. Im September 2009 seien sie wieder nach … gezogen. Sie – die Klägerin – habe in Portugal die neunte Klasse mit guten Noten abgeschlossen. Dies entspreche ungefähr der portugiesischen mittleren Reife. In Deutschland stelle dies allerdings weder einen qualifizierenden Hauptschulabschluss noch die mittlere Reife dar. Sie könne sich daher nicht um eine Lehrstelle bewerben. Außerdem könne sie auch nicht das ganze Abiturwissen von der ersten Klasse an nachlernen. Die 10. Klasse hätte sie ungefähr zwei Mal wiederholen müssen, um auf das Niveau eines deutschen Schülers mit mittlerer Reife zu kommen. Dies sei sinnlos und kontraproduktiv. Für die Bewerbung an einer der drei Maskenbildnerschulen in Deutschland fehle ihr bisher das Alter oder die mittlere Reife bzw. das Abitur. Daher wolle sie ihre Ausbildung an der o.g. Schule in Lissabon absolvieren. Bei dieser handele es sich um eine Berufsoberschule (Berufsfachschule). Nach drei Jahren werde sie an dieser Schule das portugiesische Abitur machen, das staatlich anerkannt sei und sie dann zum Studium an der … berechtige.

Eine Anfrage der Beklagten beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen, ergab, dass es sich bei der von der Klägerin besuchten Schule um eine staatlich anerkannte berufsbildende Schule (Klasse 10-12) mit u.a. den Bereichen Akrobatik, körperlicher Ausdruck, Szenographie, Licht und Ton etc. handele. Die angestrebte Ausbildungsrichtung sei nicht mitgeteilt worden.(Anfrage und Antwort s. Bl. 19 d. Beiakte)

Die Beklagte lehnte die Förderung durch Bescheid vom 25.02.2010 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 2 BAföG(in der bis zum 27.10.2010 gültigen Fassung) werde Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn

1. er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder

2. im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einer deutschen zumindest einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder

3. eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird

und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Nach § 5 Abs. 4 BAföG gelte dies nur für einen Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte gleichwertig sei. Bei der von ihr besuchten Schule handele es sich um eine berufsbildende Schule mit Fachabitur und damit keine gleichwertige Ausbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 4 BAföG. Eine dementsprechende Schulgattung gebe es in Deutschland nicht.

Auch im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG könne die Ausbildung nicht gefördert werden, weil im Inland keine entsprechende Schule besucht worden sei. Die von ihr besuchte Schule sei vergleichbar mit einer deutschen Fachoberschule, die mit dem Fachabitur abschließe. Diese Schulform sei aber nicht in den Förderungsbereich des § 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 BAFöG einbezogen.

Am 15.03.2010 erhob der Vater der Klägerin Widerspruch. Zur Begründung macht er den Vortrag aus dem Antrag teils wiederholend, teils vertiefend geltend, die Förderlichkeit der Ausbildung ergebe sich daraus, dass die Klägerin in Lissabon in den drei Jahren der Ausbildung das Fachabitur erwerbe und dann in Deutschland sofort an der Hochschule studieren könne. In Deutschland existierten zwar gleichwertige Ausbildungsstätten, ihr fehlten jedoch insoweit noch die Zugangsvoraussetzungen. Die von ihr besuchte Schule biete eine mindestens gleichwertige Ausbildung.

Eine Entscheidung über den Widerspruch steht aus.

Am 08.02.2011 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die Klage sei mangels Bescheidung des Widerspruches als Untätigkeitsklage zulässig. Der Ausgangsbescheid sei rechtswidrig, denn die Voraussetzungen für eine Förderung gem. § 5 Abs. 4 BAföG lägen vor. Sie – die Klägerin – habe ihren Wohnsitz bei ihren Eltern, wo sie seit 09.12.2009 polizeilich gemeldet sei. Die von ihr besuchte Schule sei als ausländische Ausbildungsstätte den in § 5 Abs. 4 BAföG genannten im Inland gelegenen Ausbildungsstätten gleichwertig. Sie sei mit einer Berufsoberschule/Berufsfachschule vergleichbar. Mit dem nach Abschluss dieser Schule erreichten Abitur bzw. der Fachhochschulreife könne sie auch in … an der …-Hochschule studieren. Die Beklagte habe die Gleichwertigkeit nicht von Amts wegen geprüft. Jedenfalls habe sie aber den Maßstab für die Prüfung der Gleichwertigkeit nach den in dem Katalog des § 2 Abs. 1 BAföG maßgeblichen Kriterien missachtet. Gleichwertigkeit sei dann gegeben, wenn die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkomme, welche die für den Vergleich heranzuziehende Ausbildungsstätte im Inland vermittele. Entscheidend sei die institutionelle Gleichwertigkeit. Die Ausbildung in Portugal sei im konkreten Fall dem Besuch einer Berufsfachschulklasse ach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG, höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule gleichwertig.

Eine der Maskenbildnerschulen in Deutschland (Baden-Baden, Berlin oder A-Stadt) habe sie nicht besuchen können, da ihr Ausbildungsabschluss hier nicht anerkannt werde. Mangels entsprechender Anerkennung ihres Abschlusses habe sie sich auch nicht für eine Lehrstelle bewerben, geschweige denn weiterführend die Allgemeine bzw. Fachgebundene Hochschulreife erlangen können.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2010 zu verpflichten, ihr dem Grunde nach Ausbildungsförderung für die Ausbildung an der …, zu bewilligen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zwar werde in dem angefochtenen Bescheid die Ablehnung unzutreffend auf § 5 Abs. 2 BAföG gestützt, da die Klägerin ihren ständigen Wohnsitz im Ausland habe. Ein Förderungsanspruch stehe ihr aber gleichwohl nicht zu, weil eine Förderung nach § 6 BAföG nur erfolgen könne, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigten. An das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles seien strenge Anforderungen zu stellen. Auszubildende mit ständigem Wohnsitz im Ausland seien vorrangig auf eine Ausbildung im Inland zu verweisen. Das Vorliegen besonderer Umstände sei zu bejahen, wenn die Durchführung der Ausbildung im Inland dem Auszubildenden nicht zumutbar sei. In … am Wohnort ihrer Eltern gebe es eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte.

Das Gericht hat mit Schreiben vom 06.06.2012 die Beteiligten um Klarstellung gebeten, ob die von der Klägerin absolvierte Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittele. Die Klägerin hat insofern vortragen lassen, der vermittelte Ausbildungsabschluss sei der Abschluss der Sekundarstufe (12. Klasse) sowie eine Berufsausbildung 3. Grades, was in Deutschland einer abgeschlossenen Lehre entspreche. Die Beklagte hat ausgeführt, sie bestreite nicht, dass die von der Klägerin besuchte Ausbildungsstätte dem Grunde nach förderungsfähig sei, wenn – was nach Auffassung der Beklagten allerdings nicht der Fall sei – die Förderung sich nach § 5 Abs. 2 BAföG richte, weil die Klägerin ihren ständigen Wohnsitz im Sinne von § 5 Abs. 1 BAföG im Inland habe.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine Übertragung auf den Einzelrichter bestehen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit am 18.07.2012 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte nach Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter dieser im schriftlichen Verfahren entscheiden (§101 Abs. 2 VwGO).

Die abweichend von § 68 VwGO ohne Vorverfahren zulässige Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 1 VwGO) hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ihre Ausbildung an der … (§ 113 Abs. 5 Satz1 VwGO).

Die Förderungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 BAföG sind im Fall der Klägerin erfüllt.

Sie hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung im Januar 2009 ihren ständigen Wohnsitz im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG im Inland, denn sie ist seit 09.12.2009 bei ihren Eltern gemeldet(Vgl. Meldebescheinigung vom 09.12.2009, Bl. 37 d.A.). Dass bei der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch 15-jährigen Klägerin der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen am Wohnort ihrer Familie, insbesondere ihrer Eltern ist, steht mangels Anhaltspunkten für abweichende Umstände außer Frage. Zwar hat die Familie sich vor ihrem Umzug nach Deutschland in Portugal aufgehalten. Der Umzug erfolgte jedoch nach dem unbestrittenen Vortrag ihres Vaters im Verwaltungsverfahren bereits im September 2009. Nicht entscheidungserheblich ins Gewicht fällt, dass die Klägerin seit September 2009 als Untermieterin ein Zimmer in Lissabon, Portugal, bewohnt. Dort hält sie sich offenbar lediglich zum Zwecke der Ausbildung auf (§ 5 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BAföG). Der konkrete Fall ist wegen abweichender tatsächlicher Umstände nicht vergleichbar mit dem von der Kammer im Eilverfahren – 3 L 1151/08 –(Vgl. Beschluss vom 22.11.2011)entschiedenen Fall. In jenem Fall war der Förderungsbewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig, so dass sein Verbleiben am früheren Aufenthalts- und jetzigen Studienort als selbstbestimmte Loslösung von seiner Familie und damit anders als im hier zu entscheidenden Fall zu bewerten war.

Damit richtet sich die Förderungsfähigkeit doch – wie im Ausgangsbescheid ausgeführt – nach § 5 Abs. 2 BAföG(in der ab 28.10.2010 gültigen Fassung). § 6 BAföG kommt dagegen als Grundlage für eine Förderung bereits mangels Vorliegens des ermessenseröffnenden Tatbestandes nicht in Betracht, so dass sich insoweit weitere Ausführungen erübrigen.

Die Förderungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 BAföG sind im konkreten Fall der Klägerin erfüllt.

Zwar liegen weder die Förderungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 noch die des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG vor, denn § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG betrifft nur die ergänzende Auslandsausbildung, d.h. Ausbildungszeiten im Rahmen einer andernorts betriebenen Ausbildung(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 5 Rdnr. 16 ff.). Um eine solche geht es hier ersichtlich nicht. Die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG liegen ebenfalls ersichtlich nicht vor, da die Ausbildung der Klägerin nicht im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet.

Der Anspruch auf die Förderung ihrer Ausbildung folgt aber aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG(in der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen seit 28.10.2010 gültigen Fassung, BGBl I,S. 1952 ff.).

Die Klägerin hat unstreitig eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG aufgenommen.

Die Förderfähigkeit der Ausbildung ist auch nicht durch die Regelung von § 5 Abs. 4, 2. Halbsatz BAföG beschränkt. Nach dieser Regelung gilt Abs. 2 Nr. 3 der Vorschrift nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der Ausbildungsstätten in den Nrn. 3 - 5 gleichwertig ist, wobei die Fachoberschulklassen ausgenommen sind.

Die Ausbildungsstätte, die die Klägerin besucht, ist mit einer Berufsfachschulklasse nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG vergleichbar. Die von ihr durchgeführte Ausbildung setzt keine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Sie soll sie in drei Jahren(Vgl. Antrag v. 3.2.2010, Bl. 8 d.A.) (also einem mehr als zweijährigen Bildungsgang) nicht nur zu einem Fachabitur führen, sondern vermittelt ihr nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten auch den von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG geforderten berufsqualifizierenden Abschluss.

Zum selben Ergebnis hätte die Beklagte auch unter Anwendung der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses gültigen Fassung der § 5 Abs. 2 und 4 BAföG kommen müssen.

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG ist durch die Neufassung nicht geändert worden. Nach § 5 Abs. 4, Satz 1, 2. Hs. BAföG galt dieser nach der früheren Fassung nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der im Inland gelegenen Berufsfachschulklassen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen gleichwertig war.

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG hat sich inhaltlich nicht geändert, so dass mit Blick auf die Vermittlung eines berufsqualifizierenden Abschlusses ein Förderungsanspruch auch nach dieser Fassung bestand.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.