VG Saarlouis Urteil vom 31.5.2011, 2 K 2032/09

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betr. das Herkunftsland Rumänien (Einzelfall)

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.11.2009 wird aufgehoben.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, rumänischer Staatsagehöriger, wendet sich gegen den Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung.

Der Kläger reiste 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte Asylantrag. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.02.1994 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Rumänien zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung heißt es u. a., gemäß § 29 a AsylVfG sei ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer – wie hier der Kläger – aus einem sicheren Herkunftsstaat komme. Der Kläger habe die gesetzliche Regelvermutung nicht widerlegen können; die von ihm geschilderten angeblichen Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen könnten ihm insgesamt nicht geglaubt werden.

Mit Urteil der 11. Kammer des erkennenden Gerichts vom 30.05.1996 – 11 K 45/94.A – wurde die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich einer Abschiebung nach Rumänien vorliegen. Zur Begründung ist ausgeführt, die von dem Kläger angegebenen Tatsachen und Beweismittel begründeten die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage in Rumänien politische Verfolgung drohe. Auf der Grundlage seines Vorbringens und den vorliegenden Erkenntnissen über die aktuelle Lage in Rumänien sei die Kammer überzeugt, dass der Kläger sein Heimatland aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen habe, sowie des Weiteren nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass ihm im Falle seiner Rückkehr erneut politische Verfolgung drohe. Der Kläger sei persönlich glaubwürdig, sein Vorbringen glaubhaft. Schon als Jugendlicher habe sich der Kläger zur Zeit Ceausescus gegen das damalige kommunistische Regime aufgelehnt und sei deshalb mehrmals verhaftet und für Jahre inhaftiert worden. Auch nach dem Sturz des Ceausescus-Regimes habe der Kläger politische Aktivitäten entfaltet, wobei er sich insbesondere vor den Wahlen in den Jahren 1990 und 1992 mit der politischen Vergangenheit des Präsidenten Iliescu und dessen vermuteten Beziehungen zu der ehemaligen Securitate in öffentlichkeitswirksamer Form (Flugblätter, Plakate) auseinandergesetzt habe. Er sei daraufhin ständigen Bedrohungen ausgesetzt gewesen, verhaftet, verhört, misshandelt und ohne Einleitung eines förmlichen Gerichtsverfahrens wieder freigelassen worden. Es sei damit zu rechnen, dass Personen, die alte Machtstrukturen – der Securitate – zu durchleuchten und aufzubrechen versuchten, mehr als bisher um ihr Leben fürchten müssten. Selbst das Auswärtige Amt könne nicht ausschließen, dass es Nachstellungen von Seiten Dritter gebe, die die Aufdeckung ihnen unliebsamer Wahrheiten verhindern wollten. Demnach liege nach Überzeugung der Kammer ein Einzelfall vor, in dem die Schutzbereitschaft des rumänischen Staates nicht bestehe. Damit sei der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Rumänien vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher.

Nach Rechtskraft des Urteils wurde der Kläger mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.07.1996 als Asylberechtigter anerkannt und es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Herkunftsstaates vorliegen.

Im Dezember 2008 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ein und hörte den Kläger mit Anhörungsschreiben vom 06.01.2009 an. Darin heißt es, von einer fehlenden Schutzbereitschaft des rumänischen Staates bezüglich Nachstellungen von Seiten Dritter, etwa aus Kreisen der ehemaligen Securitate, sei heute nicht mehr auszugehen. Insbesondere nach Aufnahme Rumäniens in die EU im Januar 2007 habe sich die Menschenrechtslage weiter gefestigt. Bei einer heutigen Rückkehr müsse der Kläger deshalb mit den seinerzeit angenommenen asylerheblichen Behelligungen nicht mehr rechnen.

Mit Anwaltsschreiben vom 28.01.2009 wies der Kläger darauf hin, die allgemeine Besserung der Menschenrechtslage und die Tatsache, dass Rumänien in die EU aufgenommen sei, führe nicht dazu, dass Personen, von denen er Repressalien zu befürchten habe und die sich immer noch in einflussreichen Stellungen befänden, gewissermaßen „neutralisiert“ wären.

Mit Bescheid vom 17.11.2009 wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ebenso widerrufen wie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung lasse sich nicht mehr treffen. In Rumänien gebe es keine systematische staatliche Gewalt oder Repression, die sich gegen bestimmte Personen oder Personengruppen richte. Die politische Lage sei von dem Bemühen geprägt, die Last des kommunistischen Erbes schrittweise abzubauen. Die Aufnahme in die EU habe weiteren Reformdruck erzeugt. Nach der neuen Verfassung vom Oktober 2003 seien die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das rumänische Strafprozessrecht kenne den Grundsatz des fairen und öffentlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung sowie die Pflichtverteidigung. Diese Grundsätze würden in laufenden Gerichtsverfahren beachtet. Ein Gesetzespaket von Ende Juni 2004 habe die notwendigen Strukturen für eine unabhängige Justiz geschaffen. Der Inlandsnachrichtendienst SRI unterliege der parlamentarischen Kontrolle und sei nicht befugt, Strafverfolgung durchzuführen bzw. Vorbeugehaft anzuwenden. Die politische Opposition könne sich frei betätigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei durch eine Neufassung des Strafgesetzbuches gestärkt worden, wonach Verleumdung nicht mehr mit Freiheitsstrafe geahndet werden könne und Beleidigungen als Straftatbestand ganz gestrichen worden sei. Zwar berichteten rumänischen Menschenrechtsorganisationen weiterhin von willkürlichen Maßnahmen und teilweise schikanöser Behandlung in Einzelfällen durch die Polizeiorgane des Landes. Die zunehmende Aufmerksamkeit der Presse und der Öffentlichkeit erhöhe allerdings das Risiko der Täter, für Amtsmissbrauch zur Verantwortung gezogen zu werden. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG seien nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht.

Aufgrund des schon länger zurückliegenden Ablaufs der Prüffrist des § 73 Abs. 2 a AsylVfG werde vorsorglich Ermessen ausgeübt. Bei dieser vorsorglichen Ermessensausübung würden einerseits Gründe für ein privates Interesse an dem Fortbestand der begünstigenden Entscheidung und andererseits Gründe für ein öffentliches Interesse an dem Widerruf der Entscheidung gegeneinander abgewogen. Dabei könne ein Überwiegen des privaten Interesses nicht festgestellt werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der begünstigenden Entscheidung liege nicht vor.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften nach § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Befürchtung des Klägers, nach einer Rückkehr in sein Heimatland dort Repressalien durch frühere Verfolger ausgesetzt zu sein, sei vor dem Hintergrund der Veränderungen in Rumänien und seiner über 16-jährigen Abwesenheit nicht stichhaltig.

Eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sei entbehrlich, da der Widerruf aus Gründen der Statusbereinigung erfolge und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht beabsichtigt seien.

Gegen den am 19.11.2009 als Übergabeeinschreiben zur Post gegebenen Bescheid richtet sich die am 01.12.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist ausgeführt, die in dem Urteil vom 30.05.1996 – 11 K 45/94.A - dargestellte konkrete Gefahr für den Kläger sei nicht entfallen. In jüngsten Berichten über die Menschenrechtslage in Rumänien werde nach wie vor beklagt, dass Rumänien bedenkliche Defizite aufweise und nach wie vor schwer durchschaubare Interessengruppen die Effizienz des rechtsstaatlichen Justizsystems beeinträchtigten. Darauf gehe die Begründung des Widerrufs nicht ein. Die Entscheidung leide auch daran, dass eine Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG entgegen dem Wortlaut nicht getroffen werde. Öffentliche Interessen an dem Widerruf der Entscheidung könnten nicht überwiegen. Der Kläger sei in Deutschland gut integriert, habe ein eigenes Haus und bemühe sich um die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17.11.2009 aufzuheben.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Asylverwaltungsakten und Ausländerakten. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Rumänien Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 17.11.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts sind die Voraussetzungen für einen Widerruf der mit Bescheid vom 25.07.1996 aufgrund rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.05.1996 – 11 K 45/94.A – erfolgten Asylanerkennung des Klägers und der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Herkunftsstaates Rumänien vorliegen, nicht gegeben.

Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach Satz 2 ist dies insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt nach Satz 3 nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhenden Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

§ 73 Abs.1 Satz 1 und 2 AsylVfG entspricht inhaltlich der „Beendigungs- oder Wegfall- der Umstände-Klausel in Artikel 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) und f) der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004). Der EuGH hat mit Urteil vom 02.03.2010 – u. a. C 175/08 – NVwZ 2010, 505 zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie ausgeführt, die Flüchtlingseigenschaft erlösche, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe gehabt habe und als Flüchtling anerkannt worden sei, weggefallen seien und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c) der Richtlinie haben müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an diese Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 24.02.2011 – 10 C 3/10 – juris ausgeführt, die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung (bzw. der Asylanerkennung) zugrundeliegenden Umstände sei nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststehe, dass die Faktoren die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt seien und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden könne. Dauerhaft sei die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Artikel 7 der Richtlinie vorhanden sei, der geeignete Schritte eingeleitet habe, um die der Anerkennung zugrundeliegende Verfolgung zu verhindern. Die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland sei grundsätzlich das Spiegelbild zur Anerkennung. Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaften führte, stünden sich in symmetrischer Weise gegenüber. Geboten ist damit ein fallbezogener Abgleich, ob die im Ausgangsverfahren ermittelten verfolgungsbegründenden Umstände zum heutigen Zeitpunkt als solche fortbestehen.

Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf derzeit nicht vor.

Zwar haben sich die allgemeinen politischen Umstände in Rumänien seit der Anerkennung des Klägers im Jahre 1996 in erheblicher Weise geändert; hinsichtlich der politischen Entwicklung kann auf die ausführliche Darstellung in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen werden. Das Gericht hat aber nicht die Überzeugung gewinnen können, dass gerade diejenigen Umstände, aufgrund deren der Kläger begründete Furcht vor Verfolgung hatte und die die 11. Kammer des erkennenden Gerichts seinerzeit festgestellt hat, zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt weggefallen sind. Dies schließt den Widerruf der damaligen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung aus.

Die 11. Kammer des Gerichts hat seinerzeit maßgeblich festgestellt, dass der schon zu Zeiten des Ceausescus-Regimes verfolgte Kläger auch danach zu Zeiten des Präsidenten Iliescu asylerheblicher Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten ausgesetzt gewesen sei. Das Gericht hat schon berücksichtigt, dass die Securitate in ihrer alten Form aufgelöst war, dass aber gleichwohl Personen, die – wie der Kläger – die alten Machtstrukturen der Securitate zu durchleuchten und aufzubrechen versuchten, um ihr Leben fürchten müssten, zumal es hier ein Interesse Dritter gebe, die Aufdeckung ihnen unliebsamer Wahrheiten zu verhindern. Der Kläger sei damit aufgrund seiner persönlichen Historie, in der er als Regimekritiker hervorgetreten sei, als Einzelfall zu werten.

Allein aufgrund des Zeitablaufs und des zwischenzeitlichen Beitritts Rumäniens zur EU hat die Beklagte nicht nachweisen können, dass die seinerzeit festgestellte Gefährdung des Klägers heute nicht mehr besteht. Der Kläger hat bei seiner informatorischen Anhörung durch das Gericht vielmehr in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass viele der früher für die Securitate, die zwischenzeitlich in SRI umbenannt sei, tätigen Personen noch immer im Amt seien und er für diese Leute eine Gefahr darstelle, da er ein potenzieller Zeuge für die von diesen Leuten zu verantwortenden Misshandlungen und Vergewaltigungen in der Vergangenheit sei.

Aus den der Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln ergeben sich ebenfalls keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die damalige Gefährdungssituation des Klägers nicht mehr besteht. In dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die Einstufung Rumäniens als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 29 a AsylVfG vom 30.03.2005 heißt es zwar, dass sich die politische Opposition frei entfalten könne; unverhältnismäßige Übergriffe einzelner Vertreter staatlicher Ordnungskräfte kämen jedoch weiterhin vor. In dem von dem Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Pressebericht (Focus 52/2009) mit dem Titel „Die Rache des Jägers“ heißt es, Aufklärung und Vergangenheitsbewältigung seien auch zwanzig Jahre nach dem Sturz des Diktators Cecausescu unerwünscht in Rumänien. Wer nach den Verbrechen des Geheimdienstes Securitate fahnde, lebe gefährlich.

Vor diesem Hintergrund kann im Gegensatz zu der Auffassung der Beklagten, die sich in dem angefochtenen Bescheid mit den individuellen Verfolgungsgründen des Klägers nicht im Einzelnen auseinandersetzt, nicht davon ausgegangen werden, dass für den Kläger bei heutiger Rückkehr nach Rumänien keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.

Vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 01.09.2010 – 9 A 22/09 -, juris.

Auf die von der Beklagten vorsorglich getroffene Ermessensentscheidung im Sinne von § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG kommt es nach allem nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.