VG Saarlouis Beschluß vom 23.9.2011, 10 L 799/11

Abschiebungsschutz wegen Personensorge und familiärer Lebensgemeinschaft

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Tenor

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

I.

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da sein Eilrechtsschutzbegehren keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. §§ 166 VwGO, 114 ZPO aufweist.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 12.08.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.08.2011, durch den der Antrag des Antragstellers vom 11.11.2010 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und diesem unter Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen ab Erhalt des Bescheides die Abschiebung angedroht wurde, ist bereits unstatthaft. Der Antragsteller hat den Verlängerungsantrag erst am 11.11.2010 und damit nach Ablauf der ihm zuletzt bis 12.10.2010 erteilten weiteren Aufenthaltserlaubnis gestellt. Konnte somit der streitgegenständliche Verlängerungsantrag vom 11.11.2010 die Fiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auslösen, wurde durch die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 01.08.2011 nicht in eine Rechtsstellung des Antragstellers eingegriffen. Damit ist für einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kein Raum.

Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen vor einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgelegt wird.

Dem Antragsteller steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach kein sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zu. Zur Begründung kann vollinhaltlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 01.08.2011 Bezug genommen werden.

Das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gibt zu folgenden ergänzenden Ausführungen Anlass:

Zunächst teilt die Kammer die Auffassung des Antragsgegners, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 AufenthG nicht gegeben sind. Der Rechtsanspruch auf Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG besteht nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 für die erstmalige befristete Verlängerung des akzessorischen Aufenthaltsrechts. Nach der Umwandlung des akzessorischen Aufenthaltsrechts in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht wird über weitere befristete Verlängerungen des Aufenthaltsrechts nach allgemeinen Grundsätzen, also nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 AufenthG entschieden. Daher setzt auch die vom Antragsteller mit Antrag vom 11.11.2010 erstrebte weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Regelfall die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, einschließlich der Sicherung des Lebensunterhalts (Abs. 1 Nr. 1) voraus.

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2011, § 31 Rdnr. 37-39 m. w. N.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller ersichtlich nicht. Insbesondere ist sein mit Wirkung vom 01.07.2010 erzielter Verdienst von 100.- Euro monatlich als Praktikant bei einer Sicherheitsfirma nicht geeignet, seinen Lebensunterhalt in Deutschland auch nur ansatzweise zu tragen. Dem entsprechend wurden ihm nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners durch Bescheid des Job-Centers A-Stadt vom 12.07.2011 für den Zeitraum vom 09.07.2011 bis 05.09.2011 monatliche ALG-II Leistungen in Höhe von 684,34 Euro bewilligt. Anhaltspunkte dafür, dass besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, von dem Erfordernis der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ausnahmsweise abzusehen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Im Weiteren liegen mit Blick auf den in Deutschland lebenden 13-jährigen deutschen Sohn des Antragstellers auch nicht die Voraussetzungen des Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vor. Dem Antragsteller steht nämlich nicht die Personensorge für sein Kind zu. Vielmehr wird das alleinige Sorgerecht von der seit dem 10.10.2005 vom Antragsteller rechtskräftig geschiedenen Mutter des Kindes ausgeübt, bei der das Kind auch seit der Trennung der Eheleute lebt. Daher kann dem Antragsteller auch nicht eine Aufenthaltserlaubnis „zur Ausübung der Personensorge“ erteilt werden.

Schließlich kann der Antragsteller aus dem Aufenthalt seines deutschen Sohnes in Deutschland nicht herleiten, dass seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Antragsteller lebt mit seinem Sohn nicht in familiärer Lebensgemeinschaft. Der Sohn wohnt nämlich, wie bereits dargelegt, bei seiner Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind ausübt. Zwar erfordert das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht zwingend das Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft. Fehlt es an einer solchen, bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte etwa in Form intensiver Kontakte, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater und dem deutschen Kind annehmen zu können.

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20.02.2003, 1 C 13.02, DVBl. 2003, 1272, und vom 09.12.1997, 1 C 16.96, InfAuslR 1998, 272

Derartige intensive Kontakte des Antragstellers zu seinem Kind sind aber weder vorgetragen noch nach Aktenlage dokumentiert. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass derzeit überhaupt eine Begegnungsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und dem Kind besteht. Insoweit hat der Antragsteller vorgetragen, dass es nach einer auf der Grundlage einer Vereinbarung der Kindeseltern getroffenen Umgangsregelung durch das Familiengericht A-Stadt vom 25.01.2006, 40 F 468/05 UG, in der Folgezeit immer wieder zu Problemen bei der Ausübung des Umgangs gekommen sei. Dabei habe die Kindesmutter nach den Angaben des Antragstellers zuletzt einen Umgangskontakt mit der Begründung abgelehnt, dass der Junge Angst vor dem Antragsteller habe. Sachlich entgegengetreten ist der Antragsteller dieser von ihm selbst wiedergegebenen Begründung der Kindesmutter für den Abbruch des Umgangs nicht. Vielmehr habe er ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung vom 02.09.2011 dem Willen der Kindesmutter Folge geleistet und keine Besuchskontakte mehr unternommen. Nach seinen weiteren Angaben in der Antragsschrift sei er zu dieser Zeit psychisch stark angeschlagen gewesen und habe eine Therapie in den S. absolviert. Ausweislich des Aktenvermerks vom 07.04.2011 (Bl. 178 VA) hat der Antragsteller bei einer unangekündigten Vorsprache Anfang März dieses Jahres auf Befragen, ob er Besuchsrechte bezüglich seines Sohnes in Anspruch nehme, selbst erklärt, dass er keinen Kontakt mit seinem Kind habe. Besteht demnach offensichtlich schon seit geraumer Zeit überhaupt kein Kontakt mit seinem 13-jährigen Sohn mehr, erscheint fernliegend und ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn eine derartige persönliche Verbundenheit gegeben ist, dass eine Abschiebung des Antragstellers das Kindeswohl beeinträchtigen könnte. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Minderjährige dieses Alters erfahrungsgemäß zunehmend selbständiger werden und beginnen, sich von der Familie „abzunabeln“. Zudem hat der Sohn des Antragstellers inzwischen ein Alter erreicht, in dem auch vom Ausland her durch Kommunikationsmittel oder gegenseitige Besuche Kontakte und Begegnungen unterhalten werden können. Vor diesem Hintergrund kommt auch dem Einwand des Antragstellers keine durchschlagende Bedeutung zu, dass er zwei Gesprächstermine mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jugendamtes wahrgenommen habe, um den Kontakt zu seinem Sohn wieder aufzunehmen, zumal der Erfolg dieser Bemühungen ungewiss ist und es für die Zumutbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes nur auf die gegenwärtige oder jedenfalls sicher zu erwartende Betroffenheit des Antragstellers oder seines Kindes ankommt.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.08.2011, 2 B 296/11

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu bestimmen.